Die Verwaltung und Politik Österreichs sehen sich zunehmend dynamischen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft gegenüber. Noch vor einiger Zeit trat der Staat gegenüber dem Bürger als alleiniger Problemlöser auf, der das Volk unter seinem alleinigen Schutz in die Zukunft leitete. Die traditionelle Rollenverteilung zwischen Volk und Staat hat sich jedoch grundlegend geändert. Die österreichische Gesellschaft durchlebt wichtige Veränderungen, die das Selbstvertrauen, die Artikulationsfähigkeit eigener Interessen und das Recht auf Selbstbestimmung stärken. Die Entwicklung und Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien der vergangenen Jahre führten dazu, dass der Bürger von Heute andere Ansprüche an Staat und Verwaltung stellt als bisher. Diese neuartigen Ansprüche äußern sich zum einen in der Art und Weise wie öffentliche Dienstleistungen angeboten werden und zum anderen wie der Zugang zu politischen Partizipationsmöglichkeiten gestaltet ist. Steigende Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligungen und ein erhebliches Desinteresse an politischen Themen sind bedeutende Indikatoren dafür, dass nur Veränderungen in der österreichischen Demokratie dafür sorgen können, dass die politische Partizipation wieder eine wichtige Aufgabe eines jeden Staatsbürgers wird...
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Einordnung österreichischer Beteiligungsprojekte anhand des OECD-Dreistufenmodells
- Konzept eines kommunalen Online-Bürgerportals mit Methoden der Marktforschung
- 202 Quellen im Literaturverzeichnis
- 11 Abbildungen und 6 Tabellen
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Demokratie in Österreich
1.1 Formen der Demokratie
1.2 Historische Entwicklung
1.3 Die österreichische Bundesverfassung
1.4 Das politische System Österreichs
1.5 Besonderheiten der österreichischen Demokratie
1.6 Plebiszitäre Elemente der österreichischen Demokratie
1.6.1 Volksabstimmung
1.6.2 Volksbegehren
1.6.3 Volksbefragung und Bürgermeisterwahl
1.6.4 Petitionsrecht
1.7 Demokratie im Wandel der Zeit
2 Gesellschaftlicher Wandel
2.1 Politischer Wandel
2.2 Wertewandel
2.3 Technologischer Wandel
2.3.1 Vom Mikrochip zum heutigen Computer
2.3.2 Das Internet als Netzwerkpionier
2.3.2.1 Geschichte
2.3.2.2 Netznutzung Österreichs
2.3.2.3 Wissenskultur 2.0
2.3.2.4 Virtuelle soziale Netzwerke
2.4 Elektronische Konzepte zur Bewältigung dynamischer Umwelt
3 E-Government
3.1 Definition
3.2 Auslöser digitalen Umschwungs
3.3 Die Säulen des E-Government
3.3.1 E-Assistance
3.3.2 E-Administration
3.3.3 E-Democracy
3.4 Beziehungsebenen
3.4.1 Beziehungsmatrix
3.4.2 Wertschöpfungsperspektive
3.5 Das Zieldreieck
3.6 E-Government in Österreich
3.6.1 Rechtslage
3.6.1.1 E-Government-Gesetz 2004
3.6.1.2 Signaturgesetz (SigG)
3.6.2 Die Bürgerkarte als Wegbereiter nationalen E-Governments
3.6.3 Demokratisches Defizit im Cyberspace
4 E-Democracy
4.1 Virtuelle Demokratiemodelle
4.1.1 Teledemocracy
4.1.2 Cyberdemocracy
4.1.3 Electronic Democratization
4.2 Definition
4.3 OECD Dreistufenmodell
4.4 Instrumente einer elektronischen Demokratie
4.4.1 E-Voting
4.4.1.1 Voraussetzungen elektronischer Stimmabgabe
4.4.1.2 Elektronische Präsenzwahl
4.4.1.3 Elektronische Distanzwahl
4.4.1.4 Chancen und Gefahren
4.4.2 E-Protest / E-Campaigning
4.4.3 Politikberatung
4.4.3.1 Elektronische Bürgerbefragung
4.4.3.2 Politischer Chatroom
4.4.3.3 E-Voting-Elemente
4.5 Die digitale Spaltung der Gesellschaft
4.5.1 Global Divide
4.5.2 Social Divide
4.5.3 Democratic Divide
4.6 E-Governance als Wegbereiter digitalen Umschwungs
4.6.1 Definition
4.6.2 Staatliche Eingriffe zur Sicherung des Gemeinwohls
4.6.2.1 Infrastrukturelle Maßnahmen
4.6.2.2 Bildungsoffensiven
4.6.2.3 Vertrauensbildung
4.6.2.4 Förderung der Nutzung
4.7 Die elektronische Demokratie in Österreich
4.7.1 Meinparlament.at
4.7.2 Parlinkom.gv.at
4.7.3 Österreichischer Walddialog
4.7.4 Klassezukunft.at
4.7.5 AuslandsösterreicherInnen Umfrage 2005
4.7.6 OECD-Modell Zusammenfassung
4.8 Elektronische Petitionen: Von Schottland lernen
4.8.1 Hintergründe und Ziele
4.8.2 Wichtige Akteure
4.8.3 Funktionsweise
4.8.4 Potenziale elektronischer Petitionen
Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Diplomarbeit untersucht, wie elektronische Demokratie die bestehenden direktdemokratischen Möglichkeiten Österreichs ergänzen und die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Willensbildungsprozessen stärken kann. Dazu stellt sie die damalige Situation von Politik und Verwaltung möglichen Entwicklungen durch Informations- und Kommunikationstechnologien gegenüber und betrachtet Chancen wie Risiken.
- Österreichische Demokratie und plebiszitäre Beteiligungsformen
- Politischer, gesellschaftlicher und technologischer Wandel
- Elektronische Verwaltung und ihre rechtlichen Grundlagen
- Elektronische Wahlen, Bürgerbefragungen und politische Kommunikation
- Digitale Spaltung und Voraussetzungen gleichberechtigter Beteiligung
- Österreichische Beteiligungsprojekte und das schottische Petitionssystem
Auszug aus dem Buch
2.4 Elektronische Konzepte zur Bewältigung dynamischer Umwelt
Die Politik und Verwaltung Österreichs sehen sich durch den Wertewandel der österreichischen Gesellschaft und den veränderten globalen Umweltbedingungen neuen Herausforderungen gegenüber. Durch den Wandel der Werte, der Technologien und der politischen Ansprüche ist der Mensch von heute gebildeter, informierter und anspruchsvoller denn je. Wissensnetzwerke und neue Kommunikationskanäle eröffnen ihm die Möglichkeit einen ausreichenden „politischen Reifegrad“ zu erreichen, um aktiv an der Politik im In- und Ausland teilzunehmen. Bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden Bürger als unmündige Objekte der politischen Betreuung und Fürsorge wahrgenommen. Die Gesellschaft hat sich von diesem „infantilen“ Zustand zu einem eigenverantwortlichen, „erwachsenen“ Stadium weiterentwickelt, welches neue Ansprüche und die kritische Hinterfragung alter Strukturen mit sich bringt. Der Bürger des Informationszeitalters stellt neue Anforderungen an den Staat Österreich, welche grundlegend in zwei Bereiche geteilt werden können. Der erste Bereich besteht in der Forderung einen transparenten Verwaltungsapparat zu erschaffen, welcher den Bürger und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Die Gesellschaft erwartet sich in Anlehnung an die Privatwirtschaft „bürgerorientierte“ staatliche Dienstleistungen, welche so effizient und effektiv wie möglich den Weg zum Verbraucher finden sollen. Der zweite Bereich besteht in der Forderung nach verstärkter direkter Demokratie in Österreich. Aufgrund der hürdenreichen verfassungsrechtlichen plebiszitären Elemente in der österreichischen Demokratie müssen neue Wege geschaffen werden, um den Bürger aktiver in die politische Willensbildung einzubinden. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien werden in unserer Zeit als Quelle möglicher Änderungen für Politik und Verwaltung angesehen. Paradoxerweise sind es gerade Auslöser eines gesellschaftlichen Umschwungs, welche als Quelle für Veränderungen und Entwicklungsperspektiven dienen sollen. Das Internet mit seinen schier unendlichen Möglichkeiten und Potenzialen soll die Politik und Verwaltung in eine erfolgreiche Zukunft leiten, in der das Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu gestaltet wird. Die Nutzung von Internettechnologien erfährt im Reformkonzept eines „Electronic Government“ höchsten Stellenwert, um den Bürger einerseits bürgerorientierte Dienstleistungen auf neuem Wege bereitzustellen und andererseits neue Kanäle politischer Partizipation innerhalb der Demokratie Österreichs zu eröffnen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit erläutert ihre Zielsetzung und stellt den Aufbau sowie den österreichischen Bezugsrahmen vor.
1 Demokratie in Österreich: Das Kapitel behandelt Verfassung, politisches System und plebiszitäre Instrumente sowie den Wandel der österreichischen Demokratie.
2 Gesellschaftlicher Wandel: Im Mittelpunkt stehen politische Einstellungen, Wertvorstellungen und technologische Veränderungen. Die Entwicklung des Internets wird mit neuen Anforderungen an Staat und Verwaltung verknüpft.
3 E-Government: Der Autor beschreibt die Säulen, Ziele und Beziehungsebenen elektronischen Regierungshandelns sowie die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen in Österreich.
4 E-Democracy: Das Kapitel untersucht Demokratiemodelle, elektronische Beteiligungsinstrumente und digitale Ungleichheiten. Österreichische Projekte werden anhand eines Stufenmodells betrachtet und durch das schottische Petitionssystem ergänzt.
Fazit: Der Schluss bündelt die Überlegungen zu digitaler Kompetenz, politischer Bildung und der Verbindung elektronischer Beteiligung mit politischen Entscheidungsprozessen.
Schlüsselwörter
Elektronische Demokratie, elektronische Verwaltung, Österreich, politische Partizipation, direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, elektronische Wahlen, elektronische Petitionen, digitale Spaltung, Informationsgesellschaft, digitale Kompetenz, OECD-Dreistufenmodell, Bürgerkarte, politische Kommunikation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die Entwicklung elektronischer Demokratie und ihre Bedeutung für politische Beteiligung und Verwaltung in Österreich.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden Demokratie und gesellschaftlicher Wandel, elektronische Verwaltung, digitale Beteiligungsinstrumente und die digitale Spaltung.
Welches Ziel verfolgt der Autor?
Er möchte Wege aufzeigen, wie Informations- und Kommunikationstechnologien die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten ergänzen und die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik verringern können.
Wie geht der Autor wissenschaftlich vor?
Er wertet Fachliteratur und öffentlich zugängliche Informationen aus, stellt den damaligen österreichischen Entwicklungsstand möglichen Ansätzen gegenüber und untersucht ausgewählte Projekte anhand des OECD-Dreistufenmodells.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil führt von den Grundlagen der österreichischen Demokratie und des gesellschaftlichen Wandels zu elektronischer Verwaltung, Beteiligungsinstrumenten und konkreten Projekten.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören elektronische Demokratie, Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, elektronische Verwaltung, digitale Spaltung und elektronische Petitionen.
Welche österreichischen Beteiligungsprojekte werden vorgestellt?
Der Autor betrachtet unter anderem Meinparlament.at, den Österreichischen Walddialog, Klassezukunft.at und die AuslandsösterreicherInnen-Umfrage.
Welche Rolle spielt das OECD-Dreistufenmodell?
Es dient dazu, Projekte nach ihrem Stand bei Information, Konsultation und aktiver Partizipation einzuordnen.
Warum befasst sich die Arbeit mit Schottland?
Das schottische System E-Petitioner dient als internationales Beispiel für die Organisation und den Ablauf elektronischer Petitionen.
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- Thomas Stückelberger (Author), 2011, Electronic Government, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171067