Art. I III GG normiert die Grundrechtsbindung von Legislative, Exekutive und Judikative als unmittelbar geltendes Recht. Damit avanciert die Verfassung in der Normenhierarchie zum höchsten und verbindlichsten Rechtsgut. Weder die Verwaltung, noch Justiz und auch nicht der Gesetzgeber darf gegen die in ihr festgelegten Normen verstoßen. Wo eine Grundrechtseinschränkung durch oder aufgrund eines Gesetzes durch die Verfassung selbst legitimiert wird, muß sich sowohl bei den mit „einfachem“ Gesetzesvorbehalt begrenzten als auch bei den durch einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt erhöht geschützten Rechtsgütern die Maßnahme am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren. Dieser besondere Schutz insbesondere der Freiheits-, aber auch der Gleichheitsrechte wurde in den letzten Jahrzehnten durch die Literatur, aber noch deutlicher durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Folge dieser Dogmatik ist nicht nur die strikte Bindung des Gesetzgebers an das Grundgesetz und die Beachtung der Begrenzungsvorbehalte; vielmehr muss er bei jedem neu erlassenen Gesetz die Verhältnismäßigkeit wahren. Dieser materielle oder, anders bezeichnet, abwehrrechtliche Schutz hat sich aus dem formellen Grundrechtsschutz, der als Gesetzesvorbehalt der Exekutive entstanden ist, entwickelt. Daß der Vorrang der Verfassung vor der Legislative- zumal unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes- nicht selbstverständlich ist und in der deutschen Geschichte erst eine kurze Tradition besitzt, soll nachfolgend aufgezeigt werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Themenaufriß
- B. Entwicklungslinien, methodengeleitete Analyse und Bewertung
- I. Entwicklung im deutschen Konstitutionalismus
- II. Von Frankfurt nach Weimar (1848-1919)
- III. Die Weimarer Republik (1919-1933)
- IV. Der Nationalsozialismus (1933-1945)
- V. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (ab 1949)
- 1. Bindung sämtlicher Staatsgewalt an die Verfassung und institutionalisierte Verfassungsgerichtsbarkeit
- 2. Wesensgehalt- und Ewigkeitstheorie
- 3. Bedeutung und Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- a) Allgemeine Entwicklung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text beschäftigt sich mit der Entwicklung des Grundrechtsschutzes in Deutschland, ausgehend vom formellen Grundrechtsschutz hin zum materiellen (abwehrrechtlichen) Grundrechtsschutz, der durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägt ist. Dabei wird die Rolle der Verfassung und die Bindung aller Staatsgewalt an diese im Fokus stehen.
- Entwicklung des Grundrechtsschutzes in Deutschland
- Formelle vs. materielle Grundrechtsschutz
- Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- Bindung der Legislative an die Verfassung
- Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A. Themenaufriß: Hier wird der Themenbereich des Textes umrissen und die Bedeutung der Grundrechtsbindung von Legislative, Exekutive und Judikative im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dargestellt.
- Kapitel B. Entwicklungslinien, methodengeleitete Analyse und Bewertung: Dieser Abschnitt beleuchtet die historischen Entwicklungen des Grundrechtsschutzes in Deutschland, beginnend mit dem 19. Jahrhundert und dem Fehlen von Grundrechten in den deutschen Ländern bis hin zur Weimarer Republik und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
- I. Entwicklung im deutschen Konstitutionalismus: Hier wird die Entwicklung des Grundrechtsschutzes im 19. Jahrhundert in Deutschland erläutert und auf die begrenzte rechtliche Bindungswirkung der "Garantien staatsbürgerlicher Rechte" hingewiesen.
- II. Von Frankfurt nach Weimar (1848-1919): In diesem Abschnitt wird die Bedeutung der Frankfurter Paulskirchenverfassung von 1848 für die Entwicklung des Grundrechtsschutzes hervorgehoben. Die Verfassung enthielt einen umfangreichen Grundrechtekatalog, dessen Vorrang jedoch nach dem Scheitern der Revolution 1849 verworfen wurde.
- III. Die Weimarer Republik (1919-1933): Dieser Abschnitt behandelt die Weimarer Reichsverfassung von 1919, die einen umfangreichen Grundrechtekatalog schuf, der an die Grundrechte der Frankfurter Paulskirchenverfassung anknüpfte. Es werden die drei entscheidenden Voraussetzungen für einen effektiven Individualrechtsschutz, die in Weimar fehlten, analysiert.
- IV. Der Nationalsozialismus (1933-1945): Hier wird der Zustand des Grundrechtsschutzes während der NS-Zeit beleuchtet, der durch die Außerkraftsetzung der Grundrechte geprägt war.
- V. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (ab 1949): In diesem Kapitel werden die grundlegenden Elemente des Grundgesetzschutzes im Nachkriegsdeutschland dargestellt. Die Bindung aller Staatsgewalt an die Verfassung, die Institutionalisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes werden behandelt.
- 1. Bindung sämtlicher Staatsgewalt an die Verfassung und institutionalisierte Verfassungsgerichtsbarkeit: Dieser Abschnitt behandelt die Bindung von Exekutive, Judikative und Legislative an die Verfassung, die durch das Grundgesetz normiert wird. Die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit und das Recht, eine potentielle Verletzung eines Grundrechts vor Gericht geltend zu machen, werden erörtert.
- 2. Wesensgehalt- und Ewigkeitstheorie: Die Bedeutung der Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte und der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes werden in diesem Abschnitt dargestellt.
- 3. Bedeutung und Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Hier wird die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Kontext des Grundrechtsschutzes im Grundgesetz behandelt.
- a) Allgemeine Entwicklung: Dieser Abschnitt beleuchtet die Problematik der möglichen Missbrauchsmöglichkeiten der Grundrechtseinschränkungen durch Gesetz und die wachsende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Prüfung legislativer Akte.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieses Textes sind: Grundrechtsschutz, formeller Grundrechtsschutz, materieller Grundrechtsschutz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verfassung, Gesetz, Legislative, Exekutive, Judikative, Verfassungsgerichtsbarkeit, Wesensgehalt, Ewigkeitsgarantie, Weimarer Republik, Grundgesetz, Deutschland.
- Citar trabajo
- Sebastian Reisener (Autor), 2005, Vom formellen Grundrechtsschutz zum materiellen (abwehrrechtlichen) Grundrechtsschutz nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160074
