Unlautere Werbung (§§ 3,4 UWG) Fallgruppe „Kundenfang und Behinderung“


Seminararbeit, 2011

23 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Einordnung der Fallgruppen in das UWG
I. Entwicklung des UWG
II. Kodifikation der Fallgruppen
III. § 3 UWG als Generalklausel

C. Fallgruppe „Kundenfang“
I. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Ausübung von Druck,
in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen Einfluss
1. Allgemeines
2. Druckausübung
3. Menschenverachtende und gefühlsbetonte Werbung anhand der Entscheidung „H.I.V. POSITIVE II“
4. Sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss
II. Ausnutzen bestimmter Situationen der Verbraucher
III. Schleichwerbung und getarnte Werbung
IV. Bedingungen bei Verkaufsfördermaßnahmen
1. Preisnachlässe, Zugaben und Werbegeschenke
2. Kopplungsangebote
V. Preisausschreiben und Gewinnspiele
VI. Kopplung von Geschäften bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen

D. Fallgruppe „Behinderung“
I. Geschäftsehrverletzungen
II. Unwahre Tatsachenbehauptungen
III. Gezielte Behinderung

E. Zusammenfassung / Bewertung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: ölverschmutzte Ente

Abb. 2: Fallkonstellation „H.I.V. POSITIVE II“

Abb. 3: „H.I.V. POSITIVE“

Abb. 4: Fallkonstellation „10% billiger“

Abb. 5: Werbung des Baumarktbetreibers A

A. Einleitung

Da geschäftliche Praktiken im Voranschreiten der Zeit an Komplexität gewinnen, ist es unerlässlich sich genauer mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen.

Deshalb soll es das Hauptziel dieser Hausarbeit sein, Handlungen im Wettbewerb hinsichtlich ihrer Unlauterkeit zu den Fallgruppen Kundenfang und Behinderung zuordnen zu können. Unlautere Handlungen, sind Handlungen, die im Sinne des UWG unzulässig sind.

So vielschichtig wie geschäftliche Handlungen sind, so umfangreich könnte auch die Bearbeitung dieses Themas ausfallen. Diese Hausarbeit soll in gewissem Maße einen Einblick in diese Materie geben. Besonderes Augenmerk in der Ausarbeitung lege ich auf den Kundenfang durch die Ausübung von Druck in menschen-verachtender Weise[1]. Um das theoretische Wissen umzusetzen, bediene ich mich eines in den Medien brisant diskutierten Falls.

Bei der Behinderung beschäftige ich mich etwas intensiver mit der gezielten Behinderung durch den Preiskampf[2]. Auch hier arbeite ich mit einer BGH- Entscheidung aus dem Jahre 2006.

B. Einordnung der Fallgruppen in das UWG

I. Entwicklung des UWG

Um das Ziel einer umfassenden Modernisierung und Liberalisierung des Wettbewerbs zu verfolgen, war eine grundlegende Reformation des UWG unausweichlich. Diese trat am 8.7.2004 in Kraft.[3] Mit der Neufassung wurden außerdem eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts und eine europakonforme Ausgestaltung angestrebt. Umstrittene Vorschriften z.B. über Jubiläums- und Sonderverkäufe (im Besonderen des Sommer- und Winterschlussverkaufs) und über die Räumungsverkäufe sind weggefallen.

Infolge der Umsetzung verschiedener Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates[4] wurde das UWG durch das am 30.12.2008 in Kraft getretene „Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ erneut geändert. Unter anderem wurde die Generalklausel des § 3 UWG neu konzipiert.[5]

II. Kodifikation der Fallgruppen

Mit dem Inkrafttreten der Neufassung des UWG am 8.7.2004, wurden die 5 Fallgruppen erstmals in einem Gesetzblatt niedergeschrieben. Zu den Fallgruppen gehören nicht nur der Kundenfang und die Behinderung, sondern auch die Ausbeutung, der Rechtsbruch und die Marktstörung. sie gehen aus dem § 4 Nr. 1-11 UWG hervor. Vor der UWG-Novelle wurden die Fallgruppen lediglich als Leitfaden von der Rechtsprechung herausgearbeitet. Er sollte dazu dienen die Generalklausel des § 1 UWG a.F. zu konkretisieren. Jedoch stand diese Handlungsanweisung unter dem Vorbehalt des Einzelfalls.

III. § 3 UWG als Generalklausel

§ 3 UWG unterscheidet 3 Tatbestände. Abs. 1 setzt ein Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen fest. Abs. 2 normiert das Verbot auf die Fälle, bei denen die fachliche Sorgfalt[6] nicht ausreichend beachtet wird. Abs. 3 regelt stets unzulässige Handlungen gegenüber Verbrauchern, die im Anhang des UWG aufgeführt sind.[7]

In Bezug auf die beiden zu betrachtenden Fallgruppen ist besonders der Abs. 1 hier von Interesse. Er ist in der Form einer Generalklausel geschrieben, was bedeutet, dass Gerichte die Chance haben, schnell und flexibel auf neue Geschäftspraktiken reagieren zu können. Sind also Tatbestände nicht fähig nach dem § 4 UWG subsumiert zu werden, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass § 3 UWG zur Anwendung kommt.

Umgekehrt ist aber vorgeschrieben, dass nur die bloße Feststellung der Unlauterkeit nach § 4 UWG nicht ausreicht um Ansprüche aus dem UWG entstehen zu lassen. Hier müssen die Voraussetzungen des § 3 und § 4 UWG kumulativ vorliegen.

§ 3 Abs. 1 UWG schreibt 5 Tatbestandsvoraussetzungen vor:

1. Eine geschäftliche Handlung[8] muss vorliegen.
2. Die geschäftliche Handlung muss unlauter sein.[9]
3. Die Wettbewerbshandlung muss geeignet sein, den Wettbewerb zu beeinträchtigen.[10]
4. Ein Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer muss vorliegen.[11]
5. Die Beeinträchtigung muss erheblich sein.[12]

Liegt nun eine unzulässige Handlung im Sinne des § 3 UWG vor, ergeben sich die Rechtsfolgen aus §§ 8-10 UWG.

C. Fallgruppe „Kundenfang“

Die Fallgruppe des Kundenfangs ist in § 4 Nr. 1-6 UWG geregelt.

I. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen Einfluss

1. Allgemeines

Gemäß Nr. 1 wird der Begriff der Unlauterkeit gegenüber der Begriffsbestimmung in § 3 UWG in der Hinsicht abgewandelt, dass jede Person unlauter handelt, die geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Hiermit sind also alle Methoden erfasst, die die Entscheidungsfreiheit des Umworbenen beeinträchtigen sollen. Die Worte „unangemessener Einfluss“ bringen zum Ausdruck, dass das Wesen der Werbung darin besteht, den Kunden zu einer Kaufentscheidung zu bewegen und deshalb der Einfluss auf den Kunden nicht ohne weiteres als unlauter gewertet werden darf.[13]

2. Druckausübung

Druck wird im öffentlichen Bereich auf unterschiedliche Art und Weise ausgeübt, sei es physischer oder psychischer Druck, moralischer oder wirtschaftlicher Druck.

Gemeinsam ist den verschiedenen Arten, dass die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich eingeschränkt ist. Der Betroffene wird durch Androhung von Nachteilen oder Entzug von Vorteilen in eine Zwangslage versetzt, in der es ihm nicht mehr möglich ist eine rationale Entscheidung nach seinem freien Willen zu treffen.[14] Versucht man eine solche Situation objektiv als Außenstehender zu betrachten, wird bei dem Betroffenen auf einen Durchschnittsumworbenen abgestellt. Diese Person ist dadurch gekennzeichnet, dass sie über Geschäfts- und Werbepraktiken durchschnittlich informiert ist. Sieht eine solche Person in der Situation eine Nötigung[15], dann wird das Tatbestands-merkmal der Druckausübung zu bejahen sein.

3. Menschenverachtende und gefühlsbetonte Werbung anhand der Entscheidung „H.I.V. POSITIVE II“

Menschenverachtende Werbung verletzt die in Art. 1 GG geschützte Würde des Menschen. Wie auch bei dem Tatbestandsmerkmal der Druckausübung, muss auch diese Werbung geeignet sein, die Entscheidungsfreiheit des Marktteilnehmers zu beeinflussen. Menschenverachtend in diesem Kontext bedeutet, dass dem Mensch der Achtungsanspruch als Mensch abgesprochen wird durch Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und anderer Verhaltensweisen.[16]

Nicht gemeint ist die bloße geschmacklose Werbung, denn durch das Wettbewerbsrecht darf keine Geschmackszensur ausgeübt werden.

Unter gefühlsbetonter Werbung versteht die Rechtsprechung vor allem Werbung, die an das Mitleid, die Hilfsbereitschaft oder die soziale Verantwortung appelliert. Der gesundheitsbezogenen und umweltbezogenen Werbung kommt in Zeiten des Klimawandels auch immer größere Bedeutung zu.

[...]


[1] Siehe C. I. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen Einfluss

[2] Siehe D. III. Gezielte Behinderung

[3] Götting / Nordemann 2009, S.75

[4] Richtlinie 2005/29/EG vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern Richtlinie 84/450/EWG vom 10.9.1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz Richtlinie 98/27/EG vom 19.5.1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen Richtlinie 2002/65/EG vom 23.9.2003 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG

[5] Siehe B. III. § 3 UWG als Generalklausel

[6] Definiert in § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG

[7] Ekey 2009, S. 48, 49

[8] Definiert in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

[9] Im UWG ist der Begriff „unlauter“ nicht definiert. Hilfsweise kann jedoch die Definition in Art 10bis Abs. 2 PVÜ herangezogen werden: Unlauterer Wettbewerb ist jede Wettbewerbshandlung, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft.

[10] Eine Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn das konkrete Marktgeschehen durch die Auswirkungen des wettbewerbswidrigen Verhaltens behindert oder beschränkt wird, wobei es auf einen Schadenseintritt nicht ankommt

[11] Ein Nachteil für Mitbewerber besteht in der Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsfreiheit. Ein Nachteil für Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer ist z.B. die Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit.

[12] Festlegung einer Bagatellgrenze, die sich nach Art und Schwere, der Häufigkeit und Dauer und der Nachahmungsgefahr des Wettbewerbsverstoßes bemisst.

[13] Lehmler 2006, S. 75

[14] Götting / Nordemann 2009, S. 252

[15] Angedrohtes empfindliches Übel

[16] Lehmler 2006, S. 77

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Unlautere Werbung (§§ 3,4 UWG) Fallgruppe „Kundenfang und Behinderung“
Hochschule
Hochschule Anhalt - Standort Bernburg
Note
1,7
Autor
Jahr
2011
Seiten
23
Katalognummer
V170229
ISBN (eBook)
9783640890071
ISBN (Buch)
9783640889679
Dateigröße
603 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
unlautere, werbung, uwg), fallgruppe, behinderung“
Arbeit zitieren
Jacqueline Stoj (Autor), 2011, Unlautere Werbung (§§ 3,4 UWG) Fallgruppe „Kundenfang und Behinderung“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170229

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