Die neuen Informations und Kommunikationstechnologien haben in den vergangenen zwanzig Jahren einen enormen Aufschwung der Nutzer (User) erfahren. Internetpräsenz ist für Privatpersonen mittlerweile genauso wichtig wie für Unternehmen und Organisationen. Immer mehr Menschen bedienen sich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien um zu kommunizieren oder an Informationen zu gelangen. Auch auf der politischen Ebene ist dies der Fall und es macht den Anschein als würde die Nutzung und Bereitstellung solcher Technologien immer weiter ansteigen. In dieser Arbeit soll es um die Betrachtung der Entwicklung des Internets- dem sogenannten Web 2.0- im Bezug auf die Möglichkeiten der politischen Partzipation und Repräsentativität gehen. In Zeiten von digitaler Unterschrift, Diskussionen über e- voting und Volksbegehren bzw. Abstimmungen per E-Mail ist die Frage in wie fern die Politik diesen Trend erkannt hat und ihn zu nutzen weiß.
In dieser Arbeit werde ich zunächst einen Überblick über die partizipatorischen Möglichkeiten der Europäischen Union geben.[...]ative der “Interaktiven Politikgestaltung”. Das Ziel war eine Verbesserung der Politikgestaltung unter Zuhilfenahme des Internets um der Kommssion zu helfen rascher und genauer auf die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern und Unternehmen zu reagieren. Anfangs war das Ziel, Klein- und Mittelbetrieben in der Europäischen Wirtschaftspolitik eine Kommunikationsplattform zu bieten. Im Laufe der Entwicklungen wurde dann die interaktive Politikgestaltung soweit erweitert, dass mittlerweile jeder Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit haben sich politisch via Internet an der EU zu partizipieren. Die eigens zu diesem Zweck geschaffene Website “Your Voice in Europe” stellt eine Vielzahl von politikgestalterischen Möglichkeiten zur Verfügung. Hier bieten sich großartige Möglichkeiten, den Bürgern und BürgerInnen eine direktere und leichtere Partizipation am politischen Geschehen zu ermöglichen. Auf der anderen Seite jedoch bergen die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auch Gefahren, die manche Menschen von der Möglichkeit sich partizipieren zu können ausschließt oder den Mißbrauch nicht ausschließen kann. Die Vorstellung es würde eine Wahl abgehalten und geschickte IT- Spezialisten könnten ganz nach ihren Vorstellungen (oder denen ihrer Auftraggerber) das Ergebnis manipulieren, ist nicht abwegig und eine durchaus begründete Angst der Kritiker von interaktiver Politikgestaltung
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Die Internetseite der Europäischen Union
II.I Informationen über die EU
II.II. Ihr Leben in der EU
II.III Veröffentlichungen und Dokumente
II.IV Politikfelder und Tätigkeitsbereiche
II.V Medienzentrum
II.VI Beteiligen sie sich:
III. Öffentliche Konsultationen
IV. Petitionen
V. Bürgerinitiative
VI. Kontaktieren eines Abgeordneten
VII. Die BürgerInnen der Europäischen Union und das WEB 2.0
VIII Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Nutzung des Internets (Web 2.0) im Hinblick auf Möglichkeiten der politischen Partizipation und Repräsentativität innerhalb der Europäischen Union, um zu bewerten, ob digitale Mechanismen den demokratischen Prozess tatsächlich verbessern oder lediglich als Zusatz fungieren.
- Analyse der digitalen Partizipationsangebote der EU-Website
- Untersuchung von Konsultationsverfahren, Petitionen und Bürgerinitiativen
- Evaluation der direkten Kontaktmöglichkeiten zu Abgeordneten
- Diskussion der "digitalen Kluft" und Internetdurchdringung in der EU
- Kritische Würdigung des politikgestaltenden Potenzials von Online-Instrumenten
Auszug aus dem Buch
IV. Petitionen
Gemäß des Artikel 194 des EG- Vertrags ist die Ausübung des Petitionsrecht ein Grundrecht jedes Bürgers der Europäischen Union, jeder Person mit festem Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union und aller Angehörigen von Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen mit Sitz in einem Mitgleidsstaat der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat für die Behandlung von Petitionen einen eigenen Ausschuß eingerichtet der aus 34 Mitgliedern einem Vorsitzenden und vier stellvertretenden Vorsitzenden besteht. Eine Petition kann als individuelles Ersuchen oder als Beschwerde formuliert werden. Sie kann auch als Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, formuliert sein.
Damit eine Petition behandelt wird, müssen gewisse Vorraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muß der Gegenstand der Petition für die Europäische Union von Interesse sein oder in einen ihrer Tätigkeitsbereiche fallen. Die Petition kann die Rechte als Unionsbürger, Umweltfragen, Verbraucherschutz, den Binnenmarkt, Beschäftigungs- und Sozialpolitik oder andere Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU- Recht betreffen. Auskunftsersuchen oder allgemeine Kommentare werden nicht behandelt. Petitionen, die in ausfallender Sprache formuliert worden sind oder denen es schlicht an Substanz fehlt werden von dem Ausschuß nicht geprüft und auch nicht beantwortet.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Einführung in die Thematik der Informations- und Kommunikationstechnologien im politischen Kontext sowie Darlegung der Forschungsabsicht.
II Die Internetseite der Europäischen Union: Überblick über die Struktur der offiziellen EU-Website und deren Rolle als Informationsquelle sowie Einstiegspunkt für Mitgestaltung.
II.I Informationen über die EU: Detaillierte Betrachtung der bereitgestellten Daten zu EU-Institutionen, Geschichte und Arbeitsmöglichkeiten.
II.II. Ihr Leben in der EU: Erläuterung der Informationen zu Rechten, Studium und Arbeit sowie Gesundheitsvorsorge innerhalb der Union.
II.III Veröffentlichungen und Dokumente: Darstellung der Zugänge zu Rechtsvorschriften, Statistiken und online verfügbaren EU-Dokumenten.
II.IV Politikfelder und Tätigkeitsbereiche: Beschreibung der Rubrik zur supranationalen Aufgabenverteilung und Finanzhilfe der EU.
II.V Medienzentrum: Kurzvorstellung der für Berichterstattung relevanten Inhalte wie Videos und Fotos.
II.VI Beteiligen sie sich: Analyse der interaktiven Mechanismen zur aktiven oder passiven Teilhabe an EU-Vorgängen.
III. Öffentliche Konsultationen: Untersuchung der Anhörungsverfahren für Interessengruppen und der Rolle von Beratungsgremien.
IV. Petitionen: Erläuterung der rechtlichen Grundlage und praktischen Verfahren zur Einreichung von Petitionen beim Europäischen Parlament.
V. Bürgerinitiative: Diskussion über die Entstehung, Regelungen und Hürden der europäischen Bürgerinitiative.
VI. Kontaktieren eines Abgeordneten: Analyse der Möglichkeiten und des Potenzials der direkten E-Mail-Kommunikation mit Mandatsträgern.
VII. Die BürgerInnen der Europäischen Union und das WEB 2.0: Untersuchung der digitalen Kluft und der Internetdurchdringung als Voraussetzung für Partizipation.
VIII Fazit: Kritische Zusammenfassung zur Effektivität der digitalen Partizipationswerkzeuge und notwendige Bedingungen für echte politische Teilhabe.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Web 2.0, Politische Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit, Internetdurchdringung, Digitale Kluft, Bürgerinitiative, Petitionen, Öffentliche Konsultationen, Politikgestaltung, Europäisches Parlament, Online-Kommunikation, Demokratie, Partizipationsmechanismen, EU-Kommission
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere dem Web 2.0, im Kontext der politischen Partizipation und Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die offiziellen Online-Portale der EU, die verschiedenen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung (wie Petitionen und Bürgerinitiativen) sowie die Herausforderungen durch die digitale Kluft innerhalb der Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, inwieweit digitale Partizipationsmechanismen den demokratischen Prozess in der EU unterstützen oder verbessern können und wo die Grenzen dieses Potenzials liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analytische Herangehensweise, indem sie die vorhandenen Online-Instrumente der EU detailliert beschreibt und anhand von vorliegenden Berichten sowie Statistiken zur Internetnutzung kritisch bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert strukturiert die verschiedenen Online-Angebote der EU-Website, untersucht Konsultationsverfahren, Petitionsrechte, die Bürgerinitiative sowie Kontaktmöglichkeiten zu Abgeordneten und verknüpft dies mit dem Aspekt der Internetverbreitung in Europa.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Union, digitale Partizipation, Web 2.0, Bürgerinitiative, digitale Kluft, politische Teilhabe und Transparenz.
Welche Bedeutung haben Petitionen für den Bürger in der EU?
Petitionen stellen ein Grundrecht dar, das es Bürgern ermöglicht, direkt an das Europäische Parlament heranzutreten, sofern das Anliegen in den Tätigkeitsbereich der EU fällt und die notwendigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind.
Warum ist die „digitale Kluft“ laut Autor ein Problem für die EU-Demokratie?
Die digitale Kluft zwischen den Internetdurchdringungsraten der verschiedenen Mitgliedstaaten führt dazu, dass Bürger mit besserem Zugang potenziell einen Informations- und Einflussvorteil haben, was einer repräsentativen demokratischen Teilhabe entgegenstehen könnte.
- Citation du texte
- Georg Gersten (Auteur), 2010, Neue Informations- und Kommunikationstechnologien - Social Media & Networks- Vernetzung auf Bürgerebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171100
