Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten im Organstreitverfahren

Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen

Dossier / Travail , 2024 , 31 Pages , Note: 10,00

Droit - Droit public / Autres

Diese Hausarbeit aus dem Grundkurs Öffentliches Recht befasst sich mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht einzelner Abgeordneter gegenüber der Bundesregierung im Organstreitverfahren. Im Mittelpunkt stehen Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags wegen unbeantworteter parlamentarischer Anfragen. Analysiert werden die verfassungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die Reichweite des Auskunftsanspruchs sowie dessen Grenzen durch Funktionsfähigkeit der Bundesregierung, exekutive Eigenverantwortung, Grundrechte und Staatswohl. Behandelt werden dabei insbesondere Fragen zur DB AG, zur Bundespolizei und zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

• Université: LMU Munich (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
• Cours: Grundkurs Öffentliches Recht
• Note: 10,00
• Auteur: David Rinker (Auteur)
• Année de publication: 2024
• Pages: 31
• N° de catalogue: V1708048
• ISBN (PDF): 9783389184011
• Langue: allemand
• mots-clé: Hausarbeit, Öffentliches Recht, LMU, Organstreit