„Der Kulturmensch hat für ein Stück Glücksmöglichkeit ein Stück Sicherheit eingetauscht“ (Sigmund Freud 1929)
Schon zu seinen Lebzeiten hatte Freud die Gegensätzlichkeit von Freiheit bzw. Glücksmöglichkeit und Sicherheit erkannt. Beides sind menschliche Bedürfnisse, wobei sie sich gegenseitig jedoch fast ausschließen. Der Rechtsstaat, in diesem Fall die Bundesrepublik, ist hier gehalten, dem Bürger beides zu gewährleisten.
Nach Art. 2 Abs. 2 GG hat jeder Bürger
„…das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Folglich setzt hier einerseits die Schutzfunktion des Staats vor Gewalt unter den Bürgern und vor Gewalt nichtherrschaftlicher Mächte ein. Andersherum wird durch Art. 104 GG den Bürgern Sicherheit vor Staatswillkür und somit ein Stück Freiheit gewährleistet. D.h. der Staat ist zu Auflagen wie z.B. der strengen Bewahrung der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Rechtsstaatliche Prinzipien, die dem Bürger die Freiheit garantieren, und der gesetzgeberische sowie praktische Bruch mit ihnen sollen das Thema der vorliegenden Hausarbeit sein. Seit dem Erlass der Notstandsgesetze der großen Koalition vom 30. Mai 1968 wurden zahlreiche Grundrechte konterkariert, z.B. durch die Ermöglichung einer Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Architektur der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik
- Machtbegrenzende Prinzipien des Rechtsstaats contra Sicherheitspopulismus des Präventionsstaats
- Trennungsgebot: Organisatorisch wie informationell
- Trennung zwischen Polizeirecht und StPO
- Zweckbindungsgrundsatz von Datenerhebungen zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
- Machtbegrenzende Prinzipien des Rechtsstaats contra Sicherheitspopulismus des Präventionsstaats
- Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 14.12.2001
- Vorbeugender personeller Sabotageschutz und weitere Befugniserweiterungen für den Verfassungsschutz
- Aufnahme von verschlüsselten biometrischen Merkmalen in Personaldokumente
- Polizeiliche Rasterfahndung nach Schläfern
- Fazit: Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der spannungsreichen Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit in der Architektur der Inneren Sicherheit Deutschlands. Sie analysiert, wie die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit dem Anspruch gerecht werden kann, sowohl den Bürger vor Gewalt zu schützen als auch seine Freiheit zu gewährleisten. Dazu wird die Entwicklung des Rechtsstaats und seine Machtbegrenzungsmechanismen im Kontext des Sicherheitspopulismus und des Präventionsstaats untersucht.
- Der Einfluss des Rechtsstaats auf die Inneren Sicherheitsstrukturen
- Die Bedeutung des Trennungsgebots und anderer Machtbegrenzungsmechanismen
- Die Herausforderungen und Chancen des Präventionsstaats im Kampf gegen den Terrorismus
- Der Einfluss des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Freiheitsrechte
- Die Frage, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt und umgekehrt
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die grundsätzliche Problematik von Freiheit und Sicherheit im Kontext der Inneren Sicherheit Deutschlands dar. Sie beleuchtet die Rolle des Rechtsstaats und die Spannung zwischen der Schutzfunktion des Staates und den Freiheitsrechten des Bürgers.
- Die Architektur der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Akteure der Inneren Sicherheit und ihre Aufgaben. Es analysiert das Spannungsfeld zwischen konservativen und liberalen Sicherheitszielen und stellt die Bedeutung von Machtbegrenzungsmechanismen wie dem Trennungsgebot, der Trennung von Polizeirecht und StPO und der Zweckbindung von Datenerhebungen heraus.
- Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 14.12.2001: Dieses Kapitel befasst sich mit den Auswirkungen des Gesetzes auf die Freiheitsrechte und die Inneren Sicherheitsstrukturen. Es untersucht, wie das Gesetz zu weiteren Befugniserweiterungen des Verfassungsschutzes und der Polizei führt und inwiefern es dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit entspricht.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter der Hausarbeit sind: Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Präventionsstaat, Freiheit, Sicherheit, Terrorismus, Trennungsgebot, Gewaltenteilung, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Verfassungsschutz, Polizei, Gesetzgebung, Machtbegrenzung.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2003, Freiheit und Sicherheit in der Architektur der Inneren Sicherheit Deutschlands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17129
