Think Tanks als Institutionen wissenschaftlicher Politikberatung im politischen System der USA

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Gegenstand dieser Arbeit
1.2 Was ist Politikberatung
1.3 Was sind Think Tanks

2. Arbeitsweise und Problemfelder von Think Tanks in den USA
2.1 Grundkategorien von Think Tanks
2.2 Funktionen in der amerikanischen Politik
2.3 Arbeitsweise und Problemfelder

3. Die RAND Corporation
3.1 Historische Entwicklung
3.2 Struktur und Arbeitsgebiete

4. Zusammenfassung

5. Schluß

6. Literaturverzeichnis

„Die Inanspruchnahme wissenschaftlichen Sachverstandes, ob gesetzlich gefordert oder administrativ ausgeübt, gehört zur Routine politisch - administrativen Entscheidungshandelns.“^[1]

-Axel Murswieck-

1. Einleitung

1.1 Gegenstand dieser Arbeit

„Die Probleme entwachsen (den Politikern), der Beratungsbedarf steigt.“, stellt Nina Gruneberg, eine Autorin der ZEIT, fest und zitiert Roman Herzog, der in seiner Amtszeit als Bundespräsident die Frage stellte: „Warum ist in Amerika Politikberatung selbstverständlich, während sie bei uns doch eigentlich noch immer als Luxus gilt?“.^[2]

Diese Frage sei hiermit in diese Abhandlung aufgenommen, so ist aber die erschöpfende Beantwortung derselben darin nicht vorgesehen. Dies zu tun, könnte eine lohnende Aufgabe sein, jedoch kann sicher der gesteckte Rahmen dieser Hausarbeit dem Thema nicht gerecht werden.

Doch wie genau gestaltet sich das Prinzip der Politikberatung in der USA? Wie kommt es zu der erwähnten Selbstverständlichkeit? Gibt es systeminhärente Gründe dafür? Welche historischen Ereignisse oder Konstellationen haben zu dieser Erscheinung geführt? Diesen Fragen soll in dieser Arbeit nachgegangen werden.

Zunächst wird versucht, den Begriff der Politikberatung etwas klarer darzustellen. Darüber hinaus liegt das Hauptaugenmerk in der Darstellung der Institution der Think Tanks im amerikanischen politischen System, was am Beispiel der RAND Corporation als einem Vertreter, dem hier ein besonderer Stellenwert zukommt, verdeutlicht wird.

1.2 Was ist Politikberatung?

Neben möglichen anderen Formen von Politikberatung liegt der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit auf der Darstellung der wissenschaftlichen Politikberatung, bzw. Beratung praktischer Politik durch wissenschaftlich geschulte Personen und unter Verwendung wissenschaftlicher Forschungsmethoden mittels Weitergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse an die politischen Akteure.^[3]

Diese Definition besteht aufgrund der Ermangelung eines klar gefaßten Begriffes der „Beratung“. Scheinbar gibt es bis jetzt keine einhellige Meinung darüber, was Politikberatung und im besonderen wissenschaftliche Politikberatung zu sein habe, welche Formen und welche Inhalte sich damit verbänden. Selbst in Deutschland auf kaum einer definierten Rechtsgrundlage und Basis stehend,^[4] ist laut Murswiek die Anwendung von Wissenschaft in der Politik „in der Regierungspraxis (...) abhängig von den programmatisch – ideologischen Positionen der beteiligten Akteure und den organisations (-personal) strukturellen Gegebenheiten der Regierungsorganisation(en).“^[5]

Doch in Zeiten sich vermehrender und komplexer werdender Politikbereiche bestreitet kaum jemand die Notwendigkeit fachkundiger Unterstützung politischer Handlungsträger.

Inhaltlich lassen sich nach Krevert drei Ebenen dieser beratenden Tätigkeit unterscheiden:

1. Die Vermittlung von Sachwissen, bei der Wissenschaftler rein deskriptive und explikative Aussagen über tatsächliche Gegebenheiten und Zusammenhänge weitergeben.
2. Die Vermittlung von Normativwissen, bei der hinausgehend über die Wiedergabe rein sachlicher Informationen von Wissenschaftlern subjektiv geprägte Empfehlungen und Warnungen abgegeben werden.
3. Der Entwurf von Zukunftsbildern. Hier werden umfassende Beratungshilfen und Entscheidungsgrundlagen für langfristige Handlungsbereiche der Politik geboten, z. B. und im Besonderen bei der Umwelt-, Energie- und Technologiepolitik. Inhaltlich werden mögliche Entwicklungstendenzen und politische Handlungsspielräume berücksichtigt, die auch in starkem Maße ideologisch oder parteipolitisch geprägt sein können.^[6]

Die Formen der Einflußnahme auf Politiker kann durch die Erarbeitung schriftlicher Forschungsberichte aber auch durch die Vermittlung von Wissen in multimedialen Veröffentlichungen, Vorträgen, Seminaren und Ausschüssen erfolgen.

1.3 Was sind Think-Tanks?

Think Tank – ein Begriff, der ebensowenig oder ebenso unklar definiert ist, wie der Begriff der Politikberatung, bedeutet frei übersetzt „Zelle zum Nachdenken“ und entstammt dem amerikanischen Militärjargon der fünfziger Jahre.^[7] Sinngemäß und den modernen Gegebenheiten angepaßt, ist eine Bezeichnung wie ‚Denkfabrik‘ nicht abwegig.

Wie Reinicke bemerkt, ist die Versuch der Definition durch die Diversität an Erscheinungsformen von Think-Tanks erschwert.^[8] Trotzdem bietet er eine allgemein gebräuchliche Version. Demnach ist ein Think-Tank eine „Forschungseinrichtung auf gemeinnütziger non-profit Basis zu Themen staatlicher Politik.“ Er verweist zusätzlich auch auf ausführlichere Beschreibungen, wie z. B. von den Autoren Domhof und Dye: Think-Tanks sind „Organisationen, die politische Maßnahmen planen und als zentraler Koordinationsmechanismus hochstrukturierter elitärer Netzwerke im Bereich staatlicher Politik dienen ... informelle Foren des herrschenden Establishments ... elitäre Organisationen, die auf die Herstellung von Konsens aus sind.“^[9]

Neben existierenden Denkfabriken in anderen Staaten bezieht sich diese Ausführung auf Erscheinungsformen in den Vereinigten Staaten. Diese sind am besten erklärt, durch eine detailliertere Darstellung ihrer Arbeitsweisen und an Beispielen.

2. Arbeitsweise und Problemfelder von Think-Tanks in den USA

2.1 Grundkategorien von Think-Tanks

Trotz der vorerst getroffenen Eingrenzung, lassen sich immer noch eine Vielzahl von nichtstaatlichen Forschungseinrichtungen anhand verschiedener Merkmale charakterisieren. Unterscheidungen sind möglich nach:

- der Art ihrer Finanzierung ( zumeist durch Spenden von Stiftungen und Firmen);
- nach ihren Zielgruppen;
- nach der jeweiligen Gewichtung von Forschung und parteilich gebundener Beratung (advocacy);
- nach der Bandbreite der Fragen staatlicher Politik, die sie ansprechen;
- nach ihrem akademischen Ansehen und die praktisch politische Erfahrung ihrer Mitarbeiter;
- nach ihrer ideologischen Ausrichtung.^[10]

Drei große Hauptgruppen lassen sich weiterhin differenzieren. Die erste ist die Gruppe der unabhängigen Forschungseinrichtungen. Sie zeichnet sich durch eine enge Verbindung zum Hochschulbereich aus, so daß die Erwartung und auch die Wahrscheinlichkeit höherer Objektivität und Qualität gegeben ist. Außerdem entstammt die Finanzierung fast ausnahmslos dem privaten Bereich und über Stiftungen, womit die Einflußnahme einzelner Geldgeber weitestgehend ausgeschlossen ist. Thematisch befassen sich diese Institute mit eher mittel- bis langfristigen politischen Problemen, welche die aktuellen Entscheidungen täglicher Politik oft nur wenig tangieren. In dieser Gruppe gibt es noch zwei hervorzuhebende Untergruppen, die eine, die sich mit einer ganzen Vielfalt von Themen befassen. Zu ihr gehören beispielsweise Brookings und das American Enterprise Institut for Public Policy Research. Und die andere, die sich im wesentlichen auf ein Gebiet der Forschung konzentriert, wie z.B. das Economic Strategy Institut.

Der zweite Typus von Think Tanks betreibt strikte Auftragsforschung. Durch die Beschäftigung qualifizierter Wissenschaftler erheben sie ebenso Anspruch auf qualitativ wertvolle Arbeit, jedoch ergibt sich aus der Auftragsarbeit der Nachteil, mit dem Ergebnis der Forschung ihre Auftraggeber zufrieden stellen zu müssen. Sollte die entsprechende Institution von wenigen oder einem einzelnen Geldgeber abhängig sein, so könnte darunter die Objektivität der Forschung leiden. Eine der bekanntesten auf Auftragsforschung spezialisierten Institute ist die RAND Corporation. Allerdings wird auch von Think Tanks anderer Charakterisierung der ein oder andere Auftrag angenommen.

Die dritte Variante umfaßt die Think Tanks mit ideologischer Prägung, die sogenannten „advocacy tanks“. Sie arbeiten mit maßnahmenorientierter oder parteipolitischer Ausrichtung. Ihr Bestreben richtet sich auf die Einflußnahme auf aktuelle politische Debatten, indem sie bestehende Forschungsergebnisse zusammenfassen, aktuelle Fakten aufnehmen und einbeziehen und mit einer ideologischen Auslegung versehen. Als gängige Praxis verfassen sie kurze Papiere, in denen sie ihre Ergebnisse veröffentlichen, die sozusagen „zwischendurch“ den interessierten Politiker über bestimmte Sachverhalte aufklären. Von Natur aus sind diese Berichte eher anzuzweifeln, als die Arbeit anderer Think Tanks, die einen objektiveren Standart an den Tag legen. Parteipolitisch oder Ideologie verhaftete Advocacy Think Tanks sind beispielsweise die Heritage Foundation mit offen konservativer Ausrichtung, das liberale Cato Institut oder das Economy Policy Institut, welches von einer Koalition mehrerer Gewerkschaften finanziert wird.^[11]

[...]

^[1] Murswieck, Axel, Wissenschaftliche Beratung im Regierungsprozeß, in: Murswieck, Axel (Hrsg.), Regieren und Politikberatung, Opladen 1994, S. 103.

^[2] Gruneberg, Nina, Die Mächtigen schlau machen, in: Die Zeit 2001/28.

^[3] Vgl.: Krevert, Peter, Funktionswandel der wissenschaftlichen Politikberatung in der BRD – Entwicklungslinien, Probleme und Perspektiven im Kooperationsumfeld von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, in: Studien zur Politikwissenschaft, Bd. 79, Hamburg, Münster 1993, S. 8.

^[4] Vgl.: ebd., S. 10 – 12.

^[5] Murswieck, S. 103.

^[6] Vgl.: Krevert, S. 12 - 13.

^[7] Vgl.: Reinicke, Wolfgang H., Lotsendienste für die Politik: Think-Tanks – amerikanische Erfahrungen und Perspektiven für Deutschland, Gütersloh 1996, S. 33.

^[8] Vgl.: ebd. S. 32.

^[9] Vgl.: ebd. S. 33.

^[10] Vgl.: ebd. S. 34.

^[11] Vgl.: ebd. S. 34-37.