Die Außenpolitik der Republik Ungarn seit der EU-Mitgliedschaft

Gliederung

1. Einleitung

2. Voraussetzungen der Betrachtung
2.1. Außenpolitik -Eine Definition für den Fall Ungarns
2.2. Forschungsstand und Vorgängerstudien

3. Geschichte, Geographie und traditionelle Beziehungen
3.1. Die Geschichte des ungarischen Staates - ein Kurzabriss
3.2. Exkurs: Die ungarische Geographie und ihre politische Bedeutung

4. Sicherheitslage, Auslandseinsätze und NATO-Mitgliedschaft
4.1. Ungarns Sicherheitslage, historische Lehren und die aktuelle ungarische Sicherheitsstrategie
4.2. NATO-Mitgliedschaft und Auslandseinsätze
a) Einführung
b) Die ungarische Rolle in Afghanistan
c) Ungarn und der Irakkrieg seit 2003
d) Innenpolitische Folgen und Bilanz der NATO-Mitgliedschaft
e) Der Fall Kosovo

5. Die Frage der ungarischen Minderheiten und die Nachbarschaftspolitik
5.1. Einführung
5.2. Die Beziehungen zur Slowakei
5.3. Die Beziehungen zu Rumänien
5.4. Die Beziehungen zu Slowenien
5.5. Die Beziehungen zu Kroatien
5.6. Die Beziehungen zu Serbien
5.7. Die Beziehungen zur Ukraine

6. Besondere Beziehungen
6.1. Die russisch-ungarischen Beziehungen und die Frage der Energiesicherheit
6.2. Ungarn und Österreich
6.3. Ungarn und die EU
a) Der EU-Beitritt und seine Folgen
b) Exkurs - Wirtschaftsintegration und Innenpolitik
c) Aussichten

7. Theoretische Einordnung und Ausblick

8. Fazit

9. Bibliographie
9.1. Literatur
9.2. Quellen
a) Presseartikel
b) Andere Quellen

„ Die Priorit ä ten unserer Au ß enpolitik sind die Nachbarl ä nder, die Mitgliedsstaaten der Europ ä ischen Union, die Vereinigten Staaten, unsere NATO-Verb ü ndeten, Russland und die sich schnell entwickelnden L ä nder Asiens. “ ¹

1. Einleitung

Wer sich in der letzten Zeit ein Bild des Ungarns der vergangenen Jahre machen wollte und dabei die Überschriften von Artikeln der ausländischen Presse seiner Betrachtung zugrunde legte, musste zu dem Schluss kommen, dass er sich mit ‚dem Schandfleck Europas‘ beschäftige, der ‚unter der Fahne der Faschisten‘ ein ‚Säbelrasseln‘ mit seinen Nachbarn betreibe, die Roma im Land unterdrücke und ‚tausendjährige Komplexe‘ pflege. Ungarn erschiene als ein Land in dem ‚Rechts- radikale triumphieren’, ‚Holocaust-Leugnung und Rassismus‘ an der Tagesordnung sind und wo ‚Wahllügen‘ und ‚Offshore-Ritter‘ die Politik bestimmten.²

Ein solches Bild von Ungarn wäre natürlich verzerrt. Dennoch findet sich all das Genannte in der ungarischen Realität wieder und hat mittlerweile auch ganz klare politische Folgen, bis hin auf die europäische Ebene: Das Ergebnis der vergangenen Europawahl, war für die Proeuropäer in Ungarn ein herber Rückschlag. Fast drei Viertel aller Stimmen erhielten Parteien der politischen Rechten, fünfzehn Prozent aller Stimmen fielen sogar auf die rechtsextremistische Jobbik-Partei. Einige Kom- mentatoren merkten daraufhin an, dass wie in vielen anderen Ländern auch, die Abstimmung nicht Europa, sondern den innenpolitischen Akteuren gegolten habe. Das trifft zweifelsohne zu. Es ist sogar noch zu kurz gegriffen. Denn in Ungarn hat in den vergangenen Jahren die innenpolitische Lage immer stärkeren Einfluss auf die Gestaltung der Außenpolitik gewonnen. Nach der Vollendung der Integration in NATO und EU ist vor allem die Frage der ethnisch-ungarischen Minderheiten im- mer stärker in den Vordergrund getreten. Gleichzeitig bemühte sich Ungarn seinen neuen Bündnisverpflichtungen nachzukommen, weil es zur Wahrung seiner natio- nalen Sicherheit an der langfristigen Stabilität von NATO und EU interessiert ist.

Der konkrete Forschungsgegenstand dieser Arbeit ist die Außenpolitik der Republik Ungarn in den Jahren von 2004 bis 2009. Der zeitliche Fokus der Arbeit liegt somit auf den ersten fünf Jahren der EU-Mitgliedschaft des Landes, die in dieser Form noch in keiner der vorliegenden Monographien betrachtet worden sind. Dieser Zeitraum stand im Wesentlichen unter der Ägide von Ministerpräsident Fe- renc Gyurcsány, der im Jahr 2004 die Regierungsverantwortung übernahm. Noch während diese Arbeit verfasst wurde, musste Gyurcsány im April 2009 zurücktre- ten. Damit lässt sich die Zeit vom Frühjahr 2004 bis zum Frühjahr 2009 durchaus als ein abgeschlossener Abschnitt der neueren ungarischen Geschichte betrachten. Obwohl auch Geschehnisse und Kurssetzungen unter der neuen Regierung Gordon Bajnais ausblickartig in die Betrachtungen mit einfließen, liegt der Schwerpunkt klar auf der Ära Gyurcsány.

Diese Studie will keine Chronologie der Ereignisse der Jahre von 2004 bis 2009 sein. Eine vollständige Chronologie liefern schließlich bereits die Jahrbücher der ungarischen Außenpolitik.³ Stattdessen widmen sich nach einer Einführung in die historischen und geographischen Gegebenheiten, mehrere Abschnitte aus- gewählten Themenbereichen. Anhand der einzelnen Studien werden zugleich die Schwerpunkte und die Herausforderungen ungarischer Außenpolitik in den Fokus gerückt. Während bei der Betrachtung der russisch-ungarischen Beziehungen ener- giestrategische Fragen im Mittelpunkt stehen, wird die Problematik der ethnisch- ungarischen Minderheiten in den Einzelstudien zu den Beziehungen Ungarns mit seinen Nachbarn betrachtet. Die Beziehung Ungarns zu den alt-EU-Staaten wird hingegen anhand des ungarisch-österreichischen Verhältnisses und eines Abschnit- tes über die Bedeutung des EU-Beitritts beleuchtet.

Obwohl Einzelstudien zu den jeweiligen bilateralen Beziehungen zwischen Un- garn und einem anderen Staat durchgeführt werden, heißt das nicht, dass diese Arbeit alle mehr oder weniger bedeutsamen staatlichen Beziehungen Ungarns ab- handeln kann. Beispielsweise gibt es keinen Abschnitt zum Verhältnis Ungarns zu Frankreich, England, Polen oder Deutschland, obwohl es sicher auch hier viele interessante Ansatzpunkte gäbe. In dieser Arbeit liegt der Schwerpunkt jedoch auf den bereits genannten Themenbereichen. Die Länderstudien wurden hauptsächlich aufgrund ihrer Relevanz für die jeweilige Thematik ausgewählt. Zugrunde lag der Themenauswahl dabei die Frage nach den wirkungsmächtigsten Determinanten, die der ungarischen Außenpolitik in den Jahren seit dem EU-Beitritt 2004 ihr Profil gegeben haben. Es soll aufgezeigt werden, dass es sich bei diesen Determinanten hauptsächlich um die Anforderungen der Mitgliedschaft in den westlichen Bünd- nissen, die Sorge um die nationale Sicherheit, die zuletzt vor allem auf dem Gebiet der Energieversorgung bedroht schien und vor allem um die Frage der ethnisch- ungarischen Minderheiten handelte. Mangels wirklicher militärischer Bedrohungen dank der NATO-Mitgliedschaft, erschien zu letzt die Frage der Energieversorgung als die größte Bedrohung für die ungarische nationale Sicherheit. Eine Bedrohung ginge hier im Zweifelsfall vom Hauptenergielieferanten Russland aus. Die Minder- heitenfrage ist hingegen eng mit dem Verhältnis Ungarns zu seinen Nachbarstaaten verknüpft muss mittlerweile als die größte Herausforderung für die ungarische Au- ßenpolitik betrachtet werden. Sie gewann in den letzten Jahren eine immer größere Bedeutung für die konkrete Politikgestaltung. Gleichzeitig verringerte sich der star- ke Einfluss, den die EU durch den Konformitätsdruck des EU-Aufnahmeverfahrens seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgeübt hatte. In den Jahren nach dem EU-Beitritt standen deshalb paradoxerweise nicht europäische Themen, wie die Vertiefung der europäische Integration im Mittelpunkt der ungarischen Au- ßenpolitik, sondern regionale Konflikte mit den Nachbarstaaten und die Situation der ethnisch-ungarischen Minderheiten.

Dass diese Themen so stark an Bedeutung gewannen, hängt aber nicht nur mit ei- ner Veränderung der äußeren Rahmenbedingungen zusammen, sondern auch mit der machtpolitischen Konstellation im Inneren des Landes. Die innenpolitische Schwäche der sozialistischen Regierung erlaubte es der rechten Opposition, sich auf diesen Feldern zu profilieren und sich zum Teil sogar in die Gestaltung der Au- ßenpolitik einzumischen.

Damit die gerade genannten Thesen keine bloßen Behauptungen bleiben, wur- de versucht ausreichend Stimmen und Material zusammenzustellen, um die postu- lierten Phänomene anhand der tatsächlichen Ereignisse nachzuweisen. Aus diesem Grund muss die vorliegende Arbeit zu weiten Teilen eine Kompilationsarbeit sein. Aufsätze und Monographien konnten zum Teil vor Ort und bei den entsprechen- den Institutionen recherchiert werden. Zudem wurden zahlreiche ungarische und ausländische Pressebeiträge ausgewertet und eingearbeitet. Dies erfolgte rein the- matisch und nicht methodisch und so kann und soll keine vollständige Diskurs- analyse geleistet werden, auch wenn der außenpolitische Diskurs in Ungarn durch die Pressestimmen selektiv dargestellt wird. Ein eindeutiger Schwachpunkt liegt darin, dass nur wenige Veröffentlichungen ungarischer Sprache verwendet werden konnten. Dieser Mangel kann jedoch weitestgehend kompensiert werden, da auf- grund der ungarischen Bevölkerungsstruktur und der zunehmenden Internationali- sierung des Landes maßgebliche Pressepublikationen in deutscher und englischer Sprache vorhanden sind, die die Diskurse in der ungarischen Presse wiedergeben und kommentieren. Wichtige wissenschaftliche Veröffentlichungen liegen auch aufgrund der internationalen Ausrichtung des Betrachtungsgegenstandes ohnehin in verschiedenen Sprachen vor. Auf die vorliegende Literatur zum Thema wird ein separater Abschnitt noch weiter eingehen.

Obwohl es sich bei der vorliegenden Arbeit hauptsächlich um eine Kompilationsar- beit handelt, wird zum Abschluss auch der Versuch einer theoretischen Einordnung unternommen. Der wesentliche Anspruch ist dabei, ein möglichst einfaches und aussagekräftiges Modell zur Beschreibung der betrachteten Phänomene ausfindig zu machen. Es war das Ziel, das vorhandene Material aufzufinden und sinnvoll in einen Zusammenhang zu bringen, um so einen fundierten Ausblick auf die potenti- elle zukünftige Entwicklung zu ermöglichen. Dazu diente während des Verfassens vor allem die quellenkritische Methode und so war es durchaus die Absicht des Ver- fassers, die jeweiligen Themenfelder stets in eine gewisse historische Perspektive zu setzen. Statistische Methoden im engeren Sinne zeigten sich dem Betrachtungs- gegenstand gegenüber als nicht angemessen. Vielmehr wird versucht, ausgehend von einer eigens formulierten Definition von Außenpolitik, Einblick in die wich- tigsten außenpolitischen Diskurse Ungarns zu nehmen, um so zu einem aussage- kräftigen Bild der Lage der ungarischen Außenpolitik im betrachteten Zeitraum zu gelangen.

2. Voraussetzungen der Analyse

2.1. Außenpolitik - Eine Definition für den Fall Ungarns

Eine wichtige Voraussetzung für eine sinnvolle Analyse ist es, den Terminus‚ un- garische Außenpolitik‘ genauer zu definieren. Die im Folgenden vorgenommene Definition richtet sich an den konkreten Erfordernissen des ungarischen Falls aus, stützt sich aber gleichzeitig auf die Vorarbeit anderer Autoren. Einer dieser Autoren ist Tomas Niklasson, der sich in seiner Studie aus dem Jahr 2006 mit dem Terminus der Außenpolitik auseinander gesetzt hat. Seine Definition lautet folgendermaßen:

„ foreign policy is a policy that mainly has a ‘ foreign ’ recipient. I regard foreign policy as a sub- category of the inter- and transnational relations of which that state is a part, its essence being a decision made by an authoritative representative of the state. Therefore, `foreign policy` will be defined in substantive terms as `programs, decisions and action (inferred from observable behavi- or) decided upon by the authoritative representatives of a state directed against actors outside the authoritative control of the state. ” ⁴

Diese Definition erscheint zunächst als äußerst umfassend. Sie grenzt den Begriff Außenpolitik ausreichend von dem der internationalen oder dem der transnatio- nalen Politik ab. Gleichzeitig wird mit dieser Definition Außenpolitik, von ihrer Reichweite her, als eine Subkategorie der Internationalen Beziehungen verstanden. Sie überschreitet den nationalen Rahmen und hat wenigstens einen ausländischen Adressaten. Während der ‚Ort‘ und das ‚Wesen‘ der Außenpolitik also relativ ein- fach auszumachen sind, stellt sich die Frage nach den tatsächlichen Akteuren als weitaus komplexer dar.

Niklasson zufolge, sind als die maßgeblichen Akteure der Außenpolitik jene Re- präsentanten eines Staates zu betrachten, welche die Entscheidungsgewalt in dem- selben innehaben.⁵ Er bezeichnet diese Akteure als ‚authoritative representatives‘.⁶ Dies wirft jedoch eine Frage auf, wer zu den ‚authoritative representatives‘ eines Staates zu zählen ist. Niklasson beantwortet diese Frage außerhalb seiner Definition a priori.

Zu den ‚authoritative representatives‘ zählen für ihn ausschließlich die Mitglieder des jeweils herrschenden Regimes und das auch nur dann, wenn dieses innenpolitisch legitimiert ist.

Als Legitimationsquellen eines Regimes nennt Niklasson den Glauben an die Rechtmäßigkeit der Herrschaft, die Wertschätzung gegenüber den erbrachten Leis- tungen eines Regimes oder die durch puren Zwang herbeigeführte Angst vor den Herrschenden.⁷

In einer Demokratie wie der Republik Ungarn stehen offensichtlich die ersten beiden Legitimationsquellen im Mittelpunkt. Zwang im Sinne von Gewalt widerspräche der demokratischen Ordnung.⁸ Die Legitimation einer ungarischen Regierung speist sich unter den derzeitigen Bedingungen zuvorderst direkt aus der Zustimmung der Bevölkerung, die sich durch Wahlen äußert.

Zudem postuliert Niklasson, dass die Außenpolitik derjenige politische Bereich sei, über welchen ein wie auch immer geartetes Regime die höchste Kontrolle habe. Dies begründet er damit, dass die Anzahl der Vetospieler im Vergleich zur Innen- politik wesentlich geringer sei. Auf diese Weise gelangt Niklasson zu dem Schluss, dass die Außenpolitik im Wesentlichen eine Domäne der Regierung bleibe. Das dem in der Praxis nicht unbedingt so ist, beschreibt zum Beispiel Brian White.⁹ In der praktischen Ausführung von Außenpolitik sähen sich wenige demokratisch gewählte Repräsentanten äußerst komplexen Problemen und Themenfeldern ge genüber, denen sie selbst mit nur unzureichenden Kapazitäten begegnen können. Um diese Situation zu bewältigen, sind in modernen Staaten umfangreiche diplo- matische Apparate geschaffen worden, in denen, im Vergleich zu den demokrati- schen Institutionen, meist eine hohe Personalkontinuität herrscht. Diese geht oft einher mit hohem Fachwissen, so dass Diplomaten besonders in hochentwickel- ten Ländern mit komplexen Bürokratien großen Einfluss auf die Gestaltung von Außenpolitik gewinnen können. Zugleich besitzen sie aber keine demokratische Legitimation. Ihr Handeln wird lediglich dadurch legitimiert, dass Aufsicht und Kontrolle durch die legitimierten Volksvertreter vorausgesetzt wird. Diesen fällt es in der Praxis allerdings schwer, den bürokratischen Beamtenapparat ausreichend zu kontrollieren.

Péter Nagy weitet den Kreis der außenpolitischen Gestalter sogar noch wesent- lich aus. Nagy zählt neben Exekutive und Beamtenapparat auch Legislative, Judi- kative die politischen Parteien, NRO’s, die Medien, Wirtschaftsunternehmen und Informationsnetzwerke zu den potentiellen außenpolitischen Akteuren.¹⁰ Auch im Modell von Nagy hat die Exekutive zwar tendenziell den meisten Einfluss auf die Formulierung einer Außenpolitik. Doch ist dieser Einfluss, je nach der Form der Regierung und der Verfassung eines Staates mal mehr, mal weniger stark. Nagys Modell gewinnt dadurch an Schärfe, dass er den jeweiligen Akteuren nicht bloß pauschal Einfluss zumisst. Stattdessen entwirft er ein Modell, das sich in vier kon- zentrische Kreise aufteilt. Während Akteure des ersten Kreises sehr starken Einfluss ausüben können, ist die diesbezügliche Kapazität von Akteuren des vierten Kreises sehr begrenzt.

Zusätzlich grenzt Nagy den Begriff Außenpolitik von dem der Außenbeziehungen ab, indem er beide durch ihre jeweiligen Ziele voneinander unterscheidet. Während Außenbeziehungen lediglich dazu dienten eine Gewinnmaximierung im Sinne eines bestimmten Zweckes zu erreichen, sei es das Ziel der Außenpolitik, das internationale Umfeld zu formen und die Ideale und Werte nach außen zu vermitteln, welche ihr selbst zugrunde liegen. Dabei repräsentiere die Außenpolitik zugleich das nationale Interesse eines Staates, so wie es von der Verfassung und von den Zentren der politischen Autorität definiert würde.

Das Modell von Nagy schließt also durchaus ein, dass innenpolitische Akteure der Regierung die Hegemonie über die Außenpolitikgestaltung streitig machen können, oder zumindest einen großen Einfluss auf dieselbe haben.

Dies war im Ungarn der letzten Jahre tatsächlich in hohem Maße der Fall. Das Land befand sich während der Ära Gyurcsány in einer schwierigen innenpoliti- schen Situation. Die FIDESZ-geführte Opposition nahm durchweg eine politische Blockadehaltung ein. Oppositionsführer Orbán sprach der sozialistischen Regie- rung rundweg die Legitimität ab und versuchte deren Ablösung zu erreichen. Er bediente sich dabei der Mittel des Populismus und setzte das Instrument der Volks- abstimmung gezielt ein, um Vorhaben der Regierung zu sabotieren.¹¹ In symboli- schen Akten manifestierte der FIDESZ zudem seinen eigenen Regierungsanspruch. So wurden politische Gedenk- und Feiertage separat von den offiziellen Veran- staltungen begangen. Während der Reden der Regierung verließen die FIDESZ- Abgeordneten regelmäßig das Parlament. Zuletzt kündigte Orbán an, nach einem möglichen Wahlsieg des FIDESZ, die Mitglieder der alten Regierung juristisch zur Rechenschaft ziehen zu wollen.¹²

Orbán forderte die Regierung jedoch nicht nur innenpolitisch heraus, sondern er mischte sich auch ganz konkret in die Führung der Außenpolitik ein. Besonders be- tätigte er sich in der Frage der ethnisch-ungarischen Minderheiten im Ausland. Bei derselben Thematik tat sich auch der ungarische Staatspräsident Sólyom hervor, der mit seinen Aktionen oft auch für Verstimmung bei den Regierungen der Nachbar- staaten sorgte.¹³ Auch Sólyom kann politisch als Exponent der Opposition gelten, da sie seine Wahl unterstützte.

Zusammenfassend kann also noch einmal festgehalten werden, dass es für die Ana- lyse sinnvoll ist, davon auszugehen, dass die sozialistische Regierung in den letzten Jahren effektiv nicht der einzige außenpolitische Akteur Ungarns war. Vor allem in Bezug auf das Verhältnis zu den Nachbarstaaten, gelangten andere Akteure zu starkem Einfluss. Als Vehikel dienten hierbei die ethnisch-ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten, die zugleich eine außen- als auch eine innenpolitische Frage ersten Ranges darstellen.

Es zeigt sich also, dass die Definition von Niklasson für die Betrachtung der ungari- schen Außenpolitik der vergangenen fünf Jahre zu eng ist. Obwohl das Modell von Nagy hingegen, an sich flexibel genug wäre, um der der ungarischen Wirklichkeit gerecht zu werden, ist der in ihm verwendete Begriff von Außenpolitik zu ungenau. Ungarische Außenpolitik war in den vergangenen Jahren im Sinne der ‚Grand Stra- tegy‘ zwar noch immer eine Domäne der gewählten Regierung. Doch durch deren innenpolitische Schwäche und durch die zunehmende Polarisierung der Gesell- schaft, gelang es anderen Akteuren, zumindest in bestimmten Themenbereichen, ebenfalls außenpolitisch wirksam zu werden. Die Gruppierung um den ehemali- gen Ministerpräsidenten Orbán vermochte es, eigene Handlungslegitimität jenseits eines Regierungsamtes zu erlangen. Vor allem seit dem ‚Wahllügenskandal‘ von Ministerpräsident Gyurcsány im Jahr 2006¹⁴, konnte Orbán ein zweites politisches Gravitätszentrum neben der sozialistisch geführten Regierung etablieren, indem er sich des Populismus bediente.

Außenpolitik soll deshalb für den Gebrauch in dieser Arbeit folgendermaßen definiert werden:

Außenpolitik ist eine Politik, die sich an einen ausländischen Empfänger richtet und die eine Subkategorie der inter- und transnationalen Beziehungen darstellt, in welche ein Staat eingebunden ist und gleichzeitig seinen Handlungsspielraum mit- bestimmen. Sie zeigt sich in den Entscheidungen und Handlungen von Vertretern eines Staates sowie von deren Beauftragten, so dieselben durch innenpolitische Legitimität de jure oder de facto autorisiert sind. Außenpolitik besteht substanti- ell betrachtet aus den Agenden, Entscheidungen und Handlungen von de jure und de facto autorisierten Vertretern des Staates, insofern sie sich in beobachtbarem, tatsächlichem Verhalten niederschlagen. An ihrer letztendlichen Formulierung und Ausgestaltung können verschiedene Akteure aus unterschiedlichen Ebenen von Staat und Gesellschaft mitwirken, insofern sie sich auf ein nationales Interesse oder ein verbrieftes Recht berufen können, welches mit der Verfassung des Staates ver- einbar ist. Die Crux der Sache ist, dass die ungarische Regierung seit 2004 kein Monopol auf politische Legitimität innehatte. Stattdessen stellt sich das Ungarn der vergangenen Jahre als ein Staat mit mehreren, verschiedentlich stark legitimierten politischen Akteuren dar, die in unterschiedlichem Grade außenpolitisch geschäftsfähig gewe- sen sind. Dies muss bei der Betrachtung der tatsächlichen Ereignisse stets beachtet werden.

2.2. Forschungsstand und Vorgängerstudien

Hinsichtlich des Forschungsstandes zur ungarischen Außenpolitik, muss konsta- tiert werden, dass die Thematik in der westlichen Forschung der letzten Jahrzehnte nicht ausreichend betrachtet worden ist. Vor allem mangelt es an breiter angelegten Monographien. Die letzte umfassende Arbeit zur ungarischen Außenpolitik vor der politischen Wende wurde 1975 von Gyula Juhász zunächst in ungarischer Sprache verfasst und 1979 in revidierter Form in englischer Sprache vorgelegt.¹⁵ Allerdings bewegt sich Juhász‘ Darstellung vorwiegend in historisch-materialistischen Deu- tungsmustern und behandelt nur die Phase von 1919-1945. Eine im Jahr 1996 ver- öffentliche, eher historische Arbeit von Anton Czettler beschäftigt sich ebenfalls mit dieser Epoche.¹⁶ Somit lag für lange Zeit keine umfassende Monographie zur zeitgenössischen ungarischen Außenpolitik in einer westlichen Sprache vor. Ob- wohl dieser Mangel an Veröffentlichungen schließlich von Wolfgang Zellner und Pál Dunay in einer gemeinsamen Monographie von bereits 1998 ausdrücklich be- mängelt worden ist,¹⁷ hat es seit ihrer grundlegenden Arbeit, die die vorhandene Lücke vorerst füllen konnte, bisher nur wenig Vergleichbares gegeben. Zwar veröf- fentlichte 2006 Tomas Niklasson eine Studie über die Wechselwirkungen zwischen Regimestabilität und Außenpolitik in Ungarn, gleichwohl beschränkte er sich dabei auf die Jahre 1956-1994.¹⁸ Seine Arbeit ist jedoch bei der Betrachtung der vorhan- denen Traditionslinien aus der Zeit des Kádár-Regimes von einigem Wert.

Zu erwähnen ist auch ein Aufsatz von Lajos Keresztes, der im Jahr 2000 die Au- ßenpolitik während der ersten Jahre der Ungarischen Republik untersuchte.¹⁹ Keresztes kennzeichnete die Minderheitenproblematik als das herausragende Problem der ungarischen Außenpolitik und konzentrierte sich auf das Verhältnis Ungarns zu seinen Nachbarn. Von besonderer Dringlichkeit erscheint seine Darstellung der Jugoslawienkrise, die im Jahr 2000 noch viele Unsicherheiten generierte. Zudem grenzte er die Außenpolitik der konservativen Parteien klar von der, der sozialliberalen Koalition von MSZP und SZDSZ ab. Thematisch steht damit sein Aufsatz der vorliegenden Arbeit wohl am nächsten.

Der offensichtliche Mangel an westeuropäischer Publizität wurde natürlich auch von ungarischer Seite bemerkt. So erschien im Jahr 2002 erstmals die englisch- sprachige Zeitschrift Foreign Policy Review, die sich auf die ungarische Position in den internationalen Beziehungen und auf die ungarische Außenpolitik spezialisiert hat.²⁰ Viele der Aufsätze, die in der Foreign Policy Review erschienen, waren für diese Arbeit von einigem Wert. Erwähnenswert ist beispielsweise ein Aufsatz von Pál Pritz, in welchem er sich mit der Ungarischen Außenpolitik im 20. Jahrhundert auseinandersetzt.²¹

Ebenfalls muss László Kiss erwähnt werden, der sich gleich in mehreren Aufsätzen zur ungarischen Außenpolitik äußerte und dabei durchaus auch aktuelle Themen besprach.²² Im Übrigen zählt Kiss zu den Verfassern des ungarischen Standardwerkes ‚Magyar külpolitika a 20. Században‘, das im Jahr 2004 erschien, jedoch leider bisher nur in ungarischer Sprache vorliegt.²³

Es bleibt dabei, dass trotz einer Vielzahl von mehr oder weniger themenrelevanten Aufsätzen und kleineren Veröffentlichungen, um- und zusammenfassende Darstel- lungen zur ungarischen Außenpolitik in nicht-ungarischer Sprache nur vereinzelt vorliegen. Dies ist umso gravierender, als dass es durch die politischen Umwäl- zungen der letzten 20 Jahre und die Integration Ungarns in die Europäische Union, gerade auch von deutscher Seite ein Interesse an historisch-kulturellen Leitlinien und Traditionen sowie an den ganz aktuellen Problemfeldern der ungarischen Au- ßenpolitik geben sollte. Schließlich gelten die deutsch-ungarischen Beziehungen traditionell als gut und darüber hinaus ist Deutschland Ungarns wichtigster Han- dels- und Investitionspartner.²⁴

Die erwähnte Studie von Zellner und Dunay zur ungarischen Außenpolitik von 1990 bis 1997 stellt deshalb in vielerlei Hinsicht eine wichtige Orientierungshilfe für die vorliegende Arbeit dar. Diese wird sich auf die Vorarbeit Zellners und Dunays stützen können ohne jedoch deren Reichweite, Umfang und Detailgrad erreichen zu wollen. Als die Monographie 1998 veröffentlicht wurde, lag vieles, was sich heute schon schärfer darstellt, noch im Dunkeln²⁵ und aufgrund der großen Um- wälzungen seit 1988 mussten Zellner und Dunay regelrechte Pionierarbeit leisten. Sie konstatierten, dass eine wirklich länderspezifische Analyse für viele Jahrzehnte nicht erfolgt war. Sie führten dies vor allem darauf zurück, dass sich weite Teile der Wissenschaft lange Zeit auf größere Strukturen und auf die Blockkonfrontati- onskonfiguration des Kalten Krieges konzentriert hatten. Umso größer musste der Nachholbedarf sein. Zellner und Dunay leisteten hier wichtige Grundlagenarbeit, indem sie zahlreiche Interviews mit Schlüsselpersonen und Experten führten und einzelne Politikfelder sorgfältig eingrenzten und analysierten.²⁶

Für beide Autoren stand fest, dass der Republik Ungarn aufgrund ihrer besonderen geographischen, demographischen und historischen Lage eine Schlüsselrolle in der Region zukomme. Darin lägen gleichermaßen Chancen und die Risiken für die Entwicklung und Stabilität Mitteleuropas.²⁷

Tatsächlich markiert Ungarn mit seinen sieben Nachbarn zahlreiche Bruchlinien. So ist es sowohl Mittler zwischen West- und Osteuropa als auch ein Fürsprecher der Balkanregion und des Südostens des Kontinents. Zugleich hat der Drang nach Verwestlichung eine lange Tradition in Ungarn und er ist sowohl in politisch-öko- nomischer, als auch gesellschaftlicher Hinsicht nach wie vor eine treibende Kraft. Historisch betrachtet ist das Land aber auch stark osteuropäisch geprägt. Nicht erst seit dem Eisernen Vorhang wird Ungarn von vielen als osteuropäische Nation gese- hen.²⁸ Die ca. 3,5 Millionen ethnischen Ungarn, die als Minderheiten in verschiede- nen Nachbarstaaten leben und die nach den Russen die größte Minderheitengruppe in Europa darstellen, sind allerdings ein Erbe der jüngeren Geschichte.²⁹ Ihre Exis- tenz ist eine regionale Besonderheit, die in Europa nur wenig wirklich Vergleich- bares kennt.

Für Zellner und Dunay ergab sich aus diesem Bild ein klares Profil der Funktion ungarischer Außenpolitik. Ihrer Ansicht nach hätte sie im Wesentlichen drei Aufgaben zur erfüllen: Die Westintegration, verkörpert im Beitritt zu EU und NATO, die Fürsorge für die ungarischen Minderheiten im Ausland und Pflege und Ausbau der nachbarschaftlichen Beziehungen.³⁰

Vor allem in Hinblick auf die beiden letztgenannten Funktionen sahen die Auto- ren jedoch ein Problem. Sie waren skeptisch, ob es gelingen könnte, die beiden widersprüchlichen Ziele miteinander zu vereinen. Die Unterstützung der Minder- heitengruppen barg und birgt schließlich stets die Gefahr der Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten, die womöglich um ihre territoriale Integrität fürchten.³¹

Zellner und Dunay machten hierbei intensiv auf die spezielle Problematik des eth- nischen Nationalismus aufmerksam. Dieser sei nach der politischen Wende ver- stärkt zum Vorschein gekommen und habe die Vielzahl an ethnischen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa zu einem großen Problem beim Aufbau der jungen De- mokratien gemacht. Das hänge damit zusammen, dass der ethnische Nationalismus ethnische Minderheiten als Störfaktor beim Aufbau eines als Nation verstandenen Staates begreife. Die Lösungsversuche würden deshalb in der Folge oft zu Konflik- ten und zur Verschärfung von Gegensätzen führen. Aufgrund der speziellen histo- risch bedingten Bevölkerungskonfiguration in der Region entstanden Zellner und Dunay zufolge Beziehungstriaden, die von einem Wechselverhältnis zwischen dem Siedlungsstaat, der ethnischen Minderheit und deren Patronatsnation ausgemacht würden.

Dieses schwierige Verhältnis zwischen Ungarn und einigen seiner Nachbarn erfuhr auch in den Jahren von 2004 bis 2009 keine qualitative Verbesserung und wird deshalb in den jeweiligen Abschnitten zu den Beziehungen Ungarns zu seinen Nachbarstaaten verstärkt thematisiert werden.

Zumindest institutionell ist die Westintegration inzwischen weit fortgeschritten. Zwar wurde das ehrgeizige Ziel des Beitritts zur europäischen Währungsunion im Jahre 2008 verfehlt. Jedoch gelangen 1999 der Beitritt zur NATO und auch der Beitritt zur EU im Mai 2004. Es zeigte sich, dass die Republik Ungarn bezüglich ihrer militärisch-strategischen Sicherheit den US-Amerikanern den Vorrang gab, während der soziale und ökonomische Fortschritt durch die weitere Annäherung an die Westeuropäer befördert werden sollte. László Kiss merkt dazu an, dass sich die ungarische Diplomatie seit der politischen Wende zwischen verschiedenen po- litischen Machtzentren hin und her bewegt habe. Einerseits hätten sich die Ungarn als überzeugte Transatlantiker gegeben, so etwa als sie den sogenannten ‚Brief der Acht‘ unterzeichneten. Andererseits hätten sie bei anderen Gelegenheiten die Be- deutung einer europäischen Orientierung der ungarischen Außenpolitik betont. Ein solches Verhalten, so urteilte Kiss im Jahr 2004, bürge die Gefahr in sich, unglaub- würdig zu werden.

Die Forschung hat also auch in der gleichzeitigen Orientierung in Richtung EU und NATO bereits im Vorfeld des eigentlichen EU-Beitritts Ungarns einige Zielkonflikte ausfindig gemacht. Diese haben auch nach dem EU-Beitritt nicht an Brisanz verloren.

Zugleich kann nunmehr eine erste Bilanz der fünf Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union gezogen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass besonders die wirtschaftliche Verflechtung zu großen Teilen schon vorher erfolgte, wie bei Rüdiger Kipke zu lesen ist. Deshalb, so Kipke, seien in den ersten Jahren der EUMitgliedschaft noch keinen großen Effekte zu erwarten.³² Diese These aus dem Jahr 2005 wird an geeigneter Stelle zu überprüfen sein.³³

Eine weitere zusammenfassende Veröffentlichung zur Thematik stammt wieder- um von Pál Dunay, der sich in einem Aufsatz von 2004 erneut zur ungarischen Außenpolitik äußerte. Dabei umfasste das Spektrum seiner Beobachtungen dies- mal die Jahre 1990 bis 2004, die er als die Ära der Transformation bezeichnete.³⁴

Die Systemtransformation und die gleichzeitige Annäherung an den Westen haben laut Dunay die Außenpolitik dieser Jahre geprägt.

Mit dem EU-Beitritt 2004 hat aber eine neue Phase in den außenpolitischen Beziehungen Ungarns begonnen. Zunehmend spielen andere Schwerpunktsetzungen und Themenfelder eine immer größere Rolle. Es kann abschließend also davon ausgegangen werden, dass die in dieser Arbeit betrachteten Jahre ab 2004, eine neue Phase in der ungarischen Außenpolitik eingeläutet haben.

3. Geschichte, Geographie und traditionelle Beziehungen

3.1. Die Geschichte des ungarischen Staates - ein Kurzabriss

Die Geschichte des ungarischen Staates beginnt um das Jahr 1000. Ihr Beginn ist eng verbunden mit dem Namen des legendären Gründerkönigs Szent István (St. Stephan). Unter diesem ersten ungarischen Monarchen, der noch heute stark verehrt wird, erfolgten die Konversion der Magyaren zum Christentum und die Gründung eines ungarischen Staates. Zuvor waren die ungarischen Stämme in der europäi- schen Geschichtsschreibung vor allem durch Raubzüge und Rastlosigkeit aufgefal- len. Die Wurzeln der ungarischen Kultur und Sprache liegen hingegen im asiatischen Raum. Ethnisch sind die Ungarn in Europa nur mit den Finnen verwandt. Kulturell und sprachlich fanden sie sich also umringt von kulturell völlig unterschiedlichen Volksgruppen, die hauptsächlich slawische und deutsche Wurzeln hatten. Als euro- päische Spätansiedler versuchten die Ungarn stets den Anschluss an die Trends und Entwicklungen des westlichen Europas zu wahren. Erschwert wurde dies durch die geographischen Bedingungen. Das ressourcenreiche Land wurde durch seine Lage zum einen vom modernen, transatlantisch ausgerichteten Handel abgeschnitten und sah sich zum anderen zahlreichen äußeren Bedrohungen ausgesetzt. Die türkische Eroberung großer Teile des Landes im 16. Jahrhundert bedeutete einen tiefen Ein- schnitt in die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes. Zugleich war sie auch ursächlich für die spätere Vorherrschaft Habsburgs, die dem Land eben- so einen Stempel aufgedrückt hat. 1867 kam es schließlich zum historischen Aus- gleich mit Österreich, der Ungarn die weitgehende Eigenständigkeit sicherte. Diese nutzte es auch zu dem Versuch, ethnische Minderheiten innerhalb seines Gebietes nach Möglichkeit zu assimilieren und das Magyarentum zur nationalen Leitkultur zu machen. Die Magyarisierungsversuche fanden schließlich mit der endgültigen Unabhängigkeit von Österreich ein Ende, die aufgrund des verlorenen Weltkrieges und des Vertrags von Trianon mit einer erheblichen territorialen Schrumpfung Un- garns einherging.

Unter dem Regime Miklós Hortys suchte Ungarn den Kontakt zu Deutschland, was in der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite und schließlich in der deutschen Besetzung 1944 endete. Nach dem Krieg geriet das Land immer mehr un- ter sowjetischen Einfluss. Auf eine stalinistische Phase unter Mátyás Rákosy folgte der Reformsozialismus des Imre Nagy, der 1956 an sowjetischen Panzern scheiter- te. Die folgende Phase unter János Kádár ist wegen ihrer verhältnismäßigen Milde und innenpolitischen Stabilität auch unter dem Begriff des Gulaschkommunismus in die Geschichte eingegangen. Der Kádárismus war der Versuch, innenpolitische Stabilität mit Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten innerhalb des Warschauer Pakts zu verbinden. Auf eine totale Durchdringung der Gesellschaft wurde verzich- tet. Einer weitgehend passiven Bevölkerung wurden nach dem Motto ‚Wer nicht gegen uns ist, ist für uns‘, Freiräume gewährt, die in anderen Ländern des Ostblocks nur schwer vorstellbar gewesen wären. Gleichzeitig sollte durch einen stetig stei- genden Lebensstandard Zustimmung zum Regime erkauft werden. Um jedoch die- sen Anstieg zu realisieren, wurde es für das Regime zusehends zur Notwendigkeit, Waren und Kapital aus dem kapitalistischen Ausland ins Land zu holen. Dies führte zu einer relativ intensiven Verflechtung Ungarns mit westlichen Finanzinstitutionen wie GATT, Weltbank und IWF, deren Mitglied Ungarn schließlich bis 1982 wurde. Vor allem aber führte der ungarische Sonderweg zu hoher Verschuldung, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Politik, die auf eine materielle Verbesserung des Lebensstandards abzielte, letztlich untergrub. Die damals begonnene systematische Verschuldung stellt noch heute eines der nachhaltigsten Probleme Ungarns dar. Die Unhaltbarkeit der Lage des Landes wurde schließlich selbst den alten Parteieliten bewusst, so dass Ungarn in einen Strudel von Reformen und Personalveränderun- gen gezogen wurde, der letztlich die Transformation des politischen Systems zur Folge hatte.³⁵

Schon relativ früh im Vergleich zu anderen ehemaligen Ostblockländern begann ab 1988 die Systemtransformation. Ungarn, das schon zuvor teilweise marktwirt- schaftliche Mechanismen eingeführt hatte, gelang die Umstellung auf die Markt- wirtschaft und eine westlich geprägte parlamentarische Demokratie. Nach ersten transformationsbedingten innenpolitischen Wirren, hat sich in den letzten Jahren de facto eine Art Zweiparteiensystem herausgebildet.³⁶ Die führenden Parteien sind die zurzeit regierende MSZP³⁷ und die Oppositionspartei FIDESZ-MPP.³⁸ Bei ersterer handelt es sich um die Nachfolgepartei der einstigen sozialistischen Partei Ungarns (MSZMP). Sie nimmt sich jedoch mittlerweile eher sozialdemokratisch aus. Der oppositionelle FIDESZ hingegen ist mit klassisch-westlichen Parametern schwerer zu erfassen. Nach dem Ablegen seiner liberal-jugendlichen Wurzeln hat sich die Partei zu einer Sammlungsbewegung entwickelt, die sich mit teils populistischen Mitteln durchaus auch an den rechten Rand richtet. Von 1998 bis 2002 stellte sie un- ter Ministerpräsident Viktor Orbán bisher das letzte Mal die Regierung. Orbán in- terpretierte die Rolle des Ministerpräsidenten neu und schuf aus dem existierenden Büro des Ministerpräsidenten ein eigenes Ministerium nach dem Vorbild des deut- schen Kanzleramts. Seine Regierung bevorzugte politische Freunde und verteilte in großem Maßstab Posten um, so dass nach Einschätzung Schmidt-Schweizers eine normalisierende Konsolidierung des Berufsbeamtentums verhindert wurde.³⁹ Besonders umstritten war der kultur- und gesellschaftspolitische Rechtsschwenk der Regierung Orbán, der sich in einigen umstrittenen Projekten wiederspiegelte. Der nationalistische Kurs machte sich auch auf außenpolitischer Ebene bemerkbar. So bestand die ungarische Seite bei den EU-Beitrittsverhandlungen vor allem auf zusätzliche Unterstützungen im Regionalförderungs- und Agrarbereich. Zugleich verschärfte sich in der zweiten Hälfte der Regierungszeit auch der Ton in der Min- derheitenpolitik. Unilateral drängte Orbán öffentlichkeitswirksam auf eine schnel- le Verbesserung der Situation der Auslandsungarn. Neue Gesetze gewährten den ethnischen Ungarn in den Nachbarstaaten zahlreiche Privilegien im Mutterland. Damit ging die FIDESZ-geführte Regierung auf Konfrontationskurs mit den Nach- barn. Vor allem Rumänien und die Slowakei reagierten gereizt. Zudem wurde das Vorgehen auch auf europäischer Ebene kritisiert, da es gegen die Grundlagenver- träge aus der Zeit der Regierung Antall verstoßen würde. Konkret wurde vor al- lem der Eingriff in die Souveränitätsrechte der Gaststaaten bemängelt. Obwohl der nationalistische Tonfall, mit dem die ungarischen Initiativen vorgebracht wurden, eine Krise zwischen den Visegrádstaaten auslöste und sogar Kritik aus den USA hervorrief, wurde dem Standing des Landes im EU-Beitrittsprozess kein ernsthaf- ter Schaden zugefügt. Abgesehen von ihrem Spezialkurs in der Minderheitenfra- ge habe die Orbán-Regierung ansonsten eine solide Außenpolitik betrieben, wie Schmidt-Schweizer befindet.⁴⁰ Ebenfalls problematisch war die Einstellung Orbáns zum Parlament, dass er laut Schmidt-Schweizer hauptsächlich als Instrument der Regierung betrachtete. Seit 2002 regieren die Sozialisten, die meiste Zeit unter Einbeziehung des liberalen SZDSZ.⁴¹

Unter dem Eindruck der Wahlniederlage, vollzog die neuentstandene rechte Op- position endgültig den Schwenk zum rechtslastigen Populismus. Orbán stellte die Rechtmäßigkeit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Medgyessy teils offen in Frage. Seine FIDESZ-Bewegung positionierte sich als ‚eigentliche‘, bürgerliche Regierung, die seit dem Verlust der Macht trotz ihrer Oppositionsrolle versucht plebiszitär Politik zu betreiben. Zwar schwächte sich diese Delegitimisierungstak- tik aufgrund ihrer Erfolglosigkeit zwischenzeitlich wieder ab. Dennoch herrscht spätestens seit der Wahlniederlage des FIDESZ eine äußerst polarisierte politische Atmosphäre vor.⁴²

Dementsprechend versuchte sich die neue Regierung programmatisch abzusetzen. Statt der Maximierung des nationalen Nutzens sollte nun ein politisches Denken in europäischen Dimensionen im Vordergrund stehen. Wie Schmidt-Schweizer be- merkt, nahm die Medgyessy-Regierung die Vollendung der euroatlantischen Inte- gration, verkörpert vor allem im Beitritt zur EU, als ihr wichtigstes außenpoliti- sches Ziel wahr.⁴³ Sie erhob einen neuen Ausgleich zwischen nationalen Interessen und Europa- und Nachbarschaftspolitik zum Programm. Vor allem gegenüber den Staaten mit ethnisch-ungarischer Minderheit sollte der Ton deutlich verbessert wer- den.⁴⁴

Dies schlug sich schnell in außenpolitischen Erfolgen nieder. Das Verhältnis zu den anderen Visegrád-Staaten sowie zu Rumänien entspannte sich wieder und die EU-Beitrittsgespräche konnten zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der Beitrittstermin am 1. Mai 2004 stand nunmehr fest. Was Schmidt-Schweizer als außenpolitische ‚Feuerwehrmaßnahmen‘ gegen die nationalistisch-euroskepti- sche Hinterlassenschaften der Orbán-Regierung bezeichnet hat,⁴⁵ war von Erfolg gekrönt.

Personell gesehen, verschrieb Medgyessy dem Land jedoch die gleiche Medizin wie sein Vorgänger. Posten wurden an loyale Parteigänger umverteilt, was erneut eine Konsolidierung des Beamtenapparats verhinderte.

Bereits im September 2004 sah sich Medgyessy zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger wurde Ferenc Gyurcsány, der bei den Parlamentswahlen im April 2006 in seinem Amt bestätigt wurde. Damit gelang es ihm, erstmals in der jungen Ge- schichte der 3. Ungarischen Republik, einer Partei zur Wiederwahl zu verhelfen. Im April 2009 scheiterte seine Regierung jedoch am Druck der FIDSESZ-Fundamen- talopposition und an den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die weitere Darstellung, beschäftigt sich nun im Wesentlichen mit der Außenpolitik der Regierung Gyurcsánys zwischen 2004 bis 2009, die unter den Bedingungen der neuerworbenen EU-Mitgliedschaft stattfand.

3.2. Exkurs: Die ungarische Geographie und ihre politische Bedeutung

Die heutige Geographie Ungarns ist wie bereits erwähnt eine Folge der Ereignisse der jüngeren Geschichte. Seine jetzige territoriale Form erhielt das Land im We- sentlichen mit dem Vertrag von Trianon im Jahre 1920. Dessen Regelungen wurden im Grundsatz durch den Vertrag von Paris von 1947, der infolge des Zweiten Welt- kriegs geschlossen wurde, bestätigt. Ungarn gehörte während beider Weltkriege zu den Verbündeten Deutschlands. Die Folge war eine territoriale Schrumpfung, die auch die Schaffung großer ungarischer Minderheitengruppen in den Nachbar- ländern bewirkte. Dieses Faktum besteht bis heute fort und stellt, wie schon zuvor angedeutet, eine der großen Herausforderungen der aktuellen ungarischen Außen- politik dar. Darüber hinaus hat die Frage des Vertrages von Trianon auch innenpo- litisch noch immer eine große Bedeutung. Am rechten Rand der Parteienlandschaft besteht nach wie vor die konkrete Forderung nach einer Revision⁴⁶ und auch bei der restlichen Bevölkerung ist der Vertrag hochgradig unpopulär.

Rein geostrategisch betrachtet, ist Ungarn aufgrund seiner heutigen territorialen Verfassung potentiell großen Gefahren ausgesetzt. Keine natürliche Grenze schirmt das Land vor möglichen Angreifern ab. Durch seine geringe territoriale Größe kann es im Zweifelsfall nahezu problemlos besetzt werden. Auch wenn sich derzeit kei- nerlei konkrete militärische Bedrohung abzeichnet, stellt ihre geographische Lage prinzipiell ein Sicherheitsproblem für die Republik Ungarn dar.⁴⁷ Abgesehen von Territorialfragen, spielt die Frage der geographischen Begriff- lichkeiten für Ungarn, wie auch für viele andere ehemalige Ostblockstaaten, eine große Rolle. Eine Zuordnung zu Ost- oder Südosteuropa wird als Indikator für eine verlangsamte Modernisierung begriffen. Dies gewann eine besondere politische Bedeutung durch den Wunsch vieler Länder der Region, der EU beizutreten. Im Zuge der 90er Jahre des vorherigen Jahrhunderts wurde deshalb eine definitorische Zuordnung zu Mitteleuropa als Chancenvergrößerung für eine Bewerbung aufge- fasst. Aus diesem Grund sind die Bezeichnungen Mitteleuropa, Osteuropa und Süd- Osteuropa keine rein geographischen Größen, sondern auch politisch-kulturelle Be- griffe.⁴⁸

Ungarn sieht sich traditionell als mitteleuropäisches Land und dies sowohl im rein geographischen als auch im politisch-kulturellen Sinn. Als solches versucht es eine Mittlerolle zwischen West- und Südosteuropa einzunehmen. Vor allem im Zuge der EU-Erweiterung sah und sieht sich Ungarn als ‚Pate‘ einiger Balkanstaaten, wie zum Beispiel Kroatiens.⁴⁹

Eine solche Politik ergibt nicht nur im geostrategischen Zusammenhang einen Sinn. Auch entwicklungsgeschichtlich gesehen, setzt sich mit ihr ein historisch langan- haltender Prozess fort. Wie László Kiss erläutert, nahm Ungarn, seitdem es als so- ziokulturelle Einheit gedacht wurde, in Bezug auf die Geschichte Europas, stets einen „halbperipheren Status“⁵⁰ ein. Ungarn habe sich, so Kiss, in einer ostmit- teleuropäischen Zwischenregion befunden, die historisch betrachtet ein Randge- biet, sowohl des west- als auch des osteuropäischen Entwicklungsweges, darstelle. Deshalb sei es stets ein Mittler zwischen Osten und Westen gewesen, habe aber zugleich auch die Rolle eines „Schutzschildes des christlichen Europas“⁵¹ gegen die Türken eingenommen. Daraus ergebe sich ein bipolarer struktureller Determi- nismus für Ungarn.

In der Tat befindet sich das Land in der Position eines Vermittlers balkanischer In- teressen in Westeuropa. Zugleich teilt Ungarn mit den Balkanländern die Nähe zu Russland, die sich auch in harten strategischen und materiellen Fragen bemerkbar macht. Insofern wirkt sich die historisch-soziokulturell geprägte Geographie tatsächlich in signifikantem Maße auf die heutige Außenpolitik der ungarischen Republik aus. Was das konkret bedeutet, wird in den Einzelstudien zu den bilateralen Beziehungen Ungarns an späterer Stelle deutlich werden.

Ganz abgesehen davon, gelangten geographische Fragen vor allem im slowakisch- ungarischen Verhältnis zu einer gewissen politischen Bedeutung. Aus slowakischen Schulbüchern, die auch von den Angehörigen der ungarischen Minderheit genutzt werden, sollten alle ungarischen Ortsbezeichnungen entfernt und durch ihre slowa- kische Variante ersetzt werden. Die Frage wurde zu einem bilateralen Streitpunkt auf höchster Regierungsebene. Die slowakische Seite interpretierte die ungarischen Bezeichnungen als ein Symbol, das für die Bedrohung der slowakischen Souverä- nität steht, während Ungarn die kulturelle Eigenständigkeit der Slowakei-Ungarn als bedroht sah. Eine Einigung konnte bis dato nicht erzielt werden.⁵²

Die genannten Fakten und Beispiele zeigen jedoch, dass Territorialfragen und Geographie in der Region durchaus noch eine starke politische Bedeutung haben. Dies birgt ein gewisses Konfliktpotential in sich und ist deshalb für die Untersuchung der ungarischen Außenpolitik durchaus von Belang.

4. Sicherheitslage, Auslandseinsätze und NATO-Mitgliedschaft

4.1. Ungarns Sicherheitslage, historische Lehren und die aktuelle ungarische Sicherheitsstrategie

Historisch gesehen war die Sicherheitslage für Ungarn stets schwierig. Einige Jahr- hunderte lang bildete es den ‚Schutzschild Europas‘ gegen die türkischen Invaso- ren. In der Folge der andauernden Schwächung des Landes durch die Türken fand es sich unter der Herrschaft der Habsburger wieder und durfte unter deren Ober- hoheit erst nach dem Ausgleich von 1867 überhaupt eigene Streitkräfte aufbauen. Schließlich erlitt das Land nach dem Ersten Weltkrieg durch seine nicht immer völlig freiwillige Bündnistreue gegenüber den Mittelmächten große Territorialver- luste, die mit der Schaffung großer, nun expatriierter Minderheitengruppen einher- gingen. Diese Verluste wurden in den Pariser Verträgen von 1947 weitestgehend bestätigt, da Ungarn auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder mit auf der Seite der Besiegten stand. Die geographische Nähe zu den Großmächten Deutschland und Russland hatte sich als ebenso fatal erwiesen, wie die zum Teil unfreiwillige Bünd- nistreue zu nicht-demokratischen Mächten. Auch der Versuch durch angekündigte Neutralität, Sicherheit und Autonomie zu gewinnen, scheiterte schließlich 1956 an den sowjetischen Truppen und den leeren Versprechungen des US-geführten Westens, von dem sich viele Ungarn schon nach dem Zweiten Weltkrieg an die Sowjets verkauft gefühlt hatten.⁵³

Aus all diesen Erfahrungen speiste sich die Neuformulierung der Sicherheitspolitik der Republik Ungarn nach der politischen Wende. Ferenc Gazdag beschreibt die neue Doktrin, die im Wesentlichen auf der Erkenntnis beruht habe, dass Ungarn sei- ne Zukunft in einem festen Bündnis mit dem Westen suchen müsse. Daraus resul- tierte für die damalige Regierung Antall ganz konkret, dass die junge Republik ihre Außenpolitik diesbezüglich auf drei gleichberechtigte Pfeiler zu stellen habe.⁵⁴

Dies war zunächst die Integration in die westlichen Bündnissysteme NATO und EU, weiterhin die Herstellung und Erhaltung guter Beziehungen zu den Nachbarn und schließlich die Fürsorge für die außerhalb des Landes befindlichen ethnischen Ungarn. Es ist offensichtlich, dass vor allem zwischen dem zweiten und dem dritten Pfeiler von Anfang an Zielkonflikte bestehen mussten. Doch auch die Frage der Westintegration beschwor Widersprüche herauf: Während die GASP der EU die meisten strategischen Interessen Ungarns bedienen konnte, erwies sich die NATO letztlich als ultimativer Garant der ungarischen nationalen Sicherheit, da sie eine direkte strategische Verbindung mit den USA herstellte.⁵⁵ Auch wenn sich die In-mstrittener Politiken unter der Bush-Administration, beim Thema der Menschen- und Minderheitenrech- teressen hier nicht, wie im Falle von Nachbarschafts- und Minderheitenpolitik, diametral gegenüberstanden, waren Entscheidungsprobleme dennoch vorprogram- miert. Letztlich adaptierte jedoch jede bisherige Regierung der Republik Ungarn die drei genannten Pfeiler, wenn auch mit unterschiedlichen Prioritäten. So setzten Antall und Orbán Akzente vor allem in der Minderheitenfrage, während die sozia- listischen Regierungen sich eher auf die Westintegration konzentrierten.⁵⁶ Die drei Pfeiler Antalls können also durchaus als die strategische Grundlage der bisherigen ungarisch-republikanischen Außenpolitik betrachtet werden. Auch nach dem EU- Beitritt verschoben sich die Prioritäten nur unwesentlich. An die Stelle der Bemü- hungen um die eigene EU-Mitgliedschaft rückte nun eine Politik, die die Förderung der Beitrittsbestrebungen von Nachbarstaaten wie Rumänien oder Kroatien zum Ziel hatte. Hintergrund hierbei war vor allem das ungarische Interesse, die Lage der ethnisch-ungarischen Minderheiten in diesen Ländern zu verbessern.⁵⁷

Neben dieser allgemeinen Doktrin wurden in den vergangenen 20 Jahren auch andere, eher operationelle Überlegungen angestellt.

Zoltán Bárány etwa beschreibt eine Sicherheitsdoktrin, die in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom ungarischen Verteidigungsministerium entworfen wurde. Diese warf konkrete Bedrohungsszenarien auf und leitete daraus vier Säu- len ab, auf die sich die ungarische nationale Sicherheit zu stützen habe. Auch diese Doktrin stellte die euroatlantische Integration zunächst in den Mittelpunkt. Hinzu kam jedoch die Überlegung, ein regionales Sicherheitsabkommen auf multilatera- ler Basis zu schaffen.

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¹ Aus der Regierungserklärung der Regierung Gyurcsány von 2006, Das neue Ungarn - Freiheit und Solidarität - Das Programm der Regierung der Republik Ungarn für ein erfolgreiches, modernes und gerechtes Ungarn - 2006 -2010, 2006, S. 92.

² Die benutzten Sequenzen sind verschiedenen Artikelüberschriften entnommen, die sich auch in der anhängenden Bibliographie wiederfinden.

³ Vgl. beispielsweise für das Jahr 2004 Magyar Külpolitikai Évkönyv 2004, Összeállította Külügyminisztérium, 2004.

⁴ Niklasson, Tomas: Regime Stability and Foreign Policy Change - Interaction between Domestic and Foreign Policy in Hungary 1956-1994, Lund Political Studies 143, Lund University, Lund 2006, S. 28.

⁵ Vgl. Ebenda, S. 29.

⁶ Eine deutsche Übersetzung des Terms erwies sich als entweder zu ungenau oder zu sperrig, weswegen im Folgenden der englische Originalterminus verwandt wird.

⁷ Vgl. Niklasson, Tomas: Regime Stability and Foreign Policy Change, a.a.O., S. 16.

⁸ Niklasson beleuchtet ihn deshalb so stark, weil er sich in seiner Studie vornehmlich mit der Zeit des Kádár-Regimes beschäftigt.

⁹ Vgl. White, Brian: Diplomacy, in: Baylis, John/ Smith, Steve (Hrsg.): The Globalization of World Politics - An Introduction to international relations, Oxford University Press, Oxford, 2005, S. 396 ff.

¹⁰ Vgl. Nagy, Péter: Who governs foreign policy?, in: Foreign Policy Review, Nr. 1, 2007, Hungarian Institute of International Affairs, Budapest, 2007, S. 46.

¹¹ Seit 2006 hat der FIDESZ die Volksabstimmung als Instrument für sich entdeckt. Im März 2008 brachte eine solche Abstimmung beispielsweise die Gesundheitsreform der Sozialisten zum Scheitern. Vgl. Opposition in Ungarn gewinnt Volksabstimmung, in: Pester Lloyd, Nr. 11, 10.03.2008, http://www.pesterlloyd.net/2008_11/0811volksabstimmung/0811volksabstimmung. html, 26.03.2009, 13:47.

¹² Vgl. Gottes Laune und Orbáns Beitrag - FIDESZ-Chef will Ungarns Regierende hinter Gitter bringen, in: Pester Lloyd, Nr. 20, 14.05.2009, http://www.pesterlloyd.net/2009_20/0920fides z/0920fidesz.html, 24.05.2009, 17:38.

¹³ Näheres hierzu findet sich in den Abschnitten zu den Beziehungen Ungarns zu seinen Nach- barstaaten. Ein sehr aktuelles Beispiel ist aber die Einmischung Orbáns in den Europawahlkampf der ethnisch-ungarischen Minderheiten in der Slowakei, die bei der slowakischen Regierung für Verstimmung sorgte. Orbán kündigte in einer Rede das Ende der ‚sozialistischen Ära‘ an und verkündete, das das ganze Land vereint sei. Von den regierenden slowakischen Sozialisten wurden diese Aussagen nicht nur als Bemerkung zum Schicksal der ungarischen, sondern auch der eigenen Regierung aufgefasst. Vor allem aber interpretierten die Slowaken Orbáns Rede als einen Angriff auf die slowakische Souveränität. Vgl. Ungarns FIDESZ trägt EU-Wahlkampf in die Slowakei, in: Pester Lloyd, Nr. 22, 26.05.2009, http://www.pesterlloyd.net/2009_22/0922fidessk/0922fidessk. html, 30.05.2009, 13:20. Auch auf der großen politischen Bühne versuchte Orbán immer wieder der Regierung den Rang abzulaufen. Zuletzt bezeichnete er während einer Unterredung mit der deutschen Kanzlerin Merkel, die Mitglieder der neuen Regierung Gordon Bajnais als ‚Offshore- Ritter und Milliardäre‘, die keinerlei Wählermandat innehätten. Somit bestritt er auch auf inter- nationalem Parkett die Legitimität der ungarischen Regierung und stellte sich als quasi-offiziellen Gesprächspartner dar. Vgl. Orbán zu Merkel: Ungarn wird von Offshore-Rittern regiert, in: Pester Lloyd, Nr. 22, 28.05.2009, http://www.pesterlloyd.net/2009_22/0922orbmerkel/0922orbmerkel. html, 30.05.2009, 14:48.

Staatspräsident Solyom fällt ebenso immer wieder durch seine außenpolitische Agenda auf. Zuletzt brüskierte er die slowakischen und rumänischen Nachbarn, indem er demonstrativ Abgeordnete aus beiden Ländern empfing, die die jeweilige ethnisch-ungarische Minderheit repräsentieren. Vgl. Präsident empfängt demonstrativ Auslandsungarn, in: Pester Lloyd, Nr. 22, 27.05.2009, http:// www.pesterlloyd.net/2009_22/0922skro/0922skro.html, 29.05.2009, 11:53.

¹⁴ Vgl. Wut nach Wahllüge - Schwere Krawalle in Budapest, in: SPIEGEL ONLINE, 19.09.2006, https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,437766,00.html, 30.05.2009, 10:27. 10

¹⁵ Vgl. Juhász, Gyula/ Simon, Sándor (Übers.): Hungarian foreign policy: 1919-1945, Kiadó, Budapest, 1979.

¹⁶ Vgl. Czettler, Anton: Pál Graf Teleki und die Außenpolitik Ungarns: 1939-1941.

¹⁷ Vgl. Zellner, Wolfgang/Dunay, Pál: Ungarns Außenpolitik 1990-1997 - zwischen Westinte- gration, nachbarschafts- und Minderheitenpolitik, Nomos, Baden-Baden, 1998, S. 9 f.

¹⁸ Vgl. Niklasson, Tomas: Regime Stability and Foreign Policy Change, a.a.O.

¹⁹ Vgl. Keresztes, Lajos: Ungarische Außenpolitik nach der Zeitenwende, in: WeltTrends, Nr. 28, Herbst 2000, WeltTrends e.V./ Instytut Zachodni Poznan´, Potsdam, 2000, S. 113-138.

²⁰ Die Zeitschrift erscheint mittlerweile jährlich und ist die fremdsprachige kleine Schwester der Zeitschrift Külügyi Szemle, die vierteljährlich in ungarischer Sprache erscheint. Beide werden vom Hungarian Institute of International Affairs herausgegeben, dessen Bibliothek und Ressourcen der Autor dieser Arbeit dankenswerterweise nutzen durfte. Das Institut selbst wurde ursprünglich in Folge des Helsinki-Abkommens gegründet und 2007 durch die ungarische Regierung reakti- viert und verfolgt mittlerweile den Anspruch eines politischen Think Tanks, der für die ungarische Regierung beratend tätig ist. Die beiden genannten Zeitschriften beinhalten regelmäßig Veröffent- lichungen von ausgewiesenen Kennern der ungarischen Außenpolitik wie Pál Dunay, László Kiss oder András Deák.

²¹ Vgl. Pritz, Pál: Hungary’s Foreign Policy in the 20th Century, in: Foreign Policy Review, Volume 3. Nr. 1 2004, S. 10-32.

²² Vgl. beispielsweise Kiss, László J.: The Restatement of Hungarian Foreign Policy - from Kádárism to EU Membership, in: Foreign Policy Review, Volume 3. Nr. 1 2004, S. 33-86; Kiss, László: Foreign Policy and National Identity in East-Central Europe, in: Foreign Policy Review, Volume 2, Nr. 1 2003, S. 115-130.

²³ Vgl. Kiss, László J.: Magyar külpolitika a 20. Században, Zrínyi Kiadó, Budapest, 2004. Erwähnenswert ist auch die beigefügte umfangreiche Bibliographie, die eine Vielzahl an Veröffentlichungen zu Thema in mehreren Sprachen umfasst und somit auch für den des ungarischen unkundigen Leser interessant ist.

²⁴ Nach aktuellen Zahlen einer Veröffentlichung der DUIHK vom September 2008 ist die deutsche Gesamtinvestitionssumme in Ungarn mehr als doppelt so hoch wie die des Zweitplazier- ten und ist etwas sechsmal so hoch wie die US-amerikanische. Audi Ungarn und E.ON sind der zweit- bzw. drittgrößte Konzern im Land. In 2007 kamen 26,8% aller Einfuhren aus Deutschland, das wiederum 28,3% der ungarischen Ausfuhren abnahm. Der Zweitplazierte bei den Einfuhren Russland kam auf gerade einmal 6,9%, die zudem hauptsächlich auf Öl- und Gaslieferungen entfallen, während der Zweitplazierte bei den Ausfuhren Italien auf 5,5% kam. Vgl. Ungarn 2008 - Zahlen und Fakten über die ungarische Wirtschaft und die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen, DUIHK, 2008.

²⁵ Die Zeit war geprägt vom Aufkeimen neuer ethnischer Konflikte und Nationalismen, die sich etwa im Jugoslawienkrieg oder in der Teilung der Tschechoslowakei niederschlugen. Zugleich strebten zahlreiche Länder Ost- und Mitteleuropas, die vom Eisernen Vorhang befreit worden waren, mit noch ungewissen Aussichten die Integration in die westlichen Institutionen an. Das spiegelt sich natürlich stark wieder in der Fokussierung der Arbeit Zellners und Dunays auf die Themen Westintegration und ethnische Minderheiten.

²⁶ Zuvor: Studien zur Außenpolitik in den Weltkriegen, sozialistische Wissenschaft.

²⁷ Vgl. Zellner, Wolfgang/Dunay, Pál: Ungarns Außenpolitik 1990-1997, a.a.O., S. 18.

²⁸ Vgl. Kontler, László: A History of Hungary - Millenium in Central Europe, Palgrave Macmillan, New York 2002, S. 15 ff.

²⁹ Vgl. Magyarics, Tamás: Hungary and the ESDP, in: Foreign Policy Review, Volume 5, 2008, S. 7 f.

³⁰ Vgl. Zellner, Wolfgang/Dunay, Pál: Ungarns Außenpolitik 1990-1997, a.a.O., S. 19.

³¹ Wie es im Hinblick auf die Slowakei schon seit der politischen Wende im Prinzip stets der Fall war. Vgl. Hamberger, Judit: The Causes of the Tense Slovak-Hungarian Relations, in: Foreign Policy Review, Volume 5, 2008, S. 59 ff.

³² Vgl. Kipke, Rüdiger: Das politische System Ungarns - Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2005, S. 96.

³³ Konkret wird die Thematik in den Abschnitten zum Verhältnis zu Österreich und im Abschnitt über die EU-Mitgliedschaft wieder aufgenommen.

³⁴ Vgl. Dunay, Pál: Hungarian Foreign Policy in the Era of Transition, 1990-2004, in: Foreign Policy Review, Volume 3, Nr. 1 2004, Hungarian Institute of International Affairs, Budapest, 2004, S. 196-216.

³⁵ Für diesen historischen Abriss wurde hauptsächlich die umfassende Monographie László Kontlers verwandt. Vgl. Kontler, László: A History of Hungary a.a.O., passim. 36 Vgl. Bozóki, András/Simon, Eszter: Formal Institutions and Informal Politics in Hungary, In: Meyer, Gerd Hrsg.): Formal Institutions and Informal Politics in Central and Eastern Europe — Hungary, Poland, Russia and Ukraine, Barbara Budrich Publishers, Farmington Hills, S. 185.

³⁷ Magyar Szocialista Párt - Ungarische sozialistische Partei

³⁸ Fiatal Demokraták Szövetsége Magyar Polgári Párt - Allianz der jungen Demokraten - Ungarische Bürgerpartei.

³⁹ Vgl. Schmidt-Schweizer, Andreas: Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002: von der liberalisierten Einparteienherrschaft zur Demokratie in der Konsolidierungsphase, Oldenbourg, München, 2007, S. 348.

⁴⁰ Vgl. Ebenda, S. 359.

⁴¹ Dieser hat jedoch Ende April 2008 die Regierung verlassen.

⁴² Orbán erwies sich ein ums andere Mal als Taktiker der Macht. So versuchte er in den Jahren nach der Wahlniederlage den FIDESZ auf europäischer Ebene den Christdemokraten bzw. Konservativen anzugliedern. Dies markierte Zugleich den versuchten Wandel zu einer nach allen Seiten offenen Volkspartei, was sich im neuen Parteikürzelzusatz ‚Ungarisches Bürgerbündnis‘ wiederspiegelte.

⁴³ Vgl. Schmidt-Schweizer, Andreas: Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002, a.a.O., S. 412.

⁴⁴ Eine detaillierte Betrachtung der Außenpolitik unter Ministerpräsident Medgyessy liefert Vilmos Szabó. Er befindet, dass es sich die damalige Regierung zum Ziel gesetzt hatte, durch die Förderung eines harmonischen Verhältnisses zu den Nachbarn eine Wiedervereinigung aller ethnischen Ungarn auf europäischer Ebene zu erreichen. Vgl. Szabó, Vilmos: Hungary’s neighbourhood policy and the situation of Hungarian minorities, in: Foreign Policy Review, Nr. 2, 2003, Hungarian Institute of International Affairs, Budapest, 2003, S. 16 f.

⁴⁵ Vgl. Schmidt-Schweizer, Andreas: Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002, a.a.O., S. 416.

⁴⁶ Das gilt etwa für die MIÉP, die eine „radikale Verfechterin christlich-nationaler Werte und eines wahren Ungarntums“ ist. Vgl. Kipke, Rüdiger: Das politische System Ungarns, a.a.O., S. 92.

⁴⁷ Vgl. Barany, Zoltan: Hungary - An Outpost on the troubled Periphery, in: Michta, Andrew A. (Hrsg.): America’s new allies: Poland, Hungary, and the Czech Republic in NATO, University of Washington Press, Seattle, 1999, S. 75.

⁴⁸ Eine detaillierte Diskussion hierzu findet sich bereits bei Zellner und Dunay auf die deshalb auch verwiesen wird. Vgl. Zellner, Wolfgang/Dunay, Pál: Ungarns Außenpolitik 1990-1997, a.a.O., S. 64 ff.

⁴⁹ Vgl. hierzu auch den Abschnitt über die kroatisch-ungarischen Beziehungen.

⁵⁰ Kiss, László J.: Nationale Identität und Außenpolitik in Mittel- und Osteuropa, Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Hans Seidel Stiftung, S. 18.

⁵¹ Ebenda.

⁵² Vgl. Hamberger, Judit: The Causes of the Tense Slovak-Hungarian Relations, in: Foreign Policy Review, Volume 5, 2008, Hungarian Institute of International Affairs, Budapest, 2008, S. 57 ff.

⁵³ Vgl. Magyarics, Tamás: Hungary and the ESDP, a.a.O., S. 7 ff.

⁵⁴ Vgl. Gazdag, Ferenc: From Alliance to Alliance: Hungary’s Path from the Warsaw Pact to NATO, in: Foreign Policy Review, Volume 3, Nr. 1 2004, Hungarian Institute of International Affairs, Budapest, 2004, S. 160.

⁵⁵ Vgl. John, Andrew: Hungarian Foreign Policy: NATO or the CFSP?, in: Perspectives on Business and Economics, Volume 24, Lehigh University, Bethlehem, 2006, S. 73. Ähnlich wie im Falle Polens oder der Tschechischen Republik, nahmen die USA in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine wichtige Rolle in der ungarische Außenpolitik ein. Nicht nur wirtschaftlich orientierte sich das Land an der verbliebenen Supermacht, sondern auch außenpo- litisch. Die Vereinigten Staaten wurden als der wesentliche Garant der neugewonnen Freiheit be- trachtet und entsprechend idealisiert. Dieses Bild hat sich im Verlauf des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts jedoch gewandelt. (Vgl. http://www.zeit.de/2009/18/oped-reiter) Zunehmend sahen Polen und Tschechien und eben auch Ungarn die EU als wichtigsten Bezugspunkt. Die USA hinge- gen wurden in immer höherem Maße als unbequeme Großmacht betrachtet, die mit Forderungen, statt mit Hilfen aufwartete. Zwar gehörte Ungarn in der Irakfrage noch zur Koalition der Willigen. Doch war der Irakkrieg in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. Nachdem die Erfolge ausblie- ben, fühlte sich Ungarn von den USA immer mehr zum internationalen Engagement gedrängt. Das Bewusstsein, an Stelle von traditionellen US-Verbündeten wie Frankreich oder Deutschland zum bevorzugten Partner in Europa geworden zu sein, hatte nicht mehr genug Zugkraft, um die Belas- tungen durch Einsätze im Irak oder in Afghanistan zu rechtfertigen. Zudem mischten sich Vertreter der US-amerikanischen Politik in jüngerer Zeit aktiv in die in- nenpolitischen Debatten Ungarns ein, was in Ungarn auf wenig Gegenliebe stieß. So kritisierte die US-amerikanische Botschafterin April Foley im Sommer 2008, dass es in Ungarn möglich sei, ungestraft öffentlich rassistische Reden zu schwingen. Ethnische Minderheiten würden offen beleidigt und gedemütigt. Für eine bessere Integration der ungarischen Roma, verwies Foley auf amerikanische Erfahrungen, die ein Vorbild für Ungarn sein könnten. (Vgl. US ambassador denounces racism in Hungary, in: Politics.HU, June 02 2008, http://www.politics.hu/20080602/us- ambassador-denounces-racism-in-hungary, 01.05.2009, 19:04.) Auch Empfehlungen der amerikanischen Botschafterin zur Wirtschaftspolitik wurden kri- tisch aufgenommen. Obwohl die Analysen Foleys die ungarische Realität durchaus treffen , ist Einmischung von außen unerwünscht. Gerade den USA wird, als Folge einiger u te eine gewisse Bigotterie vorgeworfen. Auch dies mag seine Berechtigung haben. Eigene Ver- fehlungen sind trotzdem nicht von der Hand zu weisen und so wird gerade die amerikanische Kritik als besonders schmerzhaft empfunden. Denn schließlich ist historisch die große unga- rische Diaspora in den USA ein wichtiges Moment in den US-amerikanisch-ungarischen Be- ziehungen. Im Zuge des Ungarnaufstandes 1956, verließen zahlreiche Ungarn ihr Heimatland in Richtung Westen. Jedoch hatten auch schon während des Zweiten Weltkrieges viele Ungarn vor allem jüdischer Abstammung das Land verlassen. Einige der Flüchtlinge gelangten in ih- rer neuen Heimat in einflussreiche Positionen. Dies gilt für den Milliardär und Investor George Soros oder den ‚Vater‘ der Wasserstoffbombe Edward Teller. Heute leben nach Daten der US- Einwohnerbehörden gut 1,5 Millionen Menschen ungarischer Abstammung in den USA. (Vgl. US Census Bureau: American Community Survey 2006, http://factfinder.census.gov/servlet/ DTTable?_bm=y&-state=dt&-context=dt&-reg=DEC_2000_SF4_U_PCT001:001|547;&-ds_ name=ACS_2006_EST_G00_&-TABLE_NAMEX=&-ci_type=A&-mt_name=ACS_2006_EST_ G2000_B04003&-CONTEXT=dt&-tree_id=4001&-all_geo_types=N&-redoLog=true&-geo_ id=01000US&-search_results=01000US&-format=&-_lang=en, 01.05.2009, 18:32.) Gerade erfolgreiche Migranten wie Soros sind es, die durch Philanthropie die Zustände in ihrer alten Heimat zu verbessern suchen, aber sie auch kritisch begleiten. Zuletzt äußerte Soros in einem Interview, dass er Ungarn nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch in einer politischen Krise gefangen sähe. (Vgl. „Deutschland muss in der Krise mehr tun“ - Im Gespräch - George Soros, in: FAZ.NET, 11.05.2009, http://www.faz.net/s/Ru- b58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~ED56A64A3E3CE4D35897E0ACCBC42BBA C~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 11.05.2009, 22:39.)

⁵⁶ Vgl. Gazdag, Ferenc: From Alliance to Alliance: Hungary’s Path from the Warsaw Pact to NATO, a.a.O., S. 160.

⁵⁷ Vgl. Lang, Kai-Olaf: Ostmitteleuropa nach dem Beitritt - Entwicklungen, Herausforderungen, Potentiale, SWP-Studie, SWP, Berlin, 2006, S. 62.