In den Jahren 2008 und 2009 sorgten in Deutschland insbesondere zwei spektakuläre Übernahmeversuche für starkes öffentliches Interesse. Zum einen versuchte die Porsche SE sich die Volkswagen AG und zum anderen die Schaeffler Gruppe die Continental AG einzuverleiben. Dabei ließ sich beobachten, dass sich in der starken medialen Aufarbeitung dieser Übernahmeversuche eine intensive öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Mergers & Acquistions (M&A) wiederspiegelte und beide Themen sich in einem gewissen Grad gegenseitig zu nähren schienen. Was waren die Ursachen für das plötzlich aufkeimende öffentliche Interesse an diesen Fällen?...
Die folgende Untersuchung beschränkt sich auf in Deutschland börsennotierte Aktiengesellschaften, in der Rolle der Zielgesellschaft, sowie das deutsche Kapitalmarktrechtsregime.
Zunächst werden allgemeine theoretische Grundlagen behandelt, die zum Verständnis der besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Problematik des Themas im Allgemeinen und der Continental-Übernahme im Speziellen dienlich sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung des Instruments des cash settled (total return) equity swap im Unternehmensübernahmekontext und der dabei relevanten Kapitalmarktnormen. In diesem Sachzusammenhang wird auch die Strategie des „unbemerkten Anschleichens“ an ein Übernahmeziel unter Einsatz dieser Finanzinstrumente dargestellt. Bis dato war es unter nicht unerheblichem Gestaltungsaufwand möglich, hohe Beteiligungen im Vorfeld einer Unternehmensübernahme zu erwerben, ohne dabei die kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten über Stimmrechtsanteile bzw. Beteiligungshöhen auszulösen und sich somit wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Darüber hinaus wird veranschaulicht, inwieweit diese Vorgehensweise in der praktischen Umsetzung die wertpapierhandelsrechtlichen Meldepflichten und übernahmerechtlichen Zurechnungsvorschriften umgeht bzw. davon nicht erfasst wird.
Im anschließenden Kapitel wird die Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe chronologisch dargestellt und in einer Schlussansicht bewertet.
Zuletzt werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie durch die Praxis aufgezeigte Regelungslücken im Kapitalmarktrecht geschlossen werden können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Anlass der Arbeit
1.2 Vorgehensweise und Ziele der Untersuchung
2 Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer feindlichen Übernahme
2.1 Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
2.1.1 Systematische Einordnung und Regelungsziel
2.1.2 Aufbau und Inhalt
2.1.3 Anwendungsbereich
2.2 Begriffsbestimmungen
2.2.1 Der Tatbestand der Unternehmensübernahme
2.2.2 Die feindliche Übernahme
2.2.3 Differenzierung von Erwerbs-, Übernahme- und Pflichtangeboten
2.3 Rechte und Pflichten der Leitungsorgane der beteiligten Parteien
2.3.1 Die Bietergesellschaft
2.3.1.1 Publizitätspflichten
2.3.1.2 Abgabe eines Pflichtangebots
2.3.1.3 Angemessene Gegenleistung des Bieters
2.3.1.4 Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen
2.3.2 Die Zielgesellschaft
2.3.2.1 Informationspflicht
2.3.2.2 Neutralitätspflicht
2.3.2.3 Abwehrmaßnahmen
3 Equity swaps als Instrument zum Erwerb einer Anteilsmehrheit
3.1 Begriff und Anwendungsbereich von equity swaps
3.2 Die Rolle von equity swaps in Übernahmesituationen
3.3 Kapitalmarktrechtliche Würdigung de lege lata
3.3.1 Grundsätzliches zu den relevanten Vorschriften
3.3.2 § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG
3.3.3 §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG
3.3.4 §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpÜG
3.3.5 §§ 22 Abs. 2 WpHG, 30 Abs. 2 WpÜG
3.3.6 § 25 Abs. 1 WpHG
3.3.7 Zwischenergebnis
3.3.8 Weitere Lösungsansätze
3.3.8.1 § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG
3.3.9 Ergebnis
4 Darstellung der feindlichen Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe
4.1 Ausgangssituation
4.2 Chronologie der feindlichen Übernahme
4.3 Schlussansicht
5 Regelungsvorschlag
5.1 Mitteilungspflichten de lege ferenda
5.1.1 Erkenntnisse und Lösungsansätze des Auslandes
5.1.1.1 Großbritannien
5.1.1.2 Schweiz
5.1.1.3 USA
5.1.2 Deutsche Regelungsansätze
5.1.2.1 Große Lösung
5.1.2.2 Kleine Lösung
5.2 Einbringung eines Reglungsvorschlags
5.2.1 Einordnung und Grundzüge des Vorschlags
5.2.2 Text und nähere Beleuchtung des Vorschlags
5.3 Weiterer Forschungsbedarf und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Einordnung feindlicher Übernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften mittels Equity Swaps in das deutsche Kapitalmarktrechtsregime. Ziel ist es, die bestehenden Regelungslücken bei diesem Instrument des "unbemerkten Anschleichens" zu identifizieren und auf Basis einer Analyse der Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe fundierte Regelungsvorschläge de lege ferenda zu entwickeln.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des WpÜG und Meldepflichten nach WpHG
- Funktionsweise und kapitalmarktrechtliche Relevanz von Equity Swaps
- Analyse des "unbemerkten Anschleichens" und Strategien zur Umgehung von Meldepflichten
- Fallstudie: Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe
- Diskussion und Bewertung von Regelungsvorschlägen zur Schließung von Transparenzlücken
Auszug aus dem Buch
3.1 Begriff und Anwendungsbereich von equity swaps
Ein equity swap ist eine Sonderform des in der modernen Finanzwirtschaft üblichen swap-Geschäfts und gehört zur Gruppe der Aktien- bzw. equity-Derivate. Vertragsgegenstand eines swaps (engl. für Tausch/Austausch) ist grundsätzlich der Austausch von Zahlungsströmen (cash flows) zwischen den Vertragsparteien nach einer festgelegten Formel. In der Regel errechnen sich die Zahlungsströme der verschiedenen swap-Arten auf Basis eines sogenannten Nominal- oder Referenzwerts (z.B. Währungskurse, Zinssätze, Wertpapierkurse, Indizes, usw.), der sich während der vereinbarten Vertragslaufzeit verändert bzw. verändern kann.
Einem equity swap liegt, wie schon die Bezeichnung erkennen lässt, - wobei equity der englische Begriff für Eigen-, Stamm- oder Anteilskapital ist - als Referenzwert die Entwicklung eines oder mehrerer Aktienkurse oder -indizes zugrunde. In der Regel erstellt eine Bank (im Folgenden auch: Ersteller oder Stillhalter) den entsprechenden Vertrag und bezieht dabei gewöhnlich die short-Position, während ihr Vertragspartner (im Folgenden: Investor), in Erwartung eines steigenden Basiswerts, die long-Position einnimmt. Derartige Verträge enden gewöhnlich durch Zeitablauf oder können ggf. auch durch eine Vertragspartei einseitig gekündigt werden. Hinsichtlich der Erfüllung eines equity swaps gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Zum einen kann ein Anspruch in Geld befriedigt werden (cash settlement), zum anderen kann auch die Lieferung von Referenzaktien (physical stettlement) Vertragsbestandteil der Erfüllung sein. Mit Ablauf des Vertrages werden die gegenseitigen Ansprüche miteinander saldiert und abgerechnet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert den Anlass der Arbeit anhand spektakulärer Übernahmeversuche (Porsche/VW, Schaeffler/Continental) und beschreibt die Zielsetzung der Untersuchung im Bereich des deutschen Kapitalmarktrechts.
2 Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer feindlichen Übernahme: Das Kapitel behandelt die Struktur des WpÜG, die Begriffsdefinitionen einer Übernahme sowie die spezifischen Rechte und Pflichten von Bieter- und Zielgesellschaft.
3 Equity swaps als Instrument zum Erwerb einer Anteilsmehrheit: Hier werden die Funktionsweise von Equity Swaps sowie ihre Rolle bei Übernahmen, insbesondere das "Anschleichen", und die kapitalmarktrechtliche Würdigung de lege lata detailliert untersucht.
4 Darstellung der feindlichen Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe: Dieses Kapitel liefert eine chronologische Analyse des konkreten Fallbeispiels Continental/Schaeffler und bewertet die Strategie des unbemerkten Beteiligungsaufbaus.
5 Regelungsvorschlag: Basierend auf Erkenntnissen aus dem Ausland und der vorangegangenen Analyse werden hier konkrete Vorschläge zur Änderung des WpHG und WpÜG entwickelt, um die identifizierten Regelungslücken zu schließen.
Schlüsselwörter
Kapitalmarktrecht, Unternehmensübernahme, feindliche Übernahme, WpÜG, WpHG, Equity Swaps, Cash Settled Total Return Equity Swaps, Meldepflichten, Transparenz, Acting in Concert, Stimmrechtsanteile, Continental AG, Schaeffler Gruppe, Anlegerschutz, Beteiligungsaufbau.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Problematik feindlicher Übernahmen börsennotierter Unternehmen unter Verwendung von Equity Swaps und deren Einordnung in das deutsche Kapitalmarktrecht.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den Bestimmungen des WpÜG, den Meldepflichten nach dem WpHG bei Finanzinstrumenten und den Möglichkeiten zur Umgehung dieser Meldepflichten (sog. Hidden Stake Building).
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die regulatorischen Lücken beim Einsatz von Equity Swaps aufzuzeigen und fundierte Vorschläge für eine Gesetzesreform (de lege ferenda) zu erarbeiten, um die Transparenz am Kapitalmarkt zu erhöhen.
Welche wissenschaftliche Methodik wird für die Analyse verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse bestehender Normen (de lege lata), ergänzt durch eine Fallstudie der Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe, um die praktische Relevanz zu veranschaulichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der rechtlichen Grundlagen von Übernahmen, die detaillierte Funktionsweise von Equity Swaps sowie deren kapitalmarktrechtliche Würdigung und die abschließende Darstellung der Übernahme der Continental AG.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Wesentliche Begriffe sind "feindliche Übernahme", "Equity Swaps", "WpÜG", "Meldepflichten" und "Anschleichen".
Welche spezifische Rolle spielen die Banken in dem dargestellten Szenario?
Banken agieren als "Stillhalter" oder "Ersteller" der Swaps und sichern ihre Positionen oft durch den physischen Erwerb von Aktien ab (natural hedge), was das "Anschleichen" des Bieters ermöglicht.
Wie unterscheidet sich die "Große Lösung" von der "Kleinen Lösung" in den Regelungsvorschlägen?
Die "Große Lösung" fordert eine weitreichende Umgestaltung des Meldesystems hin zu einem einheitlichen Offenlegungstatbestand, während die "Kleine Lösung" auf gezielte Ergänzungen der bestehenden fallgruppengeleiteten Normen setzt.
Warum war die Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe ein Wendepunkt?
Dieser Fall verdeutlichte die bestehenden Transparenzlücken im deutschen Kapitalmarktrecht, da das "Anschleichen" mittels Swaps erst spät bekannt wurde und die BaFin die Rechtmäßigkeit mangels expliziter Meldepflichten zunächst nicht beanstandete.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Oskar Waitz (Author), 2010, Equity swaps und das deutsche Kapitalmarktrechtsregime. Einordnung feindlicher Übernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155895
