Die zunehmende Vernetzung der Märkte zwingt Unternehmen dazu, ihre Netzwerke,
Geschäftspartner und Kunden auf der ganzen Welt zu suchen und die Geschäftsbeziehungen
zu ihnen aufrechtzuerhalten.
Vor diesem Hintergrund nehmen die dienstlich bezogenen Reisen stetig zu und machen
damit das Reisekostenrecht und die damit eng verbundenen weiteren Rechtsgebiete wie
das Einkommenssteuerrecht zu einem der am häufigsten angewendeten juristischen Fragestellungen.
Grundsätzlich muss bei den Reisekostenabrechnungen unterschieden werden, ob es sich
um Angestellte des öffentlichen Dienstes oder um Arbeitnehmer aus der privaten Wirtschaft
handelt. Die meisten Reisenden außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigen
sich weder während der Reise mit den gesetzlichen Bestimmungen, noch haben sie das
Gesetzbuch im Reisegepäck, sodass sie sich erst mit den rechtlichen Bestimmungen
auseinandersetzen, wenn sie ihre Reisekosten abrechnen wollen. Zweck der Abrechnung
ist dabei die Rückerstattung der Auslagen, da die wenigsten Arbeitnehmer so viel
Geld verdienen, dass sie ohne weiteres auf eigene Kosten dienstliche Belange erledigen
können und wollen, zumal das von ihnen auch nicht verlangt werden kann.
Im öffentlichen Dienst wurden aufgrund dessen Stellen geschaffen, die für die Veranlassung,
Prüfung und Abrechnung der Reisen zuständig sind. Die Stelle entscheidet sich
nach den Richtlinien der Wirtschaftlichkeit beispielsweise für ein Hotel, das der Reisende
nutzen soll. Entscheidet sich der Reisende für ein anderes Hotel, muss er die dafür
entstandenen Kosten selbst tragen. Anders als die Stellen im öffentlichen Dienst, kennen
die meisten Privatpersonen das Reisekostenrecht und die angrenzenden rechtlichen
Bestimmungen nicht oder nur unzureichend. Genau in diesem Sachverhalt liegt das Problem.
Diese Laien sind sich in der Regel nicht im Klaren darüber, dass sie durch die
Angaben von falschen Tatsachen einen Betrug begehen und welche Konsequenzen dies
für sie haben kann. Die Gesetzestexte sind juristisch verfasst und damit häufig unverständlich
für Laien. Durch die kontinuierliche Anpassung und Vereinfachung des Reisekostenrechts
auf die Belange der Anwender, trägt der Gesetzgeber dieser Problematik
Rechnung. Gleichzeitig versucht dieser im Zuge der Anpassung Gesetzeslücken zu
schließen und somit die Möglichkeiten des Betruges zu verringern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Ziel der Arbeit
1.3. Gang der Arbeit
2. Grundlagen
2.1. Definitionen
2.2. Wahlmöglichkeit der Reisekostenerstattung
2.3. Abgrenzung der Reisekosten
2.4. Historische Entwicklung der Reisekosten
3. Bestandteile der Reisekosten
3.1. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Reisekosten
3.2. Abzugsfähige Reisekosten
3.2.1. Fahrkosten
3.2.2. Verpflegungsmehraufwendungen
3.2.3. Übernachtungskosten
3.2.4. Reisenebenkosten
4. Reisekostenbetrug
4.1. Allgemeine Fakten des Reisekostenbetruges
4.2. Betrachtung des Reisekostenbetruges im Strafrecht
4.2.1. Rechtliche Grundlagen und Würdigung im Strafrecht
4.2.2. Das Strafverfahren
4.3. Betrachtung des Reisekostenbetruges im Steuerrecht
4.3.1. Rechtliche Grundlagen im Steuerrecht
4.3.2. Selbstanzeige
4.3.3. Gerichtsbarkeit im Steuerverfahren
4.4. Zusammenarbeit der Justiz- und Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
4.5. Betrachtung des Reisekostenbetruges im Wehrdisziplinarrecht
4.5.1. Rechtliche Grundlagen im Wehrdisziplinarrecht
4.5.2. Verfahrensablauf
5. Ein Blick in die Praxis
5.1. Praxisfälle bei Angestellten
5.2. Praxisfall bei Beamten
5.3. Praxisfälle bei Soldaten
6. Vermeidung des Reisekostenbetruges
6.1. Maßnahmen im öffentlichen Dienst
6.2. Maßnahmen in der privaten Wirtschaft
7. Resümee
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen des Reisekostenrechts für Laien verständlich aufzubereiten, die Konsequenzen von Falschabrechnungen aufzuzeigen und Lösungsansätze zur Betrugsprävention in Unternehmen und im öffentlichen Dienst zu entwickeln.
- Rechtliche Grundlagen und Definitionen des Reisekostenrechts.
- Analyse des Reisekostenbetruges aus straf- und steuerrechtlicher sowie wehrdisziplinarischer Sicht.
- Praxisbeispiele zur Verdeutlichung der juristischen Folgen bei Betrugsdelikten.
- Entwicklung von Maßnahmen zur Vereinfachung der Abrechnung und Eindämmung von Betrugsmöglichkeiten.
- Vergleich der Vorgehensweisen in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst.
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Fahrkosten
Bisher war für die Abrechnung der Reisekosten Grundvoraussetzung, dass die Dienstreise eine Distanz von mehr als 30 Kilometern Entfernung vom Wohnort oder von der regelmäßigen Arbeitsstätte aufweisen musste. Viele Berufszweige, wie beispielsweise eine Reinigungsfachkraft, haben zwar immer wechselnde Arbeitsplätze, fielen aber aufgrund der Kilometerregelung nicht unter die Reisekostenbestimmung, sodass eine Benachteiligung gegenüber anderen Berufsgruppen, wie einem Außendienstmitarbeiter, bestand. Dieser Tatsache wurde mit der Gesetzesänderung im Jahr 2008 Rechnung getragen. Denn mit dieser Änderung wurde nicht nur der Zusammenhang zwischen der Reise und einer auswärtigen Tätigkeit hergestellt, sondern es wurde gleichzeitig die 30 Kilometerzone gestrichen. Durch den Wegfall dieser 30 Kilometerzone gehören nunmehr auch Nahstrecken, die nach den Reisekostenbestimmungen abgerechnet werden, wovon Arbeitnehmer mit oben aufgeführten Berufen profitieren.
Gerade bei den schlechter bezahlten Berufen, wie dem der Gebäudereinigungsfachkraft, hat das erheblich positive Auswirkungen. Dadurch können für alle Fahrten, die nicht zwischen der regelmäßigen Arbeitsstätte und dem Wohnort durchgeführt werden und beruflich veranlasst sind, Reisekosten geltend gemacht werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Stellt die Problemstellung zunehmender Dienstreisen und der damit verbundenen Komplexität des Reisekostenrechts dar sowie die Zielsetzung und Struktur der Arbeit.
2. Grundlagen: Definiert Reisekosten, erläutert die Wahlmöglichkeiten der Kostenerstattung und skizziert die historische Entwicklung der gesetzlichen Regelungen.
3. Bestandteile der Reisekosten: Erläutert detailliert die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit und die einzelnen Bestandteile wie Fahrkosten, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie Reisenebenkosten.
4. Reisekostenbetrug: Analysiert den Tatbestand des Reisekostenbetruges aus strafrechtlicher, steuerrechtlicher und wehrdisziplinarischer Perspektive.
5. Ein Blick in die Praxis: Präsentiert konkrete Fallbeispiele von Angestellten, Beamten und Soldaten, um die unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Falschabrechnungen zu verdeutlichen.
6. Vermeidung des Reisekostenbetruges: Zeigt organisatorische Lösungsansätze und technologische Verfahren zur Betrugsprävention für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft auf.
7. Resümee: Fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit von Aufklärung sowie besserer Kommunikation zur Betrugsvermeidung.
Schlüsselwörter
Reisekostenrecht, Reisekostenbetrug, Dienstreise, Steuerrecht, Strafrecht, Wehrdisziplinarrecht, Steuerhinterziehung, Vorsteuerabzug, Abrechnungsrichtlinien, Selbstanzeige, Betrugsprävention, Reisekostenabrechnung, geldwerter Vorteil, Arbeitsrecht, Soldatengesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelor-Thesis grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das deutsche Reisekostenrecht und untersucht insbesondere die Problematik des Reisekostenbetruges in verschiedenen Rechtsbereichen und Berufsgruppen.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Grundlagen der Reisekosten, die verschiedenen Komponenten der Abrechnung, die straf- und steuerrechtliche Einordnung von Falschabrechnungen sowie präventive Maßnahmen zur Betrugsvermeidung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen verständlichen Leitfaden zu entwickeln, der rechtliche Zusammenhänge erläutert, die Risiken einer Falschabrechnung verdeutlicht und Möglichkeiten zur Vereinfachung der Abrechnungsprozesse aufzeigt.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Die Arbeit basiert primär auf einer Literaturanalyse, der Auswertung aktueller Gesetzestexte und der Analyse von praxisrelevanten Gerichtsurteilen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung der Reisekostenbestandteile und eine detaillierte juristische Untersuchung des Betrugstatbestandes in der Praxis, ergänzt um Lösungsansätze.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Reisekostenbetrug, Steuerrecht, Strafrecht, Wehrdisziplinarrecht, Betrugsprävention und Abrechnungsrichtlinien beschreiben.
Welche Rolle spielt das Wehrdisziplinarrecht bei Reisekostenbetrug?
Das Wehrdisziplinarrecht ergänzt das allgemeine Strafrecht bei Soldaten, da hier zusätzlich Pflichtverletzungen gegenüber dem Dienstherrn und eine Vorbildfunktion eine Rolle spielen, was oft doppelte Konsequenzen nach sich zieht.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Reisekostenabrechnungen so wichtig?
Die Unterscheidung ist entscheidend für das Strafmaß, da Reisekostenbetrug ein Vorsatzdelikt ist. Bei Fahrlässigkeit greifen andere rechtliche Bewertungen als bei wissentlichem, betrügerischem Handeln.
- Citar trabajo
- Cathleen Wilms (Autor), 2010, Kritische Analyse des Reisekostenrechts unter besonderer Berücksichtigung des Betrugstatbestandes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160804
