Zum Begriff der Lieferung im Rahmen eines Fernabsatzvertrags.
Zugrunde liegt hier eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Münster vom 10.12.2009, Aktenzeichen: 08 O 306/09.
Sachverhaltsdarstellung, Entscheidung des Gerichts, Stellungnahme des Assessors
Inhaltsverzeichnis
- Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Münster Az.: 08 O 306/09
- Zum Begriff der „Lieferung“ im Rahmen der Fernabsatzvertrages gem. § 312 b Abs.l BGB
- Verbrauchervorschrift des
- Verkürzte Sachverhaltsdarstellung:
- Entscheidung des Gerichts:
- Stellungnahme:
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Anmerkung analysiert die Entscheidung des Landgerichts Münster im Hinblick auf die Anwendung des Begriffs „Lieferung“ im Rahmen von Fernabsatzverträgen gemäß § 312 b Abs. 1 BGB.
- Auslegung des Begriffs „Lieferung“ im Kontext des Fernabsatzrechts
- Anwendung des § 312 b Abs. 1 BGB bei Abholung durch den Verbraucher
- Bedeutung der EU-Richtlinie 97/7/EG für die Auslegung des Begriffs „Lieferung“
- Priorität der Verbraucherschutzvorschriften gegenüber dem Vertrauen des Unternehmers
- Widerspruch zwischen der Entscheidung des Landgerichts und der Rechtsprechung des BGH
Zusammenfassung der Kapitel
- Der Text erläutert die Sachverhaltsdarstellung des Gerichtsstreits um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler.
- Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die Klage abzuweisen, wird kritisch beleuchtet.
- Der Autor argumentiert, dass die Entscheidung des Landgerichts im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs „Lieferung“ im Fernabsatzrecht fehlerhaft ist.
- Es wird betont, dass die EU-Richtlinie 97/7/EG für die Auslegung des Begriffs „Lieferung“ maßgeblich ist und dass die Verbraucherschutzvorschriften Priorität gegenüber dem Vertrauen des Unternehmers auf den Bestand des Vertrages genießen.
Schlüsselwörter
Fernabsatzrecht, Verbraucherschutz, Lieferung, § 312 b Abs. 1 BGB, EU-Richtlinie 97/7/EG, Vertragsschluss, Abholung, Teleologische Auslegung, BGH, Landgericht Münster, Totalschaden, Widerruf.
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- Thomas Siegler (Autor), 2010, Zum Begriff der „Lieferung“ im Rahmen der Verbrauchervorschrift des Fernabsatzvertrages gem. § 312 b Abs. I BGB, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163634
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