Was sind der Gemeinwille und das Gemeinwohl? In einem verfassungsrechtlichen Demokratiestaat wie Deutschland mit freiheitlicher Grundordnung1 müssen die Antworten auf diese Frage immer wieder neu erörtert werden. Dazu bedarf es eines permanenten politischen Streits, einer „demokratischen Streitkultur“2, um die soziale Entfaltung und rechtsstaatliche Entwicklung einer Gesellschaft zu fördern.3 Eine erfolgreiche, im Idealfall auf Konsenes zielende Auseinandersetzung zwischen Parteien, Verbänden, Institutionen und Gruppen mit verschiedenen Interessen ist allerdings nur dann gegeben, wenn Mindestanforderungen an Normen und Standards eingehalten und diese nicht selbst zum Gegenstand des Konflikts werden.4 Der einzelne Bürger nimmt im Rahmen dieser politischen Kontroverse eine zwiespältige Position ein, weil sein Einfluss begrenzt ist. Für die optimale Funktion von Staat und Gesellschaft bedeutet es ein Mangel, wenn Probleme egal welcher Art nicht in voller Breite diskutiert werden können. Einen Lösungsansatz bietet die Ausweitung des partizipativen und kommunikativen Anteils jedes Individuums am politischen Prozess. Was heißt Streitkultur? Welche Regeln braucht sie, damit sie reifen kann? Wo liegen ihre Probleme? Darum geht es im ersten Teil dieser Arbeit. Die Chancen des Bürgers, sich stärker an der Artikulation von Interessen im politischen Streit und Verfahren zu beteiligen, werden am Beispiel der Theoriemodelle von Christian Pestalozza (Direkte Demokratie) und Jürgen Habermas (Deliberative Demokratie) im zweiten Teil analysiert.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die Kultur des Streitens
- 2.1 Definition: Was ist politische Streitkultur?
- 2.2 Mindestanforderungen
- 2.3 Probleme des Streitens
- 3. Die Beteiligung des Bürgers am politischen Prozess
- 3.1 Christian Pestalozza: Direkte Demokratie
- 3.2 Jürgen Habermas: Deliberative Demokratie
- 4. Zusammenfassung und Bewertung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Bedeutung der "demokratischen Streitkultur" für den politischen Prozess in Deutschland. Sie beleuchtet die Notwendigkeit eines dauerhaften Dialogs über Gemeinwille und Gemeinwohl sowie die Herausforderungen, die mit dem Streitprozess selbst verbunden sind.
- Die Definition und Bestandteile der "politischen Streitkultur"
- Die Bedeutung von Normen und Regeln für ein funktionierendes Streitgeschehen
- Die Herausforderungen und Probleme, die mit dem Streitprozess verbunden sind
- Die Rolle des Bürgers in der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung
- Die theoretischen Modelle der direkten und deliberativen Demokratie
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung
Die Einleitung stellt die Bedeutung des politischen Streits und der "demokratischen Streitkultur" für die Entwicklung einer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland dar. Sie betont die Notwendigkeit eines permanenten Dialogs über Gemeinwille und Gemeinwohl sowie die Herausforderungen, die mit dem Streitprozess verbunden sind.
- Kapitel 2: Die Kultur des Streitens
Dieses Kapitel widmet sich der Definition und den Bestandteilen der "politischen Streitkultur". Es untersucht die Bedeutung von Normen und Regeln für ein funktionierendes Streitgeschehen und beleuchtet die Herausforderungen und Probleme, die mit dem Streitprozess verbunden sind.
- Kapitel 3: Die Beteiligung des Bürgers am politischen Prozess
Dieses Kapitel analysiert die Rolle des Bürgers in der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Es beleuchtet zwei theoretische Modelle: die direkte Demokratie nach Christian Pestalozza und die deliberative Demokratie nach Jürgen Habermas.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen der "demokratischen Streitkultur", dem politischen Prozess, der Beteiligung des Bürgers, der direkten Demokratie, der deliberativen Demokratie, Normen, Regeln und dem Spannungsverhältnis zwischen verschiedenen Interessen.
- Quote paper
- Dipl.-Journ. Michael Schulte (Author), 2002, Die Kultur des Streitens - Wie der Bürger seinen partizipativen und kommunikativen Anteil am politischen Prozess erhöhen kann, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15569
