Die Frage der Verlustberücksichtigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes gewinnt immer mehr an Bedeutung für den Steuerpflichtigen. Im Rahmen des vereinigten Europas ergeben sich neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung, aber
auch Problembereiche, die den steuerrechtlichen Bereich betreffen. Da innerhalb der Europäischen Union noch keine harmonisierte Steuergesetzgebung existiert und dies auf
absehbare Zeit angesichts der stetig wachsenden Anzahl der Mitglieder der Gemeinschaft wohl auch nicht der Fall sein wird, kommt es immer wieder zu steuerlich relevanten Entscheidungen innerhalb der europäischen Gerichtsbarkeit wie z.B. dem Europäischen Gerichtshof. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die direkt Beteiligten sondern auch auf alle anderen Staaten der innerhalb der EU. Auf der einen Seite stehen die „alten
und historisch gewachsenen“ Ansätze des kontinentalen und angelsächsischen Europas mit den unterschiedlichen Beziehungen ihres jeweiligen Steuerrechts zum Handelsrechts und den daraus resultierenden Unterschieden. Auf der anderen Seite die neuen
osteuropäischen Beitrittsstaaten, welche allesamt auf Grund der Geschichte ein neues steuerliches Konzept aufstellen mussten, was das Konfliktpotenzial aufzeigt. Die voranschreitende
Integration innerhalb Europas wird auch in der nationalen Gesetzgebung Deutschlands deutlich. So wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 der Versuch unternommen, einige Regelungen europarechtskonform auszugestalten, um den
Folgen eines Vertragsverletzungsverfahren, welches auf Grund der Europarechtswidrigkeit einzelner gesetzlicher Bestimmungen bereits eingeleitet worden war, zu entgehen. International operierende Konzerne sind gezwungen, jede einzelne Betätigung in einem Land vor dem Hintergrund der steuerlichen Regelungen und den damit verbundenen Kosten, wie der unterschiedlichen Gewinnermittlung, abzuwägen. Hier sei dann auch auf die Frage der Berücksichtigung eines etwaigen Gewinnes oder Verlustes im Sitz der Muttergesellschaft bzw. des Unternehmens hingewiesen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Abgrenzung und Gang der Untersuchung
2. Darstellung des Rechtsstandes und Berücksichtigung von Verlusten
2.1 § 2a EStG als Verlustberücksichtigungsbeschränkung
2.1.1 Allgemeines
2.1.2 Allgemeiner Anwendungsbereich des § 2a EStG
2.1.3 Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Personengesellschaften
2.2 Einkünfte von Kapitalgesellschaften im Ausland
2.3 Problematiken in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
2.3.1 Das OECD-Musterabkommen und Regelungen der OECD
2.3.1.1 Das OECD-Musterabkommen
2.3.1.2 Der OECD-Betriebsstättenbericht
2.3.1.3 Betriebsstättendefinition der OECD und nach deutschem Recht
2.3.2 Doppelbesteuerungsabkommen
2.3.2.1 Allgemeines
2.3.2.2 Darstellung und Vergleich von Doppelbesteuerungsabkommen
2.4 Zwischenfazit
3. Europarecht
3.1 Grundfreiheiten (Primärrecht)
3.1.1 Grundlegendes
3.1.2 Niederlassungsfreiheit
3.1.3 Kapitalverkehrsfreiheit
3.2 Verordnungen und Richtlinien
3.3 Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
3.4 Vorabentscheidungsverfahren
3.4.1 Grundlegendes
3.4.2 Zeitliche Einschränkung
3.4.3 Räumliche Beschränkung
4. Rechtliche Aspekte und Problembereiche
4.1 Verluste
4.1.1 Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten
4.1.1.1 Tochtergesellschaften
4.1.1.2 Betriebsstätten
4.1.2 Endgültigkeit
4.1.3 Berücksichtigungszeitpunkte der finalen Verluste
4.1.3.1 Phasengleiche Berücksichtigung
4.1.3.2 Berücksichtigung im Finalitätszeitpunkt
4.1.3.3 Das Schreiben des BMF zu der Verlustberücksichtigung
4.2 Organschaft über Landesgrenzen?
4.2.1 Allgemeines
4.2.2 Der Gewinnabführungsvertrag
4.2.3 Europarechtskonformität der deutschen Organschaftsregelung?
4.2.4 Mögliche Rechtfertigung einer Benachteiligung
5. Möglichkeiten und Alternativen
5.1 Betriebliche Ebene
5.1.1 Bei Bestehen der ausländischen Aktivität
5.1.1.1 Grundsätzliches
5.1.1.2 Liquidation und Beendigung der Auslandsaktivität
5.1.1.3 Umwandlung und Übertragung
5.1.1.4 Weitere Möglichkeiten
5.1.2 Vor Beginn und Ausübung einer Auslandsaktivität
5.2 Einzelstaatliche Ebene (Deutschland)
5.2.1 Einführung eines Gruppenbesteuerungssystems
5.2.2 Anpassung der nationalen Gesetzgebung
5.2.3 Abschaffung der Organschaft
5.3 Auf Europa-Ebene
5.3.1 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
5.3.1.1 Allgemeines
5.3.1.2 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
5.3.2 Mitteilung der Europäischen Kommission zur steuerlichen Behandlung von Verlusten
5.3.2.1 Allgemeines
5.3.2.2 Die Vorschläge der Kommission
6. Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Problematiken der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist es, den aktuellen Rechtsstand zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben und die Vereinbarkeit deutscher Regelungen mit den Grundfreiheiten, sowie Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerpflichtige zur Optimierung ihrer steuerlichen Belastung unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen aufzuzeigen.
- Aktuelle Rechtslage und Verlustberücksichtigungsbeschränkungen (§ 2a EStG)
- Einfluss von Doppelbesteuerungsabkommen und OECD-Regelungen
- Bedeutung der Grundfreiheiten des Europarechts für die Verlustverrechnung
- Europarechtliche Problematiken der deutschen Organschaft
- Möglichkeiten der steuerlichen Gestaltung auf betrieblicher und europäischer Ebene
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Allgemeines
Verluste sind im Grunde nicht durch Betriebseinnahmen gedeckte Betriebsausgaben und müssten gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip grundsätzlich mit positiven Einkünften verrechnet werden können, was auch bei einer Steuersubjektidentität kein Problem darstellt, jedoch bei verschiedenen Steuersubjekten nicht immer einfach zu bewerkstelligen ist.
Grundsätzlich sind alle negativen Einkünfte und die ihnen gleichgestellten Gewinnminderungen, wie etwa Teilwertabschreibungen, im Rahmen der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte zu berücksichtigen. Verbleibende Verluste sind in den zukünftigen Veranlagungszeiträumen zu berücksichtigen oder können auch in dem zurückliegenden Veranlagungszeitraum die Steuerlast mindern. Im Gegensatz zu dieser generellen Berücksichtigung, wie sie der § 10d EStG inkludiert, sind die Regelungen in Bezug auf Verluste aus Drittstaaten im § 2a EStG restriktiver und schränken die Berücksichtigung von Gewinnminderungen und negativen Einkünfte ein.
Der § 2a EStG wurde zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2009 erneuert und sein Anwendungsbereich neu gestaltet. Der ausschließliche Bezug auf die Drittstaaten resultiert aus verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die die Unvereinbarkeit mit einzelnen Regelungsinhalten des alten § 2a EStG mit den Europäischen Verträgen konstatierten, sowie aus einem gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf Grund der vermuteten Beschränkung durch diese nationale Steuerrechtsnorm. Dadurch sah sich der deutsche Gesetzgeber veranlasst, den Paragraphen entsprechend zu überarbeiten und zu erneuern, um erneute Vorabentscheidungsfragen und weitere europarechtliche Problematiken zu vermeiden. So wurde der deutsche Gesetzgeber auch gezwungen, sich wieder mehr dem Nettoprinzip zuzuwenden, welches besagt, dass Aufwendungen und daraus resultierende Verluste die Steuerbemessungsgrundlage zu mindern haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Bedeutung der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung im europäischen Kontext und führt in die Problemfelder der fehlenden Harmonisierung und europarechtlichen Vorgaben ein.
2. Darstellung des Rechtsstandes und Berücksichtigung von Verlusten: Dieses Kapitel analysiert die deutsche Rechtslage, insbesondere die Beschränkungen nach § 2a EStG, sowie die Auswirkungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen und OECD-Musterabkommen.
3. Europarecht: Hier wird der Aufbau des europäischen Rechtssystems sowie die Relevanz der Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) und die Rolle des EuGH bei der steuerlichen Beurteilung erläutert.
4. Rechtliche Aspekte und Problembereiche: Das Kapitel behandelt spezifische europarechtliche Konfliktpunkte, wie die Verlustberücksichtigung bei Tochtergesellschaften und Betriebsstätten sowie die EU-Rechtskonformität der deutschen Organschaftsregelung.
5. Möglichkeiten und Alternativen: Hier werden Gestaltungsalternativen auf betrieblicher, nationaler und europäischer Ebene untersucht, inklusive der Diskussion über ein Gruppenbesteuerungssystem und die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage.
6. Schlussbetrachtung und Ausblick: Die Schlussbetrachtung resümiert die Ergebnisse der Untersuchung und bewertet die zukünftige Entwicklung im Kontext der europäischen Steuerharmonisierung.
Schlüsselwörter
Verlustberücksichtigung, Europarecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, § 2a EStG, Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Europäischer Gerichtshof, Konzernbesteuerung, Verlustfinalität, Steuerplanung, Gruppenbesteuerung, OECD-Musterabkommen, EU-Binnenmarkt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit im Kern?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Aktivitäten von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union und den damit verbundenen rechtlichen Problemen sowie Lösungsansätzen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die Auswirkungen des deutschen Steuerrechts (§ 2a EStG), die Rolle von Doppelbesteuerungsabkommen, der Einfluss des Europarechts (Grundfreiheiten) sowie die verschiedenen Konzepte zur steuerlichen Verlustverrechnung in Konzernen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die aktuelle nationale Rechtslage unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben zu analysieren und zu bewerten, inwieweit diese den Grundfreiheiten des EU-Rechts entsprechen oder Anpassungsbedarf besteht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung der einschlägigen Gesetzgebung, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des deutschen Rechts, eine Analyse der europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen, die Identifizierung spezifischer Problembereiche bei Verlusten von ausländischen Tochtergesellschaften sowie die Erörterung möglicher Alternativen, wie etwa Gruppenbesteuerungssysteme.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Verlustberücksichtigung, Europarecht, Niederlassungsfreiheit, Konzernbesteuerung, Organschaft und Doppelbesteuerungsabkommen.
Wie bewertet der Autor die deutsche Organschaft im EU-Kontext?
Der Autor hinterfragt kritisch, ob das bestehende deutsche System der Organschaft, das einen doppelten Inlandsbezug fordert, mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, und zeigt auf, dass dies derzeit ein erhebliches Konfliktpotenzial birgt.
Welchen Stellenwert nimmt die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage ein?
Der Autor sieht in diesem Konzept eine potenzielle langfristige Lösung für die europarechtlichen Probleme, erkennt jedoch die politischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer solchen Harmonisierung an.
- Quote paper
- Jan Daniel Witten (Author), 2010, Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung in der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153179
