Europa in den Programmen der im Landtag Mecklenburg Vorpommerns vertretenen Parteien

Gliederung

1. Einleitung

2. Parteien und Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns
2.1 Erhebungsmethoden der benötigten Informationen

3. Europa in den Programmen der im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns vertretenen Parteien
3.1 Europa in dem Programm des Landesverbands der SPD
3.2 Europa in dem Programm des Landesverbands der CDU
3.3 Europa in dem Programm des Landesverbands der die LINKE
3.4 Europa in dem Programm des Landesverbands der FDP
3.5 Europa in dem Programm des Landesverbands der NDP

4. Vergleich der Standpunkte
4.1 Innenpolitische Ebene
4.2 Finanzpolitische Ebene
4.3 Wirtschaftspolitische Ebene
4.4 Außenpolitische Ebene
4.5 Besonderheiten
4.6 Fazit

5. Europapolitisches Programm im Vergleich
5.1 Europapolitisches Programm der SPD in Sachsen
5.2 Europapolitisches Programm der CDU in Sachsen
5.3 Europapolitisches Programm der SPD in Schleswig-Holstein
5.4 Europapolitisches Programm der CDU in Schleswig-Holstein
5.5 Zusammenfassung

6. Fazit

7. Quellen

8. Anhang

1. Einleitung

Im Rahmen des an der Universität Rostock von Herrn Dr. Meyer zu Natrup geleiteten Hauptseminars: „Aktive Mitgestallter oder bloße Verwaltungseinheiten“ wurde unter anderem auch die Problematik der Darstellung der Europaprogramme der im Landtag vertretenen Parteien des Landes Mecklenburg-Vorpommerns betrachtet. Aufgrund der Bedeutung Europas und der europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland ist anzunehmen, dass sich diese Relevanz bis auf die kleinste Einheit der deutschen Gesellschaft, nämlich den Bürger, zurückführen lässt. Von der Möglichkeit ausgehend, dass sich die Länderpolitik in die Europapolitik des Bundes und die Politik der EU einbringen kann, wird auch die Rolle des Wählers des Landtages bedeutend. Daraus resultieren nunmehr zwei Problematiken. Es muss einerseits gefragt werden ob sich der Wähler über die Ausmaße und Weite seines Handelns bewusst ist. Zum anderen muss ebenso die Aufbereitung der europapolitischen Ansichten der Parteien für den Bürger, in Form der Darstellung in ihrem Partei- oder Wahlprogramm, gewährleistet und untersucht werden. Letzterer Punkt soll in dieser Arbeit hauptsächlich dargestellt und unter die Lupe genommen werden. Anfänglich sollen kurz die Parteien im mecklenburgischen Landtag in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Vita vorgestellt werden und, daran anschließend, das Verfahren der Informationsbeschaffung und Quellenauswahl näher erläutert und begründet werden. Es wird sich damit auseinandergesetzt, welche Quellen zur Verfügung stehen und wie sie inhaltlich zu werten sind. Da die Quellen sich nicht komplett auf die Landesfraktionen sondern teilweise auch auf die Bundesfraktionen stützen muss hier auch eine Gewichtung vorgenommen werden. In Bezug auf die objektive Einordnung und Wertung der daran anschließenden Darstellung der Programme ist dies eine unumgängliche Vorraussetzung.

In der Darstellung soll mittels einer Auswertung der relevanten Informationen in einem ersten Schritt das Programm der einzelnen Parteien anschaulich gemacht werden. Dies führt dann zu einem Vergleich der Ansichten und Standpunkte der Parteien. Es ist sinnvoll hierfür Kategorien zu bilden in deren Rahmung die Differenzen und Übereinstimmungen besser sichtbar werden.

Um den Anforderungen einer Hauptseminararbeit gerecht zu werden soll dann ein zweiter Schwerpunkt folgen. Hier soll ein Vergleich zwischen den Programmen der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen zu einer Grundlegung führen, die es anschließend möglich macht in einem Fazit die Beschaffenheit der drei Untersuchungspunkte darzulegen. Auch liegt in dem Vergleich mit anderen Bundesländern die Möglichkeit, das Kernthema dieser Arbeit, also die Europaprogramme der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, differenzierter zu werten und zu analysieren. Dies soll dann unter anderem auch in dem letzten Gliederungspunkt, der sich der Kritik in Bezug auf die Beschaffenheit der europapolitischen Programme und Informationsmethoden widmet, zum Tragen kommen. Schlussendlich soll in einem kurzen Resümee eine Zusammenfassung der markantesten Erkenntnisse getroffen werden.

2. Parteien und Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns

Am 17.09.2006 entschieden 837.018 Bürger, 1.417.861 waren wahlberechtigt, über die Zusammensetzung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt schafften fünf Parteien den Einzug in dieses höchste politische Gremium des Landes. Von den 71 Plätzen konnte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands^[1] 23 für sich verbuchen und wurde damit stärkste Partei im Land. Die Christlich Demokratische Union^[2] bildet mit 22 Mandaten, knapp hinter der SPD, die zweitstärkste Fraktion. Die Linke. bestätigte ihr Ergebnis der Landtagswahl 2002 (damals unter dem Namen Partei des Demokratischen Sozialismus) mit 13 Mandaten. Die Freie Demokratische Partei^[3] erreichte mit 7 Mandaten erstmals seit 1990 wieder den Einzug in das Landeshaus. Absoluter Neuling war die Nationaldemokratische Partei Deutschlands^[4], die 6 Abgeordnete entsenden durfte. Geführt wird das Land seit dieser Wahl von einer Koalition aus SPD und CDU. Amtierender Ministerpräsident ist Erwin Sellering.

2.1 Erhebungsmethoden der benötigten Informationen

Der Beschaffung, Beurteilung und Bewertung der für diese Hausarbeit notwendigen Informationen soll in einem kleinen Abschnitt Rechenschaft getragen werden. Dies ist notwendig, weil die verschiedenen Daten meist aus unterschiedlichen Programmen und Quellen stammen und somit von vornherein nicht vergleichbar sind.

Ich habe in Bezug auf diese Hausarbeit jede Fraktion per E-Mail kontaktiert um an möglichst neue und aussagekräftige Informationen zu kommen. Von den fünf Parteien antworteten mir nur drei. Dies war zum einen die SPD, die mir unverzüglich Unterlagen schickte. Sie bezogen sich einerseits auf den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU und andererseits auf die „Brüsseler Erklärung“^[5]. Zum anderen antwortete auch die FDP. Diese lud mich nach Schwerin ein was ich aus terminlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte. Weiterhin übersandte sie aber keine relevanten Informationen. Als letztes Antwortete die NPD. Diese verwies mich auf das Europaprogramm der Bundes-NPD, hatte also als Landesverband kein eigenes Programm. Die CDU und die Linke ignorierten mein Anschreiben.

Als zweiten Weg der Informationsbeschaffung wählte ich die Recherche im Fachbereich Politik der Universitätsbibliothek Rostock. Die dort angefundenen Schriften zum Thema Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Europa waren äußerst begrenzt. So kann ich mich in dieser Arbeit nur auf folgende Arbeit beziehen: Europapolitik und Europafähigkeit deutscher Länder^[6]. Diese ist jedoch nur für die drei Parteien relevant die zum Schreibezeitpunkt im Landtag saßen, also die Linke/PDS, CDU und SPD. Letzte Informationsquelle stellte das Internet dar. Hier fand ich auf der Seite des Landesverbands der CDU Mecklenburg-Vorpommern einen Verweis auf die Texte: „Die CDU – Die deutsche Europapartei“ und das „Regierungsprogramm 2009 – 2013“. Diese und der oben genannte Koalitionsvertrag sollen dementsprechend auch die Grundlage zur Einschätzung der CDU in Hinsicht auf die gesetzten Schwerpunkte bilden. Die Linke enthält sich der Europapolitik auf ihrer Fraktionsseite absolut. Fündig wurde ich erst auf der Seite www.die-linke.de. Dort fand ich das Europawahlprogramm aus dem Jahre 2009 und eine Erklärung der europäischen Linken „Für ein friedliches, soziales und weltoffenes Europa“ vom Januar 2010. Auf den Seiten des Landesverbands der Linken wurde ich auch nicht fündig. Es gab zwar einen Verweis auf das Wahlprogramm 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, in dem ich etwas europapolitisches zu finden hoffte, jedoch war dieser Link defekt und die Seite nicht aufrufbar. Bei weiteren Recherchen auf der Seite der Bundespartei FDP stieß ich auf ein, im Mai 2009, in Hannover beschlossenes Programm: „Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009“.

Aus der Darstellung der drei Bereiche der Recherche wird ersichtlich, dass der Hauptteil der Quellen aus dem Internet stammt. Dies hat zweierlei Gründe. Da die politischen Ansichten der Parteien in Bezug auf bestimmte Themen ständigem und natürlichem Wandel unterworfen sind, ist ein Bezug auf aktuelle Literatur, in Form von wissenschaftlichen Arbeiten, meist nicht möglich. Des weiteren ist zu beobachten, dass sich eine stetig steigende Zahl von Parteien dem Internet zu Archivierung ihrer Texte bzw. Programme bedient.

Beim Auseinandersetzen mit den verschiedenen Wurzeln der Quellen müssen Unterschiede festgestellt und deutlich gemacht werden. Auf der einen Seite stehen, wie bei der SPD Fraktion, direkte Aussagen über die Europapolitik, auf der anderen Seite verweist z.B. der Landesverband der NPD in Mecklenburg Vorpommern auf den Bundesverband der NPD. Ein drittes Vorkommnis ist bei der Linken zu beobachten. Hier wurden weder auf postalischem Wege noch auf dem Internetauftritt Informationen oder Verweise auf diese bereitgestellt. Um diese Partei dennoch in den Vergleich mit aufzunehmen bin ich davon ausgegangen, dass dementsprechend das Programm der nächst höheren Ebene Gültigkeit hat.

3. Europa in den Programmen der im Landtag

Mecklenburg-Vorpommerns vertretenen Parteien

Der Schilderung der verschiedenen Programme wird unter diesem Gliederungspunkt folgendermaßen Rechnung getragen. Es wird in einem ersten Schritt das Programm jeder Partei ausführlich dargestellt. In einem zweiten Schritt werden die markantesten Aussagen gesammelt und unter vorher geklärten Oberbegriffen miteinander Verglichen. Folgen wird ein kurzes Fazit, in dem die Erkenntnisse aus dem Vergleich herangezogen und ausgewertet werden.

3.1 Europa in dem Programm des Landesverbands der SPD

Bei der Darstellung des Programms der SPD Mecklenburg-Vorpommern stütze ich mich auf die Brüsseler Erklärung und, in begrenzter Form, auf den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU in Mecklenburg. Grade durch die Brüsseler Erklärung ist es hier möglich, ein sehr gutes Bild der europapolitischen Ansichten zu zeichnen.

„Die Klausurtagung in Brüssel war ein Erfolg: Wir haben unsere Europa-Kompetenz verbessert, wertvolle Kontakte geknüpft und viele Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit in Schwerin erhalten“^[7]. So vollmundig beschreibt R. Borchert die Sitzung in Brüssel in der sich die SPD Mecklenburg-Vorpommerns klar zu Europa und der EU bekennt. Es wird ein Europa der Freizügigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschrieben, welches jedoch auch Nachteile hat. Genannt werden unter anderem der Prozess des Alterns der Gesellschaft und die damit verbundenen sozialen Schwierigkeiten und wachsenden Ungleichheiten. Dies hat sich die SPD zum Anlass genommen acht Richtlinien in Bezug auf ihre Europaarbeit aufzustellen. Im Folgenden sollen diese, ergänzt durch den Inhalt des neunten Gliederungspunkt^[8] des Koalitionsvertrages, dargestellt und erklärt werden.

Einführend wird deutlich darauf hingewiesen, dass sich die SPD Fraktion mit einem klaren Ja zum Vertrag von Lissabon positioniert. Sie ist davon Überzeugt, dass dies die Handlungsfähigkeit der EU entscheidend verbessern wird und weiterhin die Handlungsfähigkeit des europäischen Parlaments stärkt. Dies führt weiterhin zu einer verbesserten Kontrolle der Institutionen der EU.

Es ist weiterhin wichtig, dass sich zum einen die Europafähigkeit der Institutionen des Landes, also der Landesverwaltung, steigert und, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, für die Übertragung von mehr Verantwortung und Entscheidungsmöglichkeiten auf die Länderebene Kämpft.

Gleich vier Punkte befassen sich mit direkten Auswirkungen bzw. Einwirkungen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern. So will die SPD einerseits die Beziehungen zu den Anrainern der Ostsee ausbauen, vor allem die angrenzenden polnischen Woiwodschaften stehen hier im Mittelpunkt. Jedoch auch die Kooperation mit Russland ist von Bedeutung. Andererseits sollen, im Rahmen der Vorantreibung einer EU-Ostseestrategie, Investitionen in die Hafenentwicklung erwirkt werden. Weiterhin ist die Europapolitik in Bezug auf Tourismus, Wirtschafts- und Energiepolitik möglichst vorteilhaft zu beeinflussen.

Daraus resultiert auch der Kampf gegen den Klimawandel, welcher definitiv eine Bedrohung für das Land und seine Wirtschaft darstellt. Es soll eine Umweltbewusste Klimapolitik gefördert und Vorangetrieben werden, die ihr Hauptaugenmerk auf den Ausbau der regenerativen Energien in der EU legt.

Auch ein weiterer, äußerst wichtiger, Wirtschaftszweig soll in der Erklärung benannt werden. Die Landwirtschaft soll auf dem vorherrschenden qualitativ hohen Niveau, trotz Steigerung des Wettbewerbs, stabilisiert werden. Dazu ist vor allem Planungssicherheit für die Bauern nötig.

Schlussendlich sind noch zwei Forderungen zu nennen, die die europäische Politik generell betreffen. Einerseits muss mehr sozialer Friede geschaffen werden. Dies soll mittels der Stärkung der Arbeitnehmerrechte und dem Abschaffen von Lohn-, Steuer- und Sozialdumping umgesetzt werden. Auch die Reformierung des europäischen Bildungssystems würde dazu beitragen. Hier beziehen sich die Forderungen ganz klar auf den Ausbau der Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Universitätswesen. Daraus resultierend aber auch die Vereinfachung des Systems der Annerkennung von Bildungsabschlüssen in den Ländern der Europäischen Union.

3.2 Europa in dem Programm des Landesverbands der CDU

Wie bereits angesprochen sind die hier angeführten Informationen den Inhalten der Texte „Die CDU – Die deutsche Europapartei“, dem „Regierungsprogramm 2009 – 2013“ und, wie bei der SPD bereits erwähnt, dem Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien entnommen. Beide erstgenannten Schriften beziehen sich nicht direkt auf das Land Mecklenburg-Vorpommern sondern sind als generelle Richtlinien der CDU/CSU zu verstehen. Nicht desto trotz haben sie in Bezug auf bestimmte Themengebiete Aktualität für das untersuchte Bundesland.

Die Richtlinien der Europapolitik der CDU bestehen aus mehreren Unterpunkten. Es ist jedoch möglich, vorweg einige allgemeine Aussagen zu treffen. Genau wie die SPD unterstützt auch die CDU den Vertrag von Lissabon, also eine Reformierung der EU. Dies wird jedoch noch weitergeführt. Sie will sich strikt für die Garantie von Wettbewerb und Verbraucherschutz in den Grenzen der EU einsetzen. Damit verbunden werden, soll der Abbau der Bürokratie und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Auch in Hinsicht auf die Aufnahmepolitik wird eine starre Meinung vertreten. Nach der erneuten Aufnahme mehrerer Staaten in die EU muss es generell eine Phase der Konsolidierung der Union geben. Staaten die nach dieser Neuordnung beitreten möchten müssen alle von der EU geforderten Normen und Standarts erfüllen. Insbesondere die Türkei tut dies momentan und auf absehbare Zeit nicht was zu einer, die Aufnahme betreffenden ablehnenden Haltung der CDU führt.

Ein weiteres wichtiges Feld ist die von der CDU angestrebte Außenpolitik. Sie beginnt mit einer gemeinsamen, darum stark und handlungsfähig, Sicherheits- und Außenpolitik. Um dies durchzusetzen muss der hohe Beauftragte für Außenpolitik in seinem Amt und seinen Rechten gestärkt werden. Die bestehende gemeinsame Sicherheitsstrategie muss stetig weiter ausgebaut werden.

Mit der Finanzpolitik hält es die CDU ähnlich wie mit der Sicherheitspolitik. Globale Probleme bedürfen globaler Lösungen. So treten sie vehement dafür ein, eine effiziente Krisenbewältigung und Krisenprävention unter einem Europäischen Schirm aufzubauen. Dem soll auch die Erschaffung einer Aufsicht über europäische Rating-Agenturen und eine gesamte europäische Finanzmarktverfassung folgen. Schlussendlich kann sich die CDU jedoch nicht mit generellen EU-Steuern anfreunden.

Als vierten Aspekt können die Ziele in der Landwirtschaft und der Umwelt- und Klimaschutzpolitik genannt werden. Es wird eine nachhaltige, multifunktionale und vielfältige europäische Agrarpolitik gefordert, die, von überflüssiger Bürokratie befreit, schnell reagieren kann. Es ist von großer Bedeutung, dass europaweit einheitliche strenge Standarts gefordert werden, um die deutsche Landwirtschaft nicht zu benachteiligen. Auch die Umwelt und Klimaschutzpolitik fußt auf den Grundsätzen der Nachhaltigkeit. Die vorgegebenen Klimaziele sollen mittels einer Mischung aus Steigerung der Energieeffizienz, Verringerung des Energieverbrauchs und dem Emissionshandel erreicht und überboten werden.

Als letzten wichtigen Punkt hat sich die CDU eine umfangreiche Kulturpolitik auf die Fahnen geschrieben. Ihr Leitgedanke in diesem Ressort ist eine stärkere Berücksichtigung nationaler Identität und kultureller Vielfalt auf europäischer Ebene. Dies beinhaltet unter anderen die Stärkung der deutschen Sprache in Europa und die Miteinbeziehung des christlichen Werteverständnisses in die Statuten der EU.

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^[1] Im Folgenden SPD

^[2] Im Folgenden CDU

^[3] Im Folgenden FDP

^[4] Im Folgenden NPD

^[5] Formuliert nach der Fraktionssitzung der SPD in Brüssel im Juni 2008

^[6] Meyer zu Natrup, Friedhelm B. (2009): Europapolitik und Europafähigkeit deutscher Länder. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern. Saarbrücken: Südwestdeutscher Verlag für Hochschulschriften

^[7] Rudolf Borchert im Juni 2008

^[8] Europa, Norddeutsche Kooperation und Medien; siehe Anlage