Staatsbürgerrechte und das Dilemma von Differenz und Gleichheit

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. RUTH LISTER: “ARGUMENTE FÜR EINEN ‘DIFFERENZIERTEN UNIVERSALISMUS’”
2.1. AUSSCHLUSSMECHANISMEN VON STAATSBÜRGERSCHAFT
2.2. VIELFALT UND DIFFERENZ ALS HERAUSFORDERUNG FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT
2.3. NEUORDNUNG DES ÖFFENTLICHEN UND DES PRIVATEN

3. CAROLE PATEMAN: “DER SPRINGENDE PUNKT BEIM DER ‘DIFFERENZ’ IST DIE FREIHEIT DER FRAUEN”
3.1. DIE STRUKTUR DES WOHLFAHRTSSTAATES
3.2. DIE POLITISCHEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM STAATSBÜRGERRECHT
3.3. DIE POLITISCHE PFLICHT VON SOLDATEN UND MÜTTERN VERGLEICH
3.4. DAS SCHEINBARE DILEMMA VON GLEICHHEIT UND DIFFERENZ

4. SCHLUSS

5. LITERATUR

1. Einleitung

Der Feminismus erscheint häufig in zwei Lager gespalten: die Verfechterinnen der Gleichheit einerseits und die Verfechterinnen der Differenz andererseits. Erstere werden in der Regel so verstanden, daß sie die identische Behandlung von Frauen und Männern fordern und letztere so, daß sie unterschiedliche Charakteristika und Lebensumstände von Frauen besonders berücksichtigt wissen wollen. Die Position der beiden Seiten erscheint oberflächlich oftmals unvereinbar. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, daß der Feminismus tatsächlich sehr viel vielschichtiger und verwobener ist als es die Polarisierung von Differenz und Gleichheit nahelegt.

Auch was die Debatte um Staatsbürgerrechte anbelangt, scheinen die feministischen Positionen auf den erstem Blick im Dilemma von Differenz und Gleichheit verfangen. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich jedoch ein komplexeres Bild. So untersucht Ruth Lister die Mechanismen, die dazu beigetragen haben, daß Frauen und Minderheiten von vollständiger Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind. Sie kommt zu dem Schluß, daß die Differenz in den Gleichheitsgedanken des Staatsbürgerrechts einbezogen werden muß und plädiert für einen “differenzierten Universalismus” als Basis des Staatsbürgerrechts.¹

Carole Pateman geht der Frage nach, wie Mutterschaft - das “Differenzmerkmal” schlechthin - als Argument diente, Frauen einerseits aus dem Recht auf Staatsbürgerschaft auszuklammern, andererseits aber auch als politischer Status konzipiert wurde, der Frauen auf besondere Weise in die politische Ordnung einbezog. Sie stellt fest, daß unter dem Postulat der Gleichheit Differenz durchaus eingeschlossen war, ohne daß daraus jedoch Freiheit für die Frau resultiert hätte. Daraus schließt sie, daß die Debatte nicht um Differenz und Gleichheit zu führen ist, sondern um Unterordnung oder Freiheit der Frau.²

Donna Haraway und Chela Sandoval befassen sich mit dem Problem der Formierung einer politischen Stimme angesichts einer von Anderssein und Differenz geprägten postmodernen Identität. Haraway betont, daß vor dem Hintergrund widersprüchlicher, partieller und strategischer Identitäten dem Glauben an essentielle Einheiten wie “die Frau” die Grundlage entzogen wurde. Als Strategie der Koalitionsbildung plädiert sie von daher für Affinität statt Identität, nicht jedoch ohne sich dabei der Gefahr bewußt zu sein, in schrankenlose Differenz abzugleiten.³

Bezugnehmend auf Haraways Argumentation spricht Sandoval von “oppositionellem Bewußtsein”, das dieser Art von Koalitionsbildung zuträglich sei. Es ist ihrer Ansicht nach insbesondere unter Unterdrückten wie den kolonisierten Völkern Amerikas und den Frauen zu finden, die inzwischen besondere Fähigkeiten entwickelt hätten, mit postmodernen Bedingungen der Unterdrückung umzugehen. Deswegen seien sie in ausgezeichneter Weise in der Lage, handlungsfähige soziale Bewegungen über Kategorien von Geschlecht, Rasse, Klasse etc. hinweg zu begründen.⁴

Ich werde die Positionen von Lister und Pateman im Hinblick auf ihren Umgang mit dem Dilemma von Differenz und Gleichheit im Folgenden etwas ausführlicher darstellen und sie im Schlußteil den Ansätzen von Haraway und Sandoval gegenüberstellen.

2. Ruth Lister: “Argumente für einen ‘differenzierten Universalismus’”

Listers Aufsatz “Staatsbürgerschaft, Handlungsfähigkeit und Rechte: Feministische Perspektiven” von 1997 ist in zwei Hauptteile gegliedert. ⁵ Im Zusammenhang der vorliegenden Arbeit ist der zweite Teil von besonderem Interesse. Hier untersucht Lister die Ausschlußmechanismen, die dazu beigetragen haben, daß Frauen und Minderheiten von vollständiger Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind. Um der Herausforderung durch Vielfalt und Differenz zu begegnen, schlägt sie einen “differenzierten Universalismus” als Grundlage des Nachdenkens über Staatsbürgerschaft vor.

2.1. Ausschlußmechanismen von Staatsbürgerschaft

Lister unterscheidet zwei verschiedene Formen des Ausschlusses aus dem Staatsbürgerrecht, die verdeutlichen, daß Staatsbürgerschaft nicht nur als Inklusions- sondern auch als Exklusionsfaktor funktioniert, der auch Teil- und NichtbürgerInnen hervorbringt. Sie geht dabei von einem Nationalstaat oder speziellen staatsbürgerlichen Gemeinschaften aus, in denen es einerseits “von außen ausgeschlossene” und andererseits “von innen ausgeschlossene” gibt.

Eine Herausforderung des Nationalstaats von außen ist ihrer Ansicht nach die wachsende Zahl von MigrantInnen und Asylsuchenden. Darauf mit der Abschottung nationalstaatlicher Grenzen nach außen zu reagieren, erscheint Lister paradox angesichts des Bedeutungsverlusts des Nationalstaates auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Dennoch hält sie es für nicht angebracht, die Staatsbürgerschaft aufgrund des Globalisierungs- und Regionalisierungsdruckes auf den Nationalstaat ganz über Bord zu werfen. Sie spricht sich vielmehr dafür aus, vielschichtigere Konzepte zu entwickeln und den Begriff der Staatsbürgerschaft auf die globale Ebene zu übertragen. Diese Staatsbürgerschaft müsse jedoch eine feministische Perspektive beinhalten, um nicht wieder die gleichen Ausschlußmechanismen zu produzieren wie die nationalstaatliche.

Die Ausschlußmechanismen von innen sind Lister zufolge im Wesentlichen geschlechtsspezifischer Art. Staatsbürgerschaft sei von Anfang an durch den Ausschluß von Frauen charakterisiert gewesen und diese Ausschlußmechanismen würden von Frauen noch immer erfahren.

2.2. Vielfalt und Differenz als Herausforderung für Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaft als geschlechtsabhängig herauszustellen, ist nach Lister zwar wichtig, allerdings müsse dies als Teil eines umfangreicheren Ansatzes betrachtet werden, Staatsbürgerschaft differenzierter zu fassen. Zum einen müßten seit der Dekonstruktion der universalistischen Kategorie “die Frau” durch Schwarze Frauen und Frauen anderer marginalisierter Gruppen Unterschiede zwischen Frauen berücksichtigt werden. Diese Unterschiede schlössen jedoch keinesfalls die Möglichkeit einer auf gemeinsamen Interessen basierenden Solidarität unter Frauen aus. Zum anderen zeige die Aufdeckung des falschen Universalismus im Begriff der Staatsbürgerschaft, daß eine Konzeption von Staatsbürgerschaft notwendig sei, die allen sozialen Spaltungen Rechnung trage.

Vor diesem Hintergrund plädiert Lister dafür, Staatsbürgerschaft nicht als untaugliches universalistisches Projekt fallen zu lassen, sondern einen Universalismus zum Ziel zu setzen, der Vielfalt und Differenz anerkennt. Sie nennt dies einen “differenzierten Universalismus” und skizziert zwei sich ergänzende Entwürfe zur Einfügung von Verschiedenheit und Differenz in die Konzeption der Staatsbürgerrechte. Im ersten Entwurf wird davon ausgegangen, daß Rechte im Sinne positiver Diskriminierung spezifischer Gruppen partikularisiert werden können und im zweiten Entwurf werden Staatsbürgerrechte in Bedürfnissen verankert, die dynamisch und differenziert gedacht werden. Rechte und Bedürfnisse sind Lister zufolge in der Kombination dieser Entwürfe dynamisch miteinander verbunden und sowohl universal also auch differenziert konzipiert.

[...]

¹ vgl. Lister 1997

² vgl. Pateman 1992

³ vgl. Haraway 1995

⁴ vgl. Sandoval 1999

⁵ Lister 1997, 10