„Der Kulturmensch hat für ein Stück Glücksmöglichkeit ein Stück Sicherheit eingetauscht“ (Sigmund Freud 1929)
Schon zu seinen Lebzeiten hatte Freud die Gegensätzlichkeit von Freiheit bzw. Glücksmöglichkeit und Sicherheit erkannt. Beides sind menschliche Bedürfnisse, wobei sie sich gegenseitig jedoch fast ausschließen. Der Rechtsstaat, in diesem Fall die Bundesrepublik, ist hier gehalten, dem Bürger beides zu gewährleisten.
Nach Art. 2 Abs. 2 GG hat jeder Bürger
„…das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Folglich setzt hier einerseits die Schutzfunktion des Staats vor Gewalt unter den Bürgern und vor Gewalt nichtherrschaftlicher Mächte ein. Andersherum wird durch Art. 104 GG den Bürgern Sicherheit vor Staatswillkür und somit ein Stück Freiheit gewährleistet. D.h. der Staat ist zu Auflagen wie z.B. der strengen Bewahrung der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Rechtsstaatliche Prinzipien, die dem Bürger die Freiheit garantieren, und der gesetzgeberische sowie praktische Bruch mit ihnen sollen das Thema der vorliegenden Hausarbeit sein. Seit dem Erlass der Notstandsgesetze der großen Koalition vom 30. Mai 1968 wurden zahlreiche Grundrechte konterkariert, z.B. durch die Ermöglichung einer Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Architektur der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik
2.1 Machtbegrenzende Prinzipien des Rechtsstaats contra Sicherheitspopulismus des Präventionsstaats
2.1.1 Trennungsgebot: Organisatorisch wie informationell
2.1.2 Trennung zwischen Polizeirecht und StPO
2.1.3 Zweckbindungsgrundsatz von Datenerhebungen zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
2.2 Bewertende Zusammenfassung: Die Freiheit weicht (vermeintlicher) Sicherheit
3. Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 14.12.2001
3.1 Vorbeugender personeller Sabotageschutz und weitere Befugniserweiterungen für den Verfassungsschutz
3.2 Aufnahme von verschlüsselten biometrischen Merkmalen in Personaldokumente
3.3 Polizeiliche Rasterfahndung nach Schläfern
3.4 Bewertende Zusammenfassung: Die Wirkungskraft des Ottokatalogs
4. Fazit: Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den zunehmenden Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung kollektiver Sicherheit und dem Schutz individueller Freiheitsrechte im Kontext der bundesdeutschen Innenpolitik. Im Zentrum steht die kritische Analyse, inwieweit rechtsstaatliche Prinzipien durch präventives Denken und eine sicherheitspolitische Überwachungspraxis konterkariert werden.
- Analyse der machtbegrenzenden Prinzipien des Rechtsstaates im Kontext der inneren Sicherheit.
- Untersuchung der gesetzgeberischen Entwicklungen seit dem 11. September 2001.
- Kritische Reflexion des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und dessen Auswirkungen auf Grundrechte.
- Auseinandersetzung mit der Transformation vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat.
Auszug aus dem Buch
3.3 Polizeiliche Rasterfahndung nach Schläfern
Die Erkenntnis, dass die verantwortlichen Attentäter Hamburg als Ausbildungs- und Vorbereitungsstätte für ihre Selbstmordanschläge genutzt hatten, rief auch die Polizeien auf den Plan. Um weitere Anschläge dieser Art zu verhindern, wurde die umstrittene bundesweite Rasterfahndung eingeleitet. Man erhoffte sich durch sie weitere islamisch-fundamentalistische Selbstmordattentäter des Al Qaida Netzwerks aufspüren zu können. Die magere Erfolgsbilanz jedoch lässt darauf schließen, dass die Rasterfahndung kein geeignetes und somit auch unzulässiges Mittel ist, um Gefahren präventiv entgegenzuwirken.
Im folgenden soll die Problematik der Rasterfahndung nachgezeichnet werden: Nach den Tatbestandsvoraussetzungen sind die Polizeien der Länder erst vor dem Hintergrund einer gegenwärtigen Gefahr zur Durchführung der Rasterfahndung befugt. §31 Abs. 1 NWPolG beispielsweise lässt sie zu, soweit dies „[…] zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“ Gegenwärtige Gefahr wird regelmäßig definiert als eine Sachlage,
„[…] bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ein und formuliert die Leitfragen zur Entwicklung des modernen Überwachungsstaats.
2. Die Architektur der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik: Das Kapitel erläutert die institutionelle Struktur und die rechtsstaatlichen Spannungsfelder der inneren Sicherheit in Deutschland.
2.1 Machtbegrenzende Prinzipien des Rechtsstaats contra Sicherheitspopulismus des Präventionsstaats: Hier wird der Konflikt zwischen rechtsstaatlichen Schranken und der Tendenz zum Präventionsstaat theoretisch hergeleitet.
2.1.1 Trennungsgebot: Organisatorisch wie informationell: Das Kapitel untersucht das historische und rechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden.
2.1.2 Trennung zwischen Polizeirecht und StPO: Die Analyse zeigt die problematische Vermischung von präventiven polizeilichen Maßnahmen und repressiver Strafverfolgung auf.
2.1.3 Zweckbindungsgrundsatz von Datenerhebungen zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung: Es wird erörtert, wie der Zweckbindungsgrundsatz durch unbestimmte Rechtsbegriffe ausgehöhlt wird.
2.2 Bewertende Zusammenfassung: Die Freiheit weicht (vermeintlicher) Sicherheit: Eine Synthese der rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich der informationellen und funktionalen Vermischung von Sicherheitsbehörden.
3. Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 14.12.2001: Das Kapitel analysiert den Gesetzgebungsprozess und den Konsens nach den Ereignissen vom 11. September.
3.1 Vorbeugender personeller Sabotageschutz und weitere Befugniserweiterungen für den Verfassungsschutz: Die Untersuchung befasst sich mit der enormen Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes in den privaten Sektor.
3.2 Aufnahme von verschlüsselten biometrischen Merkmalen in Personaldokumente: Es wird die datenschutzrechtliche Problematik biometrischer Daten in Ausweispapieren thematisiert.
3.3 Polizeiliche Rasterfahndung nach Schläfern: Eine kritische Betrachtung der Rasterfahndung als ineffektives und rechtlich problematisches Instrument der Gefahrenabwehr.
3.4 Bewertende Zusammenfassung: Die Wirkungskraft des Ottokatalogs: Eine kritische Würdigung der Sicherheitsgesetze, die trotz Freiheitsentzug keine reale Sicherheit schaffen.
4. Fazit: Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat: Das Fazit stellt fest, dass sich die Funktionslogik des liberalen Rechtsstaats zunehmend zugunsten eines präventiv-effizienten Sicherheitsstaats verschiebt.
Schlüsselwörter
Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Präventionsstaat, Freiheit, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Überwachung, Rasterfahndung, Gewaltenteilung, Sicherheitspolitik, Geheimdienste, Verfassungsschutz, Terrorismus, Grundgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Veränderung des bundesdeutschen Rechtsstaates hin zu einem Präventionsstaat durch neue Sicherheitsgesetze, insbesondere nach den Terroranschlägen von 2001.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, die informationelle Selbstbestimmung sowie die konkreten Befugniserweiterungen durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Die Untersuchung zielt darauf ab, die Einschränkungen der Freiheitsrechte durch den wachsenden Sicherheits- und Präventionsgedanken zu hinterfragen und deren Vereinbarkeit mit der rechtsstaatlichen Ordnung zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse der Gesetzestexte, einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie eine kritische Literaturreflexion.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die Architektur der inneren Sicherheit, die Vermischung von präventiven und repressiven Befugnissen und analysiert detailliert Maßnahmen wie die Rasterfahndung und biometrische Personaldokumente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Präventionsstaat, informationelle Selbstbestimmung und Terrorismusbekämpfung.
Warum ist die Rasterfahndung laut Autorin/Autor problematisch?
Die Rasterfahndung wird als ineffektives Mittel kritisiert, das keine akuten Gefahren abwehren kann und zudem den rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht verkehrt.
Welche Bedeutung hat das Volkszählungsurteil für die Arbeit?
Das Urteil dient als Referenzpunkt für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches der Autor als durch die neuen Sicherheitsgesetze zunehmend ausgehöhlt betrachtet.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2003, Freiheit und Sicherheit in der Architektur der Inneren Sicherheit Deutschlands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17129
