Auf Bundesebene liegt derzeitig die Hauptverantwortung für die Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium und beim Umweltministerium. Beide Ministerien werden von unterschiedlichen Behörden, Kommissionen, Interessenverbänden, Gutachtern und Wissenschaftler beraten und unterstützt. Durch die somit entstehende Vielzahl an Akteuren innerhalb der Atompolitik ist eine klare personelle Struktur und Vernetzung schwer festzustellen. Aus diesem Grund kontaktierte ich verschiedene Protagonisten der deutschen Energiepolitik, von den Ministerien und Parteien bis hin zu den Pressesprechern der Atomlobby. Wertvolle und nützliche Information bekam ich daraufhin von Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen - welche sich auf den Bereich Atompolitik spezialisierten - sowie von Greenpeace, dem Deutschen Atomforum und dem Bundesverband der Energie -und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW). Dennoch war es mir nicht möglich, alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen zu benennen, die an der Willenslenkung der Atompolitik beteiligt sind. Auch wenn die Regierung als Hauptakteur und der Bundestag mit dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als Gesetzgebungsorgan agiert, beeinflussen die Lobbyisten die Energiepolitik sowohl direkt – durch persönliche Beziehungen - als auch indirekt durch politische Aktionen, Kampagnen und die Medien.
Nach einem kurzen Überblick über die aktuelle Situation der Atompolitik werden speziell die personellen Strukturen und Beziehungen der Wirtschafts -und Interessensvertreter der Stromkonzerne beleuchtet, um das Machtgeflecht innerhalb der Energiepolitik zu verdeutlichen. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass die Auflistung der folgenden Akteure der Energiepolitik in Deutschland einer persönlichen Entscheidung nachkam und nicht im Entferntesten alle Teilnehmer berücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Europäische Union
3 Die Zuständigkeiten für die Energiepolitik in Deutschland
3.1. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
3.1.1. Das Bundeskartellamt
3.1.2. Die Bundesnetzagentur
3.1.3. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
3.2. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
3.2.1. Die Geschäftsbereiche des Bundesumweltministeriums
4 Die gegenwärtige Energiepolitik in Deutschland
5 Die politischen Interessenverbände – Lobbyismus
5.1. Die umweltorientierten Interessengruppen
5.1.1. Die Lobby der Erneuerbaren Energien
5.2. Die Atomlobby
5.2.1. Die strategische Konzernbeteiligung
5.2.2. Der Bundesverband der Energie -und Wasserwirtschaft
5.2.3. Das Atomforum
5.2.4. Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die personellen Strukturen und das komplexe Machtgeflecht der Akteure in der deutschen Atompolitik. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie unterschiedliche Wirtschafts- und Interessengruppen durch Lobbyismus Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen und die Debatte um Laufzeitverlängerungen sowie den Energiemix prägen.
- Analyse der Zuständigkeiten für Energiepolitik in Deutschland
- Einflussnahme von Lobbygruppen und Interessenverbänden
- Personelle Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik
- Vergleich zwischen Atomlobby und umweltorientierten Interessengruppen
- Diskussion um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken
Auszug aus dem Buch
3.1.3. DIE BUNDESANSTALT FÜR GEOWISSENSCHAFTEN UND ROHSTOFFE
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe dient als Fachbehörde dem Ministerium für Wirtschaft und Technologie und berät die Bundesregierung. Die Aufgabe der Bundesanstalt ist die Überprüfung einer nachhaltigen Nutzung von natürlichen Rohstoffen, durch die der menschliche Lebensraum gesichert werden soll. In Form von Berichten informiert die geowissenschaftliche Beratungs-institution die Regierung über die Verfügbarkeit der Energierohstoffe Erdöl, Erdgas, Kernbrennstoffe und Kohle.
Das Kuratorium der Bundesanstalt berät diese, sowie den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie unter anderem in den Bereichen der Rohstoffsicherung und dem Umweltschutz. Derzeitig ist Prof. Dr. Kurt M. Reinicke Vorsitzender des Kuratoriums. Vor dieser Beschäftigung war er in verschiedenen leitenden Positionen bei der Brigitta Elwerath Betriebsführungsgesellschaft mbH (BEB Erdöl und Erdgas GmbH) tätig, ein 50-prozentiges Tochterunternehmen der Firmen Shell und Esso.12
Des Weiteren finden sich unter den Kuratoren ehemalige Vorstandsmitglieder bekannter Energie-Oligopole sowie beispielsweise der RWE Rheinbraun AG, Vattenfall Europe Nuclear Power GmbH und der Deutschen Steinkohle AG. Es lässt sich also vermuten, dass die Beratung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eher zugunsten der Industrie und Energiemonopolisten als zum Vorteil der Umwelt ausfällt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung der Atompolitik in Deutschland ein und verdeutlicht die Schwierigkeit, die Vielzahl an Akteuren und deren Vernetzung zu durchschauen.
2 Die Europäische Union: Dieses Kapitel erläutert die Rolle der EU als Region mit hoher Reaktor-Dichte und die Einflussnahme europäischer Verträge sowie Forschungsrahmenprogramme auf die Atomenergienutzung.
3 Die Zuständigkeiten für die Energiepolitik in Deutschland: Hier werden die Rollen und Kompetenzen des Wirtschafts- und Umweltministeriums sowie deren unterstellter Fachbehörden detailliert analysiert.
4 Die gegenwärtige Energiepolitik in Deutschland: Dieses Kapitel beleuchtet die aktuelle politische Debatte um den Atomausstieg, Laufzeitverlängerungen und die Argumente der Koalitionsparteien.
5 Die politischen Interessenverbände – Lobbyismus: Hier erfolgt eine Untersuchung des Einflusses verschiedener Wirtschaftsverbände sowie Umweltgruppen auf den politischen Entscheidungsprozess.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert mehr Transparenz sowie die stärkere Gewichtung unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten gegenüber einseitigen wirtschaftlichen Interessen.
Schlüsselwörter
Atompolitik, Energiepolitik, Lobbyismus, Kernenergie, Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Interessengruppen, Atomausstieg, Laufzeitverlängerung, Atomforum, Stromkonzerne, Umweltschutz, Endlagerung, Wirtschaftsverbände, Nachhaltigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit analysiert die Akteure der deutschen Atompolitik und geht der Frage nach, wer maßgeblich den Energiemix in Deutschland bestimmt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die politischen Zuständigkeiten, die Rolle des Lobbyismus von Wirtschaftsverbänden und Umweltorganisationen sowie die personellen Verflechtungen zwischen Energiewirtschaft und Politik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Machtgeflecht hinter der Energiepolitik aufzudecken und zu zeigen, welche Akteure direkten oder indirekten Einfluss auf politische Richtungsentscheidungen nehmen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von politischen Strukturen, Interessensgruppen und Fachbehörden unter Einbeziehung von Fachliteratur, Berichten und Internetquellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung ministerieller Zuständigkeiten, die Analyse aktueller energiepolitischer Debatten sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Lobbyarbeit und den Konzernbeteiligungen innerhalb der Energiewirtschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Atompolitik, Lobbyismus, Laufzeitverlängerung und das Spannungsfeld zwischen ökonomischen Interessen und ökologischer Nachhaltigkeit geprägt.
Welche Rolle spielen die personellen Verflechtungen bei der Energiepolitik?
Die Arbeit zeigt auf, dass durch den Wechsel von Führungskräften zwischen Industriekonzernen und politischen Ämtern eine starke Interessenüberschneidung existiert, die ein kritisches Hinterfragen der Unabhängigkeit von Politikberatung erforderlich macht.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Bundesumweltministeriums?
Die Autorin stellt fest, dass das Bundesumweltministerium im Vergleich zum finanzstärkeren Wirtschaftsministerium und angesichts einflussreicher Wirtschaftsverbände oft eine schwächere Position einnimmt.
- Citation du texte
- Christin Herrmann (Auteur), 2010, Die Akteure der deutschen Atompolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158153
