Durch die Verordnung Nr. 593/2008 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("VO Rom I") wurde das Kollisionsrecht im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse neu geregelt. Während einige Prinzipien wie die Anknüpfung an die Rechtsordnung des Staates mit dem stärksten Bezug zum Vertrag oder die Möglichkeit der Rechtswahl durch die Parteien unberührt geblieben sind, gibt es im Detail einige bedeutende Veränderungen beispielsweise bei Beförderungsverträgen, Versicherungsverträgen und Verbraucherverträgen.
Gleichzeitig nimmt die Bedeutung des Internationalen Privatrechts auch im Bereich der Verbraucherverträge immer stärker zu. Einer der Gründe dafür ist die steigende Nutzung des Fernabsatzes, insbesondere des grenzüberschreitenden Einkaufs bei Händlern via Internet. Dies wird auch in Erwägungsgrund (24) zur VO Rom I hervorgehoben. Zwar wird mit der Neuregelung des auf grenzüberschreitende Verbraucherverträge anzuwendenden Rechts durch die VO Rom I eine Intensivierung des Verbraucherschutzes angestrebt, jedoch ist die Auslegung und Bedeutung der Neuformulierung im Einzelnen unklar. Diese Arbeit setzt sich daher das Ziel, die neue Rechtslage in Folge der VO Rom I und die damit verbundenen Probleme zu besprechen sowie einen Ausblick auf zwei bevorstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Thema zu geben.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Methodik/Vorgehensweise
B. Notwendigkeit von Verbraucherschutz
I. Allgemeines
II. Historische Entwicklung in Osterreich
C. Internationales Privatrecht
I. Aufgabe des Internationalen Privatrechts
II. Historische Entwicklung auf EG-Ebene
III. IPRG und Nebengesetze
IV. § 13a KSchG
V. EVU
VI. Verordnungen Rom II, Rom I
D. Fernabsatz
E. Verbrauchervertrage im Internationalen Privatrecht
I. Rechtslage nach Artikel 5 EVU
1. Allgemeines
2. Artikel 5 EVU und Fernabsatz
II. Rechtslage nach Artikel 6 VO Rom I
III. Diskussion der Unterschiede
F. Artikel 15 EuGVVO: Rechtsprechung und Schrifttum
I. Die EuGVVO
II. Rechtsprechung zum ”Ausrichten“
1. LG Feldkirch 3R 259/03s
2. LG Salzburg 53R 13/04z
3. LG Feldkirch 2R 18/08z
4. OGH 6Ob 192/08s
5. OGH 2Ob 256/08y
6. OGH 6Ob 24/09m
7. BGH III ZR 71/08
8. OLG Dresden 8 U 1855/04
9. OLG Karlsruhe 14 U 72/06
10. LG Munchen I 9 O 16842/06
III. Schrifttum zum ”Ausrichten“
IV. Diskussion
G. Zusammenfassung und Ausblick
I. Zusammenfassung
II. Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die durch die VO Rom I und EuGVVO neu geregelte Rechtslage bei Verbraucherverträgen, insbesondere bei Vertragsabschlüssen via Internet. Ziel ist es, die unklare Bedeutung des Begriffs des „Ausrichtens der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers“ anhand von Literatur und aktueller Rechtsprechung zu analysieren und kritisch zu hinterfragen.
- Entwicklung des Verbraucherschutzrechts in Österreich.
- Grundlagen des Internationalen Privatrechts und der VO Rom I.
- Analyse des Begriffs „Ausrichten“ im Kontext von Internet-Websites.
- Unterscheidung zwischen „aktiven“ und „passiven“ Websites in der Rechtsprechung.
- Diskussion der Auswirkungen auf kleine Unternehmen und die Notwendigkeit einer klaren Definition.
Auszug aus dem Buch
II. Rechtsprechung zum ”Ausrichten“
Besonders spannend ist wie beschrieben die Frage, was im Zusammenhang mit im Internet tätigen Unternehmern unter dem Begriff des ”auf irgend einem Wege Ausrichtens“ der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers iSd Art 6 Abs 1 lit b VO Rom I bzw. Art 15 EuGVVO zu verstehen ist. Da die VO Rom I erst seit 17. Dezember 2009 in Kraft ist, existiert hierzu bis dato noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Allerdings kann für die Auslegung des Begriffs des ”Ausrichtens“ die entsprechende Judikatur zum wortidenten Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO herangezogen werden. Herzstück dieser Arbeit ist nun eine systematische Zusammenstellung österreichischer und deutscher Judikatur und Literatur zur Frage des ”Ausrichtens“ im Internet iSd Art 15 EuGVVO, da die Ergebnisse aufgrund des identen Wortlauts wohl auf Art 6 Abs 1 VO Rom I übertragbar sein dürften.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Vorstellung der Problemstellung durch die neue VO Rom I und die Vorgehensweise bei der Untersuchung der Verbraucherschutzproblematik.
B. Notwendigkeit von Verbraucherschutz: Definition der Kategorien Unternehmer und Verbraucher sowie Überblick über die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes in Österreich.
C. Internationales Privatrecht: Einführung in die Aufgaben des IPR, die Rolle von EG-Verordnungen und die spezifische Ausgestaltung durch das IPRG, das EVÜ sowie die Verordnungen Rom I und Rom II.
D. Fernabsatz: Erläuterung der Regelungen zum Fernabsatz im KSchG und die Problematik bei grenzüberschreitenden Internet-Verträgen.
E. Verbraucherverträge im Internationalen Privatrecht: Detaillierte Gegenüberstellung der Rechtslage unter dem EVÜ (Artikel 5) und der VO Rom I (Artikel 6) sowie Diskussion der Unterschiede.
F. Artikel 15 EuGVVO: Rechtsprechung und Schrifttum: Systematische Analyse der Rechtsprechung zur Auslegung des „Ausrichtens“ bei Internet-Websites sowie eine Zusammenfassung der literarischen Debatte darüber.
G. Zusammenfassung und Ausblick: Resümee der Ergebnisse zur Auslegung des Ausrichtungsbegriffs und Ausblick auf die Bedeutung der Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Internationale Zuständigkeit, VO Rom I, EuGVVO, Internationales Privatrecht, Fernabsatz, Ausrichten der Tätigkeit, Internet, aktive Website, passive Website, Rechtswahl, Kollisionsrecht, Verbrauchergeschäft, elektronischer Geschäftsverkehr, Europäischer Gerichtshof.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem europäischen Verbraucherschutz im Internationalen Privatrecht, speziell mit der Frage, nach welchem Recht Internet-Verträge zu beurteilen sind und wo Verbraucher bei Streitigkeiten klagen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die VO Rom I für das anwendbare Recht, die EuGVVO für die internationale Zuständigkeit sowie die Problematik des Fernabsatzes über das Internet.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Klärung, was unter dem Begriff des „Ausrichtens der gewerblichen Tätigkeit“ auf den Verbraucherstaat zu verstehen ist, da dieser Begriff in der Praxis der Internet-Verträge für große Unsicherheit sorgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische Analyse von Gesetzesnormen (VO Rom I, EuGVVO, KSchG), gefolgt von einer tiefgehenden Auswertung aktueller österreichischer und deutscher Rechtsprechung und der entsprechenden juristischen Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Unterschiede zwischen dem alten EVÜ und der neuen VO Rom I diskutiert, sowie anhand zahlreicher Fallbeispiele der „Ausrichtungs“-Begriff der EuGVVO systematisch aufgearbeitet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Verbraucherschutz, Ausrichten der Tätigkeit, Internet-Verträge, VO Rom I, EuGVVO, Fernabsatz, Kollisionsrecht.
Wie unterscheidet die Rechtsprechung bei Internetseiten?
Die Gerichte neigen dazu, zwischen „aktiven“ Websites, die zum Vertragsabschluss auffordern, und „passiven“ Websites, die nur informieren, zu unterscheiden, wobei die Abgrenzung in der Literatur stark umstritten ist.
Warum ist eine Definition des „Ausrichtens“ für Unternehmen so wichtig?
Eine unklare Definition führt zu Rechtsunsicherheit, da Unternehmen bei einer zu weiten Auslegung in jedem Staat, in dem ihre Webseite erreichbar ist, verklagt werden könnten, was insbesondere für kleine Betriebe ein großes Risiko darstellt.
Welchen Einfluss haben die Schlussanträge der Generalanwältin?
Sie dienen als Vorbereitung auf die EuGH-Entscheidungen, wobei sie versuchen, Kriterien wie die internationale Vorwahl oder die Sprache der Webseite als Indizien für eine Ausrichtung heranzuziehen, was der Autor der Arbeit jedoch als unbefriedigend und unpräzise kritisiert.
- Citation du texte
- BSc Manfred Mann (Auteur), 2010, Europäischer Verbraucherschutz: Die Verordnung Rom I und Vertragsabschlüsse über Internet, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152759
