Die neuen Lageberichtsvorschrifen nach BilMoG

Umsetzungsstand in der Unternehmenspraxis


Projektarbeit, 2010

33 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Die durch das BilMoG geanderten Lageberichtsvorschriften
1.2 Abgrenzung der in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen
1.3 Formale Aspekte, die generell den Lagebericht betreffen
1.3.1 Umfang und Zusammenfassung mit dem Konzernlagebericht
1.3.2 Gliederung des Lageberichts

2 Anwendung undAuslegung des § 289 Abs. 5 HGB
2.1 Die Vorschrift des § 289 Abs. 5 HGB
2.1.1 FormaleAspekte
2.1.2 Wesentliche Merkmale
2.1.3 Internes Kontrollsystem und internes Risikomanagementsystem im Hinblickaufden Rechnungslegungsprozess
2.1.4 Der Begriff „beschreiben“
2.2 Formale Aspekte bezogen auf das interne Kontroll- und Risikoma­nagementsystem
2.2.1 Verbindung mit dem allgemeinen Risikobericht des § 289 Abs. 2 Nr. 2
2.2.2 Bezeichnung des Berichtes uber das interne Kontroll- und Risikomanagementsystem
2.2.3 Umfang des Berichts zum internen Kontroll- und Risikomanagementsystem
2.2.4 Stellung des allgemeinen Risikoberichts, wenn der Bericht nach § 289 Abs. 5 in den allgemeinen Risikobericht integriert war
2.2.5 Stellung des Berichts nach § 289 Abs. 5, wenn dieser nicht in den allgemeinen Risikobericht integriert war
2.3 Inhaltliche Aspekte
2.3.1 Anwendung in der Unternehmenspraxis
2.3.2 Zustandigkeit

3 Anwendung undAuslegung des § 289a HGB
3.1 Die Vorschrift des § 289a HGB
3.2 Formale Aspekte bezogen auf die Erklarung zur Unternehmensfuhrung
3.2.1 Stellung der Erklarung nach § 289a HGB bzw. des entsprechenden Verweises aufdie Internetseite
3.2.2 Umfang der Erklarung nach § 289a HGB
3.2.3 Bezeichnung der Erklarung nach § 289a HGB Ein Projekt fur die Fachhochschule Koblenz
3.3 Inhaltliche Aspekte
3.3.1 Erklarung zum Corporate Governance Kodex nach § 161 AktG
3.3.2 Angaben zu Unternehmensfuhrungspraktiken
3.3.3 Arbeitsweise des Vorstands
3.3.4 Arbeitsweise des Aufsichtsrates
3.3.5 Zusammensetzung der Ausschusse von Vorstand und Aufsichtsrat

4 Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Die durch das BilMoG geanderten Lageberichtsvorschriften

Mit der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25.05.2009 (BilMoG) wurden die in § 289 HGB enthaltenen Vorschriften uber den Lagebericht geandert bzw. erganzt. Geandert wurde § 289 Abs. 4 HGB, neu eingefugt wurden § 289 Abs. 5 HGB und § 289a HGB.

Der geanderte § 289 Abs. 4 HGB sieht vor, dass die Angaben gemaft den Nummern 1, 3 und 9 kunftig unterbleiben, soweit sie im Anhang zu machen sind. Der neue § 289 Abs. 5 bestimmt, dass kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften Angaben uber ihr internes Kontroll- und Risikomanagementsystem hinsichtlich des Rechnungslegungsprozesses in den Lagebericht aufzunehmen haben. Schlieftlich sind aufgrund des neuen § 289a HGB borsennotierte und bestimmte weitere Aktiengesellschaften kunftig verpflichtet, Angaben zur Unternehmensfuhrung, insbesondere die Erklarung nach § 161 AktG (Erklarung zum deutschen Corporate Governance Kodex), in den Lagebericht aufzunehmen oder wahlweise auf ihre offentlich zugangliche Internetseite zu verweisen. Die geanderten Vorschriften sind erstmals auf Lageberichte von Geschaftsjahren anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 beginnen (§ 66 Abs. 2 Satz 1 EGHGB).

Wahrend die Anderungen in § 289 Abs. 4 HGB hinreichend bestimmt sind und daher keine weiteren Fragen aufwerfen, sind die Vorschrift des § 289 Abs. 5 HGB und die Vorschrift des §289a HGB zum Teil wenig konkret, was sich insbesondere an Formulierungen wie „wesentliche Merkmale" (§ 289 Abs. 5) oder „relevante Angaben" (§ 289a Abs. 2 Nr. 2) ablesen lasst. An der FH Koblenz wurden daher im Sommersemester 2010 im Rahmen eines Projektes die Lageberichte betroffener Unternehmen daraufhin untersucht, wie die in § 289 Abs. 5 und § 289a HGB enthaltenen neuen Bestimmungen von den Unternehmen verstanden und in die Praxis umgesetztworden sind.

Adressat des § 289 Abs. 5 HGB sind kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB. Adressat des § 289a HGB sind insbesondere borsennotierte Aktiengesellschaften. Alle DAX-, TecDAX-, M-DAX- und S-DAX-Unternehmen sind somit als Adressaten betroffen. Da diese an der Deutschen Borse gehandelten Unternehmen aufgrund ihrer Bedeutung zudem als durchaus reprasentativ angesehen werden konnen, erschienen sie als Untersuchungsgegenstand besonders gut geeignet.

1.2 Abgrenzung der in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen

Von den 150 einbezogenen Lageberichten fielen nur 125 in den Anwendungsbereich des BilMoG. In die Auswertung einbezogen wurden alle Gesellschaften, die am 23.03.2010 in einem der Auswahlindizes DAX, TecDAX, M-DAX oder S-DAX vertreten waren. Grundlage der Auswertung waren die unter www.deutsche-boerse.com abrufbaren Listen. Alle bis zum 02.07.2010 verfugbaren Lageberichte wurden den Internetseiten der Unternehmen oder dem elektronischen Bundesanzeiger entnommen. Unternehmen auslandischer Rechtsform wurden nicht berucksichtigt, da diese keinen Jahresabschluss nach HGB aufstellen.

Zu untersuchen waren alle Lageberichte von AG, KGaA und SE, deren Geschaftsjahr nach dem 31.12.2008 begonnen hatte (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 1 EGHGB). Bei den meisten Unter­nehmen mit vom Kalenderjahr abweichendem Geschaftsjahr lag noch kein Jahresabschluss vor, auf den die Anderungen des BilMoG bezuglich des Lageberichtes Anwendung hatten finden konnen, da deren Geschaftsjahr nicht nach dem 31.12.2008 begonnen hatte. Eine Ausnahme bildete der Lagebericht der TUI AG, die 2009 ein verkurztes Geschaftsjahr (sog. Rumpfgeschaftsjahr) nach § 240 Abs. 2 HGB hatte. Da dieses am 01.01.2009 begann, fiel der Lagebericht in den Anwendungsbereich des § 289 Abs. 5 HGB. Auch der Lagebericht der Sudzucker AG, deren Geschaftsjahr sich vom 01.03.2009 bis zum 28.02.2010 erstreckte, war somit in die Untersuchung mit einzubeziehen.

Die folgende Tabelle gibt einen Uberblick uber die Anzahl der Unternehmen, die Lageberichte nach HGB aufgestellt haben:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nicht in der obigen Tabelle enthalten ist der Lagebericht der Demag Cranes AG. Obwohl dieser aufgrund des vor dem 01.01.2009 beginnenden Geschaftsjahres noch nicht in den Anwendungsbereich des § 289 Abs. 5 fallt, hat die Demag Cranes AG einen entsprechenden Bericht aufgestellt. Im Lagebericht heiftt es zur Begrundung: ,,Durch das spatere Gesetz zur Umsetzung der Aktionarsrichtlinie hat der Gesetzgeber die Erfordernisse zur Abgabe erlauternder Berichte in § 176 Abs. 1 S. 1 AktG gebundelt [...]. Dabei wurde jedoch der Verweis auf § 289 Abs. 5 HGB [...] nicht ubernommen. Nicht abschlieftend geklart ist, ob es sich dabei um ein redaktionelles Versehen handelt [...].“1

Unter den insgesamt 125 untersuchten Lageberichten waren 112 von AGs, 9 von SEs und 4 von KGaAs. Einen genaueren Uberblick gibt die folgende Tabelle:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.3 Formale Aspekte, die generell den Lagebericht betreffen

1.3.1 Umfang und Zusammenfassung mit dem Konzernlagebericht Da die unter Textziffer 1.1 (dritter Absatz) genannten Zweifelsfragen moglicherweise auch von der Gestaltung des Lageberichts insgesamt abhangen, wurden zunachst einige formale Aspekte des Lageberichts untersucht.

Konkret wurde untersucht,

- ob der Lagebericht der Muttergesellschaft nach § 315 Abs. 3 HGB mit dem Konzern­lagebericht zusammengefasst war,
- welchen Umfang der Lagebericht hat, unterschieden nach (mit dem Konzernlagebe­richt) zusammengefasstem oder getrenntem Lagebericht.

Um abschatzen zu konnen, welchen Arbeitsaufwand die neuen Vorschriften fur die Unternehmen bedeuten, werden der Umfang der neu einzufugenden Lageberichtsteile in Beziehung zu setzen zu sein zum Umfang der Gesamtlageberichte. Hierbei ist zu unterscheiden, ob es sich um einen zusammengefassten oder getrennten Lagebericht handelt.

Die Untersuchung zeigte, dass insgesamt ca. 31% der Unternehmen von der Moglichkeit Ge- brauch machten, den Lagebericht der Muttergesellschaft mit dem des Konzerns zusammen- zufassen. Ca. 69% der Unternehmen entschieden sich furgetrennte Lageberichte.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Mit dem Konzernlagebericht zusammengefasste Lageberichte

Unterteilt nach Indizes ergibt sich folgendes Bild:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Mit dem Konzernlagebericht zusammengefasste Lageberichte

Der Umfang des Lageberichtes betrug durchschnittlich ca. 42 Seiten. Ein mit dem Kon­zernlagebericht zusammengefasster Lagebericht hatte durchschnittlich ca. 59 Seiten, ein nicht zusammengefasster Lagebericht durchschnittlich ca. 34 Seiten.

1.3.2 Gliederung des Lageberichts

Als Vergleichsmaftstab fur die Gliederung des Lageberichtes soll in dieser Auswertung der deutsche Rechnungslegungsstandard (DRS) herangezogen werden.

DRS 15.1442 empfiehlt fur den Lagebericht folgende Gliederung:

- Geschafts- und Rahmenbedingungen
- Ertragslage
- Finanzlage
- Vermogenslage
- Nachtragsbericht
- Chancen- und Risikobericht
- Risikoberichterstattung uber die Verwendung von Finanzinstrumenten, sofern diese nicht in den Chancen- und Risikobericht integriert ist
- Internes Kontrollsystem und Risikomanagementsystem bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, sofern diese nicht im Chancen- und Risikobericht integriert sind
- Ubernahmerelevante Angaben
- Erklarung gemaft § 289a HGB
- Versicherung der gesetzlichen Vertreter, sofern diese im Lagebericht veroffentlicht ist

2 Anwendung und Auslegung des § 289 Abs. 5 HGB

2.1 Die Vorschrift des § 289 Abs. 5 HGB

Nach § 289 Abs. 5 HGB sind Kapitalgesellschaften im Sinne des durch das BilMoG neu eingefuhrten § 264d HGB und ihnen gleichgestellte Personengesellschaften nach § 264a HGB kunftig verpflichtet, ,,im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu be- schreiben". Es handelt sich also um die Beschreibung eines rechnungslegungsbezogenen internen Kontroll- und Risikomanagementsystems.

Im Wortlaut werden folgende Begriffe verwendet, die nicht legal definiert sind:

- formale Aspekte (sie fehlen im Gesetzeswortlaut)
- wesentliche Merkmale
- internes Kontrollsystem im Hinblick aufden Rechnungslegungsprozess
- internes Risikomanagementsystem im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess
- beschreiben

2.1.1 Formale Aspekte

Zu den formalen Aspekten zahlen insbesondere Stellung und Umfang des Lageberichtsteils nach § 289 Abs. 5. Es ist fraglich, wo im Lagebericht dieser Berichtsteil anzusiedeln ist. Denkbar ware eine Verbindung mit dem nach § 289 Abs. 2 Nr. 2 HGB vorgesehenen allgemeinen Risikobericht, was in der Gesetzesbegrundung als moglich angesehen wird.3 Eine weitere Moglichkeit ware, den Bericht chronologisch nach der Reihenfolge der Gesetzesvorschriften, also im Anschluss an die ubernahmerechtlichen Angaben nach § 289 Abs. 4 HGB und vor der Erklarung zur Unternehmensfuhrung nach § 289a HGB zu platzieren. Zweifelhaft ist auch, ob es sich um einen integrierten Bericht handeln soll, d. h. ob internes Kontrollsystem und internes Risikomanagementsystem gemeinsam beschrieben oder in zwei getrennten Berichtsteilen abgehandelt werden sollen.

2.1.2 Wesentliche Merkmale

Im Schrifttum werden folgende Punkte als wesentliche Merkmale angesehen4:

- allgemeine Gesichtspunkte (Vorliegen von ethischen Grundsatzen, Leitbild, Mission, Statement o. a.)
- Verantwortlichkeiten (fur bestimmte Geschaftsprozesse oder fur bestimmte Standorte, Art und Umfang von an zentralen Stellen ausgefuhrten Kontroll- und Risikomanagementtatigkeiten)
- Systemuberprufungen (Verantwortlichkeit fur die Uberwachung [Monitoring] des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems [z. B. interne Revision, externe Dienstleister], Berichterstattungsgrundsatze)
- Informationsquellen
- Kommunikationsgrundsatze
- Organisation der Rechnungslegung

[...]


1 Lagebericht der Demag Cranes AG fur das Geschaftsjahr vom 01.10.2008 bis zum 31.09.2009, S. 15, abrufbar unter http://www.demagcranes-ag.de/downloads/berichte/Lagebericht und Jahresab- schluss der Demag Cranes AG zum 30.09.2009.pdf

2 DRS 15.144 in der Fassung des DRAS 5, Beilage 27a zum Bundesanzeiger vom 18.02.2010, S. 21

3 BT-Drucksache 16/10067, S. 76 f.

4 Vgl. „Wesentliche Merkmale des auf die Rechnungslegung bezogenen internen Kontroll- und Risikomanagementsystems - Ein kompakter Leitfaden fur deren Beschreibung in einem Lagebericht", in: PKF aktuell 01/10, S. 10 ff., abrufbar unter http://www.pkf- fasselt.de/media/public/db/media/1/2010/01/323/pkfaktuell iks1-2010.pdf

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Details

Titel
Die neuen Lageberichtsvorschrifen nach BilMoG
Untertitel
Umsetzungsstand in der Unternehmenspraxis
Hochschule
Hochschule Koblenz (ehem. FH Koblenz)
Veranstaltung
Wirtschaftsprüfung
Autor
Jahr
2010
Seiten
33
Katalognummer
V164826
ISBN (eBook)
9783640803491
ISBN (Buch)
9783640803187
Dateigröße
534 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bilanzrechtsmodernisierngsgesetz, Lagebericht, HGB, Handelsgesetzbuch
Arbeit zitieren
Rainer Fickel (Autor:in), 2010, Die neuen Lageberichtsvorschrifen nach BilMoG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164826

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