Deutschlands Einfluß auf die Welthandelsorganisation

Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten zum Teil durch technische Neuerungen wie z.B. das Internet, aber auch durch weltweiten Handel immer mehr zusammengewachsen. Dieses unter dem Begriff Globalisierung bekannte Phänomen hat seine Auswirkungen größtenteils in der weltweiten Wirtschaft. Um in einer an Globalisierung zunehmenden Welt die Wirtschaft und den Handel zu vereinfachen wurde eigens eine Organisation geschaffen, die Welthandelsorganisation^[1]. Im Rahmen dieses Papiers werde ich zunächst die Entstehung und Funktion der WTO darlegen. Darüber hinaus wird zu klären sein wie die Bundesrepublik in dieses Geflecht eingebunden ist und wie Deutschland Einfluss nehmen kann. Abschließend wird die Position zu klären sein, die die Europäische Union zu der Thematik Patentrechte Medikamente hat. Auch wird die Kritik hierbei seitens der Nichtregierungsorganisationen^[2] zu klären sein.

Vorgeschichte und Funktion der Welthandelsorganisation

Die WTO war das Ergebnis eines lang andauernden Prozesses. Bereits 1947 wurde ein Zoll- und Handelsabkommen geschlossen welches den Namen GATT^[3] trug. Dieses wurde von 23 Staaten unterzeichnet und trat 1948 in Kraft. Ursprünglich sollte dieses Abkommen jedoch nur die handelspolitischen Grundsätze für die geplante International Trade Organisation (ITO) festlegen. Allerdings wurde die so genannte Havanna-Charta, welche die Satzung der ITO war, nie vom Amerikanischen Kongress ratifiziert, weil dieser befürchtete, dass die nationale Souveränität der USA zu sehr eingeschränkt werden würde.^[4] Seit Gründung des GATT wurden z.B. Zollsätze in acht Verhandlungsrunden abgebaut und die Regeln und Verpflichtungen erweitert. Die letzte, allerdings wichtigste GATT-Runde war die Runde von Uruguay, die von 1986 bis 1994 stattfand. Nach dem Abschluss dieser Runde am 15. April 1994, kam die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Ende. Mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Ministerkonferenz in Marrakesch wurde ein Abkommen zur Errichtung der WTO erreicht, welches mit Jahresbeginn 1995 in Kraft trat.^[5] Dies war der Beginn multilateraler Handelszusammenarbeit und der krönende Abschluss eines fast 50 Jahre andauernden Prozesses.

Diese neue Organisation, war mit weit mehr Kompetenzen ausgestattet als das GATT und sollte neben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in der Handels- und Wirtschaftspolitik die dritte Säule darstellen.^[6] Die WTO selbst fußt auf drei Pfeiler, einmal das GATT 1947, mit Erweiterung 1994. Weiter das GATS^[7], dieses stellte ein allgemeines Übereinkommen über Handel mit Dienstleistungen dar und das TRIPS^[8], welches ein Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums darstellte.^[9] Hierbei beinhalten beide letztgenannten Aspekte Neuerungen die bisher noch nie verhandelt wurden, einmal Dienstleistungen und die Verhinderung von Patentdiebstahl und unbefugten Gebrauch geistigen Eigentums.

Zur Struktur der WTO, oder besser gesagt seiner Organe kann man folgendes festhalten, das oberste Organ ist die Ministerkonferenz, welche mindestens alle zwei Jahre zusammentrifft. Diese Konferenz ist ein Plenarorgan und ihr unterliegt die Einrichtung der ständigen Ausschüsse. Das operative Hauptorgan hingegen ist der Generalrat, dieser besteht wie auch die Ministerkonferenz aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten. Seine Funktion ist es zwischen den Ministerkonferenzen alle ihre Aufgaben wahrzunehmen. Weiterhin tritt der Generalrat auch als Streitbeilegungsorgan zusammen. Die nächste Ebene stellen die operativen Hauptorgane, der von mir eben auch genannten Abkommen dar, also TRIPS, GAPS und GATT. Letztes Organ ist das Sekretariat, welches durch einen Generalsekretär geleitet wird, dieser, sowie die WTO selbst haben ihren Sitz in Genf.^[10]

Zu den Hauptaufgaben der WTO gehören unter anderem:

- Umsetzung und Weiterentwicklung der WTO-Regeln
- Bilden eines Forums für multilaterale Handelsverhandlungen
- regelmäßige Überprüfung der Handelspolitiken der einzelnen Mitglieder
- Zusammenarbeit mit anderen Organisation wie z.B. Weltbank.^[11]

Alles in allem lassen sich die Ziele der WTO unter dem Rahmen zusammenfassen, einmal den Lebensstandard zu erhöhen, ein hohes Realeinkommen zu sichern, eine Vollbeschäftigung zu schaffen, sowie die Produktion, als auch den Handel mit Waren und Dienstleistungen auszuweiten.^[12]

Wichtig erscheinen auch die Grundsätze nach denen die WTO handelt, diese ich abschließend nennen möchte:

1. Es herrscht eine allgemeine Gleichbegünstigung, dies besagt, dass ein WTO-Mitglied alle Vorteile des Handelns, welche es einem Handelspartner zugesteht, auch allen anderen WTO-Partnern zusichern muss.
2. Die Inländerbehandlung, diese verpflichtet WTO-Mitgliedsstaaten, ausländische Waren, als auch Dienstleistungen nach ihrer Einfuhr nicht schlechter zu behandeln als Waren und Dienstleistungen aus dem Inland.
3. Weiter herrscht der Grundsatz der Reziprozität, dieses bildet die Grundlage für multilaterale Verhandlungen. Er besagt, dass was einem Mitglied an Handelsbegünstigungen zugestanden wird, dieses soll in Gegenseitigkeit auch den anderen Mitgliedern zugestanden werden.
4. Letzter Grundsatz ist der der Transparenz, hier wird die Veröffentlichung und Anwendung von Handelsvorschriften vorgeschrieben.^[13]

Stellung und Einfluss Deutschlands in der WTO

Nach diesem allgemeinen Überblick über die Entstehung, sowie die Funktionsweise der Welthandelsorganisation gehe ich nun auf die Stellung Deutschlands ein. Hier ist jedoch anfangs schon zu sagen, dass Deutschland keinen direkten Einfluss auf die WTO hat. Denn „Handelspolitik war von Anfang an Gemeinschaftssache, und somit spricht die EU in der WTO mit einer gemeinsamen Stimme.“^[14] Deutschland ist zwar in die WTO mit eingebunden, kann jedoch nicht als Einzelstaat agieren, sondern muss sich mit den anderen EU-Partnern absprechen. Deutschland kann und konnte allerdings im Rahmen z.B. seiner EU-Ratspräsidentschaft wichtige Impulse geben. Denn in dieser Funktion könnte Deutschland Grundsatzentscheidungen, sowie neue Leitlinien hinsichtlich des Verhältnisses zur WTO begründen.

Eine Mitbestimmung seitens Deutschlands existiert allerdings auch noch bei der Ratifikation von Verträgen. Dort beschäftigt sich der Bundestag dann mit den Verhandlungen welche in der WTO von Regierungsvertretern getroffen werden. Hier sehen jedoch viele Kritiker, darunter auch zahlreiche NGO´s ein Demokratiedefizit. Diese fordern, dass die nationalen Parlamente mehr in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden sollen. Denn die Parlamentarier sind nicht umfassend über die Situation in der WTO informiert und müssen die Verträge binnen kürzester Zeit verabschieden. Es gibt hier kaum ernstzunehmende Debatten, auch stößt dies nicht sonderlich auf das Interesse der Abgeordneten. Eine Möglichkeit wie sich Deutschland direkt und besser an den Verhandlungen der WTO beteiligen könnte, wäre eine Vorgehensweise nach dem Vorbild der USA. Hier ist als Beispiel der amerikanische Kongress anzuführen, dieser gibt dem Präsidenten die so genannte „Trade Promotion Authority“ (TPA). In diesem Falle muss sich dann der Präsident während der Verhandlungen eng mit dem Kongress abstimmen. Dies würde eine wirkliche Mitbestimmung seitens des Parlaments im Verhandlungsprozess darstellen.^[15]

Um dieses Defizit zu beseitigen wurde häufig vorgeschlagen, bei der WTO eine beratende Kammer für nationale Parlamente einzurichten. Im Hinblick auf die EU wurde im Jahre 2001 eine Parlamentarische Konferenz zur WTO gegründet, welche sich einmal im Jahr trifft. Diese soll das Ziel erfüllen die multilateralen Verhandlungen durch eine parlamentarische Dimension zu ergänzen.^[16]

Wie ich oben schon erwähnte ist also der Handel Sache der EU. Die Europäische Kommission hat die alleinige Kompetenz für die Regulierung des Warenhandels, sowie für weite Teile des Dienstleistungshandels und dem Handel mit geistigen Eigentums. Allerdings sind die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheitswesen, als auch Abkommen mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen von der Kommission ausgenommen.

Die interne Hierarchie der Beschlüsse der Kommission sieht vor, dass der EU-Ministerrat einer Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss.^[17] Daraufhin werden Verhandlungen der Kommission zusammen mit dem „133er Ausschuss“ geführt. An diesem Ausschuss nehmen Teilnehmer der Mitgliedsstaaten, als auch der Kommission teil. Das Europäische Parlament ist nicht an den Sitzungen vertreten. Der so genannte „133er Ausschuss“ ist somit das zentrale Abstimmungsorgan zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten.^[18] Hier wird die gemeinsame EU-Position in Handelsfragen erarbeitet. „Der Einfluss der Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten ist groß: Sie hat das Vorschlagsrecht für Verhandlungspositionen, ist der alleinige Verhandlungsführer und hat einen erheblichen Wissens- und Informationsvorsprung gegenüber den Mitgliedsstaaten.“^[19]

Auch sind in dem EU-internen Abstimmungsprozess zwei Koalition aufzufinden, welche maßgeblich die Politik seitens der EU in Bezug auf die WTO steuern. Gemeint sind einmal die „Like-minded Countries“ oder „Northern Liberals“, wie z.B. Deutschland und Großbritannien. Diesen eher liberal eingestellten Länder steht der „Club Med“ gegenüber, welcher tendenziell protektionistisch ist und welchem Frankreich, Italien und weitere angehören. Diese Koalitionen stammen ursprünglich aus der Debatte um Reformen des Agrarsektors. In welchem sich die „Club Med“-Länder gegen eine umfassende Agrarliberalisierung plädieren, während die „Like-minded Countries“ für Reformen eintreten.^[20]

[...]

^[1] Im englischen: World Trade Organisation, kurz WTO.

^[2] Auch im englischen: Not Governmental Organisation, kurz NGO.

^[3] General Agreement on Tariffs and Trade

^[4] Vgl.: Decker, Claudia: Zehn Jahre Welthandelsorganisation. Ein Grund zum Feiern. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, (2005), Jg. 53, h. 1, S. 228.

^[5] Vgl.: Benedek, Wolfgang: Die neue Welthandelsorganisation (WTO) und ihre internationale Stellung. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, (1995), Jg. 43, h. 1, S. 13.

^[6] Vgl.: May, Bernhard: Die deutsch-europäische Verhandlungsposition bei der WTO-Handelsrunde. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, (1999), Jg. 33, S. 27.

^[7] GATS = General Agreement on Trade in Services.

^[8] TRIPS = Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights.

^[9] Vgl.: Decker, Claudia: Zehn Jahre Welthandelsorganisation. Ein Grund zum Feiern. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, (2005), Jg. 53, h. 1, S. 228.

^[10] Vgl.: Benedek, Wolfgang: Die neue Welthandelsorganisation (WTO) und ihre internationale Stellung. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, (1995), Jg. 43, h. 1, S. 16 f.

^[11] Vgl.: Decker, Claudia: Zehn Jahre Welthandelsorganisation. Ein Grund zum Feiern. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, (2005), Jg. 53, h. 1, S. 228.

^[12] Vgl.: Decker, Claudia: Zehn Jahre Welthandelsorganisation. Ein Grund zum Feiern. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, (2005), Jg. 53, h. 1, S. 228.

^[13] Vgl.: Ebenda.

^[14] Mildner, Stormy; Schmucker, Claudia: Die EU im globalen Governance-Prozess. Für eine starke Stimme in WTO, IWF und Weltbank. In: Internationale Politik, (2007), Jg. 62, h. 1, S. 52.

^[15] Vgl.: Decker, Claudia: Zehn Jahre Welthandelsorganisation. Ein Grund zum Feiern. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, (2005), Jg. 53, h. 1, S. 229.

^[16] Vgl.: Ebenda.

^[17] Artikel 133 des EG-Vertrages.

^[18] Vgl.: Decker, Claudia: Zehn Jahre Welthandelsorganisation. Ein Grund zum Feiern. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, (2005), Jg. 53, h. 1, S. 229.

^[19] Ebenda.

^[20] Vgl.: Mildner, Stormy; Schmucker, Claudia: Die EU im globalen Governance-Prozess. Für eine starke Stimme in WTO, IWF und Weltbank. In: Internationale Politik, (2007), Jg. 62, h. 1, S. 53 f.