Ist Koexistenz zwischen dem gentechnikfreien Ackerbau und dem Anbau transgener Pflanzen möglich? Mit welchen Beeinträchtigungen muss die Landwirtschaft ohne Gentechnik rechnen und wie wird sie gesetzlich geschützt? Wer haftet für Schäden?
Inhaltsverzeichnis
1. Gentechnikrecht
1.1 Beschreibung möglicher Beeinträchtigungen der gentechnikfreien Landwirtschaft durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
1.2 Regelungen im neuen Gentechnikgesetz (GenTG) und im neuen Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) mit dem Ziel des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft
2. Das Haftungssystem der UH-RL 2004/35/EG und einschlägige Vorschriften des nationalen Rechts sowie deren Abweichungen zum Gemeinschaftsrecht
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor potenziellen Beeinträchtigungen durch den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Deutschland und analysiert das Haftungssystem bei Umweltschäden im Kontext europäischer und nationaler Gesetzgebung.
- Gefährdungspotenziale durch den Anbau von GVO für die gentechnikfreie Landwirtschaft
- Rechtliche Instrumente im Gentechnikgesetz (GenTG) und Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Konzept der Koexistenz im deutschen Gentechnikrecht
- Vergleich der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG mit dem Umweltschadensgesetz (USchadG)
Auszug aus dem Buch
1.1 Beschreibung möglicher Beeinträchtigungen der gentechnikfreien Landwirtschaft durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
Die Agrogentechnik birgt fast ein Viertel Jahrhundert nach der erstmaligen Freisetzung von gentechnisch veränderten Laborpflanzen der Gattung Nicotiana (Tabak) in den USA und in Frankreich nach wie vor bleibende Risiken, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu gefährden. Anders als mit den Resistenzgenen bei Kulturpflanzen, wie z. B. Herbizid- oder Insektenresistenzen stehen jedoch für Nutztiere (noch) keine kommerziell interessanten Gene zur Verfügung, die in das Genom von Tieren transformiert werden könnten. Die Risiken bestehen daher momentan durch die Bei- bzw. Vermischung von transgenen Pflanzenmaterialien der sog. „Grünen Gentechnik“ bei Lagerung und Transport z. B. über unzureichend gereinigte Gerätschaften, Verwechslungen und andere Einträge von gentechnisch veränderten Pflanzen, z. B. über Pollenflug oder Durchwuchs und anschließende Kreuzung bzw. Rekombination mit gentechnikfreien Kulturpflanzenbeständen oder Wildpflanzen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht hierbei von Verwilderung sowie vertikalen und horizontalen Gentransfer.
Diese langfristigen Folgen können nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bis heute nicht sicher genug abgeschätzt werden. In diesem Zusammenhang ist die grüne Gentechnik nicht nachhaltig im Sinne der Agenda 21 der UNO und damit des Umweltvölkerrechts, sondern ist mit dem Risiko der langfristigen Gefährdung der Verfügbarkeit von Naturressourcen für kommende und gegenwärtige Generationen behaftet (z. B. Fälle Monsanto ./. Schmeiser ./. Monsanto, Kanada). Kausalitäten mit veränderten Stoffwechselprodukten in der Nahrungskette als auch Störungen natürlicher Nahrungsketteneffekte im Ökosystem durch Toxizitäten, Resistenzbildungen und damit Artenverschiebungen können herangezogen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Gentechnikrecht: Dieses Kapitel erläutert die Risiken des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen für die Landwirtschaft und beschreibt die gesetzlichen Schutzinstrumente im deutschen Gentechnikgesetz und Naturschutzrecht.
2. Das Haftungssystem der UH-RL 2004/35/EG und einschlägige Vorschriften des nationalen Rechts sowie deren Abweichungen zum Gemeinschaftsrecht: Dieser Abschnitt vergleicht die europäischen Vorgaben zur Umwelthaftung mit deren Umsetzung im deutschen Umweltschadensgesetz und beleuchtet die geltenden Haftungsprinzipien.
Schlüsselwörter
Gentechnikrecht, Gentechnikgesetz, GVO, gentechnikfreie Landwirtschaft, Umwelthaftungsrichtlinie, Umweltschadensgesetz, Koexistenz, Risikobewertung, Haftungssystem, Umweltschutz, Biodiversität, Freisetzung, Verursacherprinzip, Gefährdungshaftung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Mechanismen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor den Risiken, die durch gentechnisch veränderte Organismen entstehen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die agrarrechtlichen Anforderungen an den GVO-Anbau, das Prinzip der Koexistenz sowie die Haftungsregeln bei Umweltschäden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das geltende Gentechnikrecht den Schutz nicht-genmanipulierter landwirtschaftlicher Flächen sicherstellt und wie das Haftungssystem für Umweltschäden strukturiert ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzestexten (GenTG, BNatSchG, USchadG) und deren Abgleich mit europäischen Richtlinien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der spezifischen Beeinträchtigungsrisiken, die regulatorischen Schutzmaßnahmen des GenTG und eine detaillierte Gegenüberstellung von EU-Recht und nationalem Umwelthaftungsrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Gentechnikrecht, Koexistenz, Umweltschadensgesetz, Haftung und GVO-Freisetzung.
Was versteht man im Kontext der Arbeit unter der Koexistenz von Anbauarten?
Unter Koexistenz wird das rechtlich angestrebte, verträgliche Nebeneinander von konventionellem, ökologischem und gentechnisch verändertem Anbau verstanden, um die Wahlfreiheit aller Marktteilnehmer zu wahren.
Welche Rolle spielt das Verursacherprinzip in der Umwelthaftungsrichtlinie?
Es bildet die Grundlage für die Haftung, um Umweltschäden effektiv zu vermeiden und bei Eintritt durch den Verursacher sanieren zu lassen.
Sind Genehmigungen ein Schutz vor Haftung?
Nein, eine behördliche Genehmigung schützt den Betreiber nicht vor der Haftung für Umweltschäden, die nach der Inbetriebnahme entstehen.
Warum wird das Umweltschadensgesetz in der Arbeit so intensiv analysiert?
Es dient als zentrale Umsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie in nationales Recht und definiert die Verantwortlichkeiten bei Schäden an geschützten Arten oder Lebensräumen.
- Arbeit zitieren
- Gundula Klämt (Autor:in), 2009, Beeinträchtigungen und gesetzlicher Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153321
