Diese Hausarbeit aus dem Grundkurs Öffentliches Recht befasst sich mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht einzelner Abgeordneter gegenüber der Bundesregierung im Organstreitverfahren. Im Mittelpunkt stehen Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags wegen unbeantworteter parlamentarischer Anfragen. Analysiert werden die verfassungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die Reichweite des Auskunftsanspruchs sowie dessen Grenzen durch Funktionsfähigkeit der Bundesregierung, exekutive Eigenverantwortung, Grundrechte und Staatswohl. Behandelt werden dabei insbesondere Fragen zur DB AG, zur Bundespolizei und zum Bundesamt für Verfassungsschutz.
- Arbeit zitieren
- David Rinker (Autor:in), 2024, Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten im Organstreitverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1708048
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