Seit dem Ende des Kalten Krieges und der über Jahrzehnte stabilen bipolaren Ordnung mit zwei Supermächten und ihren jeweiligen Staatenblöcken hat eine bestimmte Entwicklung der Welt in der öffentlichen und sozialwissenschaftlichen Debatte eine Aufmerksamkeit erfahren, wie kaum ein Phänomen zuvor. Gemeint ist der Prozess der Globalisierung, deren Bezeichnung mittlerweile zum allseits bekannten Schlagwort geworden ist. Vieles scheint seitdem global geworden zu sein bzw. zu werden, egal ob in der ökologischen, kulturellen, politischen oder wirtschaftlichen Dimension. So leben wir laut Ulrich Beck auf Grund von transnationalen Gefahren und Problemlagen - vom viel thematisierten Klimawandel bis zu asymmetrischen Bedrohungen durch Terroristen - in einer Weltrisikogesellschaft. Andere Autoren sind der Ansicht, dass gemeinsame globale kulturelle Elemente oder die kommunikative Erreichbarkeit über den gesamten funktional differenzierten Erdball dazu berechtigen, allgemein von einer existierenden Weltgesellschaft zu sprechen. Was die politische Dimension angeht, so äußert sich die Wahrnehmung zunehmender Globalität unter anderem darin, dass immer weniger von internationaler Politik oder internationalen Beziehungen sondern umfassender von Weltpolitik die Rede sein kann. Die Nationalstaaten werden dabei zwar weiterhin als die zentralen Akteure gesehen, jedoch spielen trans- und supranationale Organisationen eine immer wichtigere Rolle, was sich zum Beispiel in den Diskussionen über Global Governance oder eine mögliche postnationale Konstellation widerspiegelt. [...]
Im Folgenden soll deshalb der Frage nachgegangen werden, inwieweit der Sicherheitsrat einem Weltgesetzgeber gleichkommt bzw. gleichkommen könnte. Um darauf eine Antwort zu finden, sollte zunächst geklärt werden, was einen Gesetzgeber ausmacht, wie seine Merkmale auf den Weltmaßstab übertragen werden können und in welchen Bereichen gesetzgeberisches Handeln des Sicherheitsrates überhaupt möglich und wahrscheinlich ist (2). Anschließend werden die Tätigkeiten des Sicherheitsrates in diesen Bereiche näher beleuchtet und anhand der zuvor festgelegten Kriterien für gesetzgeberisches Handeln im internationalen System bewertet (3), bevor es gilt ein Fazit zu ziehen (4).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Vorüberlegungen
- Die Merkmale eines Gesetzgebers
- Das gesetzgeberische Potential des Sicherheitsrats
- Die gesetzgeberische Tätigkeit des Sicherheitsrats
- Terrorismus
- Resolution 1373
- Resolution 1540
- Internationale Gerichtsbarkeit
- Sondertribunale
- Internationaler Strafgerichtshof
- Terrorismus
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht die Frage, inwieweit der UN-Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber betrachtet werden kann. Sie analysiert, welche Merkmale einen Gesetzgeber ausmachen und wie diese auf die internationale Ebene übertragen werden können.
- Die Merkmale eines Gesetzgebers im nationalen und internationalen Kontext
- Das gesetzgeberische Potential des Sicherheitsrats
- Die gesetzgeberische Tätigkeit des Sicherheitsrats in den Bereichen Terrorismus und internationale Gerichtsbarkeit
- Die Auswirkungen von Sicherheitsratsresolutionen auf staatliche Souveränität und das Prinzip der Nichteinmischung
- Die Rolle des Sicherheitsrats in der globalen Ordnung und die Frage nach einer möglichen Weltregierung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas im Kontext der Globalisierung und der sich verändernden Rolle der Vereinten Nationen heraus. Sie thematisiert die Debatte um eine mögliche Weltregierung und die Bedeutung des Sicherheitsrats in diesem Zusammenhang.
- Vorüberlegungen: Dieses Kapitel untersucht die Merkmale eines Gesetzgebers auf nationaler Ebene und überträgt diese auf die internationale Ebene, um Kriterien für die Beurteilung der Rolle des Sicherheitsrats als Weltgesetzgeber zu entwickeln.
- Die gesetzgeberische Tätigkeit des Sicherheitsrats: Dieses Kapitel analysiert die Tätigkeiten des Sicherheitsrats in den Bereichen Terrorismus und internationale Gerichtsbarkeit. Es betrachtet die relevanten Resolutionen und ihre Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf Themen wie Globalisierung, Weltgesetzgeber, UN-Sicherheitsrat, Terrorismusbekämpfung, Internationale Gerichtsbarkeit, staatliche Souveränität, Nichteinmischung und Weltregierung.
- Arbeit zitieren
- Benjamin Triebe (Autor:in), 2010, Der UN-Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172525
