In vielen Veröffentlichungen und im alltäglichen Sprachgebrauch ist bezüglich der Europäischen Union oft die Rede von den „neuen Mitgliedsländern“. Gemeint sind dabei die Länder, die im Rahmen der beiden Osterweiterungsrunden am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007 dem Europäischen Staatenverbund beitraten. Die Bezeichnung als „neue Mitgliedsländer“ ist in vielfacher Hinsicht problematisch: So stellen sich u. a. die zwei Fragen, ob es sich bei den MOEL a) nach wie vor um eine homogene Gruppe handelt und ob sich b) in Abgrenzung zu den „alten“ EU-Mitgliedern, den „EU-15“, die Bezeichnung als „neue Mitgliedsländer“ noch rechtfertigt?
Zur Klärung dieser Fragen, wird der Fokus auf das Wirken der Gewerkschaften gelegt. Dabei werden die beiden Thesen vertreten, dass sich sowohl die für gewerkschaftliche Interessenvertretung vorgefundenen nationalen Rahmenverhältnisse, als auch eine nationale Zersplitterung der Gewerkschaften auf das europäische Agieren auswirken.
Im ersten Schritt wird daher analysiert, wie es für Gewerkschaften am ehesten möglich ist, auf europäischer Ebene Einfluss auf Entscheidungen oder zumindest auf Entscheidungsträger auszuüben. Nach einem kurzen Einblick in die Entwicklung der zentralen
Institutionen, wird eine Rekonstruktion ihres Aufbaus zur Herauskristallisierung entscheidender Akteure beitragen. Anschließend wird analysiert, inwieweit eine Einbindung gewerkschaftlicher Interessenvertreter in bereits vor dem Beitritt vorhandene Strukturen erfolgte und ob sie sich in diesen Institutionen behaupten konnten.
Im zweiten Teil wird untersucht, welchen Einflüssen die Gewerkschaften auf der nationalen Ebene ausgesetzt waren bzw. sind. Da es nicht möglich ist, eine Tiefenanalyse aller MOEL und ihrer Akteure durchzuführen, wird zunächst eine Fokussierung auf Polen und Ungarn erfolgen. Ein kurzer Blick auf die seit dem Fall des „eisernen Vorhangs“ stattgefundene politische Entwicklung dieser beiden Länder sowie auf den gesetzlichen Rahmen, in dem gewerkschaftliches Agieren stattfindet, sollte Aufschluss darüber geben, ob und wenn ja, welche Hindernisse bei der nationalen und europäischen Interessenvertretung für die Gewerkschaften existieren. Diese Befunde werden abschließend auf ihre Konvergenz und Aussagekraft für die gesamten MOEL untersucht.
Gliederung
1 Einleitung
2 Entscheidungsbeeinflussung durch Interessenvertreter auf EU-Ebene
2.1 Die Entscheidungsorgane und ihre Akteure
2.2 Die beratenden Organe und ihre Akteure
2.3 Der Soziale Dialog und seine Sozialpartner
2.4 Der Europäische Gewerkschaftsbund und seine Mitglieder
3 Integration der MOEL auf europäischer Ebene
3.1 Die „Neuen“ im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
3.2 Die „Neuen“ im Europäischen Gewerkschaftsbund
3.3 Zwischenfazit – „Neu“ = „Alt“?
4 Zwischen Transformation und Modernisierung – die nationale Ebene
4.1 Polen
4.1.1 Gewerkschaftliche Entwicklung
4.1.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen
4.2 Ungarn
4.2.1 Gewerkschaftliche Entwicklung
4.2.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen
4.3 Die Gewerkschaften der „Neuen“
4.3.1 Gewerkschaftliche Entwicklung
4.3.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen
5 Fazit – Sind die „Neuen“ noch neu?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit gewerkschaftliche Vertreter aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach ihrem EU-Beitritt in die europäischen Strukturen integriert wurden und ob sie sich dort erfolgreich etablieren konnten. Dabei wird analysiert, ob die nationalen Rahmenbedingungen und die gewerkschaftliche Zersplitterung in den Herkunftsländern die Interessenvertretung auf europäischer Ebene maßgeblich beeinflussen.
- Rolle der Gewerkschaften bei der EU-Gesetzgebung
- Integration der MOEL-Gewerkschaften in europäische Institutionen
- Vergleich der nationalen Transformationsprozesse in Polen und Ungarn
- Bewertung der gewerkschaftlichen Organisationsstrukturen und des Einflusses
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Entscheidungsorgane und ihre Akteure
Rat und Kommission nehmen im europäischen Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Rolle ein. Da der direkte Kontakt bzw. die direkte Beeinflussung von Mitgliedern europäischer Entscheidungsorgane nur selten in Anspruch genommen werden, hauptsächlich auf nationaler Ebene (Rat) möglich oder über entsprechende Verfahren bereits institutionalisierter Bestandteil europäischer Politik (z. B. die regelmäßig stattfindenden tripartiten Sozialgipfel oder der makroökonomische Dialog) und Entscheidungsfindung (Anhörungspflicht der Sozialpartner in den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik) sind, haben sie keine relevante Bedeutung für diese Untersuchung.
Anders sieht das beim Europäischen Parlament, genauer gesagt bei seinen Mitgliedern (MdEP), aus. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Abgeordneten auf europäischer Ebene die einzigen von den EU-Bürgern direkt gewählten Amtsinhaber sind und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das EP durch den Vertrag von Lissabon eine beträchtliche Stärkung erfahren soll, konzentrieren sich die gewerkschaftlichen Aktivitäten auf die Europaparlamentarier. Hinzu kommt, dass eine doppelte „Bearbeitung“ der MdEP durch die Interessenvertreter auf der europäischen Arbeits- und auf der nationalen Wahlebene möglich ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Problemstellung, ob die MOEL-Staaten als homogene Gruppe betrachtet werden können und ob sie sich weiterhin von den „alten“ Mitgliedsländern abgrenzen.
2 Entscheidungsbeeinflussung durch Interessenvertreter auf EU-Ebene: Untersuchung der institutionellen Akteure auf EU-Ebene und der Möglichkeiten für Gewerkschaften, Einfluss auf die europäische Sozialpolitik zu nehmen.
3 Integration der MOEL auf europäischer Ebene: Analyse der tatsächlichen Einbindung und Präsenz von gewerkschaftlichen Vertretern der MOEL im EWSA und im Europäischen Gewerkschaftsbund.
4 Zwischen Transformation und Modernisierung – die nationale Ebene: Detaillierte Betrachtung der gewerkschaftlichen Entwicklung und Rahmenbedingungen in Polen und Ungarn als Fokusländer für die MOEL.
5 Fazit – Sind die „Neuen“ noch neu?: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der nationalen Hindernisse und deren Auswirkungen auf das europäische Agieren.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Mittel- und osteuropäische Länder, Gewerkschaften, Sozialer Dialog, Europäischer Gewerkschaftsbund, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Transformation, Polen, Ungarn, Interessenvertretung, Sozialpolitik, MOEL, Mitbestimmung, Arbeitsbeziehungen, EU-Integration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie Gewerkschaften aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) in europäische Institutionen integriert wurden und wie sie dort ihre Interessen vertreten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die europäische Sozialpolitik, der soziale Dialog auf EU-Ebene, die Transformation der Gewerkschaftssysteme in Polen und Ungarn sowie die Einbindung dieser Gewerkschaften in EU-Gremien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob die MOEL weiterhin als „neue“ Mitgliedsländer betrachtet werden können und welche nationalen Faktoren ihre Wirksamkeit in Europa hemmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rückblickende Analyse auf Basis von Daten, Statistiken und Literaturquellen durchgeführt, ergänzt durch einen Fokus auf Polen und Ungarn als repräsentative Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Entscheidungsorgane auf EU-Ebene, den Integrationsgrad der MOEL-Gewerkschaften sowie eine detaillierte Analyse der nationalen Entwicklung und der rechtlichen Rahmenbedingungen in Polen und Ungarn.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind EU-Integration, Gewerkschaften, Sozialer Dialog, Transformation, MOEL, Interessenvertretung und Arbeitsbeziehungen.
Warum wurden Polen und Ungarn als Fallbeispiele ausgewählt?
Polen ist das flächenmäßig größte Land der MOEL, während Ungarn aufgrund seiner besonders hohen Gewerkschaftsvielfalt für die Fragestellung der organisierten Interessenvertretung besonders aufschlussreich ist.
Welche Rolle spielt die „Pfadabhängigkeit“ für die Gewerkschaften?
Die historische Entwicklung und der Übergang vom sozialistischen System zur Marktwirtschaft prägen bis heute die Strukturen, die politische Orientierung und die Organisationsfähigkeit der Gewerkschaften in den MOEL.
Was ist das zentrale Ergebnis bezüglich der „Neuen“?
Aufgrund der beobachteten Lethargie und mangelnden Integration in wichtige Schlüsselrollen sowie der weiterhin bestehenden Abgrenzung zur „EU-15“ lässt sich die Bezeichnung „neue Mitgliedsländer“ in diesem Kontext weiterhin rechtfertigen.
- Citation du texte
- Eberhard Podzuweit (Auteur), 2010, Sind die "Neuen" noch neu?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157824
