Sind die "Neuen" noch neu?

Das Agieren gewerkschaftlicher Vertreter aus den "neuen" Mitgliedsländern der Europäischen Union


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

34 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Gliederung

0 Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Entscheidungsbeeinflussung durch Interessenvertreter auf EU-Ebene
2.1 Die Entscheidungsorgane und ihre Akteure
2.2 Die beratenden Organe und ihre Akteure
2.3 Der Soziale Dialog und seine Sozialpartner
2.4 Der Europäische Gewerkschaftsbund und seine Mitglieder

3 Integration der MOEL auf europäischer Ebene
3.1 Die „Neuen“ im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
3.2 Die „Neuen“ im Europäischen Gewerkschaftsbund
3.3 Zwischenfazit – „Neu“ = „Alt“?

4 Zwischen Transformation und Modernisierung – die nationale Ebene
4.1 Polen
4.1.1 Gewerkschaftliche Entwicklung
4.1.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen
4.2 Ungarn
4.2.1 Gewerkschaftliche Entwicklung
4.2.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen
4.3 Die Gewerkschaften der „Neuen“
4.3.1 Gewerkschaftliche Entwicklung
4.3.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen

5 Fazit – Sind die „Neuen“ noch neu?

6 Literaturverzeichnis

7 Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

In vielen Veröffentlichungen und im alltäglichen Sprachgebrauch ist bezüglich der Europäischen Union (EU) oft die Rede von den „neuen Mitgliedsländern“. Gemeint sind dabei die Länder, die im Rahmen der beiden Osterweiterungsrunden am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007 dem Europäischen Staatenverbund beitraten1. Die Bezeich- nung als „neue Mitgliedsländer“ ist dabei in zweierlei Hinsicht problematisch: Einer- seits käme niemand auf die Idee, etwas, dass sich im sechsten bzw. vierten Bestandsjahr befindet, noch als „neu“ zu bezeichnen. Andererseits sind meist auch nicht alle damals beigetretenen Länder gemeint. Vielmehr dreht es sich um die Staaten, die sich geografisch betrachtet in Mittel- und Osteuropa befinden. Im Folgenden wird diese Gruppe2 daher unter dem Synonym der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) zusammengefasst.

Abgesehen von den beiden bereits benannten Problemen stellen sich die zwei Fragen, ob es sich bei den MOEL a) immer noch um eine homogene Gruppe handelt und ob sich b) in Abgrenzung zu den „alten“ EU-Mitgliedern, den „EU-15“, die Bezeichnung als „neue Mitgliedsländer“ noch rechtfertigt?

In der vorliegenden Arbeit wird es nicht möglich sein, eine komplette und umfassende Untersuchung für das gesamte europäische Politikspektrum durchzuführen. Eines der zurzeit meist diskutierten europäischen Themen ist die Verwirklichung der Idee eines

„sozialen Europas“. Einer der wichtigsten Beiträge auf dem Weg dorthin wird durch das Engagement von Gewerkschaften erbracht. Im Folgenden wird sich deshalb auf ihr Wirken fokussiert. Da dabei die beiden Thesen vertreten werden, dass sich sowohl die für gewerkschaftliche Interessenvertretung vorgefundenen nationalen Rahmenverhältnisse als auch eine nationale Zersplitterung der Gewerkschaften auf das europäische Agieren auswirken, ergeben sich zwei Untersuchungsebenen: die europäische und die nationale Politikarena.

Im ersten Schritt wird daher analysiert, wie es für Gewerkschaften am ehesten möglich ist, auf europäischer Ebene Einfluss auf Entscheidungen oder zumindest auf Entscheidungsträger auszuüben. Nach einem kurzen Einblick in die Entwicklung der zentralen Institutionen, wird eine Rekonstruktion ihres Aufbaus zur Herauskristallisierung entscheidender Akteure beitragen. Anschließend wird analysiert, inwieweit eine Einbindung der gewerkschaftlichen Interessenvertreter aus den MOEL in die bereits vor dem Beitritt vorhandenen Strukturen erfolgte und ob sie sich in diesen Institutionen behaupten konnten. Auf diese Weise sollte die Analyse auf der europäischen Ebene abgeschlossen sein.

Im nächsten Schritt wird daher untersucht, welchen Einflüssen die Gewerkschaften auf der nationalen Ebene ausgesetzt waren bzw. sind. Da es auch hier nicht möglich ist, eine Tiefenanalyse aller MOEL und ihrer Akteure durchzuführen, wird zunächst eine Fokus- sierung auf Polen und Ungarn erfolgen. Das deutsche Nachbarland Polen zeichnet sich dadurch aus, dass es das flächen- und einwohnermäßig größte Land aus der Gruppe der MOEL ist. Ungarn ist besonders vor dem Hintergrund der zweiten These interessant, da sich hier die höchste Gewerkschaftsvielfalt finden lässt3. Ein kurzer Blick auf die seit dem Fall des „eisernen Vorhangs“ stattgefundene politische Entwicklung dieser beiden Länder sowie auf den gesetzlichen Rahmen, in dem gewerkschaftliches Agieren statt- findet, sollte Aufschluss darüber geben, ob und wenn ja, welche Hindernisse bei der nationalen und europäischen Interessenvertretung für die Gewerkschaften existieren. Diese Befunde werden anschließend auf ihre Konvergenz und Aussagekraft für die gesamten MOEL untersucht.

Damit sollten einerseits die Beantwortung der Eingangsfrage, ob die „neuen Mitglieds- länder“ noch neu sind und andererseits eine Bewertung der beiden Thesen möglich sein.

2 Entscheidungsbeeinflussung durch Interessensvertreter auf EU-Ebene

Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 hat sich die Anzahl der zentral auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen, mit teils enormen Auswir- kungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten und ihre Bürger, stetig erhöht. Dies trifft in zunehmendem Maß auch für die Sozialpolitik – dem hauptsächlichen Betätigungsfeld von Gewerkschaften – zu, die spätestens seit der Integration des Sozialprotokolls und des Abkommens zur Sozialpolitik in den Vertrag von Maastricht 1992 zu einem der wichtigsten Themenfelder im Rahmen der europäischen Integration gehört4. Die Not- wendigkeit den europäischen Entscheidungsprozess möglichst frühzeitig zu beeinflus- sen, steigt für die Gewerkschaften dabei proportional mit der Bedeutung des Sozialen für die Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Zur erfolgreichen Bewältigung dieser Aufgabe stehen ihnen mehrere Wege zur Verfügung, die im Folgenden aufgezeigt und anschließend diskutiert werden.

Aus den Entscheidungsverfahren der EU zur Rechtsetzung durch den Erlass von Richt- linien und / oder Verordnungen ergeben sich drei zentrale Akteure: Der Rat der Euro- päischen Union (kurz: Rat), das Europäische Parlament (EP) und die Europäische Kommission sind gemäß den Grundsatz-Verträgen5 die damit betrauten Organe. Als beratende Gremien sind darüber hinaus der Europäische Wirtschafts- und Sozialaus- schuss (EWSA) sowie der Ausschuss der Regionen (AdR) mittelbar beteiligt. Neben diesen EU-Organen bietet der „Soziale Dialog“, seit seiner offiziellen Einführung mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und der wenig später folgenden Institutiona- lisierung in den Artikeln 138 ff. des EG-Vertrages (EGV) den Gewerkschaften eine weitere Möglichkeit, Einfluss auf die europäische Sozialpolitik zu nehmen. Als einziger durch die EU-Institutionen anerkannter Sozialpartner zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer, kommt spätestens hier auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) als letzter relevanter Akteur ins Spiel.

2.1 Die Entscheidungsorgane und ihre Akteure

Rat und Kommission nehmen im europäischen Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Rolle ein. Da der direkte Kontakt bzw. die direkte Beeinflussung von Mitgliedern europäischer Entscheidungsorgane nur selten in Anspruch genommen werden6, hauptsächlich auf nationaler Ebene (Rat) möglich oder über entsprechende Verfahren bereits institutionalisierter Bestandteil europäischer Politik (z. B. die regel- mäßig stattfindenden tripartiten Sozialgipfel oder der makroökonomische Dialog) und Entscheidungsfindung (Anhörungspflicht der Sozialpartner in den Bereichen Beschäf- tigung und Sozialpolitik) sind, haben sie keine relevante Bedeutung für diese Unter- suchung.

Anders sieht das beim Europäischen Parlament, genauer gesagt bei seinen Mitgliedern (MdEP), aus. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Abgeordneten auf europäischer Ebene die einzigen von den EU-Bürgern direkt gewählten Amtsinhaber sind und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das EP durch den Vertrag von Lissabon eine beträchtliche Stärkung erfahren soll, konzentrieren sich die gewerkschaftlichen Aktivi- täten auf die Europaparlamentarier. Hinzu kommt, dass eine doppelte „Bearbeitung“ der MdEP durch die Interessenvertreter auf der europäischen Arbeits- und auf der natio- nalen Wahlebene7 möglich ist.

Mit der Untersuchung von Kovacs liegt eine recht umfassende Analyse der Interaktionen zwischen Gewerkschaften und MdEP vor8, weshalb hier nur einige wesentliche Punkte genannt werden: Wie bereits angeführt, beeinflussen die nationalen Gewerkschaften (wenn überhaupt) ihre heimischen MdEP auf der Wahlebene, weshalb der EGB seine Aktivitäten auf der europäischen Arbeitsebene auf die jeweils einfluss- reichsten Abgeordneten konzentrieren kann9. Ein weiteres probates Mittel ist das Sicht- barmachen der Arbeitnehmermeinung durch Demonstrationen oder Protestaktionen. Um diese effektiv und erfolgreich durchführen zu können, müssen die dafür ausschlaggebenden Themen ein hohes Mobilisierungspotential besitzen und in mehre- ren Mitgliedsländern für Diskussionsstoff sorgen. Wie die offiziellen Angaben des EGB zeigen10, war das bisher recht selten der Fall. Genau so eine „Randerscheinung“ dürfte mittlerweile auch die von Krech11 für die Wahlperiode von 2004 bis 2009 und einen geringen Teil der MdEP untersuchte Tatsache sein, dass Mitglieder einzelner Gewerkschaften als politische Vertreter im EP sitzen. Obgleich eine Lancierung wichtiger Themen und gewerkschaftlicher Standpunkte auf der politischen Agenda so um einiges erleichtert wird. Die hauptsächliche gewerkschaftliche Lobbyarbeit findet meist in direkten Gesprächen mit den MdEP oder in den Ausschüssen und (informellen) Arbeitsgruppen des EP statt.

2.2 Die beratenden Organe und ihre Akteure

Sowohl der AdR als auch der EWSA sind in den Grundsatz-Verträgen der EU als Neben- oder Hilfsorgane mit beratendem Charakter angelegt12. Somit fehlt beiden Aus- schüssen das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Da der AdR sich jedoch aus Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften zusammensetzt, spielt er aus gewerkschaftlicher Sicht nur eine geringfügige Rolle, wenn es um die Beein- flussung der europäischen Politik geht. Er wird hier also auch nicht weiter behandelt.

Der EWSA ist bereits mit den Römischen Verträgen von 1957 geschaffen worden und setzt sich gemäß des Vertrages von Nizza „aus Vertretern der verschiedenen wirtschaft- lichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft“13 zusammen. Seine aktuell 344 Mitglieder werden durch die Mitgliedsländer vorgeschlagen und auf vier Jahre vom Rat ernannt. Sie verteilen sich auf drei Interessensvertretungsgruppen: Arbeitgeber (Gruppe I), Arbeitnehmer (Gruppe II) und „verschiedene Interessen“ (Gruppe III). Die zweite Gruppe sollte die besondere Bedeutung des EWSA für die gewerkschaftliche Arbeit offensichtlich machen. In keiner anderen Institution der EU haben die Interessensvertretungen ein vertraglich fixiertes Mitwirkungsrecht. Die Gewerkschafter aus den 27 Mitgliedsstaaten sind in der sogenannten Gruppe II organi- siert. Auch wenn die Rechte des EWSA in den Vertragsrevisionen seit der Einheitlichen Europäischen Akte regelmäßig gestärkt worden sind, reichen seine Befugnisse derzeit nicht über das Anhörungsrecht und die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen hinaus. Im Rahmen seiner Arbeit kann der EWSA darüber hinaus Stellungnahmen vom Europäischen Rechnungshof einfordern.

Der Ausschuss wählt alle zwei Jahre aus seiner Mitte einen Präsidenten und zwei Stell- vertreter, die zusammen mit 36 weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden und die Arbeiten des Ausschusses organisieren. Der Präsident und seine beiden Stellvertreter sind außerdem für die Leitung des EWSA und die Repräsentation des Gremiums nach „außen“ verantwortlich. Sie nehmen unter anderem an Sitzungen der anderen EU-Insti- tutionen sowie weiterer internationaler Organisationen teil und sie treffen sich mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Die eigentliche Arbeit des EWSA, die Erarbeitung der Stellungnahmen und Berichte findet in sechs Fachgruppen statt, die jeweils einen Teil der EU-Kompetenzen abdecken14. Daneben existiert seit Auslaufen des „EGKS-Vertrags“ eine „Beratende Kommission für den industriellen Wandel“, die die Aufgaben des gleichnamigen dort institutionalisierten Ausschusses wahr nimmt. Alle Fachgruppen werden ebenfalls durch einen Präsidenten repräsentiert, der zugleich Bestandteil des Präsidiums ist. Die Ergebnisse der Fachgruppen werden von Berichter- stattern in der Regel in Zusammenarbeit mit einer Studiengruppe federführend vorbereitet15, anschließend auf einer der neun jährlichen Plenarsitzungen des Ausschusses vorgetragen und mit einfacher Mehrheit durch das Plenum (nicht) beschlossen. Nach Angaben des EWSA16 werden mehr als 80 Prozent seiner Empfehlungen durch die Kommission berücksichtigt.

Als wichtigste, einflussreichste Akteure des EWSA sind der Präsident und seine Stell- vertreter, die Vorsitzenden der Fachgruppen sowie die Berichterstatter auf den jeweili- gen Plenarsitzungen festzuhalten.

2.3 Der soziale Dialog und seine Sozialpartner

1985 regte der damalige Kommissionspräsident Jaques Delors den ersten „Europäischen Sozialen Dialog“ an, mit dem Ziel, die Sozialpartner stärker in die Gestaltung der EU einzubinden. Durch seine Institutionalisierung im Vertrag von Maastricht 1992 wurde der Sozialdialog ein integraler Bestandteil des europäischen Sozialmodells und die Inte- ressenverbände der Arbeitgeber17 und der Arbeitnehmer18 wurden als offizielle Partner der EU-Institutionen anerkannt. Die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie verstärkte die Einbindung der Sozialpartner erneut, indem sie die jährliche Einberufung eines sogenannten „Tripartiten Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung“ vorschrieb.

Generell findet der Europäische Soziale Dialog auf drei Ebenen statt:

- Beim branchenübergreifenden Dialog verständigen sich die europäischen Dachver- bände (s. FN 17 und 18) über europaweit gültige Rahmenvereinbarungen. Für den Fall, dass diese Verhandlungen durch die Kommission angeregt werden und im institutionalisierten Verfahren ablaufen, besteht im Anschluss auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner die Möglichkeit, das Ergebnis per Beschlussfassung in den zuständigen EU-Gremien zu einem verbindlichen Rechtsakt der EU zu machen. Alternativ kann der Dialog auch formfrei ablaufen. Die Sozialpartner sind dann eigenständig für die nationalstaatliche Umsetzung verantwortlich. Bisher wurden sechs dieser Rahmenvereinbarungen verabschiedet19. Drei von ihnen mündeten im Anschluss jeweils in einer eigenständigen EU-Richtlinie.
- Beim sektoralen Sozialdialog auf Europäischer Ebene finden die Verhandlungen nach Branchen aufgeteilt statt. Die Kommission nimmt lediglich eine Mittlerrolle ein, wenn zwischen den Europäischen Berufssekretariaten20 und den Arbeitgeber- verbänden zwischenstaatliche Abstimmungen zur Lohngestaltung oder zur Koordi- nierung von Kollektivvertragsverhandlungen durchgeführt werden.
- Eine immer größere Bedeutung bekommt der betriebliche Sozialdialog: Vor dem Hintergrund der Globalisierungseffekte bzw. in diesem Fall der Europäisierung und der daraus folgenden „Multinationalisierung“ von Unternehmen und Konzernen ist es immer häufiger der Fall, dass bereits die betriebliche eine europäische Ebene ist. Diesem Umstand und den Forderungen der Gewerkschaften ist mit der Verabschiedung der „EBR-Richtlinie“21 Rechnung getragen worden.

[...]


1 „Osterweiterung I“ 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern; „Osterweiterung II“ 2007: Bulgarien, Rumänien

2 Also alle 2004 und 2007 beigetretenen Staaten ohne Malta und Zypern

3 Daten des Büros für wissenschaftliche Publizistik und Beratung, Erkrath weisen für Ungarn 195 Branchengewerkschaften aus (vgl. Kohl 2009: S. 104)

4 Da es sich im Folgenden um eine rückblickende Analyse handelt, bleiben die Auswirkungen des Lisabonner Vertrags, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, zumindest in diesem Abschnitt der Arbeit unberücksichtigt.

5 Gemeint sind damit der EWG-Vertrag von 1957 (1992 in EG-Vertrag umbenannt) sowie der EU- Vertrag von 1992, die zusammen mit den ebenfalls vertraglich beschlossenen Veränderungen (Amsterdam, Nizza …) die Grundlage der Europäischen Union bilden.

6 Vgl. Pleines 2008a: S. 156; Die Kontaktpflege mit diesen Gremien und die dortige Lobbyarbeit werden

7 Bezogen auf die EP-Abgeordneten meint Arbeitsebene die europäische Politikarena in Brüssel und Straßburg und Wahlebene die nationale Politikarena den jeweils entsendenden Mitgliedsländern.

8 Kovacs 2008

9 Anders als in den nationalen Parlamenten, spielen Parteizugehörigkeiten keine so bedeutende Rolle und themenspezifische „Koalitionsbildung“ findet statt.

10 Nach Angaben des EGB fanden von 1993 bis 2009 lediglich 18 Demonstrationen oder Aktionstage statt (vgl. EGB (Hrsg.) 2010a)

11 Krech 2008: S. 58 f. und 63 ff.

12 Vgl. Art. 7 EGV

13 Vgl. Art. 257 EGV

14 Die einzelnen Fachgruppen und ihre Politikbereiche sind: ECO (Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt), INT (Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch), NAT (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz), REX (Außenbeziehungen), SOC (Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft) und TEN (Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft).

15 Ausführlicher zur Arbeit in den Fachgruppen EWSA (Hrsg.) 2006 16 Vgl. EWSA (Hrsg.) 2009: S. 13

17 Aktuell: BUSINESSEUROPE (ehemals UNICE, Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas), UEAPME (Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe) und CEEP (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft)

18 Aktuell: EGB und neuerdings auch EUROCADRES (Rat der europäischen Fach- und Führungskräfte)

19 Vgl. EGB (Hrsg.) 2010b

20 Europäische Industrieverbände unter dem Dach des EGB, auf die in Punkt 2.4 näher eingegangen wird.

21 Richtlinie 2009/38/EG des EP und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (EUR-Lex (Hrsg.) 2009: S. 28 ff.)

Ende der Leseprobe aus 34 Seiten

Details

Titel
Sind die "Neuen" noch neu?
Untertitel
Das Agieren gewerkschaftlicher Vertreter aus den "neuen" Mitgliedsländern der Europäischen Union
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften)
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
34
Katalognummer
V157824
ISBN (eBook)
9783640712489
ISBN (Buch)
9783640713349
Dateigröße
530 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Enthält im Anhang einen Überblick gewerkschaftlicher Dachverbände der MOEL sowie eine Auflistung der aus den MOEL stammenden Mitglieder im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und ihrer Aktivitäten.
Schlagworte
EWSA, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, EU, Europäische Union, Polen, Ungarn, Gewerkschaften, EGB, Europäischer Gewerkschaftsbund, Europäische Gewerkschaftsverbände, MOEL, Sozialer Dialog, Sozialpartner, Politisches System der EU
Arbeit zitieren
Eberhard Podzuweit (Autor), 2010, Sind die "Neuen" noch neu?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157824

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