„Opposition fordert Merkel-Machtwort“ . So oder so ähnlich kann man immer wieder Meldungen aus der Presse entnehmen, in welchen von dem/der Bundeskanzler/in verlangt wird, die Richtlinien der Politik selbst in die Hand zu nehmen und eigenständig Entscheidungen zu treffen. Schließlich kann sich der Kanzler auf die Parlamentsmehrheit stützen und seine Macht als Chef der Exekutive in Deutschland ausschöpfen – theoretisch zumindest. Denn zeichnet sich nicht Deutschland gerade durch eine Reihe institutioneller, sowie systemrelevanter nicht-institutioneller Nebenregierungen aus, die im Regierungsprozess berücksichtigt werden müssen, so dass Alleinherrschaft kei-neswegs möglich ist? Welche strukturellen Merkmale lassen sich als relevant für Regierungshandeln auf Bundesebene herausarbeiten? Was beeinflusst in welchem Maße politische Outcomes der Bundesregierung?
Die vorliegende Arbeit soll genau an dieser Stelle ansetzen und solche Strukturmerkmale des Regierens in der deutschen Demokratie identifizieren und erläutern. Im Anschluss daran sollen diese Merkmale auf ihren funktionellen Einfluss auf ein aktuelles politisches Thema untersucht werden. Demzufolge sollen in einem ersten Schritt die relevanten strukturellen Merkmale vorgestellt und erörtert werden (Kapitel 2). Hierbei sind Verhandelnde Wettbewerbsdemokratie, Kanzlerdemokratie, Parteiendemokratie, Koalitionsdemokratie und Mediendemokratie als wichtigste Strukturkennzeichen des Regierens in Deutschland herangezogen worden, um diese anschließend in Kapitel 3 auf ein ausgewähltes Fallbeispiel zu übertragen. Hierzu wurde die Atompolitik gewählt, um dieses konfliktbehaftetes politische Themenfeld mit Blick auf den Einfluss der einzelnen Strukturmerkmale zu beleuchten. Es soll also herausgestellt werden, in wie fern die einzelnen „Regierungseigenschaften“ jeweilige politische Outcomes beeinflusst haben oder ggf. noch beeinflussen und welche Funktionen sie in diesem Zusammenhang erfüllen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Mehrheitsherrschaft, Blockaden, Kanzlerdominanz, Parteizwänge, Zweckbündnisse und Mediendominanz: Die Strukturmerkmale der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Verhandelnde Wettbewerbsdemokratie
2.2 Kanzlerdemokratie
2.3 Parteiendemokratie
2.4 Koalitionsdemokratie
2.5 Mediendemokratie
3. Wettstreit um Macht und Einfluss: Die Strukturmerkmale des Regierens und ihre Funktion für Politikergebnisse am Beispiel Atompolitik
3.1 Parlamentsmehrheit vs. Nebenregierungen: Atompolitik in der verhandelnden Wettbewerbsdemokratie
3.2 Richtlinienkompetenz und Kanzlerdominanz? Atompolitik in der Kanzlerdemokratie
3.3 Parteidisziplin und Konfliktlinien: Atompolitik in der Parteiendemokratie
3.4 Zweckbündnis als politische Notwendigkeit zur Macht: Atompolitik in der Koalitionsdemokratie
3.5 Zwischen Information und Instrument der Macht: Atompolitik in der Mediendemokratie
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die strukturellen Rahmenbedingungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und deren Einfluss auf tatsächliche Regierungsprozesse, wobei insbesondere die Frage untersucht wird, inwiefern diese Merkmale politischen Handlungsspielraum ermöglichen oder begrenzen. Anhand des Fallbeispiels der Atompolitik wird geprüft, wie sich verschiedene theoretische Strukturmerkmale auf konkrete politische Entscheidungen auswirken.
- Strukturmerkmale wie Kanzler-, Koalitions- und Parteiendemokratie
- Die Rolle von Medien als Machtfaktor im politischen Prozess
- Funktionsweise und Einfluss von institutionellen Vetospielern
- Politikgestaltung im Mehrebenensystem
- Fallstudie: Atompolitik als Spiegel deutscher Regierungspraxis
Auszug aus dem Buch
2.5 Mediendemokratie
Regieren in Deutschland ist durch die Allgegenwart der Medien zunehmend kommunikationsabhängiger geworden. Kompetenzen im Umgang mit Medien stellen mittlerweile einen bedeutenden politischen Machtfaktor dar und politische Kommunikation in der Mediendemokratie ist nicht nur bei der Herstellung und Durchsetzung von Entscheidungen von Bedeutung, sondern sie ist selbst Teil der Politik.
Generell decken Medien beim politischen Willensbildungsprozess zumeist folgende Aufgabenfelder: Sie sollen die Bürger über Geschehnisse und Meinungen informieren, der Artikulation von Meinungen, wie sie in der Bevölkerung bestehen, eine Plattform bieten, sowie Kritik und Kontrolle gegenüber Regierungen, Parteien, Politik usw. äußern. Bezüglich der Medienlandschaft in der BRD lassen sich jedoch einige Defizite und Probleme erkennen, die sich bei der Erfüllung der Funktionen der Medien zeigen.
Es sind erstens Trends zur Vereinfachung, Personalisierung und Emotionalisierung erkennbar. Sowohl die Medien, als auch Politiker bemühen sich darum, politische Probleme möglichst simpel darzustellen, so dass der Medienrezipient sich am besten keine eigene Meinung mehr bilden soll und dargestellte Sachverhalte unreflektiert annimmt. Die Medieninhalte sind mehr auf einzelne Personen, denn auf politische Inhalte ausgerichtet und man versucht die Medien so nutzen, dass bei den Bürgern Emotionen erwachen, die die politischen Nachrichten unterstützen. Zum Zweiten wählen Medien ihre Nachrichten zunehmend nach dem „Nachrichtenwert“ aus, also das, was die meisten Menschen interessiert und was sich lukrativ vermarkten lässt. Atypisches hat Vorrang vor dem Normalen, so dass im Endeffekt ein verzerrtes Weltbild beim Konsumenten entsteht. Drittens das Problem des agenda settings. Es entsteht oftmals das Problem, dass die Medien selbst die Themen von Politik und Diskussionen bestimmen und somit Stimmungen in der Bevölkerung einerseits und Politikergebnisse andererseits, beeinflussen können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Regierens in der Bundesrepublik ein und stellt die Forschungsfrage nach den relevanten strukturellen Merkmalen für das Regierungshandeln sowie deren Einfluss auf politische Outcomes.
2. Mehrheitsherrschaft, Blockaden, Kanzlerdominanz, Parteizwänge, Zweckbündnisse und Mediendominanz: Die Strukturmerkmale der Bundesrepublik Deutschland: In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundpfeiler des deutschen politischen Systems, wie Wettbewerbs-, Kanzler-, Partei-, Koalitions- und Mediendemokratie, erläutert und als prägende Regierungskontexte identifiziert.
2.1 Verhandelnde Wettbewerbsdemokratie: Hier wird das deutsche System als Mischform zwischen parlamentarischen Strukturen und Verhandlungssystemen beschrieben, die durch institutionelle Vetospieler wie den Bundesrat geprägt ist.
2.2 Kanzlerdemokratie: Das Kapitel analysiert die verfassungsrechtliche Machtstellung des Bundeskanzlers und problematisiert, inwieweit das Modell einer Kanzlerdemokratie angesichts der Realität von Koalition und Parteienzwängen heute noch Bestand hat.
2.3 Parteiendemokratie: Der Fokus liegt auf der zentralen Vermittlungsrolle der Parteien, die sowohl die Willensbildung beeinflussen als auch die Akteure im parlamentarischen Prozess disziplinieren.
2.4 Koalitionsdemokratie: Es wird dargelegt, dass Regierungshandeln in Deutschland aufgrund fehlender Ein-Parteien-Mehrheiten immer auf Koalitionsbündnisse und deren interne Kompromissfindung angewiesen ist.
2.5 Mediendemokratie: Dieses Kapitel thematisiert die Allgegenwart der Medien und deren Rolle als Machtfaktor, der politische Kommunikation und Entscheidungsprozesse maßgeblich beeinflusst.
3. Wettstreit um Macht und Einfluss: Die Strukturmerkmale des Regierens und ihre Funktion für Politikergebnisse am Beispiel Atompolitik: Das Kapitel überträgt die zuvor theoretisch erarbeiteten Strukturmerkmale auf das Fallbeispiel der Atompolitik, um deren praktischen Einfluss auf konkrete politische Ergebnisse zu untersuchen.
3.1 Parlamentsmehrheit vs. Nebenregierungen: Atompolitik in der verhandelnden Wettbewerbsdemokratie: Anhand der Atompolitik wird aufgezeigt, wie die Regierung trotz Parlamentsmehrheit durch Veto-Spieler und Interessenkonflikte zu Verhandlungen gezwungen wird.
3.2 Richtlinienkompetenz und Kanzlerdominanz? Atompolitik in der Kanzlerdemokratie: Hier wird geprüft, ob die Kanzlerin im Fall der Atompolitik tatsächlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen konnte oder ob Kompromisszwänge dominierten.
3.3 Parteidisziplin und Konfliktlinien: Atompolitik in der Parteiendemokratie: Das Kapitel beleuchtet, wie die Geschlossenheit der Koalition einerseits und die konfrontative Haltung der Opposition andererseits die Atompolitik innerhalb der Parteiendemokratie prägen.
3.4 Zweckbündnis als politische Notwendigkeit zur Macht: Atompolitik in der Koalitionsdemokratie: Hier wird verdeutlicht, dass die Atompolitik ohne den internen Koalitionskonsens zwischen CDU/CSU und FDP nicht umsetzbar gewesen wäre.
3.5 Zwischen Information und Instrument der Macht: Atompolitik in der Mediendemokratie: Abschließend wird untersucht, welche Rolle Medien in der Auseinandersetzung um die Atompolitik spielten und warum die Regierung Schwierigkeiten hatte, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass das deutsche System durch ein komplexes Geflecht von Vetospielern charakterisiert ist und die untersuchten Strukturmerkmale in unterschiedlichem Maße die politische Praxis bestimmen.
Schlüsselwörter
Bundesrepublik Deutschland, Regieren, Strukturmerkmale, Atompolitik, Kanzlerdemokratie, Parteiendemokratie, Koalitionsdemokratie, Mediendemokratie, Verhandlungsdemokratie, Vetospieler, Bundesrat, Politikentscheidungen, Regierungspraxis, Interessenorganisationen, Politische Kommunikation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die strukturellen Merkmale des politischen Regierens in der Bundesrepublik Deutschland und wie diese den Handlungsspielraum der Bundesregierung beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Charakteristika der deutschen Demokratie (wie Kanzler-, Partei- und Koalitionsdemokratie) und deren Anwendung auf reale politische Prozesse.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu identifizieren, welche Strukturmerkmale für Regierungshandeln auf Bundesebene relevant sind und wie diese die politischen Ergebnisse (Outcomes) beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte der Regierungsforschung mit einer Fallstudie (Atompolitik) verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Strukturmerkmale definiert und anschließend auf das konkrete Beispiel der Atompolitik übertragen, um deren praktische Wirksamkeit zu prüfen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Strukturmerkmale, Vetospieler, Regierungspraxis, Atompolitik und demokratische Regierungsformen charakterisiert.
Inwieweit spielt die Atompolitik eine Rolle für die These der Verhandlungsdemokratie?
Die Atompolitik dient als Beleg dafür, dass trotz formaler parlamentarischer Mehrheit zahlreiche Vetospieler und Akteure in Verhandlungen eingebunden werden müssen, was das Merkmal der Verhandlungsdemokratie unterstreicht.
Warum wird im Buch der Begriff der Kanzlerdemokratie in Bezug auf die aktuelle Politik relativiert?
Der Autor argumentiert, dass eine faktische Kanzlerdominanz heute kaum noch existiert, da der Bundeskanzler eher die Rolle eines Koordinators innerhalb eines komplexen Gefüges aus Koalitionspartnern und Parteien einnimmt.
- Citation du texte
- Christopher Schappert (Auteur), 2010, Von Kanzlerdominanz bis zu Verhandlungszwängen: Strukturmerkmale der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel Atompolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172057
