Abofallen im Internet

Rechtliche Fallstricke im Internet


Seminararbeit, 2011

29 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Zivilrechtliche Aspekte der Abofallen
I. Vertragsschluss
1. Angebot
2. Annahme
3. Wirksame Einigung
4. Versteckter Einigungsmangel § 155 BGB
5. Ergebnis
II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB
1. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
2. Verwerfliche Gesinnung
3. Ergebnis
III. Widerruf § 312d BGB
1. Beginn und Dauer Widerrufsfrist
2. Erlöschen des Widerrufsrechts § 312d III BGB
a) Dienstleistung
b) Auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers
c) Von beiden Seiten vollständig erfüllt
d) Zwischenergebnis
3. Ausschluss Widerrufsrecht § 312d IV Nr. 2 BGB
4. Verzicht auf das Widerrufsrecht
5. Rechtsfolge / Ergebnis
IV. Einbeziehung AGB
1. § 305 II BGB
2. Überraschende Klausel § 305c BGB
3. Unangemessene Benachteiligung § 307 I BGB
4. Ergebnis
V. Anfechtung
1. Anfechtungsgrund
a) Irrtum § 119 I BGB
b) Arglistige Täuschung § 123 I Alt. 1 BGB
2. Anfechtungserklärung / Anfechtungsfrist
3. Ergebnis / Rechtsfolge
VI. Sonderfall Minderjährige
VII. Schadensersatz / Erstattung Anwaltskosten
1. c.i.c. §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB
2. Unerlaubte Handlung § 823 II BGB, §§ 263 I, II, 22, 23, 27 StGB .
a) Betrug § 263 I, II StGB
b) Beihilfe § 27 StGB
c) Zwischenergebnis
3. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 826 BGB
4. Ergebnis

C. Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Abofallen
I. „black list“ § 3 III UWG Anhang Nr. 21
II. Preisangabenverordnung
III. Irreführung §§ 5, 5a UWG
IV. Unlautere Geschäftshandlungen § 4 Nr. 1, Nr. 11 UWG
V. Rechtsfolgen
1. Gewinnabschöpfung § 10 UWG
2. Beseitigung/Unterlassung/Schadensersatz §§ 8, 9 UWG
3. Ordnungswidrigkeit / Bußgeld

D. Entwicklung in Zukunft
I. Button-Lösung
1. Pro Button-Lösung
2. Contra Button-Lösung
a) Benachteiligung Versandhandel
b) Verschlechterung der Position des Verbrauchers
II. Bessere Rechtsdurchsetzung
III. Stellungnahme

E. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Bamberger/Roth, Edition 18, Stand 01.08.2010

Berger, Martin

Die „Abofalle“ bei Internetdienstleistungen

ZGS 2009, S. 252-254

Blasek, Katrin

Kostenfallen im Internet – ein Dauerbrenner

GRUR 2010, S. 396 ff.

Bleich, Holger

Angelockt und abkassiert, der Nepp mit Abofallen im Net floriert

c't 2009, Heft 11, S. 90 - 95

Bodenstedt, Kai

"Alles für einen Euro?" Abgrenzung von Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung im Internet

MMR 2004, 719ff.

Buchmann, Felix / Majer, Christian Friedrich

Eine „Button-Lösung“ für den elektronischen Geschäftsverkehr?

K u. R 2010, S. 635-637 (Heft 10)

Buchmann, Felix / Majer, Christian Friedrich / Vögelein, Anna

„Vertragsfallen“ im Internet – Rechtliche Würdigung und Gegenstrategien

NJW 2009, S. 3189 ff.

Bunz, Thomas

Erlischt das Widerrufsrecht durch den Download von Standardsoftware nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB?

ZGS 2009, S. 111 ff.

Eisele, Jörg

Zur Strafbarkeit von sog. „Kostenfallen“ im Internet

NstZ 2010, S. 193 ff.

Ellbogen, Klaus / Saerbeck, Andreas

Kunde wider Willen – Vertragsfallen im Internet

CR 2009, S. 132 ff.

Erman

BGB, 12. Auflage, Köln 2008

Heckmann Dirk

Automatisierte Bestellbestätigung und Annahmeerklärung

AnwaltZertifikat ITR 1/2008, Anm. 4

Hoeren, Thomas

Internetrecht, Stand: September 2010

Hoeren / Sieber

Handbuch Multimedia-Recht, 25. Ergänzungslieferung 2010

juris: Praxiskommentar BGB

5. Auflage, Saarbrücken 2010

Klas, Benedikt / Schwarz Phillip

Neue Wege im Kampf gegen Kostenfallen im Internet

VuR 2009, S. 341 ff.

Mankowski, Peter

Kommentar zu LG Mannheim: Weder Drohung mit Strafanzeige noch Verzicht auf Widerrufsrecht – Internet-Abzocke

CR 2009, S. 818 ff.

Meyer-van Ray, Oliver / Deitermann, Jörg

Gefangen in der (Internet-)Kostenfalle?

VuR 2009, S. 335 ff.

Münchener Kommentar zum BGB

5. Auflage 2007

Palandt

Bürgerliches Gesetzbuch

70. Auflage, München 2010

Scherzer, Robert

Zum Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Download-Portalen („opendownload.de“)

jurisPR-ITR 15/2009 Anm. 2

Schulze u.a., Bürgerliches Gesetzbuch
6. Auflage 2009

Sokolov, Daniel

Download-Abzo>heise online, 23.11.2010

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Download-Abzocke-960-000-Euro- Strafe-fuer-Frankfurter-Firma-1140646.html (letzter Zugriff: 05.01.2011)

Trusted Shops

Nachrichten für Onlinehändler, Stellungnahme zur „Button-Lösung“

MMR-Aktuell 2010, 311209

Verbraucherzentrale Bundesverband

Kostenfallen im Internet, Eine Übersicht über die Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu so genannten Kostenfallen im Internet, Stand 30. November 2010

http://www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_im_internet.pdf

(letzter Zugriff: 05.01.2011)

Wenn, Matthias

Wettbewerbsrechtlicher Gewinnabschöpfungsanspruch bei Kostenfallen

jurisPR-ITR 5/2009 Anm. 4

A. Einleitung

In den letzten ca. 5 Jahren hat sich im Internet die Erscheinung der „Abofallen“, „Kostenfallen“ oder „Vertragsfallen“ zu einem Massenphänomen entwickelt. Laut einer Informationsseite im Internet sollen 161 Anbieter 1362 verschiedene Abofallen betreiben.[1] Dabei wird stets nach einem ähnlichen Muster vorgegangen. Internetbesucher werden bei der Suchmaschinen- recherche auf vermeintliche Gratisangebote der Abofallenbetreiber gelockt. Es gibt vielfache Angebote, so z.B.: IQ-Test, Routenplaner, Gedichte, Ahnenforschung, Hausaufgabenhilfe, Gratis-Software, Lebenserwartungs- rechner, Kochrezepte, Gewinnspiel, u.v.m. Möchten Besucher der Internetseite das Angebot dann nutzen, werden sie aufgefordert ihre persönlichen Daten einzugeben, etwa mit dem Hinweis, dass dies zur Benachrichtigung über einen möglichen Gewinn erforderlich sei. Auf die in Wahrheit existierende Kostenpflichtigkeit wird regelmäßig nur an versteckter Stelle hingewiesen, so dass den meisten Betroffenen erst nach Eingang einer Rechnung bewusst wird, dass es sich eigentlich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. So ist wohl auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auf der Suche nach einem Kochrezept schon einmal in eine solche Falle geraten.[2] Die geforderten Rechnungsbeträge belaufen sich meist auf Beträge zwischen 50.- EUR und 100.- EUR, wobei auffällig häufig eine Summe von 96.- EUR verlangt wird. Dies hat wohl psychologische Gründe. In einem Internetforum wird als Grund vermutet, dass 96.- EUR der größte Betrag unter 100.- EUR sei, der einen ganzzahligen Monatsbetrag, nämlich 8.- EUR ergebe.[3]

Für die Betreiber ist das ein lohnendes Geschäft, da viele Betroffene wohl aus Unsicherheit oder Unwissenheit die geforderten Beträge letztlich bezahlen. Dabei werden bei den Abofallen so gut wie immer Dienstleistungen und Informationen angeboten, die es an anderer Stelle im Internet kostenlos gibt. So wird z. B. auch der ansonsten kostenfreie Download von Freeware wie OpenOffice, AcrobatReader, Firefox, DivX, u.v.a. über die Seiten von Abofallenbetreibern zum teuren Vergnügen. Einige der Akteure haben es mittlerweile zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. So werden die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein als Pioniere der „Geschäftsidee Abofalle“ betrachtet. Auch taucht etwa der Name der Website www.opendownload.de, der von der Fa. Content Service Ltd. betrieben wird, immer wieder auf. Opendownload.de stelle sich auf den ersten Blick als Fundgrube zum Herunterladen kostenfreier Software dar.[4] Auch der sogenannte Frankfurter Kreisel hat einige Bekanntheit erlangt. Seit einigen Jahren werden dort von einigen wenigen Beteiligten zig solcher Websites betrieben. Dabei wurden auch Firmennamen immer wieder geändert, einmal z.B. wurde NetContent Ltd. in Online Content Ltd. umbenannt und heißt aktuell Go Web Ltd. Weitere Firmennamen in dem unüberschaubaren Sammelsurium sind z.B. Premium Content GmbH, MB Routenplaner GmbH, Marketing & Branding Ltd. Die Namen der Geschäftsführer dieser Websites sind immer wieder dieselben: Die Brüder Robert und Villiam Adamca, Michael Burat, Alexander Varin u.a. Die Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht regelmäßig eine Liste mit Firmen und den von ihnen betriebenen Websites, gegen die schon Verfahren geführt wurden.[5] Auch die Namen von Inkassoanwälten, die für die Abofallenbetreiber zigtausendfach Mahnschreiben verschicken, sind immer wieder dieselben. Die beiden bekanntesten dürften Olaf Tank aus Osnabrück und Katja Günther aus München sein. Der Rechtsanwältin Katja Günther wurde im Jahr 2008 von der Sparkasse München die Kontoverbindung gekündigt, nachdem diese wegen negativer Fernsehberichte wohl einen Imageschaden befürchtete. Die Anwältin hat sich dagegen gewehrt. Im Zuge des Prozesses vor dem Landgericht München I wurden interessante Zahlen bekannt. So wurde dort geschrieben, dass auf dem Konto von Frau Günther im Zeitraum vom 25.08.2008 bis 27.02.2009 mehr als 2,2 Mio. EUR durch ca. 25.000 Einzelüberweisungen eingegangen seien.[6] Von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde in einem Fall bekannt gegeben, dass auf einem überwachten Konto der Fa. Connects 2 Content Ltd. innerhalb weniger Wochen fast 700.000.- EUR eingingen.[7]

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Abofallen ergeben. Insbesondere werden zivilrechtliche Aspekte beleuchtet, wie die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande kommt, ob und wie sich von einem solchen Vertrag wieder gelöst werden kann und ob gegen die Betreiber Schadensersatzansprüche bestehen. Außerdem werden wettbewerbsrechtliche Aspekte dargestellt und darüber hinaus wird die aktuell vom Gesetzgeber geplante Einführung einer Button-Lösung näher beleuchtet und diskutiert.

B. Zivilrechtliche Aspekte der Abofallen

I. Vertragsschluss

Grundsätzlich kommt auch im Internet ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande.[8] Voraussetzung ist das Vorliegen von zwei aufeinander gerichteten Willenserklärungen, welche die wesentlichen Vertragsbestandteile zum Inhalt haben. Eine Willenserklärung ist dabei eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist.[9]

1. Angebot

Ein Homepage stellt nach h.M. nur eine invitatio ad offerendum dar,[10] also eine Aufforderung an den Nutzer, seinerseits ein Angebot abzugeben. Dies gilt unstreitig dann, wenn auf der Internetseite Waren und Dienstleistungen präsentiert werden.[11] Nach einer Ansicht in der Literatur könnte etwas anderes gelten, wenn bei einer reinen Datenbank das Angebot unmittelbar ohne 'Zulassungsakt' in Anspruch genommen werden könne.[12] Nach dieser Sicht würde die Homepage keine invitatio ad offerendum, sondern ein Angebot ad incertas personas darstellen. Ein solches verbindliches Angebot an einen unbestimmten Personenkreis stellt z.B. das Aufstellen eines Warenautomaten dar. Der Kunde nimmt dabei mit Bezahlung das Angebot an. Nach anderer und zutreffender Ansicht spricht der Vorgang der Bezahlung dagegen, eine Homepage auch als Angebot ad incertas personas zu sehen, denn dort kann die Bezahlung nicht im Voraus, sondern erst nach Betätigen eines Bestellklicks erfolgen.[13] Von daher erscheint es folgerichtig und konsequent, in einer Homepage grundsätzlich eine invitatio ad offerendum zu sehen. Dem steht freilich nicht entgegen, dass der Betreiber etwas anderes bestimmt. Wenn der Anbieter deutlich mache, dass mit einem Klick ein Vertrag zustande komme, dann liege ein verbindliches Angebot vor.[14] Damit liege es letztlich am Anbieter selbst, den Rechtscharakter der Seite zu bestimmen und festzulegen, wann ein Angebot vorliege, was vielfach durch entsprechende Klauseln in den AGB erfolge.[15] Bei den hier behandelten Abofallen ist es daher so, dass in der Homepage der Abofallenbetreiber eine bloße invitatio ad offerendum zu sehen ist.

2. Annahme

Die Annahme stellt wie das Angebot eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Sie kann ausdrücklich oder konkludent erklärt werden und erfolgt durch den Anbieter der Website nachdem der Kunde durch Ausfüllen des Anmeldeformulars ein Angebot abgegeben hat. Die Annahme kann im automatisierten Verfahren sofort erfolgen,[16] durch Erbringung der Leistung oder mit der Ausführung des Auftrags.[17] In Bezug auf Abofallen erfolgt die Annahme damit durch Zugang zur Datenbank oder durch Freischaltung des angebotenen Softwaredownloads o.ä. Dienste.

Die Annahme kann auch durch eine Bestellbestätigung gem. § 312e I Nr. 3 BGB erfolgen. Jedoch ist umstritten, ob eine solche Bestätigungsmail bereits als Annahme oder als reine Bestellbestätigung zu sehen ist. Nach herrschender Literaturmeinung handelt es sich bei der Bestellbestätigung um eine Wissenserklärung, also eine rechtsähnliche Handlung, die von der Annahme zu unterscheiden ist.[18] Der Anbieter kann mit der Bestellbestätigung auch die Annahme verknüpfen, muss dies aber nicht.[19] Im Zweifel ist durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob mit der Bestätigungsmail bereits eine Vertragsannahme erklärt wurde. Die Rechtssprechung ist hier uneinheitlich und beurteilt wohl zum Teil ähnliche Formulierungen einmal als reine Bestätigung und ein anders Mal als Annahmeerklärung.[20] Bei Abofallen gibt es oftmals in den AGB einen Hinweis, dass mit dem Versenden einer Bestätigungsmail ein Vertrag zustande kommt, dass also die Bestätigungsmail nach § 312e I Nr. 3 BGB zugleich als Annahmeerklärung zu verstehen ist. Exemplarisch seien hierzu einige Beispiele von einschlägig bekannten Abofallenanbietern genannt: www.genealogie.de, www.routenplaner-server.com, kochrezepte-server.com, www.sudoku-welt.com.

3. Wirksame Einigung

Fraglich ist, ob über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii), insbesondere über die Kostenpflichtigkeit des Angebots einer Abofalle, eine wirksame Einigung erzielt wurde. Dies wäre der Fall, wenn das Angebot des Kunden, das er mit Ausfüllen und Abschicken durch Klicken eines Buttons abgibt, auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages gerichtet war. Ob die Willenserklärung des Kunden auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abos gerichtet war, ist durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Erklärungen abzustellen.[21] Nach zutreffender Ansicht kommt es dabei maßgeblich darauf an, wie die Homepage gestaltet ist.[22] Es ist also zu ermitteln, ob ein objektiver Dritter in der Eingabe der Daten durch den Kunden und das Abschicken derselben eine auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abos gerichtete Willenserklärung erkennt. Für den Fall, dass die Preisangaben auf der Homepage klar erkennbar sind, würde man dies bejahen müssen, so dass ein wirksamer Abovertrag zustande gekommen wäre.

4. Versteckter Einigungsmangel § 155 BGB

Möglicherweise liegt in anderen Fällen aber ein versteckter Einigungsmangel (Dissens) i.S.d. § 155 BGB vor. Bei einem Dissens gehen die Vertragsparteien fälschlicherweise davon aus, sich über die wesentlichen Vertragsinhalte geeinigt zu haben, während dies in Wahrheit aber nicht der Fall ist. Besteht ein Dissens über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii), kann kein Vertrag zustande kommen (logischer Dissens).[23] Bei einem kostenpflichtigen Abovertrag stellen die Erbringung der Leistung durch den Anbieter und die Bezahlung des Entgelts durch den Kunden die wesentlichen Vertragsbestandteile dar. Wenn auf einer Internetseite über den Preis nur an versteckter Stelle unterrichtet wird und der Nutzer daher beim Ausfüllen eines Anmeldeformulars von einem Gratisangebot ausgehen konnte, dann liegt objektiv keine auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages gerichtete Willenserklärung vor. Es fehlt damit die Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, so dass wg. Dissens gem. § 155 BGB ein Vertrag nicht zustande kommen kann. Am Beispiel der Website www.Routenplaner-server.com kann gezeigt werden, dass hier nur an unterster Stelle der Seite der Hinweis auftaucht, dass Kosten von 59,95 EUR entstehen sollen. Vorher wird mit dem Satz „Route planen und gewinnen“ geworben, es wird suggeriert, dass an einem Gewinnspiel teilgenommen wird, wenn man die Anmeldung durchführt. Zudem ist der Preishinweis bei normaler Bildschirmauflösung erst nach einem weiteren Herunterscrollen der Seite zu finden, während der Anmeldebutton klar vor Augen ist. Bei einer Anmeldung auf dieser Seite wird daher wegen Dissens i.S.d. § 155 BGB kein Vertrag zustande kommen. Die Rechtssprechung hat einen fehlenden Vertragsschluss wegen Dissens gem. § 155 BGB bereits mehrmals festgestellt.[24]

Es soll allerdings nach h.L. aber so sein, dass kein Fall des § 155 BGB vorliegt, wenn es sich um einen erkannten und ausgenützten Irrtum handelt, hier soll eine Einigung mit dem Inhalt des vom Irrenden Gewollten erfolgen.[25] Dies würde bedeuten, dass ein unentgeltlicher Vertrag zustande kommt, weil das ja das Gewollte des Nutzers war, während die Betreiber der Internetseite wohl genau deswegen die Preisangabe so angebracht haben, dass man sie leicht übersehen kann und um beim Nutzer den Eindruck der Kostenlosigkeit zu erzeugen. Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht solle auch ein unentgeltlicher Vertrag zustande kommen, wenn der Anbieter durch Bereitstellen der Leistung ohne weitere Zwischenschritte das Angebot annehme.[26] Gegen diese Ansicht spricht aber, dass das Angebot des Betreibers auf den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages gerichtet ist, so dass wegen nicht übereinstimmender Willenserklärungen ein Dissens gem. § 155 BGB vorliegt und eben gerade kein Vertrag zustande kommt. Die Frage, ob ein unentgeltlicher Vertrag, oder wegen Dissens i.S.d. § 155 BGB kein Vertrag zustande kommt, knüpft sich nicht daran, ob der Anbieter mit oder ohne weitere Zwischenschritte annimmt, sondern daran, ob der Anbieter bewusst einen Irrtum beim Nutzer erzeugt und diesen ausnutzt. Bei der Beurteilung dieser Frage wird wieder die tatsächliche Gestaltung der Homepage die maßgebliche Rolle spielen.

5. Ergebnis

Eine pauschale Aussage, ob durch Ausfüllen und Abschicken eines Anmeldeformulars mit einem Abofallenbetreiber ein Vertrag zustande kommt und ob dadurch eine Kostenpflichtigkeit entsteht, ist nicht möglich. Es kommt bei der Beurteilung auf den Einzelfall an. Entscheidend ist die Gestaltung der Website. Wenn die Preisangaben klar genannt und für den Nutzer gut erkennbar sind, wird man das Zustandekommen eines entgeltlichen Vertrags annehmen müssen. „Nur in den Fällen, in denen die Preisgestaltung einwandfrei war, kommt ein entgeltlicher Vertrag zustande.“[27] Tatsächlich kommt es zu einer Zahlungspflicht für den Nutzer also nur in den Fällen, in denen bei klaren Preisangaben ein entgeltlicher Vertrag geschlossen wurde. In allen anderen Fällen kommt entweder wegen Dissens gem. § 155 BGB gar kein Vertrag zustande oder es kommt zu einem unentgeltlichen Vertrag.

II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB

Für den Fall, dass ein Vertragsschluss bejaht wird, könnte dieser Vertrag aber sittenwidrig sein, wenn ein krasses Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und objektiv eine verwerfliche Gesinnung vorliegt.[28]

1. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Nach h.M. muss ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen.[29] Dies ist dann anzunehmen, wenn der Wert der Gegenleistung ca. 100% höher ist als der Wert der Leistung.[30] Diese Wertdifferenz ist bei einer Abofalle im Internet leicht festzustellen, weil hier ja in der Regel Dienste und Informationen angeboten werden, die an anderer Stelle im Internet kostenlos sind. Der Download von Freeware-Programmen ist grundsätzlich kostenlos, wird dasselbe Programm z.B. über die Seite von www.opendownload.de heruntergeladen, kostet das exakt gleiche Programm plötzlich 192.- EUR. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt eindeutig vor.

2. Verwerfliche Gesinnung

Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung muss eine verwerfliche Gesinnung des Bevorteilten kommen.[31] Diese liegt grundsätzlich vor, wenn der Bevorteilte die Ungleichheit zwischen Leistung und Gegenleistung kennt und sich dieser Erkenntnis fahrlässig verschlossen hat. Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird die verwerfliche Gesinnung tatsächlich vermutet.[32] Das besonders grobe Missverhältnis wird bei ca. 100% Wertdifferenz angenommen. Wie oben schon festgestellt liegt die Wertdifferenz eindeutig bei über 100%, da die Gegenleistung in der Regel ganz umsonst im Internet zu finden ist. Die verwerfliche Gesinnung ist damit zu bejahen.

3. Ergebnis

Vertragsschlüsse mit einem Abofallenbetreiber sind damit in aller Regel wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB mit Wirkung ex tunc nichtig.

III. Widerruf § 312d BGB

Nach zutreffender Ansicht sind Abofallen Fernabsatzverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern nach § 312b BGB, so dass dem Verbraucher gemäß § 312d I, 1 i.V.m. § 355 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht.[33] Gem. § 312b I BGB muss der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Auf die Art des Fernkommunikationsmittels komme es nicht an, vielmehr sei von § 312b II BGB jede Form des Absatzes auf Distanz erfasst.[34] Diese Voraussetzungen liegen bei einem Vertragsschluss im Internet vor.

1. Beginn und Dauer Widerrufsfrist

Der Verbraucher ist gem. §§ 312d, 355, 360 BGB umfassend über sein Widerrufsrecht zu informieren. Die Widerrufsbelehrung muss dabei in Textform mitgeteilt werden (§ 355 II, 1 BGB). Seit 11.06.2010 ist der Inhalt der Widerrufsbelehrung gem. Art. 246 § 2, III, 1, Anlage 1 EGBGB gesetzlich geregelt. Die Widerrufsfrist beginnt gem. § 355 III, 1 BGB erst nach Erfüllung der Informationspflichten zu laufen, allerdings bei Lieferung von Waren nicht vor deren Empfang und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss (§ 312d II BGB). Die Widerrufsfrist beträgt gem. § 355 II, 1 BGB grundsätzlich 14 Tage. Sie verlängert sich auf einen Monat, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht erst nach Vertragsschluss erfolgt ist (§ 355 II, 3 BGB). Gem. § 355 IV, 1 BGB erlischt das Widerrufsrecht spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss, es erlischt aber nicht, wenn die vorgeschriebene Belehrung unterblieben ist (§ 355 IV, 3 BGB).

Manche Abofallenbetreiber versuchen die Widerrufsfrist auszuhebeln, indem sie erst 2 Wochen nach der Anmeldung eine Rechnung verschicken. Dies wird aber auf jeden Fall in den Fällen scheitern, in denen die Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht in Textform erfolgt ist. Das Textformerfordernis besagt, dass der Verbraucher ein Exemplar, das vom Anbieter nicht mehr geändert werden kann, zum dauerhaften Verbleib erhalten muss.[35]

2. Erlöschen des Widerrufsrechts § 312d III BGB

Möglicherweise kann das Widerrufsrecht nach § 312d III BGB erlöschen. Das wäre dann der Fall, wenn es sich um eine Dienstleistung handelt und wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ausübung des Widerrufsrechts von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.

a) Dienstleistung

Die hier besprochenen Abofallen müssten Dienstleistung i.S.d. §§ 312b I, 312d III BGB sein. Dies zu beurteilen bereitet Schwierigkeiten. Grundsätzlich sei der Dienstleistungsbegriff weit auszulegen, er umfasse alle Arten von geldwerten Leistungen, die nicht in der Lieferung einer Ware bestehen.[36] Zu klären wäre, was unter Waren i.S.d. Fernabsatzgesetzes zu verstehen ist. Als Lieferung von Waren kämen alle Kaufverträge in Betracht.[37] Einigkeit besteht wohl darin, dass die Lieferung von Standardsoftware, wenn sie auf einem beweglichen Datenträger verkörpert ist, kaufvertraglichen Charakter habe.[38] Die Angebote von Abofallen beinhalten jedoch nicht die Lieferung von Standardsoftware in Form eines Datenträgers, sondern bieten lediglich einen Onlinedownload an. Nach h.L. soll auch der Download von Daten oder Software wie der Versand eines körperlichen Datenträgers behandelt werden, der Download von Software gilt damit als Warenlieferung.[39] Damit findet § 312d III BGB zumindest auf diejenigen Abofallen keine Anwendung, die den Download von Software anbieten, da hier keine Dienstleistung vorliegt. Gemäß der weiten Auslegungsregel für den Dienstleistungsbegriff, müssen die Abofallen, die keinen Softwaredownload anbieten, von § 312d III BGB erfasst sein. Dies ist unstreitig der Fall, Dienstleistung ist jede Leistung, die gegen Entgelt erbracht wird.[40] Es ist damit im Einzelfall zu unterscheiden, ob es sich um eine Dienstleistung i.S.e. Datenbankangebots wie z.B. www.berufe-jobs.de, www.genealogie.de, handelt oder um einen Softwaredownload wie www.opendownload.de oder www.my-downloads.de.

[...]


[1] Abofallen.info, http://www.abofallen.info./page/public/index.php (letzter Zugriff: 06.01.2011).

[2] Verbraucherzentrale Hamburg, aus Hamburger Abendblatt vom 09.01.2008, http://www.vzhh.de/telekommunikation/30110/abofalle_vbeusthtm.aspx (letzter Zugriff: 06.01.2011)

[3] Antispam.de, Forumbeitrag 11.03.2009, http://www.antispam.de/forum/showthread.php?23598-96-Euro-bei-Abo (letzter Zugriff: 06.01.2011).

[4] Bleich, C't 2009, Heft 11, 91.

[5] vzbv, Kostenfallen im Internet, Stand September 2010.

[6] BeckRS 2010, 07536; VuR 2010, 226-227.

[7] Bleich, C't 2009, Heft 11, 94.

[8] Kitz, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 2010, Teil 13.1 Rn. 80.

[9] BGH NJW 2002, 363, 364.

[10] BGH NJW 2005, 3567, 3568; OLG Nürnberg MMR 2010, 31, Hoeren, Internetrecht 2010, 301, OLG Stuttgart, MMR 2006, 819.

[11] Kramer, in: MüKo zum BGB, 5. Auflage 2007 § 145 Rn. 10.

[12] Kitz, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 2010, Teil 13.1 Rn.90.

[13] Ellbogen/Saerbeck, CR 2009, 131, 132.

[14] Kitz, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 2010, Teil 13.1 Rn.90.

[15] Ellbogen/Saerbeck, CR 2009, 131, 132.

[16] Kitz, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 2010, Teil 13.1 Rn.104.

[17] Armbrüster, in: Erman, BGB, 12. Auflage 2008, § 151 Rn. 5.

[18] Saenger, in: Erman, BGB, 12. Auflage 2008, § 312e Rn. 17; Junker in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 312e BGB RN. 68.

[19] OLG Nürnberg K&R 2010, 58, 60.

[20] Heckmann, in: AnwZert ITR 1/2008, Anm. 4; Bodenstedt, MMR 2004, 719, 720.

[21] LG Mannheim, MMR 2010, 241.

[22] Buchmann/Majer/Vögelein, NJW 2009, 3189, 3190.

[23] Armbrüster, in: Erman, BGB, 12. Auflage 2008, § 155 Rn. 1; Armbrüster, in: Erman, BGB, 12. Auflage 2008, § 154 Rn. 2.

[24] LG Mannheim MMR 2010, 241, 242; AG München BeckRS 2007, 03246.

[25] Eckert, in: Beck'scher OK, BGB § 155 Rn. 6; Kramer, in: MüKo BGB, 5. Auflage 2007, § 155 Rn. 5; Armbrüster, in: Erman, BGB, 12. Auflage 2008, § 155 Rn. 4.

[26] Ellbogen/Saerbeck, CR 2009, 131, 133.

[27] Ellbogen/Saerbeck, CR 2009, 131, 133.

[28] Hoeren, Internetrecht 2010, 303.

[29] BGH NJW-RR 1998, 1065, 1066; BGH NJW 2004, 2671, 2673; BGH NJW 2001, 1127.

[30] BGH NJW-RR 1998, 1065, 1066.

[31] BGH NJW 2001, 1127.

[32] BGH NJW 2004, 2671, 2673.

[33] Meyer-van Raay, VuR 2009, 335, 337.

[34] Schmidt-Räntsch, in: Beck'scher OK, BGB § 312b Rn. 30.

[35] Grothe, in: Beck'scher OK, BGB § 355 Rn. 8.

[36] Föhlisch, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 2010, Teil 13.4 Rn.30.

[37] Wendehorst, in: MüKo BGB § 312b Rn. 31.

[38] Bunz, ZGS 2009, 111, 112; Wendehorst, in: MüKo BGB § 312b Rn. 35.

[39] Wendehorst, in: MüKo BGB § 312b Rn. 36; Föhlisch, in:Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 2010, Teil 13.4 Rn.29.

[40] Schmidt-Räntsch, in: Beck'scher OK, BGB § 312b Rn. 21; Saenger, in: Erman, BGB, 12. Auflage 2008, § 312b Rn. 3.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Abofallen im Internet
Untertitel
Rechtliche Fallstricke im Internet
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
29
Katalognummer
V165995
ISBN (eBook)
9783640817757
ISBN (Buch)
9783640820986
Dateigröße
480 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Abofalle, Internet, Vertragsfalle, Kostenfalle, Abzocke, Button-Lösung, versteckte Preisangaben
Arbeit zitieren
Klaus Fenn (Autor), 2011, Abofallen im Internet, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165995

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