Die Infopaq-Entscheidung des EuGH: Schleichende Harmonisierung der Schutzvoraussetzung des Urheberrechts?


Seminararbeit, 2010

44 Seiten, Note: 12 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hintergründe
I. Das Werk als Schutzvoraussetzung des Urheberrechts
II. Zwei verschiedene Urheberrechtssysteme: droit d’auteur und copyright
III. Kompetenz der EU
IV. Bisherige Harmonisierung
1. Der europäische Werkbegriff
2. Eigene geistige Schöpfung als Kompromiss
3. Einheitlicher europäischer Werkbegriff

C. Die Infopaq-Entscheidung
I. Sachverhalt
II. Fragestellung an den EuGH
III. Antwort des EuGH
1. Begründung
2. Auslegung des Werkbegriffs
IV. Beurteilung der Auslegung
1. Völkerrechtliche Vorgaben
2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
a) Grammatikalische Auslegung
b) Historische Auslegung
c) Systematisch-teleologische Auslegung
aa) Interpretationsgrundsatz: effet utile
bb) Zwischenergebnis
cc) Richterliche Rechtsfortbildung
V. Ergebnis

D. Auswirkungen
I. Konsequenzen für die deutsche Rechtslage (droit d’auteur)
II. Konsequenzen für die britische Rechtslage (copyright)
III. Mehr Leistungsschutz statt Urheberschutz
IV. Weitere strittige Fragen zum Werkbegriff
1. Werkarten
2. Ein Werk oder mehrere Werke
3. Körperliche Festlegung
4. Abgrenzung von Werk und Idee
5. Eigene geistige Schöpfung

E. Fazit

Bearbeitung

A. Einleitung

In der EU gibt es bislang kein einheitliches Gesetz zum Urheberrecht; vielmehr hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes nationales Gesetz, das territorial begrenzt ist[1]. Es gibt auch keine Richtlinie, welche die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten insgesamt horizontal harmonisieren soll, wie dies z.B. im Markenrecht geschehen ist[2]. Bisher erfolgte lediglich eine vertikale Harmonisierung nationaler Urheberrechte durch acht Richtlinien[3] zur Ausgleichung wettbewerblicher Differenzen im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und somit zur Förderung des Binnenmarktes[4]. Aus diesen Gründen bleiben Festlegung von Umfang und Voraussetzung des Urheberrechtsschutzes im Groben und Ganzen den Mitgliedstaaten überlassen. Daher liegen unterschiedliche Schutzvoraussetzungen in den mitgliedstaatlichen Urheberrechten vor[5]. Nur bei Computerprogrammen, Datenbanken und Fotografien muss europaweit eine eigene geistige Schöpfung ohne weitere Anforderungen vorliegen. Dies könnte sich nun durch die Infopaq- Entscheidung[6] des EuGH geändert haben, wonach auch bei Zeitungsartikeln eine eigene geistige Schöpfung genügen soll. Zur Beantwortung der Frage, ob diese Entscheidung eine schleichende Harmonisierung der Schutzvoraussetzung des Urheberrechts darstellt, wird zuerst ein Blick auf das bisherige, vor diesem Urteil liegende Verständnis der Rechtslage und deren Hintergründe geworfen (B.). Anschließend wird die Infopaq -Entscheidung dargestellt und diskutiert (C.). Sodann werden die Auswirkungen dieser Entscheidung vorgestellt (D.), gefolgt von der Beantwortung der Frage in einem Fazit (E.).

B. Hintergründe

I. Das Werk als Schutzvoraussetzung des Urheberrechts

Erste Voraussetzung für die Zuerkennung von Urheberrechtsschutz ist, dass es sich bei der Leistung um ein schutzfähiges Werk handelt[7]. Der urheberrechtliche Werkbegriff, der somit für die Anwendung des Urheberrechtsschutzes entscheidend ist[8], wurde noch nicht umfassend harmonisiert[9]. Er wird daher in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert, weswegen die Werke nicht in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise geschützt sind[10]. Gleichwohl gehen alle Rechtsordnungen davon aus, dass ein ästhetischer Wert oder besonderer Verwendungszweck eines Werks für die Schutzfähigkeit nicht entscheidend sind[11], sondern nur originell, individuell oder persönlich gestaltete Leistungen urheberrechtlichen Schutz genießen[12]. Doch ist das Verständnis der Originalität kein einheitliches[13].

II. Zwei verschiedene Urheberrechtssysteme: droit d’auteur und copyright

Die abweichenden Vorstellungen der Originalität ergeben sich aus den zwei in der EU vertretenen Urheberrechtssystemen, dem kontinental-europäischen droit d’auteur und dem angloamerikanischen, von Großbritannien und Irland vertretenen copyright. Während das droit d’auteur die individuelle schöpferische Leistung als Werk des Urhebers mit seinen Persönlichkeitsinteressen in den Vordergrund stellt, schützt das copyright nur die produzierten Waren[14]. Diese unterschiedlichen Schutzphilosophien haben auch Auswirkungen auf die Anforderungen der Originalität[15].

Auch wenn die kontinental-europäischen Rechtsordnungen unterschiedliche Begriffe verwenden, so kommen diese alle zum gleichen Ergebnis und verlangen als Originalität eine schöpferische Leistung[16], in der eine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt[17]. In Deutschland wird anstelle der Originalität der Begriff Individualität verwendet. Die Individualität eines Werkes ist in § 2 II UrhG als persönliche geistige Schöpfung umschrieben[18]. Danach sind Werke individuell, wenn sie Hervorbringungen des Individuums sind, die einen Gedanken- oder Gefühlsinhalt vermitteln[19]. Darüber hinaus muss ein bestimmtes Maß an Individualität vorliegen, auch Gestaltungshöhe[20] genannt. Die Anforderungen an die Gestaltungshöhe sind jedoch nicht gesetzlich geregelt[21]. Notwendig ist zumindest ein Gestaltungsspielraum, in dem sich die Persönlichkeit entfalten kann, da diese sonst vorgegeben und nicht individuell ist[22]. Dies bedeutet ein Abheben vom Alltäglichen oder üblicherweise Hervorgebrachten[23]. Eine Schöpfung, welche die untere Schwelle der Gestaltungshöhe gerade noch übersteigt und somit urheberrechtsschutzfähig ist, wird als kleine Münze[24] bezeichnet. Die Gestaltungshöhe wird nicht bei allen Werkarten gleich niedrig angesetzt, was dazu führt, dass die kleine Münze nicht überall Schutz genießt, sondern bei einigen Werkarten, wie z.B. bei der Gebrauchskunst[25], eine dem Durchschnittskönnen deutlich überragende Schöpfung vorliegen muss[26].

Demgegenüber fordert das copyright für die originality nur, dass das Werk i.S.v. persönlicher Verursachung vom Urheber herstammt und nicht bloßes Ergebnis einer Nachahmung, also keine Kopie ist[27]. Nach englischer Rechtsprechung muss das Werk das Ergebnis von „work or skill or expens“ sein[28]. Im copyright ist die Schutzschwelle, also das Maß an Originalität, deutlich niedriger[29].

Dem an der Persönlichkeit des Urhebers ausgerichteten droit d’auteur, das aufgrund der individualethischen Begründung zwischen urheberrechtlich geschützten Schöpfungen und verwandten Schutzrechten wie etwa der Bild- und Tonträgerhersteller – in denen gerade keine schöpferischen Leistungen entstehen, sondern nur ausübende vorliegen – unterscheidet, steht somit das wirtschaftlich ausgerichtete copyright entgegen, das keine Probleme hat, die ausübenden Leistungen als urheberrechtsfähige Werke anzusehen[30]. Diese beiden Ansichten zu harmonisieren erweist sich als schwierig, geht es hierbei doch um das „komplexe Beziehungsgeflecht von Urheber, Werk, Originalität und Persönlichkeit des Urhebers“[31], welches überhaupt die Legitimationsgrundlage des Urheberrechts ist[32]. Zudem ist jeder Mitgliedstaat darum bemüht, seine eigene Rechtsordnung möglichst als Ideal Europarecht werden zu lassen, was dazu führte, dass bisher keine umfassend horizontale Harmonisierung im Urheberrecht erfolgt ist[33].

III. Kompetenz der EU

Ein weiterer Grund für die fehlende horizontale Harmonisierung des Urheberrechts ist darin zu finden, dass es bis zum Reformvertrag von Lissabon, der Dezember 2009 in Kraft getreten ist, an einer spezifischen Kompetenz der EU zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Urheberrechts fehlte[34]. Nunmehr wurde mit Art. 118 AEUV ausdrücklich die Kompetenz geschaffen, ein umfassendes Urheberrecht zu konstruieren[35]. Vorher wurde das Urheberrecht im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht ausdrücklich thematisiert[36]. Es fand nur über ex-Art. 30 EG[37] näher Erwähnung, wonach das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (ex-Art. 28 EG[38] ) aufgehoben wird, wenn Schranken vorliegen, zu denen auch das geistige Eigentum und somit das Urheberrecht mit seinen Ausschließlichkeitsrechten gehören. Daher sind unterschiedliche Schutzvoraussetzungen und die daraus ergehenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Urheberrecht zugelassen[39]. Dies führt dazu, dass ein urheberrechtliches Werk in allen Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise geschützt ist und dieses unterschiedliche Schutzniveau auch an den mitgliedstaatlichen Landesgrenzen beachtet werden muss[40]. Eine Harmonisierung durfte und konnte nur dann erfolgen, wenn dies – meist auf Grundlage des ex-Art. 95 EG[41] – für das Errichten und Funktionieren des Binnenmarktes wesentlich erforderlich war[42]. Diese Ansicht ist aber umstritten, da auch über die Binnenmarktkompetenz die Gestaltung eines umfassenden europäischen Urheberrechts möglich (gewesen) sein soll[43]. Zwar hat sich dieser Streit aufgrund des Reformvertrages von Lissabon erübrigt, dennoch muss festgehalten werden, dass die bis vor kurzem nicht ausdrücklich geregelte Kompetenz als ein Grund für die bislang nur punktuelle Harmonisierung angesehen werden kann. Denn eine Harmonisierung ist nur dann erfolgt, wenn bei den wirtschaftlich bedeutendsten Werkarten Wettbewerbsverzerrungen in erheblichem Maße auftraten und sie somit für einen reibungslosen Binnenmarkt erforderlich war[44]. Das Aufeinandertreffen des droit d’auteur sowie des copyright kann somit nicht der einzige ausschlaggebende Grund gewesen sein, schließlich standen diese sich auch bei den bisher getätigten Harmonisierungen gegenüber.

IV. Bisherige Harmonisierung

1. Der europäische Werkbegriff

Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zeichnet sich ein europäischer Werkbegriff ab. Er wird in drei Richtlinien[45] näher definiert[46]. Zuerst in der ComputerRL, wonach Computerprogramme geschützt werden, „wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden“[47]. In den BE[48] wird dazu ergänzt, dass „qualitative und ästhetische Vorzüge“ für die Beurteilung, ob das Computerprogramm ein individuelles Werk ist, nicht heranzuziehen sind[49]. Die Formulierung eigene geistige Schöpfung inklusive des Ausschlusses anderer Kriterien wird auch in der DatenbankRL für Datenbanken und in der SchutzdauerRL für Fotografien verwendet[50]. Ebenso lassen sich in deren BE ähnliche Ergänzungen zu den Kriterien finden wie in der ComputerRL. Danach muss bei einer Datenbank nur „die Originalität im Sinne einer geistigen Schöpfung “ vorliegen und, „insbesondere sollte keine Beurteilung der Qualität und des ästhetischen Wertes der Datenbank vorgenommen werden“[51]. Bei einer Fotografie sind „andere Kriterien wie z.B. Wert oder Zwecksetzung“ nicht zu berücksichtigen; es reicht aus, wenn sie „die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt“[52].

Auch wenn diese Vorgaben weitgehend gleich lauten, so könnte man aufgrund unterschiedlicher Formulierungen annehmen, dass jeweils andere Schutzvoraussetzungen für Computerprogramme, Datenbanken und Fotografien verlangt werden[53]. Jedoch ist die Ausdrucksweise in der EU aufgrund der vielen Amtssprachen und den sich daraus ergebenden Ungenauigkeiten der Übersetzungen nicht so präzise wie in anderen Rechtssystemen, sodass daraus kein gesetzgeberischer Wille zur Differenzierung abzuleiten ist und diese geringfügigen Unterschiede ignoriert werden können[54]. Es kann daher in diesen Richtlinien ein einheitliches Verständnis eines europäischen Werkbegriffs angenommen werden[55]. Demnach muss bei Computerprogrammen, Datenbanken und Fotografien jede eigene geistige Schöpfung als ein individuelles Werk anerkannt und urheberrechtlich geschützt werden. Weitere Kriterien sind dabei nicht heranzuziehen.

2. Eigene geistige Schöpfung als Kompromiss

Die Formulierung eigene geistige Schöpfung sucht einen Kompromiss auf mittlerer Linie zwischen den traditionell niedrigen Anforderungen des copyright und den über der einfachen Individualität – zum Teil deutlich – hinausreichenden Anforderungen des droit d’auteur[56].

Dennoch besteht ein offener Dissens darüber, welches Maß an Originalität eine eigene geistige Schöpfung erfordert[57], da dieser Begriff unbestimmt ist[58]. So könne die Formulierung eigene geistige Schöpfung als zweideutig empfunden werden[59], weswegen unklar sei, ob sie auf den Urheber als Veranlasser hindeutet oder ob die Persönlichkeit des Urhebers im Werk zum Ausdruck kommen muss[60]. Ersteres würde dem angloamerikanischen, letzteres dem kontinental-europäischen Verständnis entsprechen[61]. Daher sieht Schack in der Formulierung einen „faulen Kompromiss“, denn es werde versucht, die grundlegenden Rechtsunterschiede beider Systeme „zu übertünchen“, indem man sich weder für noch gegen das Schöpfungsprinzip entschieden hätte[62].

Dem lässt sich jedoch entgegenhalten, dass durch Benutzung des Begriffes Schöpfung etwas Geschaffenes i.S.v. nicht einfach kopiert und somit etwas Individuelles zu verlangen sein wird[63]. Des Weiteren wird in den BE der SchutzdauerRL verdeutlicht, dass in einer eigenen geistigen Schöpfung „auch ‚die Persönlichkeit [des Urhebers] zum Ausdruck komm[en]‘[64] soll“[65]. Ferner wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gewährt, ein Leistungsschutzrecht für einfache Lichtbilder einzurichten[66], woraus der Schluss gezogen werden kann, dass der europäische Gesetzgeber vom Bestehen schützenswerter Fotografien ausgeht, die nicht durch das Urheberrecht, sondern durch einen Leistungsschutz erfasst werden[67]. Selbst wenn dies den Mitgliedstaaten frei überlassen wurde[68], so darf daraus nicht gefolgert werden, das Maß an der Originalität ganz herabzusenken[69]. Denn mit dem sui-generis-Schutz für Datenbankhersteller, der ebenfalls in der DatenbankRL geschaffen wurde und bei dem gerade nur eine wesentliche Investition verlangt wird[70], hat der europäische Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es das Gebiet des Leistungsschutzrechts gibt und es für die urheberrechtlichen Datenbanken somit besonders auf eine geistige Schöpfung ankommt[71]. Zudem lassen sich Konvergenztendenzen beobachten, aus denen ein einheitliches Verständnis zu verzeichnen ist[72].

Hatte man in der britischen Rechtslehre anfangs noch versucht, von der englischen Formulierung der eigenen geistigen Schöpfung – own intellectual creation – abzuleiten, dass der Begriff creation auf das anspruchslose created zurückzuführen sei und somit nur einen creator verlange[73], besteht neuerdings durchaus Unsicherheit, ob der nationale Standard dem gemeinschaftsrechtlichen entspricht[74]. So müsse nach dem angloamerikanischen Verständnis prinzipiell keine creativity vorliegen, wohl aber im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts[75]. Auch der harmonisierte Standard bzgl. der Computerprogramme verlange „a greater level of creativity than the traditional standard of not copied”[76]. Ferner würden die Anforderungen der DatenbankRL die der sweat-of-the-brow-doctrine, wonach die bloße Anstrengung ausreicht, deutlich überragen[77]. Somit müsse man durchaus die Maßstäbe des nationalen zum gemeinschaftsrechtlichen Standard anheben[78]. Vor allem aber bei den Fotografien lässt sich etwas Interessantes beobachten. Hierbei wird zwischen Fotografien von zwei- und dreidimensionalen Objekten unterschieden. Während bei dreidimensionalen Objekten das Positionieren des Objekts sowie das Einstellen von Winkel, Licht und Fokus für die Originalität der Fotografie ausschlaggebend ist, wird bei zweidimensionalen Objekten – wie z.B. Gemälden – verlangt, dass der Fotograf die Fotografie mit seiner Persönlichkeit prägt[79]. Es wird also ein gewisses Maß an Originalität erforderlich sein, sodass die bloße Anstrengung noch keinen Urheberrechtsschutz begründet.

Andererseits bedeutet das europäische Verständnis des Werkbegriffs auch eine Abkehr einer besonderen Gestaltungshöhe, wodurch die kleine Münze der Computerprogramme, Datenbanken und Fotografien urheberrechtlich schutzfähig ist. Dies hat auch der deutsche Gesetzgeber so anerkannt, indem er die Vorgaben der ComputerRL in einen Sonderabschnitt des Urhebergesetzes[80] direkt umsetzte und von einem „Stück europäisches Urheberrecht innerhalb des Urhebergesetzes“ sprach[81]. Auch die deutsche Rechtsprechung gewährt seitdem den Schutz der kleinen Münze[82], hatte sie davor noch eine überdurchschnittliche gestalterische Programmierleistung verlangt[83]. Dennoch werden für den Urheberrechtsschutz ein hoher Aufwand und hohe Kosten alleine nicht ausreichend sein, sondern es bleibt ein gewisses Mindestmaß an schöpferischer Leistung erforderlich, denn der Schutz der Computerprogramme ist urheber- und nicht leistungsschutzrechtlich ausgestaltet[84]. Ein Schutz ist somit ausgeschlossen, wenn kein Gestaltungsspielraum besteht, also die Programmierung zwingend funktional vorgegeben ist und es sich somit um eine standardmäßige Programmierung handelt[85]. Ebenso ist bei Datenbanken und Fotografien der Schutz der kleine Münze anerkannt, auch wenn diesen kein Sonderabschnitt im Urhebergesetz gewidmet wurde. Der deutsche Gesetzgeber sah dies nicht für nötig, weil bei den Datenbanken und Fotografien auch schon vor den erlassenen Richtlinien die kleine Münze geschützt gewesen war[86].

Im Ergebnis kann also von einem Kompromiss auf mittlerer Linie gesprochen werden[87], indem einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien verpflichtet wurden, ihren Standard anzuheben, andere wie Deutschland jedoch dazu angehalten sind, ihren abzusenken[88]. Da sich nach Ansicht von Walter der Standard dem copyright zuneigt, bezeichnet er die eigene geistige Schöpfung als reduzierten Originalitätsbegriff[89], was jedoch zum Missverständnis einlädt, es gehe um eine noch mehr herabgesetzte Originalität als die der angloamerikanischen[90]. Besser ist es, von einer einfachen Individualität i.S.v. eigener geistigen Schöpfung zu reden[91]. D.h. eine intellektuelle Schöpfung durch das Wirken eines Geistes wird jedenfalls verlangt werden dürfen[92]. Somit wird Banales nicht geschützt sein, worunter der standardmäßige Programmaufbau, die mechanisch erstellte Sammlung oder der Schnappschuss fallen[93].

3. Einheitlicher europäischer Werkbegriff

Fraglich ist, ob der europäische Werkbegriff auf jene Werke beschränkt bleibt oder sich auch auf alle Werkarten erstreckt, die nur Gegenstand anderer urheberrechtlicher Richtlinien[94] sind[95]. In denen wird der Begriff Werk verwendet, ohne dass er als eigene geistige Schöpfung definiert wird. Infolgedessen bleibt auch unklar, welches Maß an Originalität für das Werk erforderlich ist. Eine Definition des Werkbegriffs in diesen Richtlinien ist aber auch nicht zwingend notwendig, denn der EuGH hat in seiner ständigen Rechtsprechung klargestellt, dass „die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind“[96]. Da eine ausdrückliche Verweisung an die Mitgliedstaaten fehlt, könnte man vermuten, dass der Werkbegriff in jeder Richtlinie die gleiche Bedeutung hat und eine eigene geistige Schöpfung erfordert, sei es mit oder ohne Definition[97]. Dennoch wird der Werkbegriff außer für die bisher harmonisierten Werkarten in den Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedlich definiert. Dies ergibt sich daraus, dass Richtlinien zwar gem. Art. 288 AEUV[98] der Umsetzung in das nationale Recht bedürfen, jedoch nur hinsichtlich der zu erreichenden Ziele verbindlich sind, sodass die Vorgaben einer Richtlinie dem nationalen Recht bei ihrer Umsetzung einen gewissen Spielraum lassen[99]. Gleichwohl müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetze richtlinien- und gemeinschaftskonform auslegen, damit die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet werden[100]. Falls ein Gericht eines Mitgliedstaates Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit dem Gemeinschaftsrecht hat, so kann es die Frage dem EuGH gem. Art 267 AEUV[101] zur Vorabentscheidung vorlegen[102]. Letztinstanzliche Gerichte sind gar dazu verpflichtet[103], damit sich in einem Mitgliedstaat keine nationale Rechtsprechung herausbildet, welche mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist[104]. Die Fragen, ob die Ziele der Richtlinien erreicht werden können, wenn der Werkbegriff in den Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert wird, und ob von einem einheitlichen europäischen Werkbegriff ausgegangen werden muss, der bei allen Werkarten nur eine eigene geistige Schöpfung zur Schutzfähigkeit verlangt, können somit nur durch Auslegung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens beantwortet werden[105]. Verwunderlich ist, wieso der EuGH jahrelang dazu nicht befragt wurde und er sich erst jetzt in Infopaq -Entscheidung mit dem Werkbegriff beschäftiget hat[106].

C. Die Infopaq-Entscheidung

I. Sachverhalt

Infopaq International A/S[107] stellt mithilfe eines Datenerfassungsverfahrens Zusammenfassungen aus dänischen Zeitungsartikeln her und verkauft diese an ihre Kunden. Dabei werden die Zeitungsartikel manuell in einer Datenbank registriert und anschließend als Bilddateien gescannt, welche sodann mit einer speziellen Software durch optische Zeichenerkennung in Textdateien umgewandelt werden. Diese Textdateien werden dann nach von Infopaq -Kunden zuvor festgelegten Begriffen durchsucht, wobei für jeden gefundenen Treffer nicht nur dessen Angaben über die Lokalisierung, sondern auch die jeweils fünf dem Treffer vorangehenden sowie nachfolgenden Wörter als Ausdruck weitergegeben werden. Die eingescannte Bilddatei und die umgewandelte Textdatei werden nach Abschluss des elektronischen Suchvorgangs automatisch gelöscht. Der Fachverband dänischer Tageszeitungen Danske Dagblades Forening vertritt die Ansicht, dass für diese Art der Bearbeitung die Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber erforderlich sei, da ansonsten deren Urheberrechte aufgrund von unrechtmäßigen Vervielfältigungen gem. Art. 2 a) InfoRL verletzt werden. Dagegen erhebt Infopaq Feststellungsklage auf Anerkennung ihres Rechts, ohne Zustimmung der Rechtsinhaber diesen Dienst anbieten zu können. Infopaq sieht die einzelnen Vervielfältigungsschritte als vorübergehende Handlungen i.S.v. Art. 5 I InfoRL und somit nicht vom Vervielfältigungsrecht des Art. 2 a) InfoRL erfasst, und darüber hinaus bei den aus elf Wörtern bestehenden Textauszügen keine teilweisen Vervielfältigungshandlungen der Zeitungsartikel i.S.v. Art. 2 a) InfoRL[108].

II. Fragestellung an den EuGH

Das dänische Höchstgericht Højesteret befragte den EuGH, ob die Speicherung und das Ausdrucken der aus jeweils elf Wörtern bestehenden Textauszüge nach Art. 2 a) InfoRL teilweise Vervielfältigungen eines Zeitungsartikels seien und ob die einzelnen Vervielfältigungsschritte als vorübergehende Handlungen i.S.v. Art. 5 I InfoRL angesehen werden können, sodass sie vom Vervielfältigungsrecht des Art. 2 a) InfoRL ausgenommen sind[109].

[...]


[1] Vgl. Dreier/Schulze- Dreier, Einleitung, Rn. 48.

[2] Dies geschah durch die RL 2008/95/EG vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken (kodifizierte Fassung der RL 89/104/EWG vom 21.12.1991).

[3] RL 2009/24/EG vom 13.04.2009 über den Rechtschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung der RL 91/250/EWG vom 14.05.1991), nachfolgend: ComputerRL; RL 2006/115/EG vom 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung der RL 92/100/EWG vom 19.11.1992); RL 93/83/EWG vom 27.11.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, nachfolgend: SendeRL; RL 2006/116/EG vom 12.06.2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Rechte (kodifizierte Fassung der RL 93/98/EWG vom 29.10.1993), nachfolgend: SchutzdauerRL; RL 96/9/EG vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, nachfolgend: DatenbankRL; RL 2001/29/EG vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, nachfolgend: InfoRL; RL 2001/84/EG vom 27.11.2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks; RL 2004/48/EG vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

[4] Vgl. v. Gamm, Die Problematik der Gestaltungshöhe im deutschen Urheberrecht, S. 209.

[5] Vgl. Wandtke/Bullinger- Wandtke, Einleitung, Rn. 22.

[6] EuGH Urt. vom 16.07.2009, Rs. C-5/08 – Infopaq.

[7] Vgl. Dreyer/Kotthoff/Meckel- Dreyer, § 2 UrhG, Rn. 7; Hertin, Urheberrecht, Rn. 56.

[8] Vgl. Wandkte/Bullinger- Wandtke, § 2 UrhG, Rn. 1.

[9] Vgl. Walter- Walter, Stand der Harmonisierung, 3. Kapitel, Rn. 6; Wandtke/Bullinger- Wandtke, § 2 UrhG, Rn. 13.

[10] Vgl. Schulze, GRUR 2009, 812 (812 ff.).

[11] Vgl. Handig, ICC 2009, 665 (670).

[12] Vgl. Dreier, Konturen eines europäischen Urheberrechts, S. 17 (S. 18, 22); Walter, Urheberrecht in der digitalen Wirtschaft, S. 19 (S. 20).

[13] Vgl. Walter, Urheberrecht in der digitalen Wirtschaft, S. 19 (S. 20).

[14] Vgl. Schack, Urheberrecht, Rn. 24 f; Wandtke- Wandtke, Urheberrecht, Einleitung, Rn. 55.

[15] Vgl. Dreier, Konturen eines europäischen Urheberrechts, S. 17 (S. 22); Loewenheim, GRUR Int. 1997, 285 (287).

[16] Vgl. Loewenheim, GRUR Int. 1997, 285 (287); Peifer, Individualität im Zivilrecht, S. 78 m.w.N.

[17] Vgl. Dreier, Konturen eines europäischen Urheberrechts, S. 17 (S. 22); Peifer, Individualität im Zivilrecht, S. 78.

[18] Vgl. Dreier, Konturen eines europäischen Urheberrechts, S. 17 (S. 18); Schack, Urheberrecht, Rn. 153.

[19] Vgl. Schack, Urheberrecht, Rn. 153; FS/Schricker- Schulze, S. 523 (S. 525 f.).

[20] Anstelle von Gestaltungshöhe werden auch die Begriffe Schöpfungshöhe und Werkhöhe benutzt, vgl. Lettl, Urheberrecht, § 2, Rn. 22.

[21] Vgl. Lettl, Urheberrecht, § 2, Rn. 22.

[22] Vgl. Peifer, Individualität im Zivilrecht, S. 82.

[23] Vgl. Schack, Urheberrecht, Rn. 165.

[24] Diesen Begriff verwendete erstmals Elster in seinem 1921 erschienen Lehrbuch, Gewerblicher Rechtsschutz, S. 40.

[25] Vgl. BGH GRUR 1995, 581 – Silberdistel.

[26] Vgl. Fromm/Nordemann- Nordemann, § 2 UrhG, Rn. 30; Lettl, Urheberrecht, § 2, Rn. 42.

[27] Vgl. v. Gamm, Die Problematik der Gestaltungshöhe im deutschen Urheberrecht, S. 210; Peifer, Individualität im Zivilrecht, S. 78.

[28] Wobei diese Auflistung in der britischen Rechtsprechung nicht immer wortgleich verwendet wird. Gelegentlich ist von „judgement, skill and labour“, „effort, skill and time“ wie auch „knowledge, labour, judgment or literary skill or taste“ die Rede; vgl. Handig, UFITA 2009, S. 55 (S. 69), vgl. auch dort Fn. 28.

[29] Vgl. Schack, Urheberrecht, Rn. 26.

[30] Vgl. Dreier, Konturen eines europäischen Urheberrechts, S. 17 (S. 18); Schack, Urheberrecht, Rn. 26.

[31] Dreier, Konturen eines europäischen Urheberrechts, S. 17 (S. 22).

[32] Vgl. Peifer, Individualität im Zivilrecht, S. 78.

[33] Vgl. Hucko, Systembildung im Europäischen Urheberrecht, S. 293 (S. 294).

[34] Vgl. Walter- v. Lewinski, Allgemeiner Teil, 1. Kapitel, Rn. 15.

[35] Vgl. Dreier/Schulze- Dreier, Einleitung, Rn. 48; Leistner, Konsolidierung und Entwicklungsperspektive des Europäischen Urheberrechts, S. 80.

[36] Vgl. Dreier/Schulze- Dreier, Einleitung, Rn. 48.; Walter- v. Lewinski, Allgemeiner Teil, 1. Kapitel, Rn. 13; Handig, IIC 2009, 665 (665).

[37] Jetzt Art. 36 AEUV.

[38] Jetzt Art. 34 AEUV.

[39] Vgl. EuGH Urt. vom 04.11.1997, Rs. C-337/98 – Dior, Rn. 55.

[40] Vgl. Schulze, GRUR 2009, 812.

[41] Jetzt Art. 114 AEUV; weitere Grundlagen: ex-Art. 47 II EG, jetzt Art. 53 AEUV und ex-Art. 55 EG, jetzt Art. 62 AEUV.

[42] Reinbothe, EWS 2007, 193 (194).

[43] Vgl. Leistner, Konsolidierung und Entwicklungsperspektive des Europäischen Urheberrechts, S. 71 ff.; siehe auch dort Fn. 142.

[44] Vgl. Dreier, Konturen eines europäischen Urheberrechts, S. 17 (S. 20); Loewenheim- v. Lewinski, § 54, Rn. 3.

[45] ComputerRL, DatenbankRL und SchutzdauerRL, siehe Hinweise in Fn. 3.

[46] Vgl. Handig, UFITA 2009, S. 55 (S. 55).

[47] Art. 1 III ComputerRL.

[48] Nachfolgend: BE für Begründungserwägung/en.

[49] Vgl. Begründungserwägung 8 ComputerRL.

[50] Vgl. Art. 3 I DatenbankRL; Art. 6 SchutzdauerRL.

[51] BE 16 DatenbankRL.

[52] BE 16 SchutzdauerRL.

[53] Vgl. Handig, IIC 2009, 665 (671); Handig, EIPR 2010, 53 (54).

[54] Vgl. Handig, erscheint in UFITA 2010, Ähnlich, aber nicht ident!, S. 1 (S. 1 f.); Handig, IIC 2009, 665 (670).

[55] Vgl. Handig, UFITA 2009, S. 55 (S. 56); auch Leistner, Konsolidierung und Entwicklungsperspektive des Europäischen Urheberrechts, S. 11, Fn. 23.

[56] Vgl. Leistner, Konsolidierung und Entwicklungsperspektive des Europäischen Urheberrechts, S. 12; vgl. auch schon damals Loewenheim, GRUR Int. 1997, 285 (288).

[57] Vgl. Peifer, Individualität im Zivilrecht, S. 79.

[58] Vgl. Leistner, Konsolidierung und Entwicklungsperspektive des Europäischen Urheberrechts, S. 13.

[59] Vgl. Cornish/Llewelyn, Intellectual Property, S. 424.

[60] Vgl. Peifer, Individualität im Zivilrecht, S. 79.

[61] Vgl. Peifer, Individualität im Zivilrecht, S. 79.

[62] Vgl. Schack, Urheberrecht, Rn. 125.

[63] Vgl. Handig, UFITA 2009, S. 55 (S. 57); Handig, ICC 2009, 665 (672).

[64] Begründungserwägung 16 SchutzdauerRL.

[65] Handig, UFITA 2009, S. 55 (S. 57).

[66] Vgl. Begründungserwägung 16 SchutzdauerRL.

[67] Vgl. Handig, erscheint in UFITA 2010, Ähnlich, aber nicht ident!, S. 1 (S. 4).

[68] Vgl. Begründungserwägung 19 SchutzdauerRL.

[69] Vgl. Riesenhuber, Systembildung im Europäischen Urheberrecht, S. 113 (S. 132); a.A.: Walter- Walter, Schutzdauer-RL, Art. 6, Rn. 8.

[70] Vgl. Art. 7 DatenbankRL.

[71] Vgl. Riesenhuber, Systembildung im Europäischen Urheberrechts, S. 113 (S. 130 f.).

[72] Vgl. Leistner, Konsolidierung und Entwicklungsperspektive des Europäischen Urheberrechts, S. 19.

[73] Vgl. Dreier, Konturen eines europäischen Urheberrechts, S. 17 (S. 23).

[74] Vgl. Handig, ÖBl 2009, 8 (12).

[75] Vgl. Handig, ÖBl 2009, 8 (12).

[76] Vgl. Handig, UFITA 2009, S. 55 (S. 60).

[77] Vgl. Handig, UFITA 2009, S. 55 (S. 63).

[78] Vgl. Handig, ÖBl 2009, 8 (12).

[79] Vgl. Handig, IIC 2009, 665 (676 f.).

[80] Vgl. § 69a III UrhG.

[81] BT-Drucks. 12/4022, S. 8.

[82] Vgl. BGH GRUR 1994, 39 – Buchhaltungsprogramm; BGH GRUR 2005, 860 (861) – Fash 2000.

[83] Vgl. BGH GRUR 1985, 1041 – Inkasso.

[84] Vgl. Fromm/Nordemann- Czychowski, § 69 UrhG, Rn. 16.

[85] Vgl. Dreier/Schulze- Dreier, § 69a UrhG, Rn. 27.

[86] Vgl. BGH GRUR 2000, 317 (318) – Werbefotos; BR-Drucks. 96/996, S. 45; BT-Drucks. 13/781, S. 10.

[87] Vgl. Loewenheim, GRUR 1997, 285 (288).

[88] Vgl. Goldstein, International Copyright, S. 177.

[89] Vgl. Walter- Walter, Stand der Harmonisierung, 3. Kapitel, Rn. 6.

[90] Vgl. Riesenhuber, Systembildung im Europäischen Urheberrecht, S. 113 (S. 139).

[91] Diesen Begriff verwendet Leistner, Konsolidierung und Entwicklungsperspektive des Europäischen Urheberrechts, S. 24.

[92] Vgl. Riesenhuber, Systembildung im Europäischen Urheberrecht, S. 113 (S. 139).

[93] Vgl. BT-Drucks. 12/4022, S. 10; Riesenhuber, Systembildung im Europäischen Urheberrecht, S. 113 (S. 139).

[94] Insbesondere der InfoRL, siehe Hinweise in Fn. 3.

[95] Vgl. Handig, UFITA 2009, S. 55 (S. 56); Handig, ÖBl 2009, 8 (13).

[96] EuGH Urt. vom 06. 02. 2003, Rs. C-245/00 – SENA, Rn.23; dem auch bereits vor der Infopaq -Entscheidung bezüglich des Werkbegriffs zustimmend Handig, ÖBl 2009, 8 (9); Handig, ICC 2009, 665 (671).

[97] Vgl. Handig, EIPR 2010, 53 (54).

[98] Ex-Art. 249 EG.

[99] Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 337.

[100] Vgl. Dreier/Schulze- Dreier, Einleitung, Rn. 48.

[101] Ex-Art. 234 EG.

[102] Vgl. Wandtke/Bullinger- Wandtke, Einleitung, Rn. 23.

[103] Vgl. Ulmann, Systembildung im Europäischen Urheberrecht, S. 301 (S. 302).

[104] Vgl. Ulmann, Systembildung im Europäischen Urheberrecht, S. 301 (S. 301).

[105] Vgl. Lettl, Urheberrecht, § 1, Rn. 39.

[106] So bereits vor der Infopaq -Entscheidung Handig, ÖBl 2009, 8 (12).

[107] Nachfolgend: Infopaq.

[108] Vgl. BeckEuRS 2009, 488522, Rn. 19.

[109] Vgl. EuGH Urt. vom 16.07.2009, Rs. C-5/08 – Infopaq, Rn. 26, Nr. 1.

Ende der Leseprobe aus 44 Seiten

Details

Titel
Die Infopaq-Entscheidung des EuGH: Schleichende Harmonisierung der Schutzvoraussetzung des Urheberrechts?
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Veranstaltung
Seminararbeit im Schwerpunktbereich Wirtschaft und Wettbewerb
Note
12 Punkte
Autor
Jahr
2010
Seiten
44
Katalognummer
V169769
ISBN (eBook)
9783640883004
ISBN (Buch)
9783640883356
Dateigröße
629 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
infopaq-entscheidung, eugh, schleichende, harmonisierung, schutzvoraussetzung, urheberrechts, punkte
Arbeit zitieren
Alexander Wedel (Autor:in), 2010, Die Infopaq-Entscheidung des EuGH: Schleichende Harmonisierung der Schutzvoraussetzung des Urheberrechts?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/169769

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