Der Weg der Türkei in die EU

Am Beispiel des Kurdistankonflikts


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
19 Seiten, Note: 1

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Beitrittsprozess der Türkei
Entwicklung der türkisch- europäischen Annäherung
Ziele der Europäischen Union
Ziele der Türkei
Problematiken

Streitpunkt Minderheitenrechte

Die Kurden in der Türkei
Geschichte der Kurden(problematik)
Die PKK
Reformen
Praxis

Conclusio

Quellen

Einleitung

Seit dem Jahr 1999 ist die Republik Türkei ein Kandidat für eine vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Der potenzielle Beitritt des islamischen Landes sorgte für zahlreiche Debatten. Die Kritik reicht von bereits bekannten Diskussionen über die Probleme, welche mit der enormen Größe des Nationenbundes, der seit den Osterweiterungen 2004 und 2007 27 Mitgliedsstaaten und 500 Millionen Bürger zählt, in Verbindung stehen, über ideologische, politische und religiöse Differenzen bis hin zu Diskursen über ökonomischen Mängel.

Immer wieder wird in solchen Auseinandersetzungen der Aspekt der Menschenrechte erwähnt. Trotz diverser Reformen, welche insbesondere seit 2002 durchgeführt wurden, hört man immer wieder von Verstößen gegen die freiheitlichen Grundrechte des Menschen. Darunter auch die Missachtung der Minderheitenrechte gegenüber Christen, Juden, Kurden und anderen. Jene stellen den Gegenstand meines Interesses und dieser Arbeit dar. Die Fragen, die ich mir stellte, waren:

- Inwiefern ist die postulierte Rückständigkeit der Türkei in Hinblick auf den Bereich der Minderheitenrechte eine Hürde bei der erfolgreichen Integration in die Europäische Union?
- Wurde jene Problematik, bzw insbesondere die unaufgearbeitete Kurdenfrage, ausreichend im bisherigen EU-Beitrittsprozess thematisiert?
- Hatten die Forderungen der EU nennenswerten Einfluss auf die gesellschaftliche Lage in der Türkei, oder waren die Reformen, welche durchgeführt wurden, nur Zugeständnisse an die Europäische Union ohne tatsächlich Verbesserungen zu bewirken?

Meine recht düster gehaltenen Arbeitshypothesen sollen weniger meine Meinung als vielmehr die durch den Großteil der österreichischen Medien propagierte Sichtweise eines EU-Beitritts der Türkei und damit auch, wie ich annehme, die gängigen Annahmen der breiten Öffentlichkeit widerspiegeln:

- Die Ausgangsbedingungen der Türkei und der Europäischen Union sind zu heterogen, als dass entsprechende Anpassungsleistungen der Türkei im Bereich der Menschenrechte in absehbarer Zeit vollbracht werden können.
- Die EU ist in erster Linie an der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien durch die Beitrittsstaaten interessiert und gibt sich damit bereits mit scheinbaren Verbesserungen zufrieden.
- Die durchgeführten Reformen haben weder rechtlich noch gesellschaftlich tatsächliche Änderungen bewirkt.

Im Zuge der Datensammlung versuchte ich mithilfe einer hermeneutischen Herangehensweise eine Anzahl von Texten, welche mir als grundlegend und wesentlich für verschiedene Aspekte der Thematik erschienen, auszuwerten. Die Deutung der Texte vollbrachte ich hierbei ganz im Sinne des ganzheitlich orientierten Forschungsprogramms der Hermeneutik, einer wissenschaftstheoretischen Position, unter der grob die Lehre der Auslegung von Schriften verstanden wird, unter Beachtung des jeweiligen zeitlichen und räumlichen Kontextes. Die Auswertung der auf diese Weise erlangten Informationen erfolgte durch interpretative Deutung sowie durch systematische Inhaltsanalyse, welche mir aufgrund ihrer Intersubjektivität und Objektivität nützlich erschien.

Im Folgenden soll auf Basis der so er- und bearbeiteten Daten zunächst erläutert werden, wie sich die europäisch-türkische Integration entwickelte, mit welchen Zielen die Türkei sowie die EU diese Annäherung verfolgt sowie welche Streitpunkte sich im Zuge der Verhandlungen bisher eröffneten. Nachfolgend soll die menschenrechtliche Situation in der Nation exemplarisch an der Minderheitenfrage erläutert werden. Hier sollen einige entsprechende kulturelle und religiöse Gruppierungen Erwähnung finden. Als konkretes Beispiel dienen die Kurden, deren historische und aktuelle Lage dargestellt werden soll. Anhand dessen sollen die oben genannten Forschungsfragen beleuchtet werden.

Beitrittsprozess der Türkei

Meist in Reaktion auf globale, externe Veränderungen sowie aus dem allgemeinen Wunsch heraus, einen (gesamt-)europäischen Nationenbund zu gründen, welcher wirtschaftlich und politisch Durchsetzungsfähigkeit besitzt, fanden bereits zahlreiche Erweiterungen der Europäischen Union statt, die bisher größte im Jahre 2004. Den Status eines Beitrittskandidaten besitzt neben der jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien die Türkei. (Vgl. Europäische Kommission)

Entwicklung der türkisch- europäischen Annäherung

Die europäische Orientierung der Türkei mag zurückreichen bis zum Krimkrieg (1853 –1856), welcher aufgrund der Expansionsbestrebungen Russlands begonnen hatten und durch das Eingreifen der Allierten, die auf türkischer Seite standen, beendet wurde. (Vgl. Fesser 2003) Dies geschah durch die Pariser Friedenskonferenz. Im dort verabschiedeten Friedensvertrag wird dem damaligen Osmanischen Reich die „Teilhabe am öffentlichen Recht Europas“ (Hermann 2008: 179) zugesichert. In der Folge begann der Staat sich als europäisch zu definieren. Vor allem die türkische Elite sah Europäisierung als gleichbedeutend mit Modernisierung. So wurden bereits zu damaliger Zeit diverse Reformen verabschiedet. (Vgl. ebd.)

Weitere zaghafte Schritte in Richtung europäischer Integration waren ein 1963 unterzeichnetes Assoziationsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, in welchem dem Staat die Möglichkeit einer Mitgliedschaft einberaumt wurde, was letztlich jedoch an der Türkei scheiterte, sowie die Zollunion mit der EWG, die 1996 in Kraft trat. (Vgl. ebd.: 179-180)

2005 schließlich wurden mit der Europäischen Union, welche unter anderem aus der EWG entstanden war, die Beitrittsverhandlungen, welche sich über 10 bis 15 Jahre erstrecken sollten, aufgenommen. Nun, da die Türkei den Status eines Kandidaten für eine Vollmitgliedschaft hatte, konnten Reformen wirkungsvoller gefordert und durchgesetzt werden. (Vgl. Cremer 2006)

Beitrittswillige Staaten haben nämlich im Zuge des Beitrittsprozesses diverse Punkte zu erfüllen, welche unter den Kopenhagener Kriterien bekannt geworden sind. Zusammengefasst können diese unter drei Aspekten werden:

- Politisches Kriterium: Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung
- Wirtschaftliches Kriterium: funktions- und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft
- Acquis-Kriterium: Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und Fähigkeit, europäische Werte und Ziele zu vertreten

(Vgl. Europa Glossar)

Um die Beitrittsverhandlungen vollständig aufnehmen zu können, muss das politische Kriterium bereits erfüllt sein. Dies wurde durch den reformorientierten Stil der AK Parti, welche im November 2002 die Regierung übernahm, im Jahr 2005 erreicht. In der Folge wurden nacheinander bisher zwölf der 35 Verhandlungskapitel eröffnet, welche im Verlauf des Beitritts geschlossen werden, sobald die erforderlichen Maßnahmen gesetzt und die zugehörigen Ziele erreicht wurden. Defizite wurden bei der Meinungsfreiheit, der Kurdenpolitik, dem Frauenrecht sowie dem Minderheitenrecht festgestellt. Abgeschlossen wurde bisher lediglich eines der Verhandlungskapitel. (Vgl. Hermann 2008: 181; Setimes 2010)

Ziele der Europäischen Union

Ganz allgemein können die Gründe für das Streben der EU nach beinahe ständiger Erweiterung in Anlehnung an die fünf wesentlichen Aspekte Winston Churchill’s Vision für ein geeintes Europa verstanden werden, welche er 1946 formulierte:

- der Wunsch nach einem demokratischen Europa im Gegensatz zu den nationalistisch orientierten Herrschaftssystemen
- der Wunsch nach Sicherheit und Freiheit – und damit nach einer Friedensgemeinschaft Europas
- der Wunsch nach Mobilität, welcher sich heute in den 4 Freiheiten der EU widerspiegelt
- der Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand durch einen gemeinsamen Markt
- der Wunsch nach gemeinsamer Macht als Gegengewicht zu USA und der damaligen UdSSR

(Vgl. Daniel 2002)

Speziell auf die türkische Republik bezogen können die Integrationsbemühungen als Antwort auf das Wachsen und Erstarken des Islam im Inneren wie im Äußeren von Europa gesehen werden. „Der Islam ist längst in Europa angekommen.“, fasst Rainer Hermann zusammen. (Hermann 2008: 176) Argumentiert wird hier mit einer notwendigen und positiv belegten Identitätserweiterung der europäischen Union, in Anlehnung an den oft diskutierten Identitätskonflikt durch die türkisch-europäische Integration. Die Türkei ist als muslimisches Land hierbei in doppelter Hinsicht eine vorteilsvolle Wahl. Zum einen ist es das einzige Land der muslimischen Welt, in welchem eine parlamentarische Demokratie Wirklichkeit geworden ist und auch ein demokratischer Islam herrscht. Zum anderen liegt es geografisch an der Schnittstelle Europas zum Nahen Osten. Hinzu kommen selbstredend die historisch verbindenden Bande, welche weiter oben besprochen wurden. (Vgl. ebd.: 176-177)

Die Zusammenarbeit mit einem einflussreichen muslimischen Land ist nicht nur aufgrund des Begehrens eines geeinten Europas und in Reaktion auf politische, religiöse und gesellschaftliche Veränderungen wesentlich, sondern auch, da ein starker Partner im Kampf gegen den Terror benötigt wird. Auch hier qualifiziert sich die Türkei aufgrund der vergleichsweise liberalen Politik, der geografischen Lage sowie nicht zuletzt aufgrund der militärischen Stärke. Die Türkei unterhält mittlerweile die zweitgrößte Anzahl an aktiven Soldaten in der NATO, direkt hinter den Vereinigten Staaten. Auch ist sie geeignet für eine gewisse Vermittlerrolle und könnte dadurch zu einer Glättung der Spannungen im Nahen Osten und Kaukasus, was wiederum erhöhte Sicherheit in ganz Europa bedeuten würde, beitragen. (Vgl. Die Presse 2008)

Ziele der Türkei

Die Türkei selbst strebt heute sehr intensiv nach einer Vollmitgliedschaft in der EU. Der Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“ wurde als nicht ausreichend abgelehnt, zumal die türkische Regierung der Meinung ist, sich bereits in einer solchen Partnerschaft mit der europäischen Union zu befinden, unterhalte jene doch zu keiner anderen Nation außerhalb des Staatenverbundes solch enge Beziehungen. (Vgl. Hermann 2008: 181-182)

Jedoch hat der Staat auch kaum andere Alternativen. Um globale Durchsetzungsfähigkeit zu erringen, ist die Türkei alleine zu klein, aber auch ein Bündnis mit Russland sowie ein Zusammenschluss innerhalb der muslimischen Welt ist aus mehreren Gründen unwahrscheinlich, insbesondere deswegen, weil die Türkei sich als europäisches Land sieht. Die Vollmitgliedschaft in der EU würde also mit politischer, internationaler Stärke einhergehen. (Vgl. ebd.: 183)

Zudem ist der Beitritt ein wichtiger finanzieller Faktor. Die Türkei kann mit hohen Förderungen rechnen, sowie mit einer Verbesserung des Lebensstandards und einer Modernisierung der Technologie und der Infrastruktur. So könnte die Arbeitslosigkeit bekämpft und der Entwicklungsrückstand der Türkei, insbesondere der südöstlichen Teile des Staates, aufgeholt werden. Handelspolitisch ist hingegen keine Veränderung zu erwarten, da die Türkei durch die Teilnahme an der Zollunion wirtschaftlich bereits integriert ist. (Vgl. Gumpel 2006)

Insgesamt liegt die Zustimmung der türkischen Bevölkerung zu einem EU-Beitritt laut meinen Quellen bei 75 Prozent. (Vgl. Yilmaz 2004: S.193) Es sei jedoch angemerkt, dass auch anderen Zahlen bereits verlautbart wurden.

Problematiken

Die Heterogenität der Ausgangsbedingungen in der Türkei und den alten EU-Staaten ist unumstritten. Dementsprechend gibt es zahlreiche Streitpunkte, welche im Zuge der Annäherung der türkischen Republik an die europäische Union immer wieder problematisiert wurden.

Unter anderem steht ganz allgemein bei jeglicher Erweiterung des Staatenverbundes die Aufnahmefähigkeit der EU zur Debatte. Zur Entscheidungsfindung wird in dem multinationalen Bund der Konsens aller Mitglieder benötigt. Somit führt jede Erweiterung potenziell zu neuer Uneinigkeit und längeren Diskursen, die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird dadurch in Frage gestellt. Dies war bereits im Zuge der Osterweiterung 2004, als sich die Anzahl der Mitglieder der Union beinahe verdoppelte und die Heterogenität innerhalb des Bundes deutlich zunahm, ersichtlich. (Vgl. ÖIES 2006: S.1-4)

Mit der Mitgliedschaft der Türkei würden außerdem, so die Befürchtungen, geografische und kulturelle Grenzen gesprengt. Es stellt sich die Frage, ob ein islamisches Land, in welchem der Staat die Religion kontrolliert und andere Glaubensgemeinschaften als der sunnitische Islam gesellschaftlich kaum anerkannt sind, mit der europäischen Identität kompatibel ist. (Vgl. ebd.: S.2)

Auch wirtschaftlich wäre die Aufnahme der Türkei als große Herausforderung zu betrachten. Das Land, das in etwa so viele Einwohner hat wie alle zehn Beitrittsländer der Erweiterung 2004 zusammen, ist in dieser Hinsicht, trotz diverser Verbesserungen im Zuge der Beitrittsverhandlungen, rückständig. Wenn auf diese Weise der EU-Durchschnitt des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf gedrückt wird, würden Förderungen von bisher als arm geltenden Ländern abgezogen werden. Es käme also zu strukturellen Veränderungen. Man rechnet mit Kosten von 16,5 bis 27,5 Milliarden Euro, welche jährlich, und vermutlich dauerhaft, in die Türkei fließen müssten. Dies entspräche 0,1 bis 0,17 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts. Zu betonen ist auch, dass, abgesehen von den EU-Beiträgen, nicht mit nennenswerten Rückflüssen zu rechnen ist, ist der Staat doch, wie bereits erwähnt, wirtschaftlich schon zum jetzigen Zeitpunkt in die europäischen Marktstrukturen integriert. (Vgl. Tagesschau 2005)

Eine bedeutende Problematik ist auch der Konflikt der Türkei mit Zypern. Der Kleinstaat, der bereits seit 2004 EU-Mitglied ist, stellte sich bereits wiederholt gegen eine Aufnahme der Türkei. Dies könnte zu einer deutlichen Hinauszögerung des Beitrittsprozesses geführt haben. Auch fiel es auf die Türkei zurück, dass sie das Zollunionsabkommen nicht auf alle EU-Staaten, konkret nicht auf Zypern, ausweitete. (Vgl. Hermann 2008: 182)

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Der Weg der Türkei in die EU
Untertitel
Am Beispiel des Kurdistankonflikts
Hochschule
Universität Wien
Note
1
Autor
Jahr
2010
Seiten
19
Katalognummer
V165576
ISBN (eBook)
9783640812578
ISBN (Buch)
9783640812585
Dateigröße
503 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
türkei, beispiel, kurdistankonflikts
Arbeit zitieren
Claudia Liebeswar (Autor), 2010, Der Weg der Türkei in die EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165576

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