Seit einiger Zeit erscheinen die „Klimaaktivisten“ der sog. „Letzten Generation“ vermehrt in der medialen Berichterstattung. Sie erregen Aufmerksamkeit durch Sitzblockaden auf den Hauptverkehrswegen mittels Klebeaktionen und durch Befestigen ihrer Hände und sonstiger Körperteile auf der Straße, zum Teil sogar unter Nutzung von Schnellbeton. Als Beispiel kann bereits die jüngere Berichterstattung aus der SWR Aktuell herangezogen werden, aus welcher hervorgeht, dass im September 2023 Aktivisten der „Letzten Generation“ am Hauptbahnhof in Stuttgart den Verkehr blockierten und hierdurch sogar zwei Rettungswagen behinderten. Nun stellt sich die Frage nach der rechtlichen Einordnung insbesondere der strafrechtlichen Bewertung dieser Blockadeaktionen. Hierzu treten bereits bekannte Rechtsprobleme erneut in den Blickwinkel juristischer Betrachtungsweise. Insbesondere die sog. „Zweite-ReiheRechtsprechung“ des BGH und die Auslegung des Gewaltbegriffs, welche bereits aus vergangenen Sitzblockaden und Protestaktionen in den 70er und 80er Jahren bekannt sind, sollen in dieser Arbeit beleuchtet werden. Ebenfalls näher eingegangen wird auf die Verwerflichkeitsklausel im Rahmen der Nötigung (§ 240 Abs. 2 StGB) unter Bearbeitung der ethischen Aspekte bei der durchzuführenden Interessenabwägung. Daneben werden die durch die Aktivisten hervorgebrachten „Rechtfertigungsgründe“ des „Klimanotstandes“ sowie des „Zivilen Ungehorsams“ dargestellt und strafrechtlich beleuchtet. Zudem möchte ich die weiteren in Frage kommenden Straftatbestände darstellen, um einen umfassenden Gesamtüberblick zu verschaffen.
Auf einen Blick
- Drei Fallvarianten einer Straßenblockade auf der B29 nahe Stuttgart
- Prüfung der Zweite-Reihe-Rechtsprechung anhand der Blockadevarianten
- Strafrechtliche Prüfung einer möglichen Behinderung von Rettungswagen
- 90 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Heranführung
II. Fallbeispiele
B. Strafrechtliche Einordnung, Tatbestandsmäßigkeit
I. Nötigung § 240 StGB
1. Nötigungsadressat
2. Nötigungsmittel
a) Gewalt
aa) Gewaltbegriff nach dem Reichsgericht
bb) Entwicklung des sog. „Vergeistigten Gewaltbegriffs“
cc) Ablehnung des „Vergeistigten Gewaltbegriffs“ durch das Bundesverfassungsgericht
dd) „Zweite Reihe Rechtsprechung“
ee) Streitentscheid und Meinungsstand
d) Drohung mit einem empfindlichen Übel
3. Nötigungserfolg
4. Rechtswidrigkeit
a) Notwehr/Nothilfe, § 32 StGB
b) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB: Klimanotstand
aa) Notstandslage
bb) Notstandshandlung
cc) Güter-/Interessenabwägung
dd) Zwischenergebnis
c) Ziviler Ungehorsam
d) Zwischenergebnis
5. Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB
6. Schuld und Entschuldigungsgründe
a) Verbotsirrtum
b) Erlaubnistatbestandsirrtum
c) Streitentscheid und Meinungsstand
7. Zwischenergebnis
II. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB
III. Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB
IV. Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB und fahrlässige Tötung, § 222 StGB
C. Ergebnis der Bearbeitung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie Straßenblockaden im Rahmen von Klimaprotesten strafrechtlich zu bewerten sind. Anhand verschiedener Fallgestaltungen fragt sie insbesondere, unter welchen Voraussetzungen eine Nötigung vorliegt, welche Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe in Betracht kommen und welche weiteren Straftatbestände einschlägig sein können.
- Fallvarianten von Sitzblockaden auf der B29
- Gewaltbegriff und Zweite-Reihe-Rechtsprechung
- Klimanotstand und ziviler Ungehorsam als mögliche Rechtfertigungen
- Versammlungsfreiheit und Verwerflichkeitsprüfung
- Verbotsirrtum und Erlaubnistatbestandsirrtum
- Weitere Delikte im Zusammenhang mit Straßenblockaden
Auszug aus dem Buch
bb) Entwicklung des sog. „Vergeistigten Gewaltbegriffs“
Diese eben dargelegte Ansicht des Reichsgerichts stellte sich im jahrzehntelangen Wandel allerdings als äußerst problematisch dar. Immer weniger Handlungen konnten aufgrund der fehlenden unmittelbaren Krafteinwirkung auf den Körper des Opfers unter den Gewaltbegriff subsumiert werden. Die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wurde so auch vor die Frage gestellt, ob eine durch technische Verstärkung vom Täter veranlasste Kraftentfaltung (z. B. simples Drücken eines Auslösers bei einer Sprengvorrichtung usw.) ausreichen kann, um unter den Gewaltbegriff zu fallen11. Daher wurde die Gewaltanwendung durch den BGH in den folgenden Entscheidungen auch bejaht, wenn zumindest eine geringe Krafteinwirkung des Täters auf das Opfer erfolgte. Eine Gewaltanwendung erfordert hiernach nicht die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers12. Es reichen vielmehr alle Handlungen, die als ein nicht nur seelischer sondern auch als körperlicher Zwang durch den Adressaten empfunden werden13. Gewalt kann auch ohne eigene erhebliche Körperkraft ausgeübt werden, wenn ein geringer Kraftaufwand des Täters dazu führt, dass das Opfer diesen als nicht nur seelischen sondern auch körperlichen Zwang empfindet14. Folgt man dieser Ansicht, so müsste zumindest eine geringe Krafteinwirkung seitens des Täters erfolgen, damit Gewalt angenommen werden kann. Wichtiges Abgrenzungskriterium ist dabei auch die Entfernbarkeit eines Hilfsmittels15. So können Gegenstände, die ebenso leicht wie die Täter selbst durch Wegtragen/Wegheben entfernt werden können, nicht zu einer Verstärkung der Krafteinwirkung führen.
Darauffolgende Ansichten wollen weniger die Krafteinwirkung durch die Täterseite berücksichtigen, sondern noch mehr auf die Zwangseinwirkung beim Opfer abstellen. Diese Ansicht wurde im Rahmen des Laepple-Urteils16 auch vom BGH entsprechend vertreten. So sei statt dem Erfordernis der körperlichen Zwangseinwirkung auf das Opfer auf die psychische Zwangseinwirkung bei ihm abzustellen. Hiernach ist entscheidend, ob das Verhalten des Täters geeignet ist, einen psychischen Zwang hervorzurufen17. So sollte auch eine rein psychische Einwirkung ausreichend sein, um Gewalt anzunehmen18. Entscheidend ist, welches Gewicht der vom Täter ausgeübten psychischen Einwirkung zukommt19. Nach dieser Ansicht ist Gewalt bereits zu bejahen, wenn sich Täter auf einer Fahrbahn oder auf einem Gleis zwecks Blockade positionieren. Hierdurch werden die herannahenden Kraftfahrzeugführer dazu gezwungen, zu halten um den Täter nicht zu überfahren. Die Ausübung des Zwangs des auf der Fahrbahn sitzenden Täters auf die Nötigungsadressaten sei erheblich und wird in diesem Zusammenhang als unwiderstehlich20 bezeichnet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Autorin führt in die strafrechtliche Problematik von Klimablockaden ein und stellt drei Fallgestaltungen als Grundlage der weiteren Prüfung vor.
B. Strafrechtliche Einordnung, Tatbestandsmäßigkeit: Anhand der Fallvarianten untersucht die Arbeit insbesondere die Voraussetzungen der Nötigung, mögliche Rechtfertigungen und Fragen der Schuld. Außerdem behandelt sie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Eingriffe in den Straßenverkehr sowie fahrlässige Körperverletzung und Tötung.
C. Ergebnis der Bearbeitung: Das Schlusskapitel bündelt die strafrechtliche Bewertung und erörtert die Bedeutung der Umstände des Einzelfalls und der Beweggründe bei der Strafzumessung.
Schlüsselwörter
Klimaprotest, Straßenblockade, Sitzblockade, Nötigung, Gewaltbegriff, Zweite-Reihe-Rechtsprechung, Klimanotstand, rechtfertigender Notstand, ziviler Ungehorsam, Versammlungsfreiheit, Verwerflichkeitsklausel, Verbotsirrtum, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Bewertung von Straßenblockaden im Rahmen von Klimaprotesten.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Nötigung, der strafrechtliche Gewaltbegriff, mögliche Rechtfertigungen und die Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Daneben werden Schuldfragen und weitere mögliche Straftatbestände behandelt.
Welche Frage verfolgt die Autorin?
Sie untersucht, unter welchen Voraussetzungen die beschriebenen Blockadehandlungen strafbar sein können und welche rechtlichen Einwände gegen eine Strafbarkeit zu prüfen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Die Autorin prüft Fallvarianten anhand strafrechtlicher Tatbestände und setzt sich dazu mit Rechtsprechung und juristischer Literatur sowie unterschiedlichen Rechtsauffassungen auseinander.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil prüft zunächst ausführlich die Nötigung einschließlich Rechtswidrigkeit und Schuld. Anschließend betrachtet er Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Eingriffe in den Straßenverkehr sowie fahrlässige Körperverletzung und Tötung.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Straßenblockade, Nötigung, Gewaltbegriff, Klimanotstand, ziviler Ungehorsam, Versammlungsfreiheit und Verwerflichkeit.
Welche Fallbeispiele werden untersucht?
Ausgangspunkt sind drei Varianten einer Blockade der B29 nahe Stuttgart: eine einzelne sitzende Person, eine gemeinsame Sitzblockade und eine Blockade mit Festkleben, Anketten und Schnellbeton.
Welche Rolle spielt die Zweite-Reihe-Rechtsprechung?
Sie dient der Prüfung, ob die Fahrzeuge der ersten Reihe bei einer Sitzblockade ein körperliches Hindernis für nachfolgende Verkehrsteilnehmer bilden und wie dies unter den Gewaltbegriff fällt.
Wie wird die Versammlungsfreiheit berücksichtigt?
Die Arbeit erörtert, ob die geschilderten Blockaden vom Schutz der Versammlungsfreiheit erfasst sind und wie dieses Grundrecht bei der Prüfung der Verwerflichkeit mit den Interessen betroffener Verkehrsteilnehmer abzuwägen ist.
- Quote paper
- Julia Frey (Author), 2023, Strafrechtliche Bewertung von Klimaprotesten und Straßenblockaden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1691731