Kritische Analyse des Reisekostenrechts unter besonderer Berücksichtigung des Betrugstatbestandes


Bachelorarbeit, 2010

57 Seiten, Note: 1,5


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Ziel der Arbeit
1.3. Gang der Arbeit

2. Grundlagen
2.1. Definitionen
2.2. Wahlmöglichkeit der Reisekostenerstattung
2.3. Abgrenzung der Reisekosten
2.4. Historische Entwicklung der Reisekosten

3. Bestandteile der Reisekosten
3.1. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Reisekosten
3.2. Abzugsfähige Reisekosten
3.2.1. Fahrkosten
3.2.2. Verpflegungsmehraufwendungen
3.2.3. Übernachtungskosten
3.2.4. Reisenebenkosten

4. Reisekostenbetrug
4.1. Allgemeine Fakten des Reisekostenbetruges
4.2. Betrachtung des Reisekostenbetruges im Strafrecht
4.2.1. Rechtliche Grundlagen und Würdigung im Strafrecht
4.2.2. Das Strafverfahren
4.3. Betrachtung des Reisekostenbetruges im Steuerrecht
4.3.1. Rechtliche Grundlagen im Steuerrecht
4.3.2. Selbstanzeige
4.3.3. Gerichtsbarkeit im Steuerverfahren
4.4. Zusammenarbeit der Justiz- und Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
4.5. Betrachtung des Reisekostenbetruges im Wehrdisziplinarrecht
4.5.1. Rechtliche Grundlagen im Wehrdisziplinarrecht
4.5.2. Verfahrensablauf

5. Ein Blick in die Praxis
5.1. Praxisfälle bei Angestellten
5.2. Praxisfall bei Beamten
5.3. Praxisfälle bei Soldaten

6. Vermeidung des Reisekostenbetruges
6.1. Maßnahmen im öffentlichen Dienst
6.2. Maßnahmen in der privaten Wirtschaft

7. Resümee

Literaturverzeichnis und Quellenverzeichnis

Sonstige Quellen

Rechtssprechungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Darstellung der Tätigkeiten bezüglich des Reisekostenrechtes

Abbildung 2: Wege der Erstattungsmöglichkeit

Abbildung 3: Darstellung einer möglichen Reisekostenabrechnung

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Die zunehmende Vernetzung der Märkte zwingt Unternehmen dazu, ihre Netzwerke, Geschäftspartner und Kunden auf der ganzen Welt zu suchen und die Geschäftsbeziehungen zu ihnen aufrechtzuerhalten.

Vor diesem Hintergrund nehmen die dienstlich bezogenen Reisen stetig zu und machen damit das Reisekostenrecht und die damit eng verbundenen weiteren Rechtsgebiete wie das Einkommenssteuerrecht zu einem der am häufigsten angewendeten juristischen Fra- gestellungen.

Grundsätzlich muss bei den Reisekostenabrechnungen unterschieden werden, ob es sich um Angestellte des öffentlichen Dienstes oder um Arbeitnehmer aus der privaten Wirt- schaft handelt. Die meisten Reisenden außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigen sich weder während der Reise mit den gesetzlichen Bestimmungen, noch haben sie das Gesetzbuch im Reisegepäck, sodass sie sich erst mit den rechtlichen Bestimmungen auseinandersetzen, wenn sie ihre Reisekosten abrechnen wollen. Zweck der Abrech- nung ist dabei die Rückerstattung der Auslagen, da die wenigsten Arbeitnehmer so viel Geld verdienen, dass sie ohne weiteres auf eigene Kosten dienstliche Belange erledigen können und wollen, zumal das von ihnen auch nicht verlangt werden kann.

Im öffentlichen Dienst wurden aufgrund dessen Stellen geschaffen, die für die Veran- lassung, Prüfung und Abrechnung der Reisen zuständig sind. Die Stelle entscheidet sich nach den Richtlinien der Wirtschaftlichkeit beispielsweise für ein Hotel, das der Reisen- de nutzen soll. Entscheidet sich der Reisende für ein anderes Hotel, muss er die dafür entstandenen Kosten selbst tragen. Anders als die Stellen im öffentlichen Dienst, ken- nen die meisten Privatpersonen das Reisekostenrecht und die angrenzenden rechtlichen Bestimmungen nicht oder nur unzureichend. Genau in diesem Sachverhalt liegt das Pro- blem. Diese Laien sind sich in der Regel nicht im Klaren darüber, dass sie durch die Angaben von falschen Tatsachen einen Betrug begehen und welche Konsequenzen dies für sie haben kann. Die Gesetzestexte sind juristisch verfasst und damit häufig unver- ständlich für Laien. Durch die kontinuierliche Anpassung und Vereinfachung des Reise- kostenrechts auf die Belange der Anwender, trägt der Gesetzgeber dieser Problematik Rechnung. Gleichzeitig versucht dieser im Zuge der Anpassung Gesetzeslücken zu schließen und somit die Möglichkeiten des Betruges zu verringern.

1.2. Ziel der Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es, einen Leitfaden zu entwickeln, in dem die rechtlichen Reise- kostengrundlagen verständlich zusammengefasst und erklärt werden. Zugleich werden die Folgen einer Falschabrechnung aufgezeigt und anhand von Beispielen für den ent- sprechenden Personenkreis verdeutlicht. Dabei werden auch die betreffenden juristi- schen Fachgebiete, beispielsweise Straf- und Steuerrecht, so erläutert, dass Personen die keine juristische Ausbildung haben, die Möglichkeiten bekommen, die bestehenden Zu- sammenhänge zu erfassen. Darüber hinaus werden innerhalb dieser Arbeit Anreize und Möglichkeiten dargestellt, die den Reisekostenbetrug verringern können, die Prüfung der Abrechnung vereinfachen und gleichzeitig die Kosten in Unternehmen und Verluste des Staates durch Betrug oder Steuerhinterziehung senken können.

1.3. Gang der Arbeit

Die Arbeit greift die Thematik des Reisekostenrechtes auf und gliedert sich in drei Abschnitte. Der erste Teil beschäftigt sich mit den allgemein geltenden rechtlichen Grundlagen des Reisekostenrechtes. Dabei wird zunächst erläutert, wie das Reisekostenrecht Einzug in die Gesetzgebung gefunden hat und welche entscheidenden Grundlagen aus der Historie noch heute zum Tragen kommen. Im Anschluss daran wird der Begriff Reisekosten grundsätzlich definiert und von anderen Themengebieten abgegrenzt. Anschließend wird ausführlich erläutert, aus welchen Bestandteilen die Reisekostenrichtlinien bezüglich der Dienstreisen bestehen, wie diese im Einzelnen mit den steuerrechtlichen Vorschriften zusammenhängen und welche Besonderheiten es in den jeweiligen Bereichen gibt. Des Weiteren wird an gegebener Stelle, auf die Unterschiede zwischen dem Privatrecht und dem öffentlichen Recht hingewiesen.

Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich ausführlich mit den rechtlichen Gegebenhei- ten des Reisekostenbetruges und stellt dabei das jeweilige Rechtskonstrukt dar. Dabei wird der Reisekostenbetrug aus den verschiedenen juristischen Blickwinkeln erfasst und erläutert. Im Anschluss an die theoretischen Grundlagen, zeigen Praxisbeispiele, wie Gerichte über verschiedene Sachverhalte geurteilt haben und schaffen somit ein prakti- sches Verständnis über die Folgen des Betruges. Der letzte Teil enthält Lösungsansätze für Unternehmen und den öffentlichen Dienst, wie eine bessere und effektivere Reise- kostenabrechnung sowie die Eindämmung des Betruges praktisch umsetzbar ist. Im Re- sümee werden nochmals alle Besonderheiten aufgegriffen und zusammengefasst, um ein umfassenden Gesamtüberblick zu ermöglichen.

2. Grundlagen

2.1. Definitionen

Unter dem Begriff der Reisekosten werden Aufwendungen subsumiert, die entstehen können, wenn eine Person eine Tätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte oder der eigenen Wohnung ausübt[1]. Inbegriffen in dieser Definition sind alle Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie Reisenebenkosten. Zur Erläuterung der Definition sind zunächst einige Begriffe zu erklären. Kosten für Mahl- zeiten gelten als Lebenshaltungskosten und können steuerlich grundsätzlich nicht be- rücksichtigt werden. Eine Ausnahme bilden aber die Mehraufwendungen, die bei beruf- lich veranlasster auswärtiger Tätigkeit entstehen[2]. Ein weiterer wichtiger Begriff im Reisekostenrecht ist die regelmäßige Arbeitsstätte. Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist immer dort begründet, wo der örtliche Arbeitsmittelpunkt liegt, unabhängig davon, von wem der Arbeitsplatz eingerichtet wurde[3]. Sucht der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte an mehr als einem Tag je Arbeitswoche auf, ist von einer Regelmäßigkeit auszugehen[4]. Da der Bundesgerichtshof die regelmäßige Arbeitsstätte nicht mehr an den zeitlichen Auf- enthalt koppelt, beziehungsweise keine Zeitspanne mehr voraussetzt, ist es irrelevant, ob beispielsweise nur das Auto wöchentlich getauscht wird, was nur ein paar Minuten dauert, oder ob an dem Arbeitsplatz acht Stunden gearbeitet wird[5]. Die Definition bein- haltet auch den Begriff der Reisenebenkosten. Das sind Kosten, die während der aus- wärtigen Tätigkeit tatsächlich anfallen[6]. Trinkgelder, Platzkarten, Parkgebühren, Reise- gepäckversicherungen und sogar Unfallkosten und Schadensersatzleistungen infolge von Verkehrsunfällen stellen eine nicht abschließende Aufzählung der Reisenebenkos- ten dar. Die einzelnen Bestandteile werden im Verlauf der Arbeit ausführlich erklärt.

2.2. Wahlmöglichkeit der Reisekostenerstattung

Liegen Reisekosten im Sinne der oben aufgeführten Definition vor, können die daraus resultierenden Kosten entweder durch den Arbeitgeber steuerfrei ersetzt oder bei der Einkommenssteuererklärung als Werbungskosten von den Einnahmen abgezogen wer- den[7]. Der Arbeitnehmer muss zwar die Auslagen für die Reise vorfinanzieren, nutzt aber in der Regel die Möglichkeit der steuerfreien Erstattung durch den Arbeitgeber. Dadurch steht dem Arbeitnehmer das Geld zeitnah für die Aufwendungen der privaten Lebensführung wieder zur Verfügung. Wird die Erstattung der Reisekosten über den Lohnsteuerjahresausgleich vorgenommen, muss auf die Auslagenerstattung in der Regel ein Jahr gewartet werden. Die Berücksichtigung der Auslagen beim Lohnsteuerjahres- ausgleich ist auch dann möglich, wenn vom Arbeitgeber nur ein Teil der Auslagen er- stattet wird. Die oben genannte Wahlmöglichkeit steht dem Freiberufler bzw. dem Selbstständigen nicht zur Verfügung. Sie haben lediglich die Möglichkeit, die Aufwen- dungen im Rahmen der Steuererklärung geltend zu machen. Bereits aufgrund dieser Un- terscheidungen ist die begriffliche und inhaltliche Abgrenzung der Reisekosten notwen- dig, welche im nachfolgenden Abschnitt vorgenommen werden.

2.3. Abgrenzung der Reisekosten

Eine Abgrenzung der Reisekosten muss aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Be- trachtung vorgenommen werden. Demnach muss in Reisen, die lohnsteuerliche Rele- vanz haben, und in Reisen, die keine Auswirkung auf die Lohnsteuer haben, unterschie- den werden. Beispielsweise sind Reisekostenabrechnungen, die aufgrund einer auswär- tigen Tätigkeit vorgenommen werden, lohnsteuerlich relevant. Hingegen haben die täg- lichen Fahrten zur Arbeit, im Zusammenhang mit dem Reisekostenrecht, keine Rele- vanz für die Lohnsteuer. Die täglichen Fahrten zwischen der regelmäßigen Arbeitsstätte und der Wohnung werden über einen Pauschalbetrag in der Einkommenssteuererklä- rung abgegolten. Des Weiteren sind alle Kosten, die nicht aufgrund einer auswärtigen Tätigkeit verursacht werden abzugrenzen, da diese nicht unter die Reisekostenbestim- mungen fallen. Darunter zählen auch Mehraufwendungen deren Grundlage eine doppel- te Haushaltsführung ist[8]. Einer weiteren Abgrenzung bedarf es zwischen den dienstlich veranlassten und den privatmotivierten Reisen. Privatmotivierte Reisen bieten keine Möglichkeit, Reisekosten steuerlich geltend zu machen bzw. durch den Arbeitgeber steuerfrei ersetzen zu lassen, da solche Kosten zum Bereich des gewöhnlichen Lebens gehören und damit durch die betreffende Person selbst zu tragen sind[9]. Genauso wie die privatmotivierten Reisen, müssen auch Incentive-Reisen von den dienstlich veranlassten Reisen abgegrenzt werden. Incentive-Reisen sind solche Reisen, die durch den Arbeit- geber initiiert werden, um eine Person oder die Mitarbeiter zu motivieren bzw. zu belobigen[10]. Das Hauptmerkmal einer solchen Reise ist also der freizeitorientierte Charakter. Werden die Kosten einer solchen Reise von dem Arbeitgeber übernommen, ist dies als geldwerter Vorteil zu sehen, der auf das Einkommen des Steuerpflichtigen angerechnet werden muss.

2.4. Historische Entwicklung der Reisekosten

Die ersten Züge einer Einkommenssteuergesetzgebung sind im Jahr 1808 in dem „Re- glement das Kriegs-Schulden-Wesen“ der Provinz Ostpreußen und Litauen sowie der Stadt Königsberg verzeichnet[11]. Dem zwei Jahre im Voraus propagierten Steuergesetz, gingen eine Vielzahl an Publikationen und Anwendungsanweisungen voraus, die als Ar- beitsgrundlage für das Steuergesetz dienten. Diese Publikationen und Arbeitsanweisun- gen sind vergleichbar mit den heutigen Richtlinien, Dienstvorschriften und sonstigen Weisungen, die die praktischen Arbeitsanweisungen zum jeweiligen Gesetz darstellen. Als Vorbild des Gesetzes diente dabei das englische „Income Tax“[12]. Schon zu dieser Zeit wurde als Besteuerungsgrundlage nicht der gesamte Rohertrag der Einkünfte ge- nutzt, sondern nur der Teil des Einkommens, der nach Abzug der „abzugsfähigen“ Aus- gaben verblieb[13]. Die Grundzüge dieser Besteuerungsart sind heute noch in der Steuer- gesetzgebung enthalten.

Im Jahr 1851 finden sich erstmals im preußischen Gesetz Regelungen und Vorschriften über Dienstaufwandsentschädigungen wieder. Da Reisekosten eine gesonderte Form des Dienstaufwandes darstellen, darf davon ausgegangen werden, dass in diesem Gesetz die Anfänge des Reisekostenrechts zu finden sind[14]. Zur damaligen Zeit wurde im Klassenund Klassifizierungsgesetz von 1857 eine Einkommensgrenze von 1000 Talern festgelegt, durch die Personen in zwei verschiedene Gruppen eingeteilt und ihnen je nach Status unterschiedliche Rechte eingeräumt wurden.

Nach diesem Gesetz wurden Personen, deren Einkommen unter der 1000-Talter-Grenze lag, in steuerklassenähnliche Gruppen, also in Klassen, gegliedert. Verdiente eine Per- son mehr als 1000 Taler, konnte das Einkommen klassifiziert werden. Eine Klassifizie- rung des Einkommens bedeutete, dass von den Erträgen, die durch den Grundbesitz er- zieht wurden, ruhende Lasten, Steuern, Zinsen sowie Zinsschulden abgezogen werden durften[15]. Ziel dieser Gesetzgebung war eine leistungsgerechte Besteuerung aller Bürger. Dieses Ziel wurde allerdings weitgehend verfehlt, da nur ein geringer Teil der Bevölkerung ein so hohes Einkommen erzielen konnte[16].

Das Gesetz wies zwar eine Vielzahl an Kritikpunkten auf, regelte aber trotz allem grundlegende Bestimmungen des Reisekostenrechts, welche bis heute weitgehende Bedeutung für die aktuelle Rechtsprechung hat. In § 30 V EStG, welcher sich aus dem Gesetzesentwurf des Gesetzes von 1851 entwickelte, heißt es:

„Soweit aber das Diensteinkommen zugleich eine Entschädigung für den Dienstauf- wand enthält, ist der desfällige, nöthigenfalls von der vorgesetzten Dienstbehörde des Besoldeten festzustellende Betrag, von dem Diensteinkommen in Abzug zu bringen“[17]. Damit wurde der Grundstein des Reisekostenrechtes gelegt und gleichzeitig fest mit der Steuergesetzgebung verankert. Allerdings bedurfte es vieler Versuche, um ein Steuer- system zu erschaffen, das die Besteuerung nach einer Leistungsorientierung vorsah. Da in der Preußischen Gesetzgebung zwar der Begriff des Dienstaufwandes enthalten war, aber keine hinreichende Erklärung, was genau damit umfasst wird, wurde der Begriff des Dienstaufwandes 1891 in den Ausführungsanweisungen des Finanzministers näher definiert. Danach gehörten zu den Dienstaufwendungen neben den Reisekostenvergü- tungen auch Tagegelder. Diese wurden vornehmlich an Beamte und Militärs als Auf- wandsentschädigung für die gesamte Dauer der Reise gezahlt[18].

Die Gesetze und Richtlinien die das Reisekostenrecht regeln, durchliefen im Laufe der Zeit eine Vielzahl an Wandlungen und Änderungen. Einige Regelungen und Änderun- gen weisen Unterschiede zwischen der Anwendung im öffentlichen Dienst und der pri- vaten Wirtschaft auf, andere Sachverhalte hingegen wurden gleich geregelt. Ein Bei- spiel für eine gleiche Regelung ist die 1997 herabgesetzte Mindestabwesenheit von zehn Stunden auf acht Stunden, wobei nicht mehr zwischen Dienstreisen mit einer Reisedau- er von einem Tag und mehrtätigen Dienstreisen unterschieden wurde. Unterschiede er- geben sich seit 2001 bei dem Abrechnungswechsel zwischen dem Pauschalbetrag und den tatsächlichen Kosten innerhalb einer Reise. Im öffentlichen Dienst darf ein solcher Wechsel nicht vorgenommen werden, hingegen in der privaten Wirtschaft der Arbeit- nehmer individuell entscheiden kann, ob er zwischen den beiden Möglichkeiten hin und her wechselt[19]. Im Laufe der Zeit wurden aber nicht nur die Sachverhalte auf die allge- meinen Lebensumstände angepasst, sondern unabhängig von geänderten Regularien auch die jeweiligen Beträge der wirtschaftlichen Preisentwicklung. Beispielsweise wur- den im Jahr 1959 Tagessätze nicht in Beträgen angegeben, sondern in Dezimalzahlen, beziehungsweise als Prozentzahl. Zu diesem Zeitpunkt wurden bei einer Abwesenheit die zwischen 3-8 Stunden lag, nur 0,3% des vollen Tagessatzes als Zahlungsbetrag an- gerechnet[20]. Dieser Tagessatz war in unterschiedliche Stufen aufgegliedert und im § 9 Abs. 2a RKG festgehalten. Demnach betrug in der Stufe 1a der volle Tagessatz 14,00 DM. Ein weiteres Beispiel findet sich in der Wegstreckenentschädigung wieder. Nutzte ein Beamter sein Fahrrad, um die Dienstreise durchzuführen, stand ihm eine Entschädi- gung von fünf Pfennig je Kilometer zu. Auch damals waren die Bestimmungen an ge- wisse Voraussetzung gekoppelt. So bekam der Beamte seine Entschädigung nur, wenn die Strecke der Dienstreise insgesamt mehr als vier Kilometer außerhalb des Wohnortes oder der Arbeitsstätte betrug[21]. Die jüngste Änderung des Reisekostenrechtes erfolgte im Jahr 2008 in dem die Unterscheidung zwischen Dienstgang, Dienstreise und Einsatz- wechseltätigkeit aufgehoben wurde. Die Grundlage für die Berechnung der Reisekosten ist somit nicht mehr an die unterschiedlichen Reisekostenarten geknüpft, sondern im Zuge der Vereinfachung, an die Tatsache einer auswärtigen Tätigkeit gekoppelt. In die- sem Zusammenhang sind neben den rechtlichen Voraussetzungen auch Begrifflichkei- ten geändert worden, die im Zusammenhang mit der Definition näher beschrieben wur- den. Wie an diesen Beispielen erkennbar ist, ist das Reisekostenrecht mit den veränder- ten Lebensgrundlagen sowie technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen gewach- sen und hat sich den Gegebenheiten immer wieder neu angepasst.

3. Bestandteile der Reisekosten

Die privaten Unternehmen haben aufgrund der herrschenden Vertragsfreiheit die Mög- lichkeit eigene Bestimmungen zu vereinbaren. Die meisten Unternehmen richten sich aber bei der Abrechnung von Dienstreisen in der Regel am Einkommenssteuergesetz aus, da dieses die jeweiligen Steuerfreigrenzen festlegt. Im öffentlichen Dienst dient das Bundes- bzw. Landesreisekostenrecht als Grundlage für die Abrechnung von Dienstrei- sen, das sehr stark dem Einkommenssteuergesetz angepasst ist. Deshalb werden im Punkt drei die Reisekosten im Hinblick auf das Einkommenssteuergesetz erläutert und bei abweichenden Bestimmungen entsprechend darauf eingegangen.

3.1. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Reisekosten

Es ist bereits aus der Definition zu entnehmen, dass der Begriff der Reisekosten sich nicht nur über die Bezahlung der tatsächlich zurückgelegten Kilometer erstreckt, son- dern sich ebenfalls auf die verschiedensten zusätzlichen Kosten, die dem Reisenden ent- stehen, wenn dieser eine Tätigkeit außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte oder sei- nem Haushalt ausübt. In diesem Zusammenhang ist von einer auswärtigen Tätigkeit die Rede. Anders als zuvor, werden die Reisekosten seit der Gesetzesänderung im Jahr 2008 an das Vorliegen einer auswärtigen Tätigkeit geknüpft. Diese auswärtige Tätigkeit wird einkommenssteuerrechtlich in eine vorübergehende auswärtige Tätigkeit, in eine Tätigkeit an wechselnden Einsatzstellen oder in eine Tätigkeit auf einem Fahrzeug un- terschieden[22]. Durch diese Gruppierung wird sichergestellt, dass auch solche Arbeitneh- mer eine reisekostenrechtliche Tätigkeit ausüben, die entweder keine regelmäßige Ar- beitsstätte haben oder auf einem Fahrzeug eingesetzt sind[23]. Einer vorübergehenden aus- wärtigen Tätigkeit wird von einem Personenkreis nachgegangen, der zwar eine regelmä- ßige Arbeitsstätte hat, allerdings infolge einer Projektarbeit einen anderen Arbeitsplatz nutzt oder wegen eines einzelnen Aufgabenbündels eine auswärtige Tätigkeit ausübt. Bei der Beurteilung ist entscheidend, dass der vorübergehende Arbeitsplatz nicht dauer- haft wiederkehrend ist[24]. Daraus resultiert die Frage, was „dauerhaft“ bedeutet. Unter dauerhaft wird eine immer wiederkehrende Tätigkeit gesehen[25]. Führt die neue Arbeits- stätte zu immer wiederkehrenden Aufenthalten, z.B. das Wechseln eines Fahrzeuges oder die wöchentliche Abgabe der Firmenkasse, so stellt die neue Arbeitsstätte, neben der eigentlichen Arbeitsstätte, einen weiteren regelmäßigen Arbeitsplatz dar. In einem solchen Fall entfällt die Abrechnung nach den Reisekostenrichtlinien. Die entstandenen Kosten werden dann über den Pauschalbetrag, der zwischen Wohnort und regelmäßiger Arbeitsstätte fällig wird, abgegolten[26]. Häufig ist das bei Unternehmen der Fall, die ihre Mitarbeiter auch in Tochtergesellschaften einsetzen. Auch bei Zeitarbeitsfirmen, die ihre Mitarbeiter dauerhaft entsenden, beispielsweise zu Enercon oder BMW, können mehrere regelmäßige Arbeitsstätten entstehen. Ebenso wie in der privaten Wirtschaft, können auch im öffentlichen Dienst mehrere regelmäßige Arbeitsstätten begründet wer- den. Wenn beispielsweise ein Kasernenfeldwebel[27] für mehrere Standorte zuständig ist, stellen die weiteren Kasernen einen regelmäßigen Arbeitsplatz dar. Gleiches gilt, wenn der Flugbereich des Geschwaders sich an einem anderen Ort befindet als die Truppen- unterkünfte. Damit haben die Angestellten, Beamte und Soldaten, die zwischen den bei- den Orten pendeln keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung, sondern können dies als Werbungskosten in der Einkommenssteuererklärung geltend machen.

In die zweite Berechtigungsgruppe, bezogen auf eine Tätigkeit an wechselnden Einsatz- stellen, fallen solche Personen, die keinen festen Arbeitsmittelpunkt haben. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Berechtigungsperson den festen Arbeitsmittelpunkt nicht durch den Umfang der Tätigkeit beziehungsweise durch das ständige Aufsuchen des Arbeitge- bers begründet, auch wenn dieses unbewusst geschieht[28]. Typischerweise fallen unter anderem Berufsgruppen der Gebäudereinigung, häusliche Pflegedienste, Montagearbei- ten und Politessen in diesen Personenkreis. Die Anzahl der jeweiligen Einsatzgebiete ist bei der Beurteilung der wechselnden Tätigkeit nicht von Bedeutung, sondern lediglich die Tatsache, ob jemand immer wieder an ein und denselben Ort zurückkehrt, also ge- wissen Tätigkeiten regelmäßig nachgeht[29].

Die Tätigkeit auf Fahrzeugen bedeutet, dass der dauerhafte Arbeitsplatz dieser Perso- nengruppe ein Fahrzeug ist. Grundlage für diese Annahme ist das Fehlen der regelmäßi- gen Arbeitsstätte[30]. Bis 2008 ist davon ausgegangen worden, dass sich bei den Berufs- kraftfahrern das Fahrzeug als regelmäßige Arbeitsstätte begründen ließ, da dies typisch für dieses Berufsbild ist. In den Lohnsteuerrichtlinien 2008 hat der Bundesfinanzhof von dieser These Abstand genommen und stellt nunmehr die Betriebsstätte des Arbeit- gebers als Grundlage der regelmäßigen Arbeitsstätte in den Mittelpunkt[31]. An dem fol- genden Beispiel wird aufgezeigt, welche Relevanz eine klare Abgrenzung der regelmä- ßigen Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber ist. Übernimmt der Linienbusführer seinen Bus an unterschiedlichen Busdepots, stellt das Depot eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, auch wenn es sich an unterschiedlichen örtlichen Stellen der Stadt befindet.

[...]


[1] Vgl. Stache, U. (2008), S. 140.

[2] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 59.

[3] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 23.

[4] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 23.

[5] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 23.

[6] Vgl. Konz, F. (2009), S. 165 Rn. 225.

[7] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 21.

[8] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 137.

[9] Vgl. Stuber, H. R.-D. et al. (1996), S. 276.

[10] Vgl. Weh-Berger, M. (1994), S. 111.

[11] Vgl. Weh-Berger, M. (1994), S. 5.

[12] Vgl. Weh-Berger, M. (1994), S. 5.

[13] Vgl. Weh-Berger, M. (1994), S. 5.

[14] Vgl. Weh-Berger, M. (1994), S. 5.

[15] Vgl. Weh-Berger, M. (1994), S. 8.

[16] Vgl. Weh-Berger, M. (1994), S. 9.

[17] Weh-Berger, M. (1994), S. 10.

[18] Vgl. Weh-Berger, M. (1994), S. 8-9.

[19] Vgl. Goydke, U. (2006), S. 31f. Rn. 6.

[20] Vgl. Ambrosius, M. I. (1959), S. 19.

[21] Vgl. Ambrosius, M. I. (1959), S. 33ff.

[22] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 41.

[23] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 41f.

[24] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 24f.

[25] Dauerhaft ist jede nachhaltige und planmäßige Tätigkeit, die nicht nur auf gelegentliche, zufällige, vorübergehende Ziele ausgerichtet ist.

[26] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 25.

[27] Vergleichbar mit einem Hausmeister der Kaserne.

[28] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 45.

[29] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 45.

[30] Vgl. Hartmann, R. (2010), S. 46.

[31] Vgl. Foerster, A.-F. (2008), S. 70.

Ende der Leseprobe aus 57 Seiten

Details

Titel
Kritische Analyse des Reisekostenrechts unter besonderer Berücksichtigung des Betrugstatbestandes
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1,5
Autor
Jahr
2010
Seiten
57
Katalognummer
V160804
ISBN (eBook)
9783640746316
ISBN (Buch)
9783640746958
Dateigröße
834 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Steuerrecht, Strafrecht, Wehrdisziplinarrecht
Arbeit zitieren
Cathleen Wilms (Autor), 2010, Kritische Analyse des Reisekostenrechts unter besonderer Berücksichtigung des Betrugstatbestandes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160804

Kommentare

  • Tobias Marquardt am 22.11.2010

    Für mich als "Laien" kaum neue Informationen. Überteuert

Im eBook lesen
Titel: Kritische Analyse des Reisekostenrechts unter besonderer Berücksichtigung des Betrugstatbestandes



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