Die Rolle der Entwicklungsländer in der globalen Governance-Architektur

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Global-Governance-Konzept
2.1 Politische Genese
2.2 Theoretische Wurzeln
2.3 Die Global-Governance-Debatte
2.3.1 Internationale Kommissionen
2.3.2 Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen
2.3.3 Neoliberale Akteure und Gewerkschaften
2.3.4 Forschungsinstitute

3. Global Governance und Globalisierung
3.1 Globalisierung und neue Herausforderungen an Steuerungssysteme
3.2. Problemdimensionen der Globalisierung
3.2.1 Globale öffentliche Güter
3.2.2 Grenzüberschreitende Probleme
3.2.3 Globale Phänomene
3.2.4 Globale Interdependenzen
3.2.5 Systemwettbewerb der Nationalstaaten in der Weltwirtschaft
3.2.6 Komplexität der globalen Governance-Architektur

4. Die globale Governance-Architektur
4.1 Die Architektur des INEF
4.2 Probleme der globalen Governance-Architektur
4.2.1 Das Demokratie- und Legitimationsproblem
4.2.2 Analogiefallen
4.2.3 Internationale Migration

5. Die Rolle der EL in der globalen Governance-Architektur
5.1 Neoliberale Hegemonie und globale Strukturen
5.2 Schwache Staaten und Failed States
5.2.1 Liberal Imperialism als Lösungsansatz für fragile Staatlichkeit
5.2.2 Fragile Staatlichkeit am Beispiel des FARC-Konflikts in Kolumbien
5.3 Emerging Powers
5.3.1 Die BRIC-/B(R)ICSAM-Staaten
5.3.2 Die Bedeutung Chinas und Indiens in der globalen Governance-Architektur - mit einem Exkurs zum demokratischen Frieden

6. Die Bedeutung der G20 für die globale Governance-Architektur

7. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Auswirkungen von Globalisierungsprozessen beziehen sich nicht nur auf ökonomische, ökologische und Bereiche der sozialen Umwelt, sondern können auch zu einer partiellen Untergrabung demokratischer Strukturen führen. Zivilgesellschaftliche internationale Akteure wie beispielsweise Großbanken, Konzerne und Nichtregierungsorganisationen beeinflussen abseits demokratischer Legitimität politische Entscheidungen in einem nicht geringen Ausmaß (vgl. Wahl 2001). Der Druck auf die nationalen Regierungen - vor allem auf die vieler Entwicklungsländer - wächst und nimmt mit weiteren Herausforderungen der Globalisierung wie zum Beispiel ökologisch und ökonomisch systemischen Problemen eine Dimension an, die allein auf der Ebene des Nationalstaates nicht ausreichend bearbeitet werden kann. Vielmehr bedarf es zur Lösung dieser Anforderungen gemeinsamer Strategien der Staatengemeinschaft, die durch verbesserte Steuerungsstrukturen und Institutionen auf der globalen Ebene im Sinne einer multipolaren, demokratischen Governance-Architektur erarbeitet werden können. Diese Arbeit untersucht die Rolle der Entwicklungsländer in der globalen Architektur. Dabei werden zunächst in Kapitel 2 die politische Genese, die theoretischen Wurzeln und die Debatte um das Global-Governance-Konzept dargestellt. In Kapitel 3 werden Problemdimensionen der Globalisierung und Anforderungen, die diese an globale Steuerungssysteme stellen, präsentiert. Die vom Institut für Entwickung und Frieden (INEF) entwickelte Governance-Architektur und Problematiken, die sich im Rahmen dieser Architektur ergeben, werden in Kapitel 4 betrachtet. Kapitel 5 geht nach einer kurzen Darstellung des machtpolitischen Kontextes zunächst auf die Bedeutung von schwachen Staaten und Failed States in der Architektur ein, wobei der Lösungsansatz eines Liberal Imperialism im Umgang mit solchen Staaten einer kritischen Analyse unterzogen wird. Die Rolle der aufstrebenden Entwicklungsländer wird in Kapitel 5.3 untersucht. Am Beispiel von Kolumbien sowie anhand von China und Indien wird Kapitel 5 anschaulich ergänzt. Aktuelle Entwicklungen im Verlauf der systemischen Wirtschaftskrise und ihre katalysierenden Auswirkungen auf die Evolution der G20 werden in Kapitel 6 elaboriert. Als Fazit fasst Kapitel 7 zunächst die wichtigsten Ergebnisse dieser Arbeit zusammen und gibt danach einen kurzen Ausblick über Ansätze, die eine verbesserte demokratische Ausgestaltung der Architektur ermöglichen könnten.

2. Das Global-Governance-Konzept

Die Entstehung des Global-Governance-Konzepts ist auf zahlreiche Beiträge zurückzuführen. Im Folgenden werden in Kapitel 2.1 prägnant die wichtigsten politischen Beiträge beschrieben. Daran anknüpfend folgt in Kapitel 2.2 eine Übersicht über die theoretischen Grundlagen des Konzepts. In Kapitel 2.3 wird auf die Debatte rund um das Konzept eingegangen.

2.1 Politische Genese

Das Ende des Kalten Krieges hatte zweierlei wesentliche Auswirkungen. Die Sicht auf viele Probleme der Welt, die zuvor von diesem Konflikt überlagert worden waren, wurde wieder klarer. Allerdings entstand mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch eine Äneue Unübersichtlichkeit― (Habermas 1985: 161), die Fragen bezüglich der Regierbarkeit dieser Welt aufwarf. Die Welt war nun nicht mehr allein in zwei Blöcke einzuteilen. Diese Unübersichtlichkeit, die durch zahlreiche kriegerische Konflikte in Randgebieten der zivilisierten Welt begleitet wurde, die oftmals durch soziale Ungerechtigkeiten und ökologische Bedrohungen ausgelöst wurden, ließ die Forderung nach neuen Steuerungssystemen lauter werden. Es wurde auf verbesserte Mechanismen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung gehofft, die zunächst vornehmlich durch die Stärkung der UN erbracht werden sollten (vgl. Messner/Nuscheler 2003: 3f.).

Die Vorstellung von einer multilateral ausgestalteten Kultur der Kooperation ist in Immanuel Kants Werk ÄZum ewigen Frieden― von 1795 angelegt und der Begriff Weltinnenpolitik, mit dem Global Governance heute immer wieder übersetzt wird, ist bereits in den 1970er Jahren erfunden worden. Der Konflikt der Supermächte ließ ihn jedoch wieder in Vergessenheit geraten. Von der Brandt-Kommission wurde 1980 der Versuch unternommen, diesem Begriff neue Geltung zu verschaffen, indem der sich zuspitzende Nord-Süd-Konflikt durch eine global geprägte Sicherheits- und Entwicklungspolitik abgemildert werden sollte. Dies scheiterte jedoch am Gegensteuern der ökonomischen Führungsstaaten, die sich auf eine neue Weltwirtschaftsordnung, wie sie von den Entwicklungsländern gefordert wurde, nicht einlassen wollten.

Im Brandt-Bericht wurde jedoch der noch heute gültige Begründungszusammenhang von Global Governance geliefert:

„Ob es uns passt oder nicht: Wir sehen uns mehr und mehr Problemen gegenüber, welche die Menschheit insgesamt angehen, so dass folglich auch die Lösungen hierfür in steigendem Maß internationalisiert werden müssen. Die Globalisierung von Gefahren und Herausforderungen […] erfordert eine Art ‚Weltinnenpolitik‗, die über den Horizont von Kirchtürmen, aber auch über nationale Grenzen hinausreicht.― (Bericht der Nord-Süd- Kommission 1980: 27)

1987 legt die Brundtland-Kommission einen Bericht vor, der den Begriff Nachhaltigkeit näher spezifizierte und die Verwirklichung kooperativer und globaler Lösungsmechanismen für Weltprobleme insistierte. Diese Vorstellung wurde dann 1992 auf der Rio-Konferenz über Umwelt und Entwicklung mit der Agenda 21 realer und sogar partiell in völkerrechtlichen Übereinkommen manifestiert. 1991 wurde der Bericht The First Global Revolution vom Club of Rome veröffentlicht, der auch etliche Ideen für ein neuartiges Weltsteuerungssystem enthielt. Einige Elemente wurden auch 1991 in Stockholm in der Stockholmer Initiative zu globaler Sicherheit und Weltordnung benannt, die dann von dem ehemaligen schwedischen Ministerpräsident Ingvar Carlsson in der Commission on Global Governance aufgegriffen wurde. Alle diese Berichte forderten eine zunehmende Verantwortlichkeit des UN-Systems. Die Weltkommissionen der 1990er Jahre widmeten sich der Thematik der kollektiven Überlebensinteressen. Hier wurden wesentliche Leitbilder geprägt, die dann später in das Global-Governance-Konzept einfließen sollten (vgl. Messner/Nuscheler 2007: 3ff.). Diese Konferenzen wurden von Fues und Hamm treffend als Bausteine für Global Governance bezeichnet. Die Weltkonferenzen waren und sind ein Experimentierfeld für Global Governance. Es werden zu zentralen Problemen kooperative Lösungen vorgeschlagen und sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure auf der lokalen und internationalen Ebene zusammengeführt (vgl. Fues/Hamm 2001: 44). Die Staaten handeln nicht mehr wie zu Zeiten des Wiener Kongresses in diplomatischer Exklusivität und besitzen nicht mehr das Gestaltungsmonopol auf der Erde (vgl. Messner/Nuscheler 2003: 4). Andererseits möchte die Global-Governance-Diskussion als Debatte für ein neues Steuerungssystem a]uch auf die neoliberale ökonomische Globalisierung, die mit einer Schwächung der Nationalstaaten einhergeht, Antworten liefern und wird weiterhin auf den verschiedensten nationalen und internationalen Ebenen vertieft (vgl. Fues/Hamm 2001: 44f.).

2.2 Theoretische Wurzeln

Die realistische Schule erlebte zu Zeiten des Kalten Krieges eine Hochphase und auch infolge der Geschehnisse des 11. Septembers 2001 in New York schienen sich ihre Ansichten wieder einer gewissen Beliebtheit izu erfreuen: die Staaten als alleinige Akteure von Relevanz in einer unüberschaubaren, regellosen Welt; der Nationalstaat als Instanz, der verbindliche Regelungen und Entscheidungen festlegt, für Sicherheit sorgt und völkerrechtliche Verträge abschließt. Ein Minimum an Kooperation dient der realistischen Schule zufolge nur dem Ziel, die nationale Wohlfahrt zu steigern, indem zum Beispiel durch eine Beteiligung an internationalen Organisationen den eigenen nationalen Interessen auf der Weltbühne mehr Bedeutung zugemessen wird. Diese Theorie beschreibt Politik als von eigenen Machtinteressen dominiert. Dem Weltgemeinwohl wird relativ wenig Gewicht beigemessen und die großen einflussreichen Staaten dominieren das Weltgeschehen. Das Bild wird auch heute noch vielfach von den Medien verbreitet, obwohl es schon in den 1970er Jahren in Frage gestellt wurde. Vertreter eines systemtheoretischen Globalismus, hier vor allem Immanuel Wallerstein, und Interdependenztheoretiker wie Keohane und Nye setzten dem Realismus ein Gittermodell entgegen, das auf die vielfältigen Verflechtungen in einer globalisierten Welt hinwies.

Keohane und Nye machten 1977 in ihrem Werk Power and Interdependence auf vielfältige gegenseitige Abhängigkeiten aufmerksam (vgl. Messner/Nuscheler 2003: 7f.). Wechselseitige Abhängigkeiten von Staaten sind gegeben, wenn Interaktionen - nicht unbedingt symmetrische - Kostenwirkungen verursachen. Wenn Interaktionen keine ökonomischen Effekte hervorrufen, besteht lediglich eine wechselseitige Verbundenheit. Einerseits wird das Außenverhalten von Staaten durch Interdependenzen beeinflusst, andererseits forcieren Staaten durch internationale Verträge diese Abhängigkeiten. Transnationale Aktivitäten lassen ein Netzwerk, das von Keohane und Nye als komplexe Interdependenz bezeichnet wird, entstehen (vgl. Behrens 2005: 12).

Diese Ideen haben die heutigen Vorstellungen von einer globalen Governance-Architektur wesentlich beeinflusst: Der Nationalstaat verliert an Einfluss und ist durch wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen mit weiteren privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in ein transnationales Geflecht eingebunden. Das internationale Institutionensystem wird zur Regelung von Konflikten und zur Geltendmachung von eigenen Interessen genutzt (vgl. Messner/Nuscheler 2003: 9f.). In diesem neuen Weltgefüge sind angepasste politische Strategien zur Machterhaltung gefordert, um den schwindenden Einfluss und fehlende militärische Optionen zu kompensieren.

Soft Power beschreibt laut Nye die kulturelle und politische Attraktivität eines Systems, die Menschen in der Staatenwelt begeistern und ihre Einstellung gegenüber dem System oder gegenüber dem jeweiligen Staat positiv beeinflussen kann. Dies kann zu einer besseren Kommunikation zwischen den Völkern und zu einer gestärkten Legitimation des angesehenen Führungsstaates beitragen. Soft Power sollte laut Nye als bedeutende Strategie von den USA verfolgt werden, um den schwindenden Machteinfluss, relativ gegenüber den aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländern, im global-politischen Kontext zu kompensieren (vgl. Nye 1990: 166ff.).

In den 1980er Jahren trat die Regimetheorie in den Vordergrund, die, durch die Beobachtung gestützt, dass sich auch mächtige Staaten auf internationale Regime einließen, auf den zunehmenden Regelungs- und Koordinationsbedarf unter Abwesenheit einer Weltregierung in den unterschiedlichen Politikfeldern reagierte (vgl. Messner/Nuscheler 2003: 9f.). Internationale Regime werden von Wolf als Äeine institutionalisierte Form des norm- und regelgeleiteten Verhaltens bei der politischen Bearbeitung von Konflikten oder Interdependenzproblemen in unterschiedlichen Sachbereichen der internationalen Beziehungen― (Wolf 1994: 423) definiert und sind zu einem bedeutenden Instrument grenzüberschreitender Angelegenheiten geworden. Internationale Regime sind wesentliche Instrumente eines auf horizontaler Ebene selbstregulierenden Staatensystems sowie elementäre Bausteine der globalen Governance-Architektur. Allerdings weisen die Regimetheorien Defizite auf, die im Wesentlichen in der Rückkehr zu einem intergouvernementalen Multilaterismus liegen. Spezialisierte Regelwerke und unkoordinierte Interaktionen zwischen den Regimen stellen nur eine zum Teil verbesserte und geordnete Anarchie her. Hier setzt das Global-Governance-Konzept an, das internationale Regime in eine umfassende Architektur zu integrieren versucht (vgl. Messner/Nuscheler 2003: 10).

Rosenau und Czempiel haben mit ihrem 1992 erschienenen Buch Government without Governance wesentlich zur Evolution der Global-Governance-Forschung und im Speziellen zur Definition des Governance-Begriffes beigetragen. Sie unterscheiden zwischen Governance und Government: Government wird durch staatliche Autorität und Polizeigewalt gestützt, wohingegen Governance auf einer gemeinsamen Zielsetzung und nicht notwendigerweise auf staatlicher Macht und einer zentralen Autoritätsgewalt beruht. ÄGovernance is thus a system of rule that is as dependent on intersubjective meanings as on formally sanctioned constitutions and charters― (Rosenau 1992: 4).

Dieses system of rule funktioniert jedoch nur, wenn es von der Mehrheit der Teilnehmer oder zumindest den mächtigsten der Betroffenen anerkannt ist, da eine zentrale Gewalt, welche die Durchsetzung der Zielsetzungen erzwingen kann, nicht vorhanden ist (vgl. Rosenau 1992: 4f.). Damit reagierten Rosenau und Czempiel in ihren Analysen auf die Herausbildung einer multizentrischen Welt und die damit gekoppelten Strukturveränderungen in der Politik; auf der einen Seite der Autoritätsverlust des Nationalstaates und die Machtverschiebungen zugunsten supranationaler Akteure, auf der anderen Seite die Aufwertung der Zivilgesellschaft und von ökonomisch bedeutenden Akteuren wie zum Beispiel multinationalen Konzernen sowie ein starker Anstieg von NGOs, internationalen Organisationen und transnationalen Netzwerken. Aus diesen Analysen folgte die wichtige Erkenntnis, dass das staatszentrierte Politikmodell der Regimetheoretiker überwunden werden müsse. Zudem seien Regime nur zwischenstaatlich organisierte Regelwerke für spezifische Problemfelder, die eine unkoordinierte Streuung von Teilregelungen darstellen. Governance umfasse jedoch auch politikfeldübergreifende Ebenen der Weltordnung. Rosenau und Czempiel identifizierten in ihren Arbeiten neue Akteure, die auf globale politische Prozesse Einfluss nehmen, verzichteten jedoch auf konkrete Visionen, wie genau eine neue globale Governance-Architektur aussehen könnte. Jedoch wurde die Diskussion über Global Governance nicht unwesentlich beeinflusst, zumal Rosenau durch seine Analysen und Papiere zu der Entstehung des Berichts der Commission on Global Governance (CGG) wesentlich beitrug (vgl. Messner/Nuscheler 2003: 11f.).

Brandt und andere Vordenker der Global-Governance-Thematik wie Brundtland, Nye oder Palme gründeten durch Unterstützung vom damaligen UN-Generalsekrätär Boutros Boutros- Ghali die CGG und veröffentlichten 1995 ihren Bericht ÄOur Global Neighbourhood“, der sich an die Argumente von Rosenau anlehnte, den Global-Governance-Begriff jedoch von einem empirisch-analytischen Konzept in ein normatives Konzept zur weltpolitischen Gestaltung transferierte. Die Veröffentlichung dieses Berichts wirkte belebend auf die wissenschaftliche Diskussion rund um den Global-Governance-Begriff und weltweit griffen reformorientierte Think Tanks die Ideen des Berichts auf. Die von Brandt gegründete SEF und das INEF übernahmen in Deutschland die Konkretisierung des Berichts und ließen Empfehlungen in lokale Diskurse einfließen (vgl. Hummel 2005: 131f.).

Nach diesen einleitenden Erläuterungen kann man sich nun die Frage stellen, welche Regulierungs- und Koordinationsmechanismen sich zwischen staatlichen und zivilen Akteuren in einem internationalen System ohne eine zentralstaatliche Instanz gebildet haben.

Diese Frage sollte man im Kontext der Globalisierungsdebatte sehen, die auf eine veränderte qualitative Struktur des internationalen Systems hindeutet (vgl. Behrens 2005: 13).

Unter diesem Gesichtspunkt haben Nye und Keohane weitere theoretische Überlegungen angestellt. Veränderungen der weltweiten politischen Struktur in einem System, das nach Nye und Keohane durch die bereits erwähnten komplexen Interdepenzen charakterisiert ist, lassen sich durch eine Unterscheidung in externe und interne Souveränität verdeutlichen. Das Konzept der externen und internen Souveränität ist komplementär. Externe Souveränität bezieht sich auf die internationalen Verbindungen zwischen Nationen im Staatensystem, das keine autoritäre Zentralinstanz hat. Hier war klassischerweise die Außenpolitik federführend. Die Beziehungen des Staates mit zivilen Akteuren und der Wirtschaftswelt werden durch die interne Souveränität umschrieben. Dieser Zuständigkeitsbereich ist der Binnenpolitik zugeteilt (vgl. Reinicke 1998: 56ff.).

Nationalstaaten sind in einer Welt ohne eine zentrale Weltregierung darauf erpicht ihre externe Souveränität, sprich ihre Unabhängigkeit und Sicherheit, zu bewahren. Die immer weiter zunehmende Komplexität der Welt mit ihren wechselseitigen Abhängigkeiten stellt hier eine große Herausforderung für die Nationalstaaten dar.

Die Folgenabschätzungen unterscheiden sich in den unterschiedlichen theoretischen Schulen. Während die neorealistische Schule um Waltz, welche die Staatenwelt als anarchisches System betrachtet sowie die Auffassung vertritt, dass zwischenstaatliche Beziehungen keiner supranationalen Autorität unterworfen sind (und Global Governance die internationale Anarchie lediglich etwas übersichtlicher machen könne, indem die Akteurvielfalt und dadurch die Vielzahl möglicher Konfliktlinien reduziert wird (vgl. Hummel 2005: 135)), mehr Konkurrenzdenken und Wettbewerb sowie eingeschränkte Kooperation zwischen den Staaten prognostizierte, betonte die liberale Schule um Czempiel und Oye, dass kooperativ-reziproke Bindungen entstehen können. Die externe Souveränität könne am besten durch die Integration des internationalen Wettbewerbs in multinationale Regime aufrechterhalten werden. ÄCooperative Competition― (Reinicke 1998: 61) sei der effektivste Weg zur Überwindung von internationalen Problematiken. Die Globalisierung führt zur Überkreuzung von internen und externen Bereichen und schwächt die interne Souveränität in operationaler Hinsicht, da die Nationalstaaten in der heutigen globalisierten Welt nicht mehr befähigt sind, nationale Probleme alleine zu bewältigen. Essentielle Steuerungsorgane befinden sich außerhalb der Staatsgrenzen und der Standortwettbewerb entzieht sich ebenfalls der nationalen Einflussnahme. Der Globalisierungsprozess bringt neue Herausforderungen für alle Politikbereiche mit sich und die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten kann nur noch in einem kollektiven Bündnis gesichert werden, indem die geteilten internen Souveränitäten gepoolt werden. Um hinsichtlich dieser Anforderungen Fortschritte zu erzielen, sei es von immenser Bedeutung, dass die Staaten in der globalen Governance-Architektur zwischenstaatliche Beziehungen von bisher nicht gekannter Dimension und Tiefe aufbauen sowie zu den multilateralen und internationalen Organisationen und der Gesellschaftswelt kooperativere Bande knüpfen (vgl. Messner 2005: 31f.).

In der gegenwärtigen deutschen Global-Governance-Debatte sind die unterschiedlichen Denkschulen nur sehr unausgewogen vertreten und die Debatte weist in zwei Punkten eine für Deutschland spezifische Prägung auf, die nur partiell reflektiert wird. Es wird zumeist von den Staaten gesprochen, womit unausgesprochen auf demokratisch verfasste Industriestaaten von kleiner bis mittlerer Größe Bezug genommen wird. Der immer wieder behauptete Souveränitätsverlust muss nach Siedschlag bezüglich der Supermacht USA stärker relativiert werden und die erst unabhängig gewordenen Staaten des Südens und Ostens würden sich eventuell nicht ohne Widerstand neuen fernen Machtzentren unterordnen. Weiterhin würden vor allem die SEF/INEF-Autoren dazu neigen, den deutschen Bundesstaat und die EU als Vorbild für Global Governance darzustellen. Nicht ins Bild passende Negativseiten des deutschen Föderalismus wie zum Beispiel die Parteienoligarchie würden überwiegend nicht erwähnt.

Auch aus neorealistischer Perspektive ist die Global-Governance-Debatte infolge des Berichts der CGG als ein Äromantisches Konzept für eine einige, gesunde Welt mit globalem Weltbürgerethos― (Siedschlag 2005: 112) unrealistisch, nicht wünschenswert und nicht umsetzbar: Moralischer Universalismus wird von der realistischen Schule abgelehnt. Nur faktische Machtverteilungen gelten ihr als regulative Idee und Grundlage für weltpolitische Überlegungen und es wird für eine empirische Analyse anstatt einer normativ-politischen plädiert.

Die kritisch-dialektische Tradition der Internationalen Beziehungen sieht Global Governance als politischen Diskurs und wirft die Frage auf, ob sie zum hegemonialen Diskurs werden könne. Hegemonie bedeutet bei ihnen im Gramscianischen Sinne, dass Herrschaft und Autorität nicht durch Gewalt, sondern durch den kulturellen Hegemonieapparat wie zum Beispiel Schulen, Kirche und Medien abgesichert wird. Fraglose Akzeptanz und eine scheinbare Natürlichkeit der bestehenden Autorität sind die Folge, da den Menschen die beste aller möglichen Welten suggeriert wird. Eine Bedingung für das Funktionieren dieses Systems ist es, dass die herrschenden gesellschaftlichen Gruppierungen zu ausreichenden Kompromissen an die weiteren Gruppierungen in einer Gesellschaft bereit sind und ihre Herrschaft durch allgemein geschätzte Werte untermauert wird.

Abschließend soll noch kurz die Sichtweise der Englischen Schule erwähnt werden, die eine Kombination von liberalen und realistischen Ansichten vertritt. Ihrer Auffassung nach ist in einem komplexen Prozess eine völkerrechtlich verfasste Gesellschaft von Staaten entstanden. Die einzelnen Staaten sicherten ihre Interessen durch rechtliche und institutionelle Beziehungen untereinander ab und verlassen sich nicht mehr ausschließlich auf ihre eigene Macht (vgl. Hummel 2005: 136ff.).

Die Theorienvielfalt ist umfang- und facettenreicher, als es in dieser Arbeit dargestellt werden kann. Im weiteren Verlauf der Abhandlung (Kapitel 4) wird im Speziellen auf das Global- Governance-Konzept des SEF/INEF und die dort präsentierte Architektur eingegangen.

2.3 Die Global-Governance-Debatte

Wenn Senghaas 1994 schreibt, dass die Welt drifte, meint er damit ein zielloses Treiben in einer sich globalisierenden Weltgemeinschaft, in der gerade die Entwicklungen auf der internationalen Ebene durch Ämarkante Widersprüche mit kaum verlässlich prognostizierbaren Gesamtfolgen― (Senghaas 1994: 7) gekennzeichnet sind. Die Regierbarkeit der Welt durch geschwächte Nationalstaaten wird seit Jahrzehnten zunehmend in Frage gestellt und ist als Problem des nächsten Jahrhunderts erkannt. Der Begriff Global Governance tauchte im wissenschaftlichen Fachjargon als Reaktion auf diese Debatte auf und wurde auf vielfältige Weise interpretiert. Die deutschen Übersetzungsversuche als ÄWeltinnenpolitik― oder Äglobale Ordnungs- und Strukturpolitik― stießen auf unterschiedliche Kritik, so dass schließlich dazu übergegangen worden ist, den englischen Ausdruck im wissenschaftlichen Sprachgebrauch zu verwenden.

Ziel von Global Governance ist die politische Gestaltung der Globalisierung mithilfe eines Institutionen- und Steuerungssystems sowie neuartiger Kooperationsmechanismen, um die drängendsten Probleme in unserer heutigen Welt zu bewältigen (vgl. Nuscheler o.J.: 1f.). Es stellt sich die Frage, wie es in einer zunehmend fragmentarisierten und globalen Welt gelingen kann, einen integrativen Äprocess of making collective decisions― (Lemke 2000: 185) zu installieren, der aus dem kollektiven Bedürfnis einer friedvollen und gesicherten Koexistenz resultiert. Global Governance beschreibt ein weltumspannendes Steuerungssystem, in dem der Staat eine zentrale, jedoch nicht mehr die einzige Rolle spielt. Dadurch, dass die vermeintliche Natürlichkeit des Staatsapparates in Frage gestellt und der Gedanke aufgeworfen wurde, dass die heutige Form von gesellschaftlicher Organisation, die Staat heißt, nicht die einzige mögliche Art und Weise ist, wie eine Gesellschaft sich organisieren könne oder solle (vgl. Wagner 1980: 313), hat man sich an die Erforschung neuer Formen von Staatlichkeit gewagt. Man forscht nach einer neuen Steuerungs- und Regelungsform, die sich in eine globale Governance-Architektur einbettet, die transparentes und effizientes Handeln in der neuartig globalisierten Welt gewährleistet.

Es ist im neuen Jahrhundert mit einer Zunahme an politischen Akteuren und verstärkten Interferenzen der politischen Handlungen auf den verschiedenen Gestaltungsebenen zu rechnen. Dabei ist stets im Auge zu behalten, dass eine ausgeprägtere Verflechtung der verschiedenen Akteure keinesfalls immer auch eine kooperative Annäherung bedeuten muss. Es besteht in einer interdependenteren Welt neben den Chancen für Wachstum und Wohlstand auch ein erhöhtes Konfliktpotenzial, da Strukturierungsansätze zahlreiche emergente Wechselwirkungen nach sich ziehen können (vgl. Ihne 2007: 11f.). Der Global- Governance-Gedanke führt somit zu einer Betrachtung des horizontal und vertikal verflochtenen politischen Fungierens: zur Betrachtung von Ämulti-level-governance― (Lemke 2000: 167).

Die Idee der einen Weltregierung wird durch Global Governance entschieden zurückgewiesen. Global Governance erteilt auch nicht dem Staat als politischem Hauptakteur eine rigorose Absage, sondern es wird der Wille zum Ausdruck gebracht, Strukturumbauten ohne Demokratieverluste zu gestalten. Das durch die verminderte Steuerungs- und Regelungsfähigkeit der Nationalstaaten aufgetretene Machtvakuum soll durch demokratisch legitimierte Akteure erweitert werden, wobei der zunehmende Einfluss von demokratisch nicht legitimierten Akteuren wie NGOs, Lobby-Gruppen und Verbänden kritisch zu beurteilen ist (vgl. Ihne 2007: 15). Die Aushöhlung demokratischer Verhältnisse im Kontext der Global-Governance-Architektur sowie weitere Probleme, die sich im Kontext der Global- Governance-Architektur ergeben, werden im weiteren Verlauf der Ausarbeitung detaillierter beleuchtet (siehe Kapitel 4.2).

Fünf Akteursgruppen prägen hauptsächlich die Global-Governance-Debatte (vgl. Ihne 2007: 16f.): Die bereits beschriebenen Ärealistischen― und die Äglobalistischen― (idealistischen) Orientierungen, die ihren Fokus nicht nur auf machtpolitische Strukturen richten (vgl. Woyke 2000: 437f.). Im Folgenden werden prägnant die Positionen der verschiedenen Akteure und ihre Beiträge zur Debatte dargestellt.

2.3.1 Internationale Kommissionen

Die Auseinandersetzung mit dem Begriff Global Governance erfolgte initial durch internationale Gremien, die aus Wissenschaftlern, Politikern und Wirtschaftsvertretern zusammengesetzt waren. Hinsichtlich der erkannten Problematiken der Globalisierung erörterten sie sicherlich nur einige Problemfelder, wiesen aber bereits seit Beginn der 1970er Jahre eine kritisch-distanzierte Haltung gegenüber der sich verstärkenden neoliberalen Marktphilosophie auf. Es wurde die Forderung nach einem globalen Ethos auf der Basis einer gemeinsamen Weltethik laut, die eine alternative Strategie jenseits des rein marktwirtschaftlichen Denkens bieten sollte. Da nur eine exemplarische Auswahl präsentiert werden kann, wird folgend nur der Einfluss der Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen, der CGG sowie der Gruppe von Lissabon auf das Global-Governance- Konzept erläutert. Einflüsse der Palme-Kommission, der Südkommission Neyers und der Brundtland-Kommission können in dieser Arbeit keine Berücksichtigung finden.

Die Unabhängige Kommission für internationale Entwicklungsfragen betonte 1980 mit dem Brandt-Bericht, dass die Entscheidungen zur Dialogförderung zwischen Nord und Süd nicht durchsetzbar sein werden Äohne einen weltweiten Konsens auf moralischer Ebene darüber, dass die Grundlage jeder nationalen oder Weltordnung die Menschen und ihre Grundrechte sein müssen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind― (Bericht der Nord-Süd-Kommission 1980). Es wurde weiterhin auf die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs hinsichtlich der Probleme der Globalisierung und die globale Dimension von Entwicklungspolitik hingewiesen, die mit einer strukturellen Veränderung des politischen Gestaltens einhergeht. Es wurde betont, dass in einem komplexen Weltsystem jedem Zentralelement Beachtung entgegengebracht werden muss und dass sich das Feld der politischen Akteure auch in Zukunft erweitern wird. Jedoch wurde ebenfalls bekräftigt, dass die Nationalstaaten auch in einer globalisierten und komplexen Welt die Führungsrolle beibehalten sollen. Eine detaillierte Analyse der Politikstrukturen der Nationalstaaten wurde jedoch nicht vollzogen, sondern die Kritik wurde im Wesentlichen auf die Bretton-Woods- Institutionen konzentriert (vgl. Ihne 2007: 18f.). Die von Brandt initierte CGG ergänzte in den 1990er Jahren, dass Global Governance als ein integrativer Ansatz internationaler Beziehungen angesehen werde. Jedoch brauche die Welt Anführer, die die Welt in eine gerechtere Zukunft geleiten und die den Mut haben, auch über die nächste Wahl hinauszudenken. Somit wird auch hier der Staat als zentrales Element angesehen, der nicht der einzige Akteur in einer Weltordnungspolitik ist, aber eine führende Rolle unter Berücksichtigung des Subsidaritätsprinzips übernimmt. Wiederum wurde auch hier das Global-Governance-Konzept nicht genauer ausgearbeitet, sondern Kritik an internationalen Institutionen, besonders an den UN, geübt.

Die Gruppe von Lissabon, bestehend aus 22 Wissenschaftlern, Politiker und Journalisten aus Japan, Europa und den USA, verwendeten nicht explizit den Ausdruck Global Governance. Sie behandelten aber die Thematik eines weltumspannenden Regierens und stellten die Frage, ob denn Wettbewerb die Erde optimal regieren könne. Dies wurde im Verlauf ihres 1995 erschienen Berichts Limits of Competition verneint. Es wurde für ein System kooperativer globaler Steuerung eingetreten, das soziale Gerechtigkeit, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit sowie politische Demokratie gewährleistet und durch vier globale Vertragstypen verwirklicht werden könnte: den Grundbedürfnisvertrag (Beseitigung von Ungleichheiten), den Kulturvertrag (Toleranz und interkultureller Dialog), den Demokratievertrag (globale Steuerung) und den Erdvertrag (nachhaltige Entwicklung - die Agenda 21 wurde diesbezüglich als verbesserungsfähiger Prototyp akzeptiert).

Den G8-Staaten und vor allem der Triade, das heißt Deutschland, Japan und den USA, wurde diesbezüglich die zentrale Führungsrolle zugewiesen. Allerdings wurde auch eine abnehmende Steuerungsfähigkeit einzelner Staaten zugunsten von Weltregionen betont und die Rolle der globalen Zivilgesellschaft und besonders der NGOs sowie einer aufgeklärten Elite aus Wissenschaft, Politik, Medien und Industrie beschrieben, welche die Aufgabe verfolgen soll, auf die zu Strukturwahrung neigenden Regierungen den nötigen Handlungsdruck hinsichtlich einer Unterzeichnung der vier geforderten Verträge auszuüben (vgl. Ihne 2007: 26).

2.3.2 Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen

Die globale Kooperationskultur, so wie sie im Zuge der Global-Governance-Debatte diskutiert wird, misst der Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle bei. Uneindeutigkeiten ergeben sich bei der Betrachtung verschiedener theoretischer Ansätze, die zum Begriff Zivilgesellschaft neben sozialen Bewegungsorganisationen auch Expertengruppen und Eliten aus den Medien und der Wissenschaft zählen. Der Club of Rome sei an dieser Stelle nochmals mit seinem Bericht The First Global Revolution von 1991 als wichtiger Einfluss zur Global- Governance-Debatte erwähnt, der mit Überlegungen zu einer systemdynamischen Methode aufwartete, die im Gegensatz zum Luhmannschen Ansatz die Gestaltungskompetenz des Subjekts betonte (vgl. Ihne 2007: 30). Im folgenden Abschnitt wird jedoch auf die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Bezug genommen, die primär zu den sozialen Bewegungsakteuren gerechnet werden können und sich dem globalen Allgemeinwohl verpflichtet sehen.

Die zunehmende Beachtung, die man diesen NGOs entgegenbringt, beruht einerseits auf dem bereits erwähnten Steuerungsdefizit der Nationalstaaten, andererseits aber auch auf der stark gestiegenen Anzahl von NGOs, die sich weltweit in den verschiedensten Bereichen entwickelt haben. Einige NGOs verstehen es auch besonders gut, die Aufmerksamkeit der Medien und damit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, was sie wiederum interessanter und bedeutender für die Sozialwissenschaften macht. Dies resultiert in einer zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Organisationen, da ihnen von internationalen Organisationen Bestätigung entgegengebracht wird und sie mittlerweile einen festen Platz auf der internationalen politischen Bühne, zum Beispiel als Beobachter und Berater bei den UN, einnehmen. Diese Erfolge der NGOs und offensichtliche Managementmisserfolge auf nationalstaatlicher Ebene bekräftigen die Reputation der NGOs: dass nämlich der Staat bestimmte Problemfelder nicht entsprechend oder auch gar nicht behandelt, in denen die NGOs aktiv sind, und hier zur Herausbildung einer Öffentlichkeit auf internationalem Niveau beitragen (vgl. Brunnengräber 1999: 452). NGOs sind meist auf den unterschiedlichsten grenzüberschreitenden Problemgebieten engagiert, wie zum Beispiel im Umweltschutz, für Menschenrechte oder im Konfliktmanagement, und nehmen im Global-Governance-Konzept eine kritische Vertreterposition der sich immer deutlicher herausbildenden Weltgesellschaft - vor allem auch für viele EL - ein. Sie haben oftmals lokalen Zugang zu problematischen Gebieten, zudem verfügen sie über Expertenwissen und verfolgen ihre Ziele mittels langjähriger Erfahrung und eines flexiblen Umgangs mit transnationalen Problematiken. Zudem können sie als zivilgesellschaftliche Organisationen zur Demokratisierung des Global-Governance- Konzepts beisteuern, indem sie eine Art Bindeglied und Watchdog-Funktion zwischen den Bevölkerungsinteressen und den trans- und internationalen Organisationen darstellen. Da die NGOs selbst Demokratiedefizite aufweisen können und nur partikulare Interessen vertreten, ist diese Sichtweise jedoch kritisch zu beurteilen (siehe auch Kapitel 4.2.1) (vgl. Curbach 2003: 21f.).

2.3.3 Neoliberale Akteure und Gewerkschaften

Neoliberale Akteure und Gewerkschaften gehören nicht zu den deutschen Hauptprotagonisten der Global-Governance-Debatte, die weitgehend vom INEF dominiert wird. Allerdings ist zu erwähnen, dass Global Governance nicht ausschließlich und per Definition als Gegenkonzept zur neoliberalen Marktwirtschaft angesehen werden darf. Neoliberale Global-Governance- Konzepte weisen darauf hin, dass Global Governance durchaus kein Konzept sei, das auf einen grundlegenden Wandel abzielt, sondern eigentlich ausgerichtet sei auf die Festigung bestehender neoliberaler Grundstrukturen - was im Kern eine weitere Ausdehnung der globalen Marktliberalisierung und weniger staatliche Eingriffe in ökonomische Prozesse bedeutet -, indem die bestehenden Verhältnisse und Strukturen an die veränderten Umweltbedingungen angepasst werden.

Transnational organisierte Kapitalgruppen in den USA hätten das Global-Governance- Konzept mit dem Ziel der Verbreitung des Kapitalismus vorangetrieben. Der fordistische Trilaterismus, das heißt eine enge Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft unter Einbindung der Entwicklungsländer und verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen, solle in einen weltweiten Konstitutionalismus münden (vgl. Scherrer 2000: 1f.). Durch die rechtliche Absicherung von Privateigentum gegenüber nationalem Recht solle der Grundstein für eine weltweite Verfassung geschaffen werden, wobei in diesem Bündnis der Staat zur Sicherung von Recht und Ordnung verpflichtet sei. Der neoliberale Ansatz zielt demnach weder auf einen sozialen Wandel ab, bei dem die Verfügungsfreiheit von Privateigentum zugunsten des Allgemeinwohls kontrolliert wird, noch wird insistiert, dass die politischen Gestaltungsspielräume vergrößert werden sollten. Dem Nationalstaat wird allerdings die alleinige Gestaltungsmacht im weltweiten System aberkannt (vgl. Ihne 2007: 38).

Seit 119 wird im Rahmen der International Labour Organization, einer Sonderorganisation der UN, durch Gewerkschaften zur Weiterentwicklung von weltweiten Arbeitsnormen beigetragen. Als bedeutend kann an dieser Stelle die dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik von 1977 aufgeführt werden, die für ihre Mitgliedsstaaten Richtlinien für multinationale Unternehmen, Regierungen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände festlegte, so zum Beispiel die Respektierung eines Mindestalters für Beschäftigte (vgl. Internationales Arbeitsamt Genf 2001: 9). Nordamerikanische Gewerkschaften haben auch zum Aufbau von IWF, Weltbank und GATT beigetragen und westdeutsche Gewerkschaften den Beitritt ihrer Regierungen in diese Organisationen gestützt (vgl. Scherrer 2002: 121f.). Gewerkschaften sehen heute in Global Governance vor allem den Aufruf zu einer sozial und fair gestalteten globalisierten Welt sowie in einer verbesserten internationalen Kooperation der Gewerkschaften, um in multinationalen Konzernen globale Verhaltenskodizes einheitlich durchzusetzen (vgl. Ihne 2007: 36f.).

2.3.4 Forschungsinstitute

Die Global-Governance-Debatte wird weltweit von zahlreichen Forschungsinstituten und Think Tanks wie der Brookings Institution, dem Center for International Government Innovation (CIGI) oder dem Overseas Development Institute (ODI) verfolgt. In Deutschland dominiert das INEF als wissenschaftliches Institut der von Brandt 1986 gegründeten SEF die Global-Governance-Diskussion mit der Entwicklung einer Global-Governance-Architektur. Das INEF gilt aber auch weltweit als zentraler Think Tank, wie der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft belegt (vgl. Ihne 2007: 33). Kapitel 4 wird diese Architektur beleuchten.

3. Global Governance und Globalisierung

Die Globalisierung ist kein neues Phänomen, sondern hat alte und vielfältige Ursprünge. Aber ihre heutige Ausprägung unterscheidet sich qualitativ durch die weltumspannenden Netzwerke auf den verschiedensten Ebenen. ÄContemporary globalization goes faster, cheaper and deeper― (Keohane/Nye 2000: 8f.).

3.1 Globalisierung und neue Herausforderungen an Steuerungssysteme

Der Begriff Globalisierung wurde in den 1990er Jahren zu einem politischen Schlagwort und bezeichnet eine verstärkte weltweite Verflechtung der Sektoren Handel, Finanzen, Kultur und Normen, wie beispielsweise bezüglich der Menschenrechte und des Tourismus. Es wurden und werden weiterhin Themen wie Migration, Umweltprobleme und Soziales im Globalisierungskontext behandelt. Diese Beschleunigung und Verdichtung der Globalisierung führen zu einem Äshrinking of the world― (Brown u.a 2000: 273), das zunehmend vielfältige Aspekte der sozialen Umwelt, in der sich die Menschen bewegen, beeinflusst und ihre Lebensperspektiven verändert.

Grenzüberschreitende Funktionssysteme wie Ökonomien oder die ökologischen Systeme mit inter- und transnationalen Interependenzen, miteinander verwobene Lokal- und Globalpolitik, weltweite Normen, Standards, Werte, regionale Integrationssysteme und global handelnde Akteure wie zum Beispiel multinationale Großkonzerne oder NGOs lassen Strukturen entstehen, die mit dem Begriff eines internationalen Systems nicht mehr entsprechend umschrieben werden (vgl. Messner 2005: 30). In der sozialwissenschaftlichen Globalisierungsforschung entwickelten sich im Laufe der Jahre unterschiedliche Rückschlüsse und Empfehlungen, die sich auf verschiedene theoretische Standpunkte zurückführen lassen.

Neoliberale Ökonomen wie Fukuyama oder Ohmae, die zu den Globalisierungsbefürwortern gezählt werden können, betonen, dass Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten können, wenn sie ihre nationalen Regulierungssysteme durch Deregulierung und Privatisierung an den neuen globalen Markt anpassen. Der Begriff Globalisierung ist hier positiv besetzt, da ihrer Ansicht zufolge die gestiegene internationale Wirtschaftsaktivität sukzessive zur Mehrung des Wohlstandes aller Bevölkerungsgruppen beiträgt (vgl. Behrens 2005: 14).

„Die Annahme eines solchen trickle-down-Effekts hat sich jedoch vielfach nicht erfüllt― (Sangmeister 2009: 26). In vielen EL kommen nämlich die enormen ökonomischen Wachstumsraten in erster Linie elitären gesellschaftlichen Akteuren, das heißt nur etwa 20 bis 40 Prozent der Haushalte in den höheren Einkommensklassen, zugute. Der trickle-down- Effekt ist durch Kuznets Äumgekehrte U-Hypothese― begründet, die besagt, dass SpilloverEffekte, die vom industriellen Sektor ausgehen - nach anfänglicher Ungleichheit - das gesamtgesellschaftliche Qualifikationsniveau generell erhöhen und sich dadurch Einkommensunterschiede in einer wachsenden Ökonomie automatisch wieder annähern und fortschreitend nivellieren würden (vgl. Sangmeister 2009: 26f.).

Weiterhin sehen neoliberal geprägte Akteure den Markt als effektiveren Regulator an und fordern entsprechend einen minimal state (vgl. Behrens 2005: 14). Diese Sichtweise ist besonders im Verlauf der gegenwärtigen Finanzkrise stark in die Kritik geraten und es wird von bedeutenden Think Tanks wie zum Beispiel dem DIE eine deutlich stärkere staatliche Regulierung und Überwachung von systemischen globalen Risiken (siehe Kapitel 6) gefordert (vgl. Messner u.a. 2009: 1ff.).

Messner und Nuscheler sehen im Ausbau internationaler Politik mit dem Ziel einer umfassenden Global-Governance-Architektur eine Vorgehensweise, um globalen Problemen entgegenzutreten und globale Güter zu sichern und zu bewahren. Durch internationale Politik soll ein Gegengewicht zur wirtschaftlichen Dominanz im internationalen System geschaffen werden (vgl. Behrens 2005: 14). Sie proklamieren, wenn die Politik nicht ihre Initiative vollkommen verlieren und weiteres Politikversagen verhindern wolle, dann sollten Instrumente und Institutionen an die neue Realität angepasst werden. Dies stellt laut Richard Haas (Brookings Institution) Ädie derzeit größte intellektuelle Herausforderung der Welt― (Messner 1999: 6) dar. Die Regierbarkeit sollte auch besonders in Bezug auf den ökonomischen Sektor mit den weltweit verknüpften Finanzmärkten verbessert werden. Gerade vor dem Hintergrund von Wirtschafts- und Finanzkrisen befassen sich immer mehr Organisationen mit Regulierungsansätzen, die bis vor kurzem die Notwendigkeit eines Finanzordnungsrahmens mit Verweis auf die vermeintliche Rückständigkeit eines regulativen Ansatzes scharf zurückgewiesen hätten (vgl. Messner 1999: 5f.).

Dahrendorf warnte hinsichtlich der Globalisierung vor einer Überforderung der sozialen Integrationsmechanismen der Gesellschaft und einer rücksichtslosen Globalisierung, die nur den Marktgesetzen folgt und in einer großen Anzahl von Ländern den Ausschluss von vielen Menschen bedeuten könnte. Dies könnte dazu führen, dass solche Gesellschaften nicht mehr verlangen könnten, dass sich ihre Bürger an Recht und Ordnung halten (vgl. Dahrendorf 1999). Sichere und verbreitere man nicht die legitimatorische Basis der Weltmarktwirtschaft, drohten massive soziale Konflikte und eine Erosion der Demokratie (vgl. Kaiser 1998).

3.2. Problemdimensionen der Globalisierung

Messner unterscheidet zwischen sechs Problemdimensionen der Globalisierung und ihren Anforderungen an eine globale Governance-Architektur (vgl. Messner 2005: 34ff.).

3.2.1 Globale öffentliche Güter

Bei Problemen mit weltweiter Dimension wie die Klimaveränderung, das Artensterben und auch instabile Finanzmärkte geht es um die Bedrohung globaler Güter, wobei nicht alle Akteure gleichermaßen zur Problemverursachung beitragen müssen. Zum Beispiel ist der momentane CO2-Ausstoß der Nicht-OECD-Staaten höher als der der OECD-Staaten und könnte sogar im Jahr 2030 doppelt so hoch sein wie der der OECD-Staaten (vgl. Energy Information Administration 2009). Solche Gobal-Commons-Probleme betreffen die Weltgemeinschaft aber gleichermaßen und verlangen ein hohes Maß an Kooperation durch globale Ordnungspolitik. Hier bedarf es internationaler Regime und Abkommen mit verbindlichen Konventionen, wie beispielsweise des Montrealer Protokolls zum Schutz der Erdatmosphäre, die verbindliche Vorschriften manifestieren und ihre Überwachung durch Monitoring auf allen Global-Governance-Ebenen gewährleisten.

3.2.2 Grenzüberschreitende Probleme

Unterlassungen oder Aktivitäten in einem Land können Wirkungen auf andere Länder entfalten, auch wenn diese Auswirkungen keine weltweite Dimension haben. Migration, zum Beispiel die Arbeitsmigration in der EU, schadstoffbelastete Niederschläge oder die Verschmutzung von Meeresgebieten übersteigen den Wirkungsbereich nationaler Politik und erfordern den Willen zu einer gemeinsamen Problemlösung und Zusammenarbeit zwischen den Nationen und allen Beteiligten. Viele dieser Probleme überlasten die klassische Außenpolitik, können aber im Rahmen regionaler Integrationsprojekte, wie zum Beispiel der EU, behandelt werden.

3.2.3 Globale Phänomene

Einige global auftretende Erscheinungen sind nicht von grenzüberschreitenden Interdependenzen beeinflusst, weisen jedoch erhebliche Ähnlichkeiten in ihrer Struktur und oftmals auch in den Lösungsmechanismen zu ihrer Behebung auf. Unregierbar erscheinende Großstädte und staatliche Verwaltungskrisen, die durch zunehmende gesellschaftliche Diversifikation hervorgerufen werden, können weiterhin überwiegend im Rahmen nationaler Politik bearbeitet werden. Jedoch können internationale Lernpartnerschaften mit Regionen, die ähnliche Probleme haben und ihrer Lösung schon einen Schritt näher sind, sehr produktiv sein. Eine multilokale Zusammenarbeit der Weltgesellschaft oder bestimmter Regionen, wie dies beispielsweise in der EU durch die wechselseitige Analyse der Beschäftigungspolitik aller Mitgliedsländer geschehen ist, ist durch multinationale Konzerne vorgelebt worden und sollte in Zukunft in eine weitsichtige globale Governance-Architektur eingeflochten werden.

3.2.4 Globale Interdependenzen

Es sind immer mehr Problemfelder miteinander vernetzt - auf Wirtschaftskrisen kann große Armut folgen, was besonders in EL zu Bürgerkriegen und Migrationsströmen führen kann. Ebenso können auch Umweltkrisen Auslöser für Bürgerkriege sein. Die Umweltkrise kann wiederum durch eine gestiegene wirtschaftliche Aktivität ausgelöst sein, die das regionale ökologische System überfordert. Andererseits erhöhen mehr Welthandelströme auch den Wohlstand vieler Nationen. Hier ist das Management von interdependenten Politiksektoren in vielen Ländern schon auf nationaler Ebene überfordert und nicht hinreichend entwickelt. Internationale Organisationen und Regime wie IWF, WTO und Montrealer Protokoll sind single-issue-orientiert; sie beziehen die vielschichtigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht entsprechend in ihre Planung mit ein. Auf lokaler sowie globaler Ebene sollten somit verstärkt Monitoringsysteme, die Wechselwirkungen analysieren und eine Koordinationfunktion zwischen den Politikfeldern übernehmen, eingerichtet werden.

3.2.5 Systemwettbewerb der Nationalstaaten in der Weltwirtschaft

Liberalisierungsschübe in der Weltökonomie haben den Systemwettbewerb zwischen den Nationen verstärkt. Nicht nur das ökonomische System, sondern auch Umwelt- und Sozialsysteme sind von Deregulierungswettläufen bedroht, wenn sie nicht institutionell eingebettet werden. Es drohen ein Verlust von sozial- und umweltpolitischen Errungenschaften und eine instabile Weltwirtschaft. Die Regulierung bleibt jedoch in vielen Bereichen wie zum Beispiel bei produktbezogenen Regulierungen auf nationaler Ebene möglich.

Die Globalisierung ruft aber im Gegensatz dazu auch bei einigen exportorientierten EL Regulierungswettkämpfe hervor - die races to the top. Hier wird darum konkurriert, welches Land die höchsten Umweltstandards bei der Produktion der Exportgüter erfüllt, zum Beispiel bezüglich der Maßstäbe im landwirtschaftlichen ökologischen Anbau, und die hohen Anforderungen der importierenden Nationen, wie zum Beispiel der EU oder der USA, am besten einhält.

Bezüglich all dieser Faktoren ist ein verbesserter Ordnungsrahmen wünschenswert. Die Entwicklung einer nachhaltigen Weltfinanzarchitektur, einer Welthandelsordnung und einer internationalen Wettbewerbsordnung sind bedeutend. Besonders im Hinblick auf die Verschiebung der Machtverhältnisse von den immobilen Nationalstaaten hin zu den mobilen Konzernen, die zum Beispiel mit Outsourcing, also der Verlagerung ihrer Produktionsstätten, Regierungen unter Druck setzen, würde die aussichtsreichste Strategie zur Lösung dieses Konflikts in einer verbesserten Zusammenarbeit der Nationalstaaten bestehen.

3.2.6 Komplexität der globalen Governance-Architektur

Die globale Governance-Architektur kann aufgrund ihrer diffizilen Komplexität selbst zum Problem werden. Demokratie- und Legitimationsdefizite sowie Koordinationsprobleme und Asymmetrien werden im weiteren Verlauf der Arbeit herausgearbeitet.

Der Globalisierungsprozess beinhaltet vielfältige Chancen, gerade auch für Entwicklungsländer, wenn es ihnen gelingt, sich in die Weltwirtschaft einzuordnen und ihr dynamisches Potenzial zu entfalten. Die neuen Kommunikationstechnologien ermöglichen international den Zugriff auf Wissen und lassen Akteure partizipieren, die bisher von den weltweiten Kommunikationsströmen abgeschnitten waren.

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