Die Kultur des Streitens - Wie der Bürger seinen partizipativen und kommunikativen Anteil am politischen Prozess erhöhen kann

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die Kultur des Streitens
2.1 Defintion: Was ist politische Streitkultur?
2.2 Mindestanforderungen
2.3 Probleme des Streitens

3. Die Beteiligung des Bürgers am politischen Prozess
3.1 Christian Pestalozza: Direkte Demokratie
3.2 Jürgen Habermas: Deliberative Demokratie

4. Zusammenfassung und Bewertung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Was sind der Gemeinwille und das Gemeinwohl? In einem verfassungsrechtlichen Demokratiestaat wie Deutschland mit freiheitlicher Grundordnung^[1] müssen die Antworten auf diese Frage immer wieder neu erörtert werden. Dazu bedarf es eines permanenten politischen Streits, einer „demokratischen Streitkultur“^[2], um die soziale Entfaltung und rechtsstaatliche Entwicklung einer Gesellschaft zu fördern.^[3] Eine erfolgreiche, im Idealfall auf Konsenes zielende Auseinandersetzung zwischen Parteien, Verbänden, Institutionen und Gruppen mit verschiedenen Interessen ist allerdings nur dann gegeben, wenn Mindestanforderungen an Normen und Standards eingehalten und diese nicht selbst zum Gegenstand des Konflikts werden.^[4] Der einzelne Bürger nimmt im Rahmen dieser politischen Kontroverse eine zwiespältige Position ein, weil sein Einfluss begrenzt ist. Für die optimale Funktion von Staat und Gesellschaft bedeutet es ein Mangel, wenn Probleme egal welcher Art nicht in voller Breite diskutiert werden können. Einen Lösungsansatz bietet die Ausweitung des partizipativen und kommunikativen Anteils jedes Individuums am politischen Prozess.

Was heißt Streitkultur? Welche Regeln braucht sie, damit sie reifen kann? Wo liegen ihre Probleme? Darum geht es im ersten Teil dieser Arbeit. Die Chancen des Bürgers, sich stärker an der Artikulation von Interessen im politischen Streit und Verfahren zu beteiligen, werden am Beispiel der Theoriemodelle von Christian Pestalozza (Direkte Demokratie) und Jürgen Habermas (Deliberative Demokratie) im zweiten Teil analysiert.

2. Die Kultur des Streitens

2.1 Definition: Was ist politische Streitkultur?

Um den Begriff klar zu definieren, muss man seine Bestandteile „Streit“ und „Kultur“ isoliert erklären. Streit beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen erstens politischen Prozessen, in denen inkongruente Interessen miteinander konkurrieren und zweitens Normen unserer politischen Werteauffassung sowie institutionellen Einrichtungen der Demokratie.^[5] Kultur meint Regeln und Normen, die wir festlegen und der Politik als Messskala oder Verhaltenskodex zuordnen.^[6]

2.2 Mindestanforderungen

Um Politik als Prozess der Willensbildung und Entscheidungsfindung überhaupt praktizierbar zu machen, muss ein Mindestkonsens über ein Regelwerk des Streitens vorhanden sein: Normen, die von allen Konfliktparteien akzeptiert und nicht in Frage gestellt werden, in welcher Form ein Streit stattzufinden hat. Der Kulturbegriff spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle, da die Interessen-gruppen aus drei unterschiedlichen Motiven heraus Regeln anstreben. Erstens soll der politische Kontrahent nicht stigmatisiert und seiner Menschenwürde nicht beraubt werden (Domestizierungsmotiv). Zweitens reduzieren Normen Reibungsverluste und Motivationsschwierigkeiten, die durch zwischenmenschliche Probleme entstehen und dem politischen Streit mit sachlichen Argumenten nicht dienlich sind. Dadurch verbessert sich der Prozess insgesamt (Effizienzmotiv). Drittens unterstützen Regeln den Ausbau demokratischer Strukturen, politische Verfahren werden transparenter.

[...]

^[1] Vgl. PÖTZSCH, Horst: Die deutsche Demokratie. Bonn, 20012, S. 12.

^[2] SARCINELLI, Ulrich: Auf dem Weg in eine kommunikative Demokratie? Demokratische Streitkultur als Element politischer Kultur. In: ders.: Demokratische Streitkultur. Theoretische Grundpositionen und Handlungsalternativen in Politikfeldern. Opladen, 1990, S. 29.

^[3] Vgl. SIMMEL, Georg: Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung. Berlin, 19685, S. 186.

^[4] Vgl. SARCINELLI, Ulrich: a.a.O., S. 35ff.

^[5] Vgl. SARCINELLI, Ulrich: a.a.O., S. 31.

^[6] Ebd., S. 33.