In den letzten ca. 5 Jahren hat sich im Internet die Erscheinung der „Abofallen“, „Kostenfallen“ oder „Vertragsfallen“ zu einem Massenphänomen entwickelt. Laut einer Informationsseite im Internet sollen 161 Anbieter 1362 verschiedene Abofallen betreiben.1 Dabei wird stets nach einem ähnlichen Muster vorgegangen. Internetbesucher werden bei der Suchmaschinen- recherche auf vermeintliche Gratisangebote der Abofallenbetreiber gelock (...) Auf die in Wahrheit existierende Kostenpflichtigkeit wird regelmäßig nur an versteckter Stelle hingewiesen (...) So ist wohl auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust auf der Suche nach einem Kochrezept schon einmal in eine solche Falle geraten. (...)
Für die Betreiber ist das ein lohnendes Geschäft, da viele Betroffene wohl aus Unsicherheit oder Unwissenheit die geforderten Beträge letztlich bezahlen. (...) Einige der Akteure haben es mittlerweile zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. So werden die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein als Pioniere der „Geschäftsidee Abofalle“ betrachtet. (...) Auch der sogenannte Frankfurter Kreisel hat einige Bekanntheit erlangt. Seit einigen Jahren werden dort von einigen wenigen Beteiligten zig solcher Websites betrieben. (...) Die Namen der Geschäftsführer dieser Websites sind immer wieder dieselben: Die Brüder Robert und Villiam Adamca, Michael Burat, Alexander Varin u.a. Die Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht regelmäßig eine Liste mit Firmen und den von ihnen betriebenen Websites, gegen die schon Verfahren geführt wurden.5 Auch die Namen von Inkassoanwälten, die für die Abofallenbetreiber zigtausendfach Mahnschreiben verschicken, sind immer wieder dieselben. Die beiden bekanntesten dürften Olaf Tank aus Osnabrück und Katja Günther aus München sein. Der Rechtsanwältin Katja Günther wurde im Jahr 2008 von der Sparkasse München die Kontoverbindung gekündigt, nachdem diese wegen negativer Fernsehberichte wohl einen Imageschaden befürchtete. Die Anwältin hat sich dagegen gewehrt. Im Zuge des Prozesses vor dem Landgericht München I wurden interessante Zahlen bekannt. So wurde dort geschrieben, dass auf dem Konto von Frau Günther im Zeitraum vom 25.08.2008 bis 27.02.2009 mehr als 2,2 Mio. EUR durch ca. 25.000 Einzelüberweisungen eingegangen seien.6 Von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde in einem Fall bekannt gegeben, dass auf einem überwachten Konto der Fa. Connects 2 Content Ltd. innerhalb weniger Wochen fast 700.000.- EUR eingingen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Zivilrechtliche Aspekte der Abofallen
I. Vertragsschluss
1. Angebot
2. Annahme
3. Wirksame Einigung
4. Versteckter Einigungsmangel § 155 BGB
5. Ergebnis
II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB
1. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
2. Verwerfliche Gesinnung
3. Ergebnis
III. Widerruf § 312d BGB
1. Beginn und Dauer Widerrufsfrist
2. Erlöschen des Widerrufsrechts § 312d III BGB
a) Dienstleistung
b) Auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers
c) Von beiden Seiten vollständig erfüllt
d) Zwischenergebnis
3. Ausschluss Widerrufsrecht § 312d IV Nr. 2 BGB
4. Verzicht auf das Widerrufsrecht
5. Rechtsfolge / Ergebnis
IV. Einbeziehung AGB
1. § 305 II BGB
2. Überraschende Klausel § 305c BGB
3. Unangemessene Benachteiligung § 307 I BGB
4. Ergebnis
V. Anfechtung
1. Anfechtungsgrund
a) Irrtum § 119 I BGB
b) Arglistige Täuschung § 123 I Alt. 1 BGB
2. Anfechtungserklärung / Anfechtungsfrist
3. Ergebnis / Rechtsfolge
VI. Sonderfall Minderjährige
VII. Schadensersatz / Erstattung Anwaltskosten
1. c.i.c. §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB
2. Unerlaubte Handlung § 823 II BGB, §§ 263 I, II, 22, 23, 27 StGB
a) Betrug § 263 I, II StGB
b) Beihilfe § 27 StGB
c) Zwischenergebnis
3. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 826 BGB
4. Ergebnis
C. Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Abofallen
I. „black list“ § 3 III UWG Anhang Nr. 21
II. Preisangabenverordnung
III. Irreführung §§ 5, 5a UWG
IV. Unlautere Geschäftshandlungen § 4 Nr. 1, Nr. 11 UWG
V. Rechtsfolgen
1. Gewinnabschöpfung § 10 UWG
2. Beseitigung/Unterlassung/Schadensersatz §§ 8, 9 UWG
3. Ordnungswidrigkeit / Bußgeld
D. Entwicklung in Zukunft
I. Button-Lösung
1. Pro Button-Lösung
2. Contra Button-Lösung
a) Benachteiligung Versandhandel
b) Verschlechterung der Position des Verbrauchers
II. Bessere Rechtsdurchsetzung
III. Stellungnahme
E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit sogenannten „Abofallen“ im Internet, beleuchtet die zivil- und wettbewerbsrechtlichen Aspekte und diskutiert die geplante Einführung einer gesetzlichen Button-Lösung.
- Zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen und versteckter Einigungsmangel (§ 155 BGB)
- Sittenwidrigkeit von Aboverträgen nach § 138 BGB
- Widerrufsrecht und dessen Ausübung bei Fernabsatzverträgen
- Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Möglichkeiten der Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung
- Wettbewerbsrechtliche Aspekte und die geplante Einführung der Button-Lösung
Auszug aus dem Buch
1. Angebot
Ein Homepage stellt nach h.M. nur eine invitatio ad offerendum dar, also eine Aufforderung an den Nutzer, seinerseits ein Angebot abzugeben. Dies gilt unstreitig dann, wenn auf der Internetseite Waren und Dienstleistungen präsentiert werden. Nach einer Ansicht in der Literatur könnte etwas anderes gelten, wenn bei einer reinen Datenbank das Angebot unmittelbar ohne 'Zulassungsakt' in Anspruch genommen werden könne. Nach dieser Sicht würde die Homepage keine invitatio ad offerendum, sondern ein Angebot ad incertas personas darstellen. Ein solches verbindliches Angebot an einen unbestimmten Personenkreis stellt z.B. das Aufstellen eines Warenautomaten dar. Der Kunde nimmt dabei mit Bezahlung das Angebot an. Nach anderer und zutreffender Ansicht spricht der Vorgang der Bezahlung dagegen, eine Homepage auch as Angebot ad incertas personas zu sehen, denn dort kann die Bezahlung nicht im Voraus, sondern erst nach Betätigen eines Bestellklicks erfolgen. Von daher erscheint es folgerichtig und konsequent, in einer Homepage grundsätzlich eine invitatio ad offerendum zu sehen. Dem steht freilich nicht entgegen, dass der Betreiber etwas anderes bestimmt. Wenn der Anbieter deutlich mache, dass mit einem Klick ein Vertrag zustande komme, dann liege ein verbindliches Angebot vor. Damit liege es letztlich am Anbieter selbst, den Rechtscharakter der Seite zu bestimmen und festzulegen, wann ein Angebot vorliege, was vielfach durch entsprechende Klauseln in den AGB erfolge. Bei den hier behandelten Abofallen ist es daher so, dass in der Homepage der Abofallenbetreiber eine bloße invitatio ad offerendum zu sehen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Entstehung und Entwicklung von Abofallen im Internet als Massenphänomen und skizziert die Vorgehensweise der Betreiber.
B. Zivilrechtliche Aspekte der Abofallen: Dieser Hauptteil analysiert detailliert den Vertragsschluss, die Sittenwidrigkeit, das Widerrufsrecht, AGB-Regelungen, Anfechtungsgründe sowie Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Abofallen.
C. Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Abofallen: Das Kapitel untersucht Verstöße gegen das UWG, die Preisangabenverordnung sowie die zivil- und strafrechtlichen Rechtsfolgen für Betreiber und Inkassoanwälte.
D. Entwicklung in Zukunft: Es wird die geplante Button-Lösung zur Neugestaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs diskutiert sowie Kritik und Alternativen beleuchtet.
E. Schlussbetrachtung: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit konsequenter rechtlicher und struktureller Maßnahmen gegen Abofallen.
Schlüsselwörter
Abofallen, Kostenfallen, Vertragsschluss, Internetrecht, Zivilrecht, Sittenwidrigkeit, Widerrufsrecht, AGB, Anfechtung, Schadensersatz, Wettbewerbsrecht, Button-Lösung, Verbraucherschutz, Betrug, Inkassoanwälte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Fallstricken und Fragestellungen rund um sogenannte Abofallen und Kostenfallen im Internet.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen, Sittenwidrigkeit, Widerrufsrechte, AGB-Klauseln, wettbewerbsrechtliche Verstösse sowie die geplante Button-Lösung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Ausarbeitung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen Verträge bei Abofallen wirksam zustande kommen und welche rechtlichen Mittel Betroffene zu ihrer Verteidigung haben.
Welche wissenschaftlichen Methoden und Grundlagen werden angewandt?
Es handelt sich um eine rechtliche Dogmatik und Literaturarbeit, die sich auf Gesetzestexte des BGB, StGB und UWG sowie auf die aktuelle Rechtsprechung stützt.
Welche Inhalte werden im umfangreichen Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert Angebote, Annahmen, versteckten Dissens, sittenwidrige Verträge, Widerrufsfristen, Anfechtungsmöglichkeiten und Schadensersatzansprüche gegen Betreiber und Anwälte.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Publikation charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind Abofallen, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht und Button-Lösung.
Welche Rolle spielen Inkassoanwälte im System der Abofallen?
Inkassoanwälte verschicken massenhaft Mahnungen und bauen ein Drohgebäude auf, wobei in der Arbeit auch deren mögliche Beihilfe zum Betrug diskutiert wird.
Welche Bedeutung hat die sogenannte Button-Lösung?
Die Button-Lösung soll durch klare gesetzliche Vorgaben bei der Bestellung im Internet für mehr Rechtsklarheit sorgen und ungewollte Abo-Verträge verhindern.
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- Klaus Fenn (Autor), 2011, Abofallen im Internet, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165995