Konsens versus Mehrheit – Zwei Demokratietypen nach der Finanzkrise 2008

Deutschland und Großbritannien im Vergleich


Hausarbeit (Hauptseminar), 2011
18 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Arend Lijpharts Theorie
1.1. Das Westminster Modell
1.2. Das Konsensmodell
1.3. Lijpharts Ergebnisse

2. Die Finanzkrise von 2008 – Versuche der Annäherung

3. Die beiden Fälle Großbritannien versus Deutschland
3.1. Die Bundesrepublik Deutschland
3.2. Großbritannien

4. Hypothesenbildung auf Grundlage der Lijphartschen Theorie
4.1. Der Indikator Bruttoinlandsprodukt
4.2. Der Indikator Arbeitslosigkeit
4.3. Der Indikator Consumer Price Index
4.4. Der Indikator Streikaktivität

Schlussfolgerungen

Literaturverzeichnis

Einleitung

Diese Arbeit greift eine Theorie von Arend Lijphart auf, die er in „Patterns of Democracy: Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries“ dargelegt hat. Das Werk wurde 1999 verlegt und greift bereits zurück auf seine Studie „Democracies“ aus dem Jahr 1984. Ausgehend von Lijpharts Theorie soll hier der Frage nachgegangen werden, welche Demo­kratieform, die der Konsensdemokratie oder die der Mehrheitsdemokratie, mit der Finanzkrise und der darauf folgenden globalen Wirtschaftskrise besser zurecht gekommen ist. Als Beispiel für Konsensdemokratien wurde hier der geradezu klassische Fall der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Ebenfalls klassisch wurde für Mehrheitsdemokratien Großbritannien gewählt. Beide Länder sind auf hohem ökonomischen Entwicklungsstand und liegen in Euro­pa, sie sind beide Teil der Europäischen Union, was einen Vergleich rechtfertigt. Es ist nicht nötig, Daten aufgrund von unterschiedlichem Entwicklungsstand auszugleichen, wie Lijphart dies für einige Entwicklungs- bzw. Schwellenländer tut. Die Arbeit beginnt mit der Darstel­lung von Lijpharts Theorie. Im Anschluss daran wird auf die aktuelle Finanz- und Wirt­schaftskrise eingegangen. Es werden die Positionen zweier Analysten dargestellt. Der unter­schiedlichen wirtschaftlichen Situation von Großbritannien und Deutschland wird Rechnung getragen, indem ihre ökonomische Lage kurz vorgestellt wird. Im Kapitel Hypothesenbildung werden die unabhängigen und abhängigen Variablen bestimmt. Anschließend werden die bei­den Fälle Deutschland und Großbritannien anhand der zurzeit vorliegenden Daten aus der Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrachtet. Dabei wird das Jahr 2006 als Vergleichszeitraum gewählt, da er vor der Finanzkri­se aus dem Jahr 2008 liegt, die sich bereits 2007 ankündigte. Ob die Hypothesen bestätigt oder verworfen werden müssen, soll im Schlusskapitel geklärt werden.

1. Arend Lijpharts Theorie

Arend Lijphart unterscheidet zwei grundlegende Typen von moderner Demokratie. Auf der einen Seite das Westminister Modell, auch Mehrheitsmodell genannt, auf der anderen Seite das Konsensmodell.

1.1. Das Westminster Modell

Das Westminister Modell wird auch Mehrheitsmodell genannt. Lijphart bleibt bei diesen Be­griffen, obwohl er selbst vorschlägt, von geteilter und gebundener Machtdimension zu spre­chen.[1] Der Prototyp dieses Modells ist Großbritannien, viele ehemalige Kolonien haben es grundsätzlich, teils in abgewandelter Form, übernommen. Lijphart zählt neben Großbritannien auch Neuseeland und Barbados zu diesem Modelltyp.[2] Lijphart charakterisiert das Modell an­hand von zehn Merkmalen. Als erstes nennt er die Konzentration der Macht in einer Partei und bloße Mehrheitskabinette. Der mächtigste Spieler in diesem Modell ist also das Kabinett. Diese Kabinettdominanz ist auch sein zweiter Punkt. Eigentlich ist das Kabinett vom Vertrau­en des Parlaments abhängig, aber in der Realität geschieht dies nur, wenn das Parlament die Vertrauensfrage stellt. Eben wegen dieser enormen Machtkonzentration spricht der ehemalige Minister Lord Hailham von einer gewählten Diktatur.[3] Das Westminister Modell führt im Prinzip zu einem Zweiparteiensystem, welches sich hauptsächlich in einer Dimension unter­scheidet, nämlich der sozioökonomischen.[4] Das vierte Charakteristikum meines Erachtens auch ein Grund für das Voorhandesnsein von lediglich drei Parteien, ist das Wahlsystem. Es handelt sich um ein Mehrheitswahlsystem. Der Kandidat mit dem besten Ergebnis ist für sei­nen Wahlkreis gewählt. Dies bedeutet, dass viele Stimmen wegfallen und auch dann gewon­nen werden kann, wenn das Wahlergebnis insgesamt nicht mehr als 50% der Stimmen bedeu­tet. Das Wahlsystem führt zu Mehrheiten, die künstlich vom Wahlsystem erzeugt werden, da­her schlägt Lijphart vor, von einer pluralistischen Demokratie zu sprechen.[5] Ein weiteres Cha­rakteristikum ist der Pluralismus der Interessengruppen. Generell sind z.B. Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht in den policymaking Prozess integriert. Daher bevorzugen beide Seiten konfrontative Herangehensweisen.[6] Ein weiterer Faktor ist eine unitaristische und zentralisti­sche Regierung. Die Kommunen und Regionen haben geringe Rechte und Handlungsspielräu­me. Ausnahme hierbei sind im Falle Großbritanniens die zunehmenden Rechte von Nordir­land und mittlerweile auch Schottland und Wales, dies gilt allerdings erst seit September 1997.[7] Ein weiterer Faktor ist die Konzentration der gesetzgebenden Gewalt in einer Kammer. Das House of Lords hat lediglich die Möglichkeit, Gesetzeseinführungen um ein Jahr zu verzögern, es kann aber Gesetze des House of Commons nicht kippen.[8] Eine Art Bundesrat kennt Großbritannien nicht. Ein weiterer Punkt ist das Nicht-Vorhandensein einer Verfassung. Es gibt zwar einige grundlegende Gesetze wie die Magna Carta von 1215, die Bill of Rights von 1689 und die Parliament Acts von 1911 und 1949 sowie Traditionen, Prinzipien und Konventionen, trotzdem ist letztlich eine komplette Flexibilität des Parlaments im Umgang mit Grundgesetzen möglich.[9] Ein Bundesverfassungsgericht, wie Deutschland es hat, kennt Großbritannien nicht. Dies führt auch zum nächsten Punkt der Abwesenheit von judical review. Es gibt kein höheres Gesetz demgegenüber niedrigerer auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden würden. Die durch die Europäische Union eingeführten Gerichtsbarkeiten, wie der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte, sind hierbei die Ausnahme. Der letzte der zehn typischen Punkte für das Westminister Modell ist die Kontrolle der Zentralbank durch die Exekutive. Erst seit 1997 hat die Bank von England die Freiheit, den Leitzins selbst festzulegen.[10] Damit ist das Mehrheitsmodell für den Fall Großbritannien ausreichend umrissen und wir wenden uns dem Konsensmodell zu.

1.2. Das Konsensmodell

Das Konsensmodell erläutert Lijphart anhand der beiden Länder Schweiz und Belgien sowie durch die Europäische Union. Die Erkenntnisse sind leicht auf die Bundesrepublik Deutsch­land übertragbar. Er nennt auch für dieses Modell zehn Charakteristika. Erstens die geteilte Macht der Exekutive in breiten Mehrparteienkabinetten. Außerdem das Gleichgewicht der Macht zwischen Exekutive und Legislative sowie die Kontrolle durch das Verfassungsgericht, weiterhin ein Mehrparteiensystem mit z.B. in der Schweiz vier Parteien. Die Vertretung er­folgt proportional. Auch der Korporatismus ist, was die Interessengruppen anbelangt, ein Charakteristikum. Dezentralisierte, föderale Strukturen sind ebenso typisch. Es besteht ein starkes Zweikammernsystem. Ein weiteres Merkmal ist die konstitutionell Regidität, d.h. eine Verfassung mit hohen Hürden für Verfassungsänderungen.[11] Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kann in Belgien und Deutschland überprüft werden, Ausnahme ist hierbei die Schweiz, die ansonsten ein typisches Beispiel für das Konsensmodell darstellt. Der letzte Punkt ist die Unabhängigkeit der Zentralbank.

1.3. Lijpharts Ergebnisse

Lijphart untersucht nun 36 Demokratien, die er jeweils den Modellen zuordnet. Seine grund­legende Frage ist, welches Modell besser funktioniert, d.h. bessere Ergebnisse erzielt. Dabei unterscheidet er die makroökomonische Performance und die Kontrolle von Gewalt im Sinne von Straßenkämpfen oder Aufständen. Außerdem betrachtet er die Qualität der Demokratie, er nennt diese Faktoren „kinder and gentler democracy“. Dazu zählen beispielsweise die Reprä­sentation von Frauen im Parlament, der Unterschied zwischen Arm und Reich, der Korrupti­onsindex, die Wahlbeteiligung und die Zufriedenheit mit der Demokratie.

Lijphart stellt fest, dass bei der Betrachtung der makroökonomischen Seite nur statistische nicht signifikante Unterschiede bestehen, wobei die Konsensdemokratien leicht besser ab­schneiden. Allerdings sind die Unterschiede so gering, dass sie die Bevorzugung des einen oder anderen Modells nicht zulassen.[12] Dabei gibt es allerdings eine bedeutende Ausnahme, nämlich die Bekämpfung von Inflation. Hierbei schneiden die Konsensdemokratien bei allen Indikatoren (Preisindex, BIP-Deflator) deutlich besser ab.[13]

Bei der Betrachtung der „weichen“ Indikatoren, die er auch die weiblichen Indikatoren nennt, also der Zufriedenheit mit der Demokratie etc., schneiden die Konsensdemokratien auch sta­tistisch signifikant besser ab als die Mehrheitsdemokratien.[14]

2. Die Finanzkrise von 2008 – Versuche der Annäherung

Der US-amerikanische Investor und Milliardär Georg Soros bekennt in seinem Buch „Die Analyse der Finanzkrise … … und was sie bedeutet – weltweit“, dass auch er die Krise unter­schätzt hat und mit einem rechtzeitigen Eingreifen der Finanzbehörden gerechnet hat. Statt­dessen ging Lehmann Brothers bankrott und innerhalb weniger Tage „erlitt das gesamte Fi­nanzsystem einen Herzstillstand und musste künstlich am Leben gehalten werden“[15] Die Aus­wirkungen auf die Weltwirtschaft vergleicht Soros mit der Weltwirtschaftskrise von 1929.[16] Soros schreibt in einem anderen Werk von zwei miteinander verquickten Blasen, zum einen der Immobilienblase zum anderen der, wie er es nennt, Superblase.[17]

[...]


[1] Vgl. Lijphart, 1999, S. 5. Im englischen Original wird von „joint-power dimension“ versus „divided responsiblity or diveded-power dimension“ gesprochen.

[2] Vgl. Lijphart, 1999, S. 10.

[3] Vgl. Lijphart, 1999, S. 12.

[4] Vgl. Lijphart, 1999, S. 14. Lijphart weist selbstverständlich daraufhin, dass es in Großbritannien noch eine dritte politische Kraft gibt, die Liberalen.

[5] Vgl. Lijphart, 1999, S. 15. Im englischen Original fällt der Begriff „pluralitarian democracy“.

[6] Vgl. Lijphart, 1999, S. 15f.

[7] Vgl. Lijphart, 1999, S. 18.

[8] Vgl. Lijphart, 1999, S. 18f.

[9] Vgl. Lijphart, 1999, S. 19.

[10] Vgl. Lijphart, 1999, S. 21.

[11] Vgl. Lijphart, 1999. S. 40.

[12] Vgl. Lijphart, 1999, S. 272.

[13] Vgl. Lijphart, 1999, S. 273.

[14] Vgl. Lijphart, 1999, S. 300.

[15] Soros, 2009, S. 25.

[16] Soros, 2008, S. 93.

[17] Soros, 2008, S. 94.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Konsens versus Mehrheit – Zwei Demokratietypen nach der Finanzkrise 2008
Untertitel
Deutschland und Großbritannien im Vergleich
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Insitut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik nach der Finanzkrise
Note
2,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
18
Katalognummer
V171247
ISBN (eBook)
9783640904815
ISBN (Buch)
9783640904990
Dateigröße
606 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Arbeit wurde mit einem Malus von 0,3 belegt wegen zu später Abgabe. Eigentlich also Note 2,0.
Schlagworte
konsens, mehrheit, zwei, demokratietypen, finanzkrise, deutschland, großbritannien, vergleich
Arbeit zitieren
M. A. Silke Herzer (Autor), 2011, Konsens versus Mehrheit – Zwei Demokratietypen nach der Finanzkrise 2008 , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171247

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