Diese Arbeit beleuchtet die strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Risiken für Arbeitgeber und gibt einen Überblick darüber, in welchen Bereichen sie rechtlich Verantwortung tragen und welche Konsequenzen Verstöße nach sich ziehen können.
In der heutigen, modernen Arbeitswelt sehen sich Arbeitgeber mit einer Vielzahl rechtlicher Herausforderungen konfrontiert. Neben allgemeinen arbeitsrechtlichen Fragestellungen treten zunehmend auch bußgeldrechtliche und strafrechtliche Risiken in den Vordergrund. Diese ergeben sich aus zahlreichen Sanktionsnormen, die nicht nur im Strafgesetzbuch (StGB), sondern auch in verschiedenen Einzelgesetzen zum Schutz der Arbeitnehmer und des Arbeitsmarktes verankert sind. Durch ihre Position als Führungskraft tragen die Arbeitgeber eine erhebliche Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Geschäftspartnern und sind dadurch zwangsweise auch kontinuierlich mit gesetzlichen Hürden konfrontiert. Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit genau diesen Risiken und untersucht, in welchen Fällen Arbeitgeber mit strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Ferner werden dazu nach einer ausführlichen Bestimmung des Begriffs des "Arbeitgebers" zunächst einmal die rechtlichen Grundlagen aufgezeigt. Im Anschluss wird zudem ein kurzes Fallbeispiel betrachtet und abschließend wird eine mögliche präventive Maßnahme in Form der Einführung einer Compliance-Strategie für Arbeitgeber dargelegt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung - Die rechtlichen Herausforderungen für Arbeitgeber in der modernen Arbeitswelt
- B. Hauptteil - Ein Überblick über die strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Risiken für Arbeitgeber
- I. Begriffsbestimmung
- II. Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Risiken, denen der Arbeitgeber ausgesetzt sein kann
- 1. Strafrechtliche Risiken
- a) Normen aus dem Strafgesetzbuch
- aa) § 233 StGB - Ausbeutung der Arbeitskraft
- bb) § 263 StGB - Betrug
- cc) § 264 StGB - Subventionsbetrug in Bezug auf Kurzarbeitergelder
- dd) § 265b StGB - Kreditbetrug
- ee) § 266a StGB - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- ff) § 283 StGB - Bankrott
- gg) § 283b StGB - Verletzung der Buchführungspflicht
- hh) § 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB - Lohnwucher
- ii) § 299 Abs. 2 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- b) Normen aus sonstigen Gesetzestexten
- aa) § 10 SchwarzArbG - Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
- bb) § 23 ArbZG - Strafvorschriften
- cc) § 26 ArbschG - Strafvorschriften
- dd) § 74ff. IfSG - Strafvorschriften
- aaa) § 74 IfSG
- bbb) § 75 IfSG
- ccc) § 75a Abs. 1 IfSG
- ee) § 119 BetrVG - Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- ff) § 370 AO - Steuerhinterziehung
- c) Zwischenergebnis
- a) Normen aus dem Strafgesetzbuch
- 2. Bußgeldrechtliche Risiken
- a) § 4 NachwG - Bußgeldvorschriften
- b) § 8 Abs. 3 SchwarzArbG - Bußgeldvorschriften
- c) § 21 MiLoG - Bußgeldvorschriften
- d) § 22 ArbZG - Bußgeldvorschriften
- e) § 25 ArbSchG - Bußgeldvorschriften
- f) § 73 IfSG - Bußgeldvorschriften
- g) § 378 AO - Leichtfertige Steuerverkürzung
- h) § 380 AO - Gefährdung der Abzugssteuern
- i) § 404 SGB III - Bußgeldvorschriften
- 3. Zwischenergebnis
- 1. Strafrechtliche Risiken
- III. Beispielhaftes Szenario
- IV. Einführung einer Compliance-Strategie als vorbeugende Maßnahme
- C. Schluss - Prävention und Rechtsberatung als zentrale Strategie für Arbeitgeber
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit den straf- und bußgeldrechtlichen Risiken für Arbeitgeber in der modernen Arbeitswelt und untersucht detailliert, in welchen konkreten Fällen Arbeitgeber mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
- Identifikation und Analyse relevanter straf- und bußgeldrechtlicher Sanktionsnormen.
- Klärung des Begriffs "Arbeitgeber" und seiner rechtlichen Grundlagen.
- Darstellung konkreter Delikte aus dem Strafgesetzbuch und weiteren arbeitsrelevanten Gesetzen.
- Veranschaulichung der Risiken anhand eines praxisnahen Fallbeispiels.
- Vorstellung der Einführung einer Compliance-Strategie als präventive Maßnahme.
- Betonung der Bedeutung von Prävention und Rechtsberatung für Arbeitgeber.
Auszug aus dem Buch
cc) § 264 StGB - Subventionsbetrug in Bezug auf Kurzarbeitergelder
Besonders in Bezug auf die während der Covid-19-Pandemie ausgezahlten Kurzarbeitergelder haben sich strafrechtliche Risiken für Arbeitgeber ergeben. Als im Jahr 2020 plötzlich die Pandemie ausgebrochen war, sahen sich viele, infolge von den aufgetretenen Auftragsstopps, weniger bis gar keinem Kundenverkehr oder Lieferengpässen dazu genötigt, Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer zu beantragen.17 Unter Kurzarbeit versteht man „die vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zur vereinbarten Arbeitszeit“.18 Durch die Senkung von Personalkosten soll es Arbeitgebern ferner langfristig möglich gemacht werden, ihre Betriebe „und damit Arbeitsplätze zu erhalten bzw. Kündigungen zu vermeiden“.19 Im April 2020 waren knapp sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit, was achtzehn Prozent der sozialversicherungspflichtigen Personen in Deutschland entsprach.20 Durchschnittlich war ein Arbeitsausfall von ungefähr achtunddreißig Prozent zu verzeichnen, von welchem das Kurzarbeitergeld ungefähr fünf Millionen Arbeitsplätze gesichert und so die Arbeitslosigkeit der Betroffenen zumindest vorübergehend verhindert hat.21 Als Grundlage dafür erlas die Bundesregierung am 23.03.2020 die sogenannte „Kurzarbeitergeld-Verordnung (KugV)“, durch welche in § 1 KugV beispielsweise normiert wurde, dass ein Antrag auf Kurzarbeit den Betroffenen ferner leichter stattgegeben werden sollte.22 Ausreichend war demnach, dass nur zehn Prozent der Mitarbeiter von den Arbeitsausfällen betroffen gewesen sind, statt vorher mindestens dreißig Prozent.23 Der Anspruchsinhaber auf die Auszahlung ist dabei zwar grundsätzlich der Arbeitnehmer, antragsberechtigt ist jedoch der Arbeitgeber.24 Dieser muss ferner zunächst einmal in Vorleistung gehen und kann dann „innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung einen Erstattungsantrag bei der AfA“ stellen.25 Folglich trägt der Arbeitgeber „allein das Risiko, wenn sich bei der Prüfung durch die Arbeitsagentur herausstellt, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld nicht vorlagen und eine Erstattung daher nicht erfolgen kann“.26 Solche Arbeitgeber, die „bei dem Antrag auf Rückerstattung des Kurzarbeitergeldes gegenüber der Bundes-AfA leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben zu den für die Auszahlungsvoraussetzungen relevanten Tatsachen“ gemacht haben, sind in Folge demnach einem Risiko wegen der Verfolgung durch Subventionsbetrugs gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgesetzt.27 Wenn dies erfolgt sein sollte, ist den Betroffenen zu einer umfassenden Offenlegung, einer freiwilligen Rückzahlung und einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu raten.28 Zwar hat eine freiwillige Rückzahlung keinen Einfluss auf die generelle Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs, da der „§ 264 VI StGB für eine tätige Reue ein Verhindern der Subventionsgewährung verlangt“, jedoch kann eine solche strafmildernd berücksichtigt werden und somit auch für das mögliche Einstellen von Ermittlungen erheblich sein.29
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung - Die rechtlichen Herausforderungen für Arbeitgeber in der modernen Arbeitswelt: Dieses Kapitel beleuchtet die vielfältigen rechtlichen Herausforderungen für Arbeitgeber in der modernen Arbeitswelt, insbesondere im Hinblick auf straf- und bußgeldrechtliche Risiken.
B. Hauptteil - Ein Überblick über die strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Risiken für Arbeitgeber: Dieser Hauptteil widmet sich einer detaillierten Analyse der verschiedenen straf- und bußgeldrechtlichen Risiken, denen Arbeitgeber ausgesetzt sein können, und beginnt mit einer Begriffsbestimmung.
B.II. Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Risiken, denen der Arbeitgeber ausgesetzt sein kann: Hier werden spezifische straf- und bußgeldrechtliche Normen aus dem Strafgesetzbuch und weiteren Gesetzestexten vorgestellt, die für Arbeitgeber relevant sind.
B.III. Beispielhaftes Szenario: In diesem Abschnitt wird ein konkretes Fallbeispiel zur Veranschaulichung potenzieller straf- und bußgeldrechtlicher Risiken für Arbeitgeber dargelegt und analysiert.
B.IV. Einführung einer Compliance-Strategie als vorbeugende Maßnahme: Dieses Kapitel behandelt die Implementierung von Compliance-Strategien als effektive Präventionsmaßnahme zur Minimierung rechtlicher Risiken für Arbeitgeber.
C. Schluss - Prävention und Rechtsberatung als zentrale Strategie für Arbeitgeber: Das Schlusskapitel fasst die Notwendigkeit von Prävention und Rechtsberatung für Arbeitgeber zusammen, um der Komplexität straf- und bußgeldrechtlicher Vorschriften zu begegnen.
Schlüsselwörter
Arbeitgeber, Strafrecht, Bußgeldrecht, Risikomanagement, Compliance-Strategie, Arbeitsrecht, Strafgesetzbuch, Sozialversicherungsbeiträge, Subventionsbetrug, Kurzarbeitergeld, Arbeitsschutz, Prävention, Rechtsberatung, Schwarzarbeit, Wirtschaftsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beleuchtet die straf- und bußgeldrechtlichen Risiken, denen Arbeitgeber in der modernen Arbeitswelt ausgesetzt sind, und untersucht, in welchen Fällen Konsequenzen drohen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder sind arbeitsrechtliche, strafrechtliche und bußgeldrechtliche Sanktionsnormen, die Definition des Arbeitgebers, konkrete Delikte wie Betrug, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sowie Präventionsmaßnahmen wie Compliance-Strategien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, in welchen Fällen Arbeitgeber mit strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen und präventive Strategien aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine juristische Analyse von Gesetzestexten und deren Auslegung sowie die Darstellung von Risikokonstellationen und präventiven Maßnahmen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil bietet einen umfassenden Überblick über spezifische straf- und bußgeldrechtliche Risiken für Arbeitgeber, inklusive relevanter Normen aus dem StGB und anderen Gesetzen, ergänzt durch ein Fallbeispiel und die Einführung von Compliance-Strategien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Arbeitgeber, Strafrecht, Bußgeldrecht, Risikomanagement, Compliance, Arbeitsrecht, Subventionsbetrug, Sozialversicherung, Prävention, Rechtsberatung.
Welche Rolle spielen die Corona-Pandemie und Kurzarbeitergelder im Kontext strafrechtlicher Risiken für Arbeitgeber?
Die Arbeit hebt hervor, dass die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Kurzarbeitergelder zu neuen strafrechtlichen Risiken für Arbeitgeber geführt haben, insbesondere im Bereich des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB).
Warum ist eine genaue Begriffsbestimmung des "Arbeitgebers" für die rechtliche Einordnung wichtig?
Obwohl der Begriff des "Arbeitgebers" gesetzlich nicht legaldefiniert ist, ist seine genaue Bestimmung aus §§ 611, 611a BGB essentiell, um die ihm obliegenden Pflichten und die daraus resultierenden rechtlichen Risiken korrekt einordnen zu können.
Welche Bedeutung hat eine Compliance-Strategie für Arbeitgeber?
Eine Compliance-Strategie wird als besonders effektive Präventionsmaßnahme dargestellt, um rechtmäßiges Verhalten im Unternehmen zu gewährleisten und straf- sowie bußgeldrechtliche Risiken durch interne Regelungen und Kontrollen zu minimieren.
Welche spezifischen Risiken ergeben sich aus der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)?
Das Fallbeispiel zeigt, dass eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere im Baugewerbe, zu schwerwiegenden strafrechtlichen (z.B. § 266a StGB, § 370 AO) und bußgeldrechtlichen Sanktionen führen kann.
- Citation du texte
- Valérie Lynne Stroech (Auteur), 2024, Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Risiken für Arbeitgeber, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1665784
