Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements bei unternehmenspolitischen Entscheidungen

Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements bei unternehmenspolitischen Entscheidungen

Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

Permanente Veränderungen wirtschaftlicher, gesetzlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen erhöhen das Risikopotential eines Unternehmens. Durch die Globalisierung, zunehmenden Wettbewerb und veränderte Technologien, sowie erweiterte Informations- und Kundenbedürfnisse ist eine vorausschauende Anpassung an die Entwicklungen im Unternehmensumfeld zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor geworden. Ausgelöst durch Unternehmenskrisen und spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche in der Vergangenheit wurde das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom Bundestag verabschiedet und trat am 1. Mai 1998 in Kraft^[1].

Das KonTraG stellt ein Artikelgesetz dar, das zahlreiche Regelungsbereiche beinhaltet und bestehende Gesetze integriert. Grundsätzlich ist es zwar für Aktiengesellschaften verfügt worden, auf Grund seiner Ausstrahlungswirkung kann es jedoch auch auf andere Unternehmensformen entsprechend deren Größe und Komplexität transferiert werden.^[2] Ziel ist es, die Corporate Governance, das heißt eine verantwortungsvolle Unternehmensführung, durch verstärkte Kontrollen und Transparenzen im Rahmen eines professionellen Risikomanagements (RM) zu verbessern.^[3]

Kernpunkt des KonTraG stellt der neu geschaffene § 91 II Aktiengesetz (AktG) dar, der definiert: „Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden“.^[4] Auf die Leitungs- und Sorgfaltspflichten des Vorstands wird somit besonders hingewiesen und sie werden präzisiert.^[5] Das Gesetz begründet keine ausdrückliche Pflicht zur Errichtung eines RM-Systems, sondern allenfalls die eines Frühwarnsystems.^[6] Hierbei handelt es sich um „ein Informationssystem, das frühzeitig auf Gefahren des Umfeldes hinweist, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können“^[7]. Zu den Gefahren gehören insbesondere risikobehaftete Geschäfte, Unrichtigkeiten der Rechnungslegung und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, die sich auf Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft wesentlich auswirken^[8]. Der Gesetzgeber hat sich in diesem Paragraphen bewusst auf eine allgemeine Formulierung beschränkt, um die Ausgestaltung der Selbstorganisation der jeweiligen Unternehmen zu überlassen. Ziel ist es, die Gesellschaft, bzw. die Unternehmensführung für ein Risikobewusstsein und das Ergreifen zielgerichteter Gegenmaßnahmen zu sensibilisieren.^[9]

Das KonTraG führte zudem zu einer Erweiterung der Jahresabschlussprüfung. In § 317 IV Handelsgesetzbuch (HGB) wird die Prüfung des Frühwarnsystems im Rahmen der Abschlussprüfung geregelt. Demnach hat der Wirtschaftsprüfer bei börsennotierten Gesellschaften festzustellen, ob der Vorstand geeignete Maßnahmen (gem. § 91 II AktG) getroffen hat und das Überwachungssystem seiner Funktion gerecht werden kann.^[10] Das System wird somit sowohl auf seine Existenz, als auch auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Dies wird sogar in einem eigenem Prüfstandard bei den Wirtschaftsprüfern geregelt (IDW PS 340).^[11] Demnach ist das System auf seine Tauglichkeit bzgl. der Risikoidentifikation, -analyse, -steuerung und -kontrolle zu überprüfen. Insbesondere die im Rahmen der Risikosteuerung getroffenen Maßnahmen sind auf Grund dessen entsprechend zu dokumentieren.^[12] Der Prüfstandard lässt zudem Schlussfolgerungen über die Ausgestaltung eines Frühwarnsystems zu.^[13] Die Ergebnisse der Beurteilung werden gem. §§ 321 I, IV HGB in einem besonderen Teil des Prüfungsberichts an den Aufsichtsrat festgehalten und ggf. Verbesserungsvorschläge unterbreitet.^[14]

Dem Lagebericht, der als Ergänzung des Einzel- und Konzernabschlusses dient, kommt durch das KonTraG ebenfalls eine besondere Bedeutung zu. Auf Grundlage des § 289 I HGB i.V.m. § 317 II HGB besteht die Verpflichtung auch auf künftige wesentliche Chancen und Risiken einzugehen, um eine realitätsgetreue Darstellung der Lage des Unternehmens oder des Konzerns zu bieten.^[15]

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^[1] Vgl. Altenähr, Volker/ Nguyen, Tristan/ Romeike, Frank (2009): Risikomanagement kompakt; Verlag Versicherungswirtschaft, S. 4.

^[2] Vgl. Altenähr, Volker/ Nguyen, Tristan/ Romeike, Frank (2009), S. 4.

^[3] Vgl. Altenähr, Volker/ Nguyen, Tristan/ Romeike, Frank (2009), S. 5.

^[4] Vgl. Lorenz, Dr. Manuel (2008): Einführung in die rechtlichen Grundlagen des Risikomanagements; in: Romeike, Frank (Hrsg.): Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements - Haftungs- und Strafvermeidung für Corporate Compliance; Erich Schmidt Verlag, S. 3 - 30.

S. 5.

^[5] Vgl. Bitz, Horst (2000): Risikomanagement nach KonTraG: Einrichtung von Frühwarnsystemen zur Effizienzsteigerung und zur Vermeidung persönlicher Haftung; Schaeffer-Poeschel, S. 1.

^[6] Vgl. Lorenz, Dr. Manuel (2008), S. 6.

^[7] Wolf, Klaus/ Runzheimer, Bodo (2003): Risikomanagement und KonTraG: Konzeption und Implementierung; 4. Auflage, Gabler, S. 53.

^[8] Vgl. Bitz, Horst (2000), S. 4.

^[9] Vgl. Bitz, Horst (2000), S. 3 f.

^[10] Vgl. Lorenz, Dr. Manuel (2006), S. 8.

^[11] Vgl. Lorenz, Dr. Manuel (2006), S. 9.

^[12] Vgl. Lorenz, Dr. Manuel (2008), S. 9.

^[13] Vgl. Lorenz, Dr. Manuel (2008), S. 9.

^[14] Vgl. Altenähr, Volker/ Nguyen, Tristan/ Romeike, Frank (2009), S. 5.

^[15] Vgl. Wolf, Klaus/ Runzheimer, Bodo (2003), S. 22.