Die Europäische Union in ihrer Konstitution als Staatenbund ist ein sich stetig veränderndes Gebilde: Einerseits betreffend ihre äußere Gestalt durch Erweiterungsrunden, andererseits durch die zentrale Aufgabe der Befriedigung von Partikularinteressen durch Implementation friedlicher Wirtschaftsbeziehungen und gemeinsamer Rechtsgrundlagen. Das Hervorbringen in diesem Zusammenhang stehender, kollektiv bindender Rechtsnormen vor dem Hintergrund sich verändernder Interessenslagen bedarf somit fortwährender Anpassung. In vielerlei Hinsicht ist die Beständigkeit der EU daher Produkt ihrer Wandlungsfähigkeit.
So hat sich beispielsweise die Kompetenzverteilung innerhalb des politischen Systems der EU seit Ende der Achtziger und besonders seit Ende der Neunziger Jahre, einhergehend mit stetigen Veränderungen durch die Verträge von Amsterdam und Nizza, beträchtlich verschoben. Viele sehen im Ergebnis das Europäische Parlament als „Gewinner“.
Die zentrale Problemstellung dieser Ausarbeitung soll nun die Frage nach der tatsächlichen Macht des Europäischen Parlamentes sein und nach dessen Einfluss auf der Ebene der EU.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und maßgebende Fragestellung
- I. Wie mächtig ist das Europäische Parlament wirklich?
- II. Die Stellung des Europäischen Parlamentes im politischen System
- B. Überblick
- I. Zusammensetzung und Aufbau
- II. Parteien und Wahlen
- III. Geschichte und Entwicklung: Probleme und Erfolge
- C. Funktionen des Europäischen Parlamentes
- I. Beratungsfunktion
- II. Kontrollbefugnisse
- 1. Misstrauensvotum und Haushaltskontrolle
- 2. Fragerecht
- 3. Klagerecht
- 4. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- 5. Petitionsrecht durch EU-Bürger
- III. Rechtsetzung, Gesetzgebung
- 1. Mitentscheidungsverfahren
- 2. Zustimmungsverfahren
- 3. Initiativrecht
- D. Kritische Bewertung der Fragestellung, Zusammenfassung und Ausblick
- I. Wie mächtig ist das Europäische Parlament wirklich?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Ausarbeitung befasst sich mit der Frage nach der tatsächlichen Macht des Europäischen Parlamentes und dessen Einfluss auf die Europäische Union. Sie analysiert die Stellung des Parlaments im politischen System der EU, untersucht dessen Zusammensetzung, Aufbau, Funktionen und historische Entwicklung, sowie die Bedeutung von Parteien und Wahlen. Darüber hinaus werden kritische Punkte hinsichtlich der Kompetenzverteilung und der konkreten Ausübung von Macht beleuchtet.
- Die Stellung des Europäischen Parlamentes im politischen System der EU
- Die Zusammensetzung und der Aufbau des Europäischen Parlamentes
- Die Rolle von Parteien und Wahlen in der europäischen Politik
- Die Funktionen des Europäischen Parlamentes, insbesondere die Beratungsfunktion und die Kontrollbefugnisse
- Die historische Entwicklung des Europäischen Parlamentes und die Herausforderungen im Kontext der europäischen Integration
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die zentrale Fragestellung der Ausarbeitung vor: Wie mächtig ist das Europäische Parlament wirklich? In diesem Zusammenhang wird die sich stetig verändernde Struktur der EU und die Bedeutung der Befriedigung von Partikularinteressen durch gemeinsame Rechtsgrundlagen hervorgehoben.
Das erste Kapitel befasst sich mit der Stellung des Europäischen Parlamentes im politischen System der EU. Dabei wird die besondere Rolle des Parlamentes als einziges direkt gewähltes Organ der EU betont. Die enge Verbindung zu den Legislativorganen Kommission und Ministerrat wird durch die Beteiligung frei gewählter Volksvertreter an der Gesetzgebung begründet.
Das zweite Kapitel bietet einen Überblick über die Zusammensetzung und den Aufbau des Europäischen Parlamentes. Die Anzahl der Abgeordneten, die Organisation des Präsidiums und die Struktur der Fraktionen werden erläutert. Es wird außerdem auf die Bedeutung von politischen Parteien auf europäischer Ebene eingegangen.
Das dritte Kapitel beleuchtet die Geschichte und Entwicklung des Europäischen Parlamentes, wobei insbesondere die Veränderungen durch die Verträge von Amsterdam und Nizza sowie die Einführung einer 5%-Klausel im Direktwahlakt 2002 betrachtet werden.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Ausarbeitung sind das Europäische Parlament, dessen Macht und Einfluss in der Europäischen Union. Die Arbeit befasst sich mit den Funktionen des Parlamentes, insbesondere der Beratungsfunktion und den Kontrollbefugnissen, sowie der historischen Entwicklung des Parlamentes. Die Analyse umfasst die Zusammensetzung und den Aufbau des Parlamentes, die Rolle von Parteien und Wahlen, sowie die Kompetenzverteilung und die konkrete Ausübung von Macht.
Häufig gestellte Fragen
Wie mächtig ist das Europäische Parlament (EP) im Vergleich zu anderen Organen?
Das EP hat durch die Verträge von Amsterdam und Nizza erheblich an Macht gewonnen, insbesondere durch das Mitentscheidungsverfahren in der Gesetzgebung.
Welche Kontrollbefugnisse hat das Europäische Parlament?
Zu den wichtigsten Befugnissen gehören das Misstrauensvotum gegen die Kommission, die Haushaltskontrolle, das Fragerecht sowie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Was ist das Besondere an der demokratischen Legitimation des EP?
Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, dessen Mitglieder direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt werden.
Welche Rolle spielen die Fraktionen im Europäischen Parlament?
Abgeordnete schließen sich nicht nach Nationalität, sondern nach politischer Zugehörigkeit in Fraktionen zusammen, was die übernationale Arbeitsweise des Parlaments prägt.
Hat das Europäische Parlament ein Initiativrecht bei Gesetzen?
Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten liegt das primäre Initiativrecht bei der Europäischen Kommission; das EP kann die Kommission jedoch auffordern, Gesetzesentwürfe vorzulegen.
- Citation du texte
- Eike Christoph Windscheid (Auteur), 2009, Entscheidungsprozesse in der Legislative – Das Europäische Parlament, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152808
