Je mehr Steuerungsprozesse losgelöst von den nationalen Parlamenten, besonders auf der Ebene der Europäischen Union stattfinden, desto mehr stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimität des Regierungshandelns.
Besonders in demokratischen Staaten bildet sich seit einigen Jahren eine Opposition heraus, die mehr Partizipation bei der politischen Gestaltung auf supranationaler Ebene fordert. Supranationale Systeme wie die Europäische Union (EU) dürfen nicht zu reinen Instrumenten der effektiveren Problemlösung herabgestuft werden. Die wenigsten Entscheidungen in Brüssel oder Straßburg werden noch von den nationalen Parlamenten umgesetzt, sondern entfalten ihre Wirkung direkt auf den Bürger. Es handelt sich hier um ein überstaatliches Herrschaftssystem.
Alexis de Tocqueville schrieb 1835: „die auswärtige Politik erfordert nahezu keine der Eigenschaften, die der Demokratie eigen sind, dagegen verlangt sie die Entfaltung von fast lauter solchen, die ihr abgehen“. Mit diesem Satz bringt Tocqueville das Problem auf den Punkt. Auch eine starke Demokratie kann auf internationaler Bühne nur bedingt demokratisch handeln. Der Regierung wird aus gutem Grund ein weiter Spielraum für außenpolitische Entscheidungen belassen. Je stärker allerdings außenpolitische Entscheidungen auf den einzelnen Bürger zurückwirken, desto wichtiger ist die Bindung der Entscheidung an den Träger demokratischer Legitimationsgewalt. Mit der Kompetenzübertragung auf das Gebilde der Europäischen Union nimmt die deutsche Regierung dem Bundestag gesetzgeberische Verantwortung und übergibt diese den Organen der Europäischen Union. Diese Kompetenzübertragungen wirken sich in Form von Rechtsakten, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1963 mit den Urteilen Van Gend & Loos sowie Costa/ENEL, unmittelbar auf die Bürger in den Mitgliedstaaten aus.
Aus der unmittelbaren Geltung europäischer Herrschaftsgewalt auf den Einzelnen leitet sich meine Forschungsfrage ab: “Ist die Europäische Union ausreichend legitimiert?“
Inhaltsverzeichnis
A. Hinführung zum Thema und Aufbau der Arbeit
B. Politische Herrschaft bedarf der Rechtfertigung
1. Legitimation, Legitimität und Herrschaft
2. Legitimationsstrategien für Nationalstaaten
a. Subjektive Legitimation
b. Legitimation durch Identität/Homogenität
c. Legitimation durch Verfahren
d. Diskurstheorie
e. Legitimation durch Grundwerte
f. In- und Output-Legitimation
3. Zwischenergebnis - Zwei Ebenen der Legitimation
C. Jenseits der Nationalstaatlichkeit - Das politische System der EU
1. Gestalt der Europäischen Union
2. Die Frage nach der Finalität
3. Folgen von Finalität und Gestalt auf den Legitimationsprozess
D. Kriterien für eine Legitimation der Europäischen Union
1. Inhaltliche Legitimation
a. Grundrechte und Rechtsschutz
b. Effektivität bei den Entscheidungen
c. Messbarkeitskriterien inhaltlicher Legitimation
2. Prozedurale Legitimation
a. Volkssouveränität
b. Staatsform der Repräsentativen Demokratie
c. Die Legitimationskette
d. Messbarkeitskriterien prozeduraler Legitimation
E. Chancen und Grenzen der Legitimation der Europäischen Union
1. Inhaltliche Legitimation
a. Inhaltliche Legitimation durch Grundrechte und Rechtsschutz
b. Inhaltliche Legitimation durch eine effektive Umsetzung von Zielbestimmungen
2. Prozedurale Legitimation der Europäischen Union
a. Legitimationsobjekt
b. Legitimitätssubjekt
c. Das Demokratieprinzip der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon
d. Das Bestellungs- und Rückführbarkeitsprinzip
α. Die Bestellung der Herrschenden durch die nationalen Parlamente
β. Die Bestellung der Herrschenden im Europäischen Parlament
γ. Rückkopplung europäischer Herrschaftsmacht durch die nationalen Parlamente
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimation der Europäischen Union (EU) vor dem Hintergrund ihrer Entwicklung von einem rein wirtschaftlichen Zusammenschluss zu einem komplexen supranationalen Mehrebenensystem. Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Ist die Europäische Union ausreichend legitimiert?“, wobei die Hypothese aufgestellt wird, dass die EU einer weiteren Legitimation bedarf.
- Analyse klassischer Legitimationsstrategien für Nationalstaaten.
- Untersuchung der institutionellen Gestalt und Finalität des EU-Systems.
- Herleitung expliziter Kriterien für inhaltliche und prozedurale Legitimation.
- Bewertung des europäischen Demokratieprinzips und des Einflusses nationaler Parlamente.
- Kritische Würdigung des Europäischen Parlaments und der Kommission hinsichtlich ihrer Legitimationsfunktion.
Auszug aus dem Buch
B. Politische Herrschaft bedarf der Rechtfertigung
In diesem ersten Abschnitt der Arbeit sollen zum einen die wichtigsten Begriffe erläutert und zum anderen das Legitimationskonzept hergeleitet werden. Die Herleitung erfolgt anhand der Vorstellung einiger wichtiger Legitimationsstrategien für Nationalstaaten. Aus deren Argumentationsmuster werden die bedeutsamsten Merkmale herausgearbeitet. In einem weiteren Schritt bilden diese Eigenschaften das Grundgerüst für das Legitimationskonzept.
1. Legitimation, Legitimität und Herrschaft
Ein erster Ansatz zur Beantwortung der Forschungsfrage ist es, den Begriff der Legitimation zu beleuchten und verständlich zu machen. Oft werden Legitimität und Legitimation miteinander vermengt. Dabei sollte man die Begriffe genau trennen. Legitimation steht für einen währenden Prozess, wohingegen Legitimität nur das Ergebnis dieses Prozesses ausdrückt. Der Prozess der Legitimation ist ein Hervorbringungsprozess von Zustimmungen, bei dem das zu Legitimierende als „rechtens“ oder „gültig“ erachtet wird (lat. legitimas = Rechtmäßigkeit). Wie allerdings wird ein Legitimitätsnachweis geführt? Grundsätzlich müssen Handlungen, Sachverhalte oder Ansprüche klar auf Geltungsgründe rückführbar sein. Als Geltungsgrößen oder auch Legitimationsquellen kommen etwa soziale Größen wie das Volk, das Individuum oder auch einzelne Personen von besonderer Autorität in Frage.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Hinführung zum Thema und Aufbau der Arbeit: Einführung in das gewandelte Umfeld staatlichen Regierens und Formulierung der Forschungsfrage zur demokratischen Legitimation der EU.
B. Politische Herrschaft bedarf der Rechtfertigung: Definition der Begriffe Legitimation und Legitimität sowie Vorstellung klassischer Legitimationsstrategien wie Weber, Schmitt und Scharpf.
C. Jenseits der Nationalstaatlichkeit - Das politische System der EU: Untersuchung der spezifischen Gestalt der EU als Mehrebenensystem und der problematischen Frage nach der Finalität des Integrationsprozesses.
D. Kriterien für eine Legitimation der Europäischen Union: Herleitung von Kriterien für inhaltliche Legitimation (Grundrechte, Effektivität) und prozedurale Legitimation (Repräsentation, Legitimationskette).
E. Chancen und Grenzen der Legitimation der Europäischen Union: Anwendung der erarbeiteten Kriterien auf die Institutionen der EU, insbesondere die Rolle von EP, Rat und Kommission.
F. Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass die EU in ihrer aktuellen Form ein Verantwortungsdefizit aufweist und nicht ausreichend legitimiert ist.
Schlüsselwörter
Demokratische Legitimation, Europäische Union, Mehrebenensystem, Rechtfertigung, Prozedurale Legitimation, Inhaltliche Legitimation, Volkssouveränität, Repräsentative Demokratie, Legitimationskette, Supranationalität, Vertrag von Lissabon, Politische Herrschaft, Grundrechte, Finalität, Verantwortungsdefizit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der demokratischen Rechtfertigung (Legitimation) der Europäischen Union. Es wird untersucht, ob das EU-System den Anforderungen an eine demokratische Herrschaftsform entspricht.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Die zentralen Felder sind die demokratietheoretischen Grundlagen, die Analyse des EU-Systems als Mehrebenensystem sowie die inhaltliche und prozedurale Legitimation supranationaler Herrschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob die Europäische Union ausreichend legitimiert ist, wobei die Hypothese aufgestellt wird, dass dies derzeit nicht der Fall ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verwendet als Forschungsmethode die Hermeneutik, um Begriffsdefinitionen und Legitimationsstrategien aus der politikwissenschaftlichen Literatur zu interpretieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden Legitimationsstrategien (Weber, Scharpf, etc.) erläutert, die Gestalt und Finalität der EU diskutiert und spezifische Kriterien für eine Legitimation der EU an deren Organen angewandt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Legitimationskette, prozedurale/inhaltliche Legitimation, Mehrebenensystem und die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Kontext stehen im Fokus.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Europäischen Parlaments?
Der Autor sieht das EP derzeit als unzureichend an, da aufgrund der degressiven Proportionalität und der Mandatskontingentierung keine demokratische Gleichheit nach den Maßstäben des Grundgesetzes vorliegt.
Was schlussfolgert die Arbeit hinsichtlich der Kommission?
Die Kommission wird als eine Art "Regierung ohne vollwertiges Parlament" kritisiert, die institutionell nicht in einem zwingenden Verantwortungszusammenhang mit den EU-Bürgern steht.
Wie wird das "Muddling-Through-Szenario" eingeordnet?
Der Autor greift auf diesen Begriff von Varwick zurück, um die Union als ein unvollkommenes, aber für die Stabilität des Kontinents unverzichtbares Gebilde zu beschreiben, das sich in einem dynamischen, aber zieloffenen Prozess befindet.
- Citar trabajo
- Matthias Voß (Autor), 2009, Der Verantwortungszusammenhang zwischen den Gesetzgebungsorganen der Europäischen Union und den Bürgern der Mitgliedstaaten, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170108
