Die Skripten der Schriftenreihe BBGB | Rechtsanwäte Grundlagenskripte zum Zivil- und Wirtschaftsrecht sollen dem Leser die Grundlagen des jeweils behandelten Rechtsgebiets vermitteln. Dabei wird der Ansatz verfolgt, die Systematik der Regelungen verständlich zu machen, in dessen Kontext die interpretierende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen Grundlagenentscheidungen eingeordnet wird. Das Verständnis der Rechtssystematik führt den Leser zu einem souveränen und eigenständigen juristischen Denken.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Privatrecht und Öffentliches Recht
II. Grundsätze des Privatrechts
1. Privatautonomie
2. Sozialer Ausgleich im Privatrecht
III. Aufbau des BGB
IV. Der Anspruch als Ausgangspunkt
Beispielsfall “Aller Anfang ist schwer”
Lösungsvorschlag Beispielsfall
B. Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre
I. Begriffsbestimmungen
1. Die innere Seite einer WE
2. Die äußere Seite einer WE
3. Abgabe und Zugang einer WE
a) Abgabe der WE
b) Zugang der WE
c) Weitere Wirksamkeitshindernisse
III. Verträge
1. Die gesetzliche Ausgangsposition
2. Gemeinsame Zustimmung zu einem Vertragstext
3. Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten?
4. Konsens und Dissens
5. Auslegung von WE
Übungsfall “Fundversteigerung”
IV. Vertragsschluss bei Gebrauch Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
2. Struktur der Vorschriften
a) Einbeziehung
b) Inhaltskontrolle
3. Rechtsfolge bei Nichteinbeziehung oder Inhaltsverstoß
4. Das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG)
V. Wirksamkeitserfordernisse von Verträgen
C. Der Schutz der beschränkt Geschäftsfähigen
I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
II. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
III. Die Einwilligung
IV. Die Genehmigung
D. Exkurs: Verpflichtung und Verfügung
I. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
II. Abstraktionsprinzip
III. Die Übereignung
1. Die Übereignung von beweglichen Sachen (Mobilien)
2. Die Übereignung von Grundstücken (Immobilien)
IV. Durchbrechungen des Abstraktionsprinzips
Übungsfall „Das neue Bett“
E. Die Anfechtung
I. Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB
II. Anfechtungsgrund
1. § 119 Abs. 1 BGB
2. § 120 BGB
3. § 119 Abs. 2 BGB
4. § 123 Abs. 1, 1. Alt. BGB
5. § 123 Abs. 1, 2. Alt. BGB
III. Anfechtungsfrist
1. Konzept der Irrtumslehre
2. Stellung im Anspruchsaufbau
F. Besondere Vertriebsformen und Widerrufsrecht
I. Struktur der gesetzlichen Regelung
II. Die einzelnen besonderen Vertriebsformen
1. Haustürgeschäfte gemäß § 312 BGB
2. Fernabsatzverträge gemäß §§ 312b-g BGB
a) Anwendungsvoraussetzungen
b) Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312c BGB
III. Einheitliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355ff. BGB
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
IV. Verbundene Verträge gemäß §§ 358ff. BGB
G. Die Stellvertretung
H. Verjährung
I. Die regelmäßige Verjährung
II. Vereinbarung über die Verjährung
III. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
1. Hemmung der Verjährung
2. Neubeginn der Verjährung
IV. Rechtsfolgen der Verjährung
V. Übergangsregelung
Lösungsvorschlag Übungsfall „Fundversteigerung”
Lösungsvorschlag Übungsfall „Das neue Bett”
Zielsetzung & Themen
Dieses Grundlagenskript vermittelt Studierenden eine systematische Einführung in die Methodik der zivilrechtlichen Fallbearbeitung sowie in die grundlegenden Konzepte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das primäre Ziel ist es, den Leser in die Lage zu versetzen, komplexe Lebenssachverhalte juristisch zu erfassen, Anspruchsgrundlagen sicher zu identifizieren und diese mithilfe der Gutachtentechnik präzise zu prüfen.
- Methodik der juristischen Fallbearbeitung und Technik des Anspruchsaufbaus
- Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre (Willenserklärung, Vertragsschluss, Auslegung)
- Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen und Schutzkonzepte (z.B. beschränkte Geschäftsfähigkeit)
- Strukturen des BGB: Trennungs- und Abstraktionsprinzip, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
- Verbraucherschutzrecht, Widerrufsrechte und die Systematik der Verjährung
Auszug aus dem Buch
4. Schritt: Subsumtion: Ist der Sachverhalt ein "Unterfall" des Tatbestands?
Dazu muss zunächst einmal der Tatbestand in verschiedene "Portionen", die Tatbestandsmerkmale, zerlegt werden, damit das Ganze übersichtlicher wird. Den einzelnen Tatbestandsmerkmalen sind dann die entsprechenden Teile des Sachverhalts zuzuordnen. Daraus ergibt sich der sogenannte Obersatz. "Der Teil des Sachverhalts könnte Tatbestandsmerkmal sein." Danach ist es meist erforderlich, das abstrakte Tatbestandsmerkmal "mit Leben zu erfüllen", also es zu definieren. Im dritten Schritt der Subsumtion wird festgestellt, ob der Sachverhaltsteil der Definition des Tatbestandsmerkmals entspricht. Dann kommt das nächste Tatbestandsmerkmal, bis alles überprüft wurde. Entweder ergibt sich dann ein Anspruch, oder es haben nicht alle Tatbestandsmerkmale ihre Entsprechung im Sachverhalt. Dann endet hier die Anspruchsprüfung und der Anspruch besteht nicht. Dies wird jeweils im Ergebnissatz festgestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Vermittelt die Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht, führt in die Grundsätze des Privatrechts ein und erläutert den strukturellen Aufbau des BGB sowie die zentrale Bedeutung des Anspruchsaufbaus.
B. Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre: Definiert die Willenserklärung und das Rechtsgeschäft, erklärt die Voraussetzungen für deren Wirksamkeit und analysiert die verschiedenen Aspekte des Vertragsschlusses sowie die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
C. Der Schutz der beschränkt Geschäftsfähigen: Behandelt die rechtliche Stellung von Minderjährigen bei der Teilnahme am Rechtsverkehr, insbesondere die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften unter Berücksichtigung von Einwilligung und Genehmigung.
D. Exkurs: Verpflichtung und Verfügung: Erläutert das grundlegende Trennungs- und Abstraktionsprinzip des BGB und erklärt die Unterschiede zwischen Verpflichtungsgeschäften und Verfügungsgeschäften.
E. Die Anfechtung: Erläutert die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung wegen Irrtums, falscher Übermittlung oder arglistiger Täuschung als wichtiges Wirksamkeitshindernis.
F. Besondere Vertriebsformen und Widerrufsrecht: Analysiert verbraucherschutzrechtliche Regelungen bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften sowie die Funktionsweise des Widerrufsrechts.
G. Die Stellvertretung: Beschreibt die Voraussetzungen für rechtsgeschäftliches Handeln für einen Dritten unter besonderer Berücksichtigung von Vertretungsmacht und Offenkundigkeitsprinzip.
H. Verjährung: Erklärt die Grundlagen der regelmäßigen Verjährung, deren Hemmung und Neubeginn sowie die Rechtsfolgen bei deren Eintritt.
Schlüsselwörter
Privatrecht, BGB, Anspruchsaufbau, Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertragsschluss, Subsumtion, Privatautonomie, Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, Geschäftsfähigkeit, Anfechtung, Widerrufsrecht, Stellvertretung, Verjährung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine fundierte methodische Anleitung für das Studium des Zivilrechts, insbesondere für die korrekte und systematische Bearbeitung zivilrechtlicher Fälle im Rahmen des BGB Allgemeinen Teils.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Schwerpunkte sind die Rechtsgeschäftslehre, die Prüfung von Anspruchsgrundlagen, der Schutz Minderjähriger, das Abstraktionsprinzip sowie verbraucherschützende Regelungen und die Verjährung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Leser in die Technik der juristischen Fallbearbeitung einzuführen, um komplexe zivilrechtliche Zusammenhänge methodisch sauber in einem Gutachten darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Verwendet wird primär die klassische juristische Gutachtenmethode, bei der Sachverhalte unter die Tatbestände von Rechtsnormen subsumiert werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die dogmatischen Grundlagen des Ersten Buches des BGB, von der Willenserklärung bis hin zu speziellen Wirksamkeitshindernissen und besonderen Vertriebsformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Subsumtion, Anspruchsgrundlage, Willenserklärung, Trennungs- und Abstraktionsprinzip aus.
Warum ist das Verständnis des Abstraktionsprinzips so wichtig?
Das Abstraktionsprinzip ist essentiell, da es die Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft rechtlich trennt; ein Fehler im Kaufvertrag führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Übereignung.
Welche Bedeutung hat der „rechtliche Vorteil“ bei beschränkt Geschäftsfähigen?
Der Begriff ist der Schlüssel für die Wirksamkeit von Geschäften Minderjähriger; er bezieht sich nur auf die ausschließliche Verbesserung der Rechtsstellung, nicht auf wirtschaftliche Vorteile.
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- Sebastian Barta (Autor), 2010, Methodik und BGB Allgemeiner Teil, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163223
