„Soziale Rechte, also insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Wohnung, leiden von je her und immer noch unter einer verbreiteten Geringschätzung der Juristen“ – derart beschrieb Helmut Simon, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, die Situation sozialer (Grund-)Rechte Anfang der 90er Jahre.
Heute stellt sich das Problem grundrechtlich verankerter sozialer Gewährleistungen nicht nur in nationalen Rechtsordnungen, sondern aufgrund des immer weiter fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses auch auf der Ebene der Europäischen Union. Inwieweit die Einschätzung Simons auch heute noch gilt, welche Ursachen bzw. Besonderheiten sozialer Grundrechte zu einer derartigen Geringschätzung führ(t)en und inwieweit sich auf Ebene der Europäischen Union gleichartige Problemstellungen finden, sind einige der in dieser Arbeit zu klärenden Fragen.
Zunächst wird dabei neben dem historischen Ursprung geklärt, welche Gewährleistungen vom Begriff sozialer Grundrechte umfasst werden. Sodann wird festgestellt, ob derartige soziale Grundrechte im deutschen Grundgesetz sowie im Recht der Europäischen Union zu finden und welche Verbürgungen ihnen zu entnehmen sind. Daran schließt sich die Frage nach den Berechtigten an, also den Grundrechtsträgern, sowie den Verpflichteten, den Grundrechtsadressaten. Anschließend wird untersucht, wie die sozialen Grundrechte in den Rechtsordnungen geschützt und somit zur verbindlichen Rechtsquelle werden, bevor ein Fazit gezogen wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Definition und historischer Überblick
I. Definition – Was sind soziale Grundrechte?
1. Soziale Grundrechte im engeren Sinn
2. Soziale Grundrechte im weiteren Sinn
II. Historischer Überblick
C. Existenz und Umfang Soziale Grundrechte
I. Soziale Gewährleistungen des Grundgesetzes
1. Soziale Grundrechte
a) Justiziabilität und Verfassungsverständnis
b) Begrenzung durch Leistungsfähigkeit und Wirtschaftsordnung
c) Ausnahme
2. Sozialstaatsprinzip
3. Umdeutung von Grundrechten in Teilhaberechte
a) Recht auf Existenzminimum
aa) Schutzbereich
(1) Kernbereich
(2) Rahmenbedingungen
bb) Verbindlichkeit durch Leistungsanspruch
(1) Kernbereich
(2) Rahmenbedingungen (soziokulturelles Existenzminimum)
(3) Leistungs- und Berechnungsgrundlage
(a) Maßstab der individuellen Bedarfsdeckung
(b) Selbsthilfegrundsatz
(c) Amtsprinzip
cc) Weitere Wirkungsebenen
dd) Weitere Leistungsansprüche
(1) Recht auf Arbeit
(a) Grundgesetz und Landesverfassungen
(b) Einfachgesetzliche Regelungen
(2) Recht auf Wohnung
(3) Recht auf Bildung
4. Soziale Freiheitsrechte
a) Individualrechte
b) Kollektivrechte
5. Übersicht weiterer Gewährleistungen
II. Soziale Gewährleistungen in der Europäischen Union
1. Quellen sozialer Grundrechte
2. Die soziale Dimension der Charta der Grundrechte
a) Diskussion um die Aufnahme sozialer Grundrechte
b) Gewährleistungen der Charta
aa) Soziale Sicherheit, soziale Unterstützung und Wohnung
(1) Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit und sozialen Diensten
(2) Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit und Vergünstigungen
(3) Soziale Unterstützung und Unterstützung für die Wohnung
(4) Schranken
bb) Existenzminimum
cc) Arbeit
(1) Das Recht zu arbeiten und die Berufsfreiheit
(a) Das Recht auf Berufsberatung und Berufsausbildung
(b) Das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst
(c) Schutz des bestehenden Arbeitsverhältnisses
(aa) Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung
(bb) Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen
(2) Die unternehmerische Freiheit
(3) Kollektivrechte
(a) Koalitionsfreiheit
(b) Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen
(c) Unterrichtung, Anhörung, Mitbestimmung
dd) Bildung
ee) Übersicht weiterer Gewährleistungen
3. Schranken der sozialen Gewährleistungen
D. Grundrechtsträger
I. Deutschland
1. Natürliche Personen
2. Juristische Personen
II. Europäische Union
1. Natürliche Personen
2. Juristische Personen
E. Grundrechtsadressaten
c) Deutschland
aa) Träger öffentlicher Gewalt
bb) Drittwirkung
d) Europäische Union
aa) Träger öffentlicher Gewalt
bb) Drittwirkung
F. Grundrechtsschutz
e) Deutschland
f) Europäische Union
aa) Anforderungen an die Klagebefugnis
bb) Notwendigkeit einer Grundrechtsbeschwerde
cc) Erweiterung des Rechtsschutzes durch EMRK-Beitritt
G. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend, welche sozialen Grundrechte und Gewährleistungen das deutsche Grundgesetz und das Recht der Europäischen Union vorsehen, wem sie zustehen, wen sie verpflichten und wie sie gerichtlich durchgesetzt werden können. Dabei fragt sie auch nach den Ursachen der Schwierigkeiten, soziale Rechte verbindlich auszugestalten.
- Begriff und historische Entwicklung sozialer Grundrechte
- Sozialstaatsprinzip und Sicherung des Existenzminimums
- Soziale Sicherheit, Arbeit und Bildung in der Grundrechtecharta
- Grundrechtsträger, staatliche Bindung und Drittwirkung
- Gerichtlicher Rechtsschutz in Deutschland und der Europäischen Union
Auszug aus dem Buch
a) Diskussion um die Aufnahme sozialer Grundrechte
Das „ob“ und „wie“ der Berücksichtigung sozialer Grundrechte in der Charta war eines der umstrittensten Themen im Rahmen der Arbeit des Konvents wie auch der „Verrechtlichung“ der Charta im Zuge des Vertrages von Lissabon. Die Haltung der beteiligten Parteien reichte von einer prinzipiellen Ablehnung der Aufnahme sozialer Gewährleistungen bis zur detaillierteren Regelung sozialrelevanter Fragestellung in der Charta. Die Skeptiker hielten einer Aufnahme zunächst entgegen, dass die sozialen Grundrechte der Charta die zum Teil höheren nationalen Standards in Frage stellen könnten. Gewichtiger war jedoch das Argument, dass der EU die Kompetenz für die Normierung bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Garantien fehle, dass eine umfassende Aufnahme solcher den Grundsatz der Parallelität von Kompetenzen und Grundrechtsschutz missachte und „kompetenzansaugende Wirkung“ entfalten könne. Tatsächlich fehlen der Union zahlreiche Kompetenzen für einige Bereiche einer umfassenden Normierung. Exemplarisch sei auf die ausdrückliche Ausnahme des Streikrechts aus dem Kompetenzbereich der EU in Art. 153 Abs. 5 AEUV verwiesen. In Anbetracht der Kompetenzmängel wurde Befürchtet, dass eine Aufnahme „kompetenzloser Grundrechte“ der Aushöhlung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung Vorschub leisten könnte.
Zwar nahmen auch die Befürworter der Aufnahme die Kompetenzproblematik war, jedoch sahen sie eine Durchbrechung der grundsätzlichen Kompetenzordnung im Bereich der Grundrechte für gerechtfertigt an. Aus dem Prinzip der Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte folge notwendigerweise, dass auch solche Rechte Berücksichtigung finden müssten, für die die Europäische Union bisher noch keine Kompetenzen innehat. Dies sei vor allem deshalb geboten, da die einzelnen Bestimmungen nicht bloß einzeln und für sich allein wirken, sondern im Kontext der anderen Grundrechte betrachtet und interpretiert werden müssen. Andere Autoren rechtfertigten die Kompetenzüberschreitung damit, dass die Aufnahme sozialer Rechte lediglich deklaratorischen Charakter habe und den Bürgern der Mitgliedstaaten nur verdeutliche, dass die Union vorhandene mitgliedstaatliche Gewährleistungen nicht in Frage stelle.
Schließlich bedurfte es eines Kompromisses, welcher beiden Ansichten Rechnung trug. Mit der Aufnahme der Klausel in Art. 51 Abs. 2 der Charta, wonach die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt, weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet und die in den Verträgen niedergelegten Aufgaben auch nicht verändert, wurde eine tragfähige Lösung gefunden. Darüber hinaus wurden einzelne Grundrechte mit sog. vertikalen Schranken versehen, die die Ausübung des Grundrechts unter den Vorbehalt der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten stellt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung formuliert die Fragen nach Bedeutung, Ursachen und Verbindlichkeit sozialer Grundrechte und erläutert den Aufbau des Rechtsvergleichs.
B. Definition und historischer Überblick: Das Kapitel unterscheidet soziale Grundrechte im engeren und weiteren Sinn und zeichnet ihre historische Entwicklung nach.
C. Existenz und Umfang Soziale Grundrechte: Untersucht werden soziale Gewährleistungen des Grundgesetzes und der europäischen Grundrechtecharta, insbesondere Existenzminimum, soziale Sicherheit, Arbeit und Bildung. Auch die Schranken der europäischen Gewährleistungen werden behandelt.
D. Grundrechtsträger: Das Kapitel vergleicht, unter welchen Voraussetzungen natürliche und juristische Personen Träger sozialer Grundrechte sind.
E. Grundrechtsadressaten: Betrachtet werden die Bindung öffentlicher Gewalt und die Frage, wie Grundrechte zwischen Privaten wirken.
F. Grundrechtsschutz: Das Kapitel stellt deutsche und europäische Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber und erörtert Klagebefugnis, Grundrechtsbeschwerde und einen möglichen Beitritt der Union zur EMRK.
G. Fazit: Das Fazit bündelt den Vergleich der Schutzbereiche und Rechtsschutzsysteme und bewertet die Bedeutung von Zuständigkeiten und nationalen Vorbehalten.
Schlüsselwörter
Soziale Grundrechte, Rechtsvergleich, Grundgesetz, Europäische Union, Grundrechtecharta, Sozialstaatsprinzip, Existenzminimum, Menschenwürde, soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung, Drittwirkung, Grundrechtsschutz, Europäischer Gerichtshof
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit vergleicht Bedeutung und Verbindlichkeit sozialer Grundrechte in Deutschland und in der Europäischen Union.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen soziale Sicherheit, Existenzminimum, Arbeit und Bildung sowie Grundrechtsträger, Grundrechtsadressaten und gerichtlicher Rechtsschutz.
Welche Frage verfolgt die Untersuchung?
Sie fragt, welche sozialen Gewährleistungen die beiden Rechtsordnungen enthalten und wie diese Rechte geschützt und verbindlich gemacht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet einen juristischen Rechtsvergleich und wertet Rechtsnormen, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Literatur aus.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht die einzelnen sozialen Gewährleistungen des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta und vergleicht anschließend Berechtigte, Verpflichtete und Rechtsschutz.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Dazu gehören soziale Grundrechte, Sozialstaatsprinzip, Existenzminimum, Grundrechtecharta, Drittwirkung und Grundrechtsschutz.
Wie wird das Existenzminimum untersucht?
Die Arbeit betrachtet seine Herleitung aus Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip, seinen Schutzbereich und die gerichtliche Durchsetzbarkeit staatlicher Leistungen.
Welche Rolle spielt die europäische Grundrechtecharta?
Sie bildet den Schwerpunkt der unionsrechtlichen Untersuchung. Analysiert werden ihre sozialen Gewährleistungen, ihre Schranken und ihre Anwendung auf Mitgliedstaaten und Unionsorgane.
Warum ist die Drittwirkung sozialer Grundrechte ein Thema?
Die Arbeit untersucht, ob und auf welche Weise Grundrechte nicht nur öffentliche Stellen binden, sondern auch Beziehungen zwischen privaten Personen beeinflussen.
Welche Rechtsschutzmöglichkeiten werden verglichen?
Gegenübergestellt werden insbesondere die deutsche Verfassungsbeschwerde und die unionsrechtlichen Klagemöglichkeiten einschließlich des Zusammenwirkens nationaler und europäischer Gerichte.
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- Marco Athen (Autor), 2010, Bedeutung und Verbindlichkeit sozialer Grundrechte in der Europäischen Union und in Deutschland im Rechtsvergleich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162776