In Ungarn hat
in den vergangenen Jahren die innenpolitische Lage immer stärkeren Einfluss auf
die Gestaltung der Außenpolitik gewonnen. Nach der Vollendung der Integration in
NATO und EU ist vor allem die Frage der ethnisch-ungarischen Minderheiten immer
stärker in den Vordergrund getreten. Gleichzeitig bemühte sich Ungarn seinen
neuen Bündnisverpflichtungen nachzukommen, weil es zur Wahrung seiner nationalen
Sicherheit an der langfristigen Stabilität von NATO und EU interessiert ist.
Der konkrete Forschungsgegenstand dieser Arbeit ist die Außenpolitik der
Republik Ungarn in den Jahren von 2004 bis 2009. Der zeitliche Fokus der Arbeit
liegt somit auf den ersten fünf Jahren der EU-Mitgliedschaft des Landes.
Dieser Zeitraum stand im Wesentlichen unter der Ägide von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der im Jahr 2004 die Regierungsverantwortung übernahm und im Frühjahr 2009 zurücktrat. Mangels wirklicher militärischer Bedrohungen
dank der NATO-Mitgliedschaft, erschien zu letzt die Frage der Energieversorgung
als die größte Bedrohung für die ungarische nationale Sicherheit. Eine Bedrohung
ginge hier im Zweifelsfall vom Hauptenergielieferanten Russland aus. Die Minderheitenfrage
ist hingegen eng mit dem Verhältnis Ungarns zu seinen Nachbarstaaten
verknüpft muss mittlerweile als die größte Herausforderung für die ungarische Außenpolitik
betrachtet werden. Sie gewann in den letzten Jahren eine immer größere
Bedeutung für die konkrete Politikgestaltung. Gleichzeitig verringerte sich der starke
Einfluss, den die EU durch den Konformitätsdruck des EU-Aufnahmeverfahrens
seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgeübt hatte. In den Jahren
nach dem EU-Beitritt standen deshalb paradoxerweise nicht europäische Themen,
wie die Vertiefung der europäische Integration im Mittelpunkt der ungarischen Außenpolitik,
sondern regionale Konflikte mit den Nachbarstaaten und die Situation
der ethnisch-ungarischen Minderheiten.
Dass diese Themen so stark an Bedeutung gewannen, hängt aber nicht nur mit einer
Veränderung der äußeren Rahmenbedingungen zusammen, sondern auch mit
der machtpolitischen Konstellation im Inneren des Landes. Die innenpolitische
Schwäche der sozialistischen Regierung erlaubte es der rechten Opposition, sich
auf diesen Feldern zu profilieren und sich zum Teil sogar in die Gestaltung der Außenpolitik
einzumischen. Dies sollte sich als Vorspiel zum veränderten außenpolitischen Ton der Regierung Orban ab 2010 erweisen.
Gliederung
1. Einleitung
2. Voraussetzungen der Betrachtung
2.1. Außenpolitik –Eine Definition für den Fall Ungarns
2.2. Forschungsstand und Vorgängerstudien
3. Geschichte, Geographie und traditionelle Beziehungen
3.1. Die Geschichte des ungarischen Staates – ein Kurzabriss
3.2. Exkurs: Die ungarische Geographie und ihre politische Bedeutung
4. Sicherheitslage, Auslandseinsätze und NATO-Mitgliedschaft
4.1. Ungarns Sicherheitslage, historische Lehren und die aktuelle ungarische Sicherheitsstrategie
4.2. NATO-Mitgliedschaft und Auslandseinsätze
a) Einführung
b) Die ungarische Rolle in Afghanistan
c) Ungarn und der Irakkrieg seit 2003
d) Innenpolitische Folgen und Bilanz der NATO-Mitgliedschaft
e) Der Fall Kosovo
5. Die Frage der ungarischen Minderheiten und die Nachbarschaftspolitik
5.1. Einführung
5.2. Die Beziehungen zur Slowakei
5.3. Die Beziehungen zu Rumänien
5.4. Die Beziehungen zu Slowenien
5.5. Die Beziehungen zu Kroatien
5.6. Die Beziehungen zu Serbien
5.7. Die Beziehungen zur Ukraine
6. Besondere Beziehungen
6.1. Die russisch-ungarischen Beziehungen und die Frage der Energiesicherheit
6.2. Ungarn und Österreich
6.3. Ungarn und die EU
a) Der EU-Beitritt und seine Folgen
b) Exkurs – Wirtschaftsintegration und Innenpolitik
c) Aussichten
7. Theoretische Einordnung und Ausblick
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Außenpolitik der Republik Ungarn im Zeitraum von 2004 bis 2009, unter besonderer Berücksichtigung der ersten fünf Jahre der EU-Mitgliedschaft des Landes. Die Forschungsfrage untersucht, wie innenpolitische Faktoren, Sicherheitsinteressen und die Minderheitenproblematik die außenpolitische Gestaltung Ungarns beeinflussten und inwieweit diese durch die Mitgliedschaft in westlichen Bündnissen geprägt wurden.
- Einfluss der innenpolitischen Lage auf die ungarische Außenpolitik
- Sicherheitsstrategie und Auslandseinsätze im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft
- Umgang mit den ethnisch-ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten
- Bedeutung der Energieversorgung und Beziehungen zu Russland
- Die Rolle Ungarns in der EU und deren Auswirkungen auf die nationale Politik
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Wer sich in der letzten Zeit ein Bild des Ungarns der vergangenen Jahre machen wollte und dabei die Überschriften von Artikeln der ausländischen Presse seiner Betrachtung zugrunde legte, musste zu dem Schluss kommen, dass er sich mit ‚dem Schandfleck Europas‘ beschäftige, der ‚unter der Fahne der Faschisten‘ ein ‚Säbelrasseln‘ mit seinen Nachbarn betreibe, die Roma im Land unterdrücke und ‚tausendjährige Komplexe‘ pflege. Ungarn erschiene als ein Land in dem ‚Rechtsradikale triumphieren’, ‚Holocaust-Leugnung und Rassismus‘ an der Tagesordnung sind und wo ‚Wahllügen‘ und ‚Offshore-Ritter‘ die Politik bestimmten.
Ein solches Bild von Ungarn wäre natürlich verzerrt. Dennoch findet sich all das Genannte in der ungarischen Realität wieder und hat mittlerweile auch ganz klare politische Folgen, bis hin auf die europäische Ebene: Das Ergebnis der vergangenen Europawahl, war für die Proeuropäer in Ungarn ein herber Rückschlag. Fast drei Viertel aller Stimmen erhielten Parteien der politischen Rechten, fünfzehn Prozent aller Stimmen fielen sogar auf die rechtsextremistische Jobbik-Partei. Einige Kommentatoren merkten daraufhin an, dass wie in vielen anderen Ländern auch, die Abstimmung nicht Europa, sondern den innenpolitischen Akteuren gegolten habe. Das trifft zweifelsohne zu. Es ist sogar noch zu kurz gegriffen. Denn in Ungarn hat in den vergangenen Jahren die innenpolitische Lage immer stärkeren Einfluss auf die Gestaltung der Außenpolitik gewonnen. Nach der Vollendung der Integration in NATO und EU ist vor allem die Frage der ethnisch-ungarischen Minderheiten immer stärker in den Vordergrund getreten. Gleichzeitig bemühte sich Ungarn seinen neuen Bündnisverpflichtungen nachzukommen, weil es zur Wahrung seiner nationalen Sicherheit an der langfristigen Stabilität von NATO und EU interessiert ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die verzerrte Wahrnehmung Ungarns in der internationalen Presse und stellt die zentrale These auf, dass die innenpolitische Lage zunehmend die Außenpolitik des Landes prägt.
2. Voraussetzungen der Betrachtung: In diesem Kapitel wird eine für Ungarn spezifische Definition von Außenpolitik erarbeitet und der aktuelle Forschungsstand zur ungarischen Außenpolitik kritisch diskutiert.
3. Geschichte, Geographie und traditionelle Beziehungen: Der Abschnitt bietet einen historischen Abriss des ungarischen Staates sowie eine Analyse der geopolitischen Bedeutung der ungarischen Geographie für die nationale Sicherheit.
4. Sicherheitslage, Auslandseinsätze und NATO-Mitgliedschaft: Hier werden die historische Sicherheitslage, die aktuelle Sicherheitsstrategie und die ungarischen Militäreinsätze, insbesondere in Afghanistan und im Irak, unter dem Gesichtspunkt der NATO-Mitgliedschaft untersucht.
5. Die Frage der ungarischen Minderheiten und die Nachbarschaftspolitik: Dieses Kapitel widmet sich der zentralen Herausforderung der Minderheitenpolitik und analysiert detailliert die bilateralen Beziehungen Ungarns zu seinen Nachbarstaaten.
6. Besondere Beziehungen: Der Fokus liegt auf der Energiesicherheit in den Beziehungen zu Russland, dem speziellen Verhältnis zu Österreich und der Rolle Ungarns innerhalb der EU.
7. Theoretische Einordnung und Ausblick: Es wird versucht, die ungarische Außenpolitik mithilfe des „Two Level Game“-Modells theoretisch zu erfassen und einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung zu geben.
8. Fazit: Das Fazit fasst die Verschiebung der außenpolitischen Prioritäten von der Westintegration hin zur Minderheiten- und Nachbarschaftspolitik zusammen und betont die Volatilität durch innenpolitische Zwänge.
Schlüsselwörter
Ungarn, Außenpolitik, Europäische Union, NATO, Minderheitenpolitik, Nachbarschaftspolitik, Energiesicherheit, Sicherheitspolitik, Innenpolitik, Transformation, Regierungsführung, bilaterale Beziehungen, Rechtsradikalismus, ethnische Minderheiten, Systemtransformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der ungarischen Außenpolitik in den Jahren 2004 bis 2009, also in den ersten fünf Jahren der EU-Mitgliedschaft, und untersucht deren Struktur sowie treibende Faktoren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Felder sind die Sicherheitsstrategie Ungarns im NATO-Kontext, der Umgang mit der ethnisch-ungarischen Minderheitenfrage, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten sowie die Energiesicherheit, insbesondere in Bezug auf Russland.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie und warum sich die außenpolitischen Schwerpunkte Ungarns nach dem EU-Beitritt verändert haben und welche Rolle dabei innenpolitische Faktoren spielen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine quellenkritische Methode, wertet Monographien, Aufsätze sowie ungarische und internationale Pressebeiträge aus und nutzt theoretische Ansätze, insbesondere das „Two Level Game“-Modell von Robert Putnam, zur Einordnung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische und geografische Einordnung, eine Untersuchung der Sicherheitspolitik und Auslandseinsätze, eine detaillierte Länderstudie zur Nachbarschafts- und Minderheitenpolitik sowie eine Analyse der Energie- und EU-Politik.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Außenpolitik, NATO, EU, Minderheitenpolitik, regionale Integration, Energiesicherheit, innenpolitische Polarisierung und bilaterale Abkommen.
Wie beeinflusste der „Wahllügenskandal“ von 2006 die ungarische Außenpolitik?
Der Skandal schwächte die Regierung Gyurcsány innenpolitisch massiv und ermöglichte es der Opposition, insbesondere dem FIDESZ, ein zweites politisches Gravitätszentrum zu bilden und die Außenpolitik aktiv mitzugestalten.
Warum spielt die Minderheitenfrage eine so herausragende Rolle für Ungarn?
Aufgrund der geschichtlichen Folgen des Vertrags von Trianon leben etwa ein Drittel aller ethnischen Ungarn im Ausland, was die Minderheitenpolitik sowohl zu einer außenpolitischen Notwendigkeit als auch zu einem innenpolitisch hochsensiblen und oft populistisch genutzten Thema macht.
- Citar trabajo
- Ullrich Müller (Autor), 2009, Die Außenpolitik der Republik Ungarn seit der EU-Mitgliedschaft, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164221
