Zum Begriff der „Lieferung“ im Rahmen der Verbrauchervorschrift des Fernabsatzvertrages gem. § 312 b Abs. I BGB

Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Münster Az.: 08 O 306/09

Essai Scientifique , 2010 , 4 Pages

Droit - Droit civil / Droit des obligations / Droit des affaires

Zum Begriff der Lieferung im Rahmen eines Fernabsatzvertrags.

Zugrunde liegt hier eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Münster vom 10.12.2009, Aktenzeichen: 08 O 306/09.

Sachverhaltsdarstellung, Entscheidung des Gerichts, Stellungnahme des Assessors

Inhaltsverzeichnis

• Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Münster Az.: 08 O 306/09
• Zum Begriff der „Lieferung“ im Rahmen der Fernabsatzvertrages gem. § 312 b Abs.l BGB
• Verbrauchervorschrift des
• Verkürzte Sachverhaltsdarstellung:
• Entscheidung des Gerichts:
• Stellungnahme:

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Anmerkung analysiert die Entscheidung des Landgerichts Münster im Hinblick auf die Anwendung des Begriffs „Lieferung“ im Rahmen von Fernabsatzverträgen gemäß § 312 b Abs. 1 BGB.

• Auslegung des Begriffs „Lieferung“ im Kontext des Fernabsatzrechts
• Anwendung des § 312 b Abs. 1 BGB bei Abholung durch den Verbraucher
• Bedeutung der EU-Richtlinie 97/7/EG für die Auslegung des Begriffs „Lieferung“
• Priorität der Verbraucherschutzvorschriften gegenüber dem Vertrauen des Unternehmers
• Widerspruch zwischen der Entscheidung des Landgerichts und der Rechtsprechung des BGH

Zusammenfassung der Kapitel

• Der Text erläutert die Sachverhaltsdarstellung des Gerichtsstreits um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages zwischen einem Verbraucher und einem Autohändler.
• Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die Klage abzuweisen, wird kritisch beleuchtet.
• Der Autor argumentiert, dass die Entscheidung des Landgerichts im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs „Lieferung“ im Fernabsatzrecht fehlerhaft ist.
• Es wird betont, dass die EU-Richtlinie 97/7/EG für die Auslegung des Begriffs „Lieferung“ maßgeblich ist und dass die Verbraucherschutzvorschriften Priorität gegenüber dem Vertrauen des Unternehmers auf den Bestand des Vertrages genießen.

Schlüsselwörter

Fernabsatzrecht, Verbraucherschutz, Lieferung, § 312 b Abs. 1 BGB, EU-Richtlinie 97/7/EG, Vertragsschluss, Abholung, Teleologische Auslegung, BGH, Landgericht Münster, Totalschaden, Widerruf.

• Auteur: Thomas Siegler (Auteur)
• Année de publication: 2010
• Pages: 4
• N° de catalogue: V163634
• ISBN (ebook): 9783640797288
• ISBN (Livre): 9783640797189
• Langue: allemand
• mots-clé: Begriff, Rahmen, Verbrauchervorschrift, Fernabsatzvertrages, Anmerkung, Urteil, Landgerichts, Münster