Von der Kanzler- zur Koordinationsdemokratie? Kontinuität und Wandel des Regierens am Beispiel Adenauers und Kohls


Seminararbeit, 2010
19 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung: Die Debatte um Kanzler- oder Koordinationsdemokratie

II. Grundlagen der Kanzlerdemokratie
11.1. Historische Wurzeln
11.2. Verfassungsrechtliche Bestimmungen

III. Die Regierung Adenauer: Herausbildung der Kanzlerdemokratie und ihrer Strukturmerkmale
111.1. Die Dominanz des Kanzlerprinzips über Kollegial- und Ressortprinzip
111.2. Die enge Verbindung zwischen Kanzler und Kanzlerpartei
111.3. Der deutliche Gegensatz zwischen Regierung und Opposition
111.4. Das Engagement des Kanzlers in der Außenpolitik
111.5. Die starke Personalisierung und Medienpräsenz des Kanzlers

IV. Die Regierung Kohl: Kontinuität und Wandel
IV. l. Die Dominanz des Kanzlerprinzips über das Kollegial- und Ressortprinzip
IV. 2. Die enge Verbindung zwischen Kanzler und Kanzlerpartei
IV.3. Der deutliche Gegensatz zwischen Regierung und Opposition
IV.4. Das Engagement des Kanzlers in der Außenpolitik
IV 5. Die starke Personalisierung und Medienpräsenz des Kanzlers

V. Die Theorie von der Koordinationsdemokratie

VI. Schlussbetrachtungen: Fazitund Ausblick

VII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung: Die Debatte um Kanzler- oder Koordinationsdemokratie

„Auf den Kanzler kommt es an.“1 Dieser Ausspruch ist nicht nur als Slogan auf Wahlplakaten sehr beliebt, er fasst auch treffend den Eindruck zusammen, den viele Beobachter des politischen Geschehens haben: Der Bundeskanzler steht oft im Zentrum des öffentlichen Interesses und nimmt in der medialen Berichterstattung eine herausgehobene Position ein. So gilt er bei vielen als zentraler Akteur im politischen System der Bundesrepublik und die aktuelle Amtsinhaberin wird sogar als „mächtigste Frau der Welt“2 bezeichnet. So dauert es meist auch nicht lange bis das Wort von der Kanzlerdemokratie fällt, um die Bedeutung des Regierungschefs in Deutschland auf ein Schlagwort zu bringen.

Andere Kommentatoren wiederum halten diesen Begriff für einen Anachronismus aus den 1950er-Jahren.3 Sie betonen, dass es im komplexen Regierungsgefüge mittlerweile weniger auf die Machtdurchsetzung des Kanzlers im Sinne Webers4 als vielmehr auf die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren des Mehrebenensystems Bundesrepublik ankommt. Vertreter dieser Denkrichtung sprechen daher von einer Koordinationsdemokratie.

Folgerichtig bietet sich eine politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen sich scheinbar so widersprechenden Auffassungen von der Position des Bundeskanzlers an: Was macht eine Kanzlerdemokratie aus? Inwieweit ist diese Bezeichnung für das politische System Deutschlands noch angemessen? Und ist die Theorie von der Koordinationsdemokratie zutreffend?

Zur Beantwortung der Fragen erscheint im Aufbau dieser Hausarbeit zunächst ein Blick auf die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kanzlerdemokratie sinnvoll, bevor eine Betrachtung der Regierungszeit Konrad Adenauers, der den Begriff prägte5, folgt. Als Vergleichsgröße bietet sich im Anschluss Helmut Kohl an: Er steht mit seiner langen Amtszeit bis 1998, die in der Politikwissenschaft bereits besser erforscht ist als die seiner beiden Nachfolger, stellvertretend für das moderne Regieren im wiedervereinigten Deutschland. Zudem wurde er wegen einer Reihe von Gemeinsamkeiten mit dem Vorgänger gelegentlich als „Enkel Adenauers“6 charakterisiert, was einen Vergleich noch interessanter macht. Schließlich erfolgt ein Überblick über die Theorie der Koordinationsdemokratie, um dann abschließend zu einer Antwort auf die Fragestellungen zu kommen.

Die verwendete Fachliteratur dieser Hausarbeit orientiert sich am gegenwärtigen Forschungsstand, der recht ambivalent ausfällt: Deskriptive Arbeiten über die Regierungszeiten der beiden betrachteten Protagonisten sind zahlreich und aktuell vorhanden, während ein Großteil der wenigen analytischen Betrachtungen zu Fragen von Kanzler- oder Koordinationsdemokratie zuletzt in den 80er und frühen 90er Jahre publiziert worden sind.

II. Grundlagen der Kanzlerdemokratie

Um die Rolle des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik zu verstehen, ist eine Betrachtung der historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen unerlässlich: Erst im Kontext dieser Ausgangsbedingungen treten die persönlichen Regierungskonturen des jeweiligen Protagonisten deutlich hervor.

II.1. Historische Wurzeln

Bei einem Blick auf die Geschichte fällt auf, dass das Amt des Kanzlers bereits seit dem frühen Mittelalter eine Rolle in Deutschland gespielt hat: Die Bezeichnung ist lateinischen Ursprungs („cancellarius“) und bezeichnete seit der Karolingerzeit den höchsten Amtsgehilfen des Königs.7 Sie hatte bis zum Ende des Heiligen Römischen Reichs 1806 Bestand und wurde dann im Zuge der Reichsgründung 1867/1871 durch Bismarck wieder aufgegriffen.8 Dieser hatte trotz formaler, von der Reichsverfassung festgeschriebener Abhängigkeit vom Kaiser eine derart dominante Stellung inne, - man könnte hier von „Kanzlerautokratie“9 als Gegenbegriff zur Kanzlerdemokratie sprechen - dass Wilhelm I. zu dem Ausspruch „Es ist nicht leicht unter einem solchen Kanzler Kaiser zu sein“ verleitet wurde.10 Bezeichnenderweise waren Bismarcks Nachfolger bis 1918 dann auch eher schwach.11

Nach der Weimarer Reichsverfassung von 1919 war der Reichskanzler dann erstmals vom Vertrauen des Parlaments abhängig und somit demokratisch legitimiert. Allerdings waren die Regierungschefs der ersten deutschen Republik aufgrund der verfassungsrechtlich begründeten dominanten Stellung des Reichspräsidenten und des zersplitterten Parteiensystems „nur wenige Monate im Amt und wurden von den Wählern nicht als politische Führungspersönlichkeiten anerkannt“12.

Erst bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes 1948/49 sollte der Kanzler wieder in den Fokus rücken: In die neue deutsche Verfassung wurde die Position des Bundeskanzlers wieder aufgenommen und im Vergleich zu Weimar deutlich zu Lasten des Staatsoberhaupts gestärkt. Dies ging nicht zuletzt auf die Initiative des späteren Amtsinhabers zurück, der als Vorsitzender die Arbeit des Parlamentarischen Rats prägte. In den 50er-Jahren wird der Begriff der Kanzlerdemokratie dann auch erstmals in der öffentlichen Diskussion gebräuchlich, nämlich zur „Charakterisierung der Bonner Regierungstätigkeit unter Konrad Adenauer“.13

II.2. Verfassungsrechtliche Bestimmungen

Die Stellung des Regierungschefs im politischen System wird formal durch die Verfassung vorgegeben. Hier ist insbesondere das Kanzlerprinzip von Bedeutung, demzufolge der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt (Art. 65 Satz 1 GG). Da diese Formulierung recht vage ausgefallen ist, „umfasst die Richtlinienkompetenz praktisch alle Angelegenheiten, die für die Gesamtpolitik der jeweiligen Bundesregierung bedeutsam sind“.14 Der Kanzler hat damit eindeutig die Führungsbefugnis innerhalb der Bundesregierung inne, ist also nicht nur Primus inter pares,15 da seine Minister gehalten sind, „sich den Richtlinien der Regierungspolitik zu fügen“16. Formal begrenzt wird das Kanzlerprinzip jedoch durch das ebenfalls verfassungsrechtlich normierte Ressortprinzip (Art. 65 Satz 2 GG), wonach jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich leitet, sowie durch das Kollegialprinzip (Art. 65 Satz 3 GG), nach dem das Kabinett abgestimmt als Einheit agieren soll.17

Weitere Kompetenzen des Bundeskanzlers sind die Vorschläge zur Ernennung und Entlassung der Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Zuschnitt ihres Geschäftsbereichs (Art. 64 I GG): Gerade ersteres sichert die Dominanz des Kanzlerprinzips gegenüber dem Ressort- und Kollegialprinzip, da der Regierungschef ihm missliebige Kabinettsmitglieder einfach aus der Bundesregierung entfernen kann. Vor allem auf Grund dieser Regelung „gewinnt der Kanzler gegenüber seinen Ministern, die somit ständig von seinem Vertrauen abhängig sind, eine überlegene Machtstellung.“18

Gewählt wird der Regierungschef vom Bundestag (Art. 63 GG). Er kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, indem direkt ein Nachfolger gewählt wird (Art. 67 GG). Dies führt in der verfassungsrechtlichen Praxis zu einer starken Stellung des Kanzlers gegenüber dem Parlament19, aber auch im Vergleich zu seinen Ministern, die keine direkte Legitimierung durch Wahl im Bundestag haben. Hinzu kommt, dass er durch die Vertrauensfrage (Art. 68 GG), die auch mit einer Sachfrage verbunden werden darf, ein weiteres Disziplinarmittel gegenüber seiner Regierungsmehrheit im Bundestag hat.20

Zusammenfassend sollte trotz dieser Vielzahl an Machtmitteln festgehalten werden, dass die im Grundgesetz normierten Regelungen „lediglich einen weit gefassten Rahmen [setzen], dessen Ausgestaltung immer von bestimmen Konstellationen, der Persönlichkeit [...] des jeweiligen Regierungschefs, den konkreten politischen Problemlagen und gesellschaftlichen Bedingungen abhängig ist.“21

III. Die Regierung Adenauer: Herausbildung der Kanzlerdemokratie und ihrer Strukturmerkmale

Der Begriff der Kanzlerdemokratie ist trotz des häufigen Gebrauchs bisher in der Politologie nicht konsensfähig definiert worden22, was zum Teil auch damit zusammenhängt, dass er ursprünglich aus der politischen Publizistik und nicht aus der Wissenschaft stammt.23 Allerdings haben sich eine Reihe von Autoren an einer Annäherung an die Materie versucht, wobei das Kriterienraster des Bonner Politikwissenschaftlers Karlheinz Niclauß zur Erfassung ihrer Strukturmerkmale besonders hervorsticht: Dieser konstituiert anhand der Regierungszeit des ersten Bundeskanzlers (1949-1963) getreu dem Motto „Am Anfang war Adenauer“24 fünf analytische Kategorien zur Bestimmung einer Kanzlerdemokratie.

III.1. Die Dominanz des Kanzlerprinzips über Kollegial- und Ressortprinzip

Das erste und vielleicht wichtigste Strukturprinzip der Kanzlerdemokratie Adenauerscher Prägung ist die starke Betonung des Kanzler- gegenüber dem Kollegial- und Ressortprinzip in der politischen Praxis.25 Unter Adenauer war das im Grundgesetz vage formulierte Gleichgewicht dieser drei Pole eindeutig zu Gunsten des ersteren verschoben.

Besonders folgenreichen Gebrauch von seiner verfassungsrechtlich normierten Organisationsgewalt machte der erste Kanzler unmittelbar nach seiner Wahl 1949 mit der Gründung des nach seinen Vorstellungen strukturierten Bundeskanzleramtes26: Nun stand dem deutschen Regierungschef erstmals in der Geschichte eine leistungsfähige Behörde zur Verfügung, die ähnlich „eines politischen Arbeitsstabs [...] die [...] Durchführung“27 seiner Politik effizient ermöglichte. Von hier aus wurde die gesamte Regierungstätigkeit koordiniert, was zum Teil zu einer Marginalisierung der einzelnen Fachministerien und ihrer Chefs führte.28

[...]


1 URL:http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_plakatKanzlerKiesinger/index.ht ml, 30.07.2010.

2 URL: http://www.forbes.com/lists/2009/11/power-women-09_The-100-Most-Powerful- Women_Rank.html, 30.07.2010.

3 Vgl. Jäger, Wolfgang: Von der Kanzlerdemokratie zur Koordinationsdemokratie. Für Wilhelm Hennis zum 65. Geburtstag, in: Zeitschrift für Politik 35 (1988), S. 15-32, hier: S. 31.

4 Nach Weber bedeutet Macht „den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen“, vgl. Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1956, S. 28.

5 Vgl. Niclauß, Karlheinz: Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, 2. Auflage, Paderborn 2004, S.11.

6 Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel: Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen, 2. Aufl., Paderborn u.a. 2004, S. 197.

7 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 10.

8 Vgl. Althammer, Beate: Das Bismarckreich 1871-1890, Paderborn 2009, S. 44.

9 Niclauß:Kanzlerdemokratie, S.11.

10 Vgl. Wehler, Hans-Ulrich: Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918, in: Leuschner, Joachim (Hrsg.): Deutsche Geschichte Band 9, 7. Aufl., Göttingen 1994, S. 64.

11 Siehe: Sternburg, Wilhelm (Hrsg.): Die deutschen Kanzler: von Bismarck bis Merkel, Berlin 2006.

12 Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 11.

13 Ebd.

14 Pilz, Frank/Ortwein, Heike: Das politische System Deutschlands. Systemintegrierende Einführung in das Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem, 4. Aufl., München/Wien o.J., S.105.

15 Vgl. Sontheimer, Kurt: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl., München 1991, S. 248.

16 Ebd., S. 250.

17 Vgl. Von Beyme, Klaus: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, 10. Aufl., Wiesbaden 2004, 298 f.

18 Seifert, Karl-Heinz/Hömig, Dieter (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Taschenkommentar, 7. Aufl., Baden-Baden 2003, S. 428.

19 Vgl. Schmidt, Manfred G.: Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder, Bonn 2008, S. 169.

20 Vgl. Seifert/Hömig (Hrsg.): Taschenkommentar, S. 439.

21 Pilz/Ortwein: Politische System Deutschlands, S. 105.

22 Vgl. Kaltefleiter, Werner: Die Kanzlerdemokratie des Helmut Kohl, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 27 (1996), S. 27-37, hier: S. 27.

23 Vgl. Korte/Fröhlich: Politik und Regieren, S. 79.

24 Ebd., S. 80.

25 Vgl. Niclauß: Kanzlerdemokratie, S. 68.

26 Vgl. ebd., S. 72.

27 Ebd., S. 73.

28 Vgl. Recker, Marie-Luise: Konrad Adenauer. Leben und Politik, München 2010, S. 52.

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Von der Kanzler- zur Koordinationsdemokratie? Kontinuität und Wandel des Regierens am Beispiel Adenauers und Kohls
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Basisseminar zum politischen System Deutschlands
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
19
Katalognummer
V161034
ISBN (eBook)
9783640741588
ISBN (Buch)
9783640741809
Dateigröße
455 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Adenauer, Kohl, Kanzler, Kanzlerdemokratie, Koordinationsdemokratie, Parteiendemokratie, Regieren, Kanzlerprinzip
Arbeit zitieren
Manuel Franz (Autor), 2010, Von der Kanzler- zur Koordinationsdemokratie? Kontinuität und Wandel des Regierens am Beispiel Adenauers und Kohls, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161034

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