Die Rolle der Nichtregierungsorganisation 'Reporter ohne Grenzen' als Akteur der internationalen Politik am Länderbeispiel Kolumbien

Inhalt

1. NRO: Forum der Menschenrechte

2. Schutz der Pressefreiheit durch die NRO „Reporter ohne Grenzen“ am Länderbei- spiel Kolumbien
2.1. Die Situation in Kolumbien
2.1.1. Das kolumbianische Presserecht
2.1.2. Die kolumbianische Medienlandschaft
2.1.3. Die Stellung der Journalisten
2.2. Das Menschenrecht Pressefreiheit
2.3. Die NRO Reporter ohne Grenzen
2.3.1. Die Mitgliedschaft
2.3.2. Die Zielsetzung von ROG
2.3.3. Instrumente und Einflußmöglichkeiten
2.3.4. So hilft ROG

3. Fazit

Literarturverzeichnis

Internetverzeichnis

Anhang 1

AnHang 2

1. NRO: Forum der Menschenrechte

"Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."^[1]

In Artikel 19 der UN-Charta garantieren alle Unterzeichnerstaaten die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit. Und doch ist in etwa 100 Ländern die Pressefreiheit in Gefahr oder überhaupt nicht gewährleistet. Mißliebige Journalisten und Schriftsteller leben in ständiger Bedrohung, inhaftiert oder umgebracht zu werden. Rund 600 Journalisten wurden in den vergangenen zehn Jahren wegen ihrer Veröffentlichungen oder in Ausübung ihres Berufes ermordet. Weltweit sind nach Erkenntnissen der Organisation Reporters sans frontières (RSF) ständig rund 100 Journalisten in Haft.^[2] Die internationale Nichtregierungsorganisation(NRO) RSF versucht gegen diese Menschenrechtsverstöße vorzugehen und den bedrohten Meinungs- machern zu helfen. Wie diese Hilfe aussieht, und welche Mittel dazu eingesetzt werden sind zwei der Themen dieser Arbeit.

In dieser Hausarbeit wird die deutsche Sektion von RSF, Reporter ohne Grenzen (ROG), auf allgemeine Merkmale und Charakteristika einer NRO hin untersucht. Es interessieren ihre Organisationsstruktur, ihre Zielsetzung und ihre Funktion im internationalen System. Zentral wird die Frage nach den Instrumenten und Einflussmöglichkeiten einer NRO im allgemeinen und der ROG im speziellen behandelt. Als konkretes Beispiel für die Arbeit von ROG werden Fälle in Kolumbien genannt, bei denen Journalisten zu Schaden gekommen sind. Am Länderbeispiel Kolumbien soll außerdem die Situation der Pressefreiheit in manchen Ländern, und damit verbunden die Lage der Menschenrechte, gezeigt werden. In einem ersten Schritt wird die Situation des Presserechts, der Medien und Journalisten in Kolumbien beschrieben, bevor dann auf die Nichtregierungsorganisation ROG eingegangen wird. In einem zweiten Schritt wird ROG auf die Merkmale und Strukturen einer NRO hin untersucht, um abschließend ihre Funktion im internationalen System bestimmen zu können.

2. Schutz der Pressefreiheit durch die NRO „Reporter ohne Grenzen“ am Länder bei- spiel Kolumbien

Am Beispiel einer Diktatur erkennt man am besten, wie wichtig die Pressefreiheit und die Informationspflicht für eine funktionierende, lebendige Demokratie sind. All das nämlich, was in zensierten, kontrollierten Medienaussagen nicht vorkommt, deutet auf ein ähnliches Fehlen von entsprechenden Grundrechten und demokratischen Elementen hin.^[3] Zum Beispiel Nachrichten über Mißhandlungen, Mord und Bestechungen. Solche Dinge werden verheimlicht und nicht an das Licht der Öffentlichkeit gebracht, damit die Diktatur stabilisiert werden kann, ohne in direkte Verbindung mit derartigen Verbrechen gebracht werden zu können. Investigative Journalisten, welche die Wahrheit ans Licht bringen möchten, um die Bevölkerung über Verbrechen und Machenschaften aufzuklären geraten in solchen Ländern oft genug zwischen die Fronten.

2.1. Die Situation in Kolumbien

Allein in Kolumbien seien in den letzten zehn Jahren 44 Journalisten ermordet worden, heißt es in der ROG-Mitteilung vom 13. September 2000:

„In der Nacht vom 9. zum 10. September wurde der kolumbianische Journalist Carlos Restrepo in San Luis (300 km südöstlich von Bogotá) tot aufgefunden. Sein Körper wies mehrere Schußwunden auf. Nach Angaben der Polizei gibt es bisher keine Erkenntnisse über Motive oder Identität der Attentäter. Carlos Restrepo ist der 44. Journalist, der in Kolumbien innerhalb der letzten zehn Jahre ermordet wurde.“^[4]

Grund genug, das Augenmerk auf das südamerikanische Land Kolumbien zu richten.^[5] Gerhard Dilger bezeichnet die Situation der Menschenrechte dort als „verheerend. 1995 wurden täglich durchschnittlich sieben Menschen aus politischen Gründen getötet [...] Außerdem monieren nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Fälle von [...] Verhaftungen, Folter, Einschränkungen der Pressefreiheit und des Rechts, sich gewerkschaftlich zu organisieren.“^[6] Kolumbien, mit rund 30 Millionen Einwohnern, genießt in Südamerika in mehrfacher Hinsicht eine Art Sonderstellung. Es gehört - formal betrachtet – zu der kleinen Gruppe von Ländern dieser Welt, die fast ununterbrochen demokratisch regiert wurden. Im Vergleich zu den meisten seiner südamerikanischen Nachbarländer wurde die demokratische Tradition nicht längerfristig von einem autoritären System unterbrochen. Kolumbiens wirtschaftliche Stabilität und sein modernes Mediensystem sind zwei weitere Punkte, in denen es sich von den anderen südamerikanischen Staaten unterscheidet.

2.1.1. Das kolumbianische Presserecht

Diese technologisch fortschrittliche und durchaus breite Medienlandschaft genießt das Recht auf Pressefreiheit – formal betrachtet – schon seit mehr als 100 Jahren: Die kolumbianische Verfassung aus dem Jahr 1886 blieb bis in die jüngste Zeit weitgehend unverändert. In dem Artikel 42 über Pressefreiheit heißt es:

„Die Presse ist frei, in Friedenszeiten, jedoch in Einklang mit den Gesetzen verantwortlich, wenn sie die Ehre des Menschen, die soziale Ordnung oder den öffentlichen Frieden verletzt. Kein Verlagsunternehmen darf ohne Zustimmung der Regierung Unterstützung von anderen Regierungen oder ausländischen Unternehmen entgegennehmen.“^[7]

Waren damals mit „Presse“ allein die Printmedien gemeint, beinhaltet der Begriff heute die gesamte Medienlandschaft. Die Verfassung ist in einer Zeit der politischen Agitation entstanden, und es gehört zu ihren Merkmalen, daß sie keine vollkommenen Freiheiten garantiert. Vielmehr wird die Pressefreiheit auf „Friedenszeiten“ eingeschränkt. In Krisensituationen ist der Präsident laut Artikel 121 der Verfassung berechtigt, den Ausnahmezustand zu erklären. Dieses Recht wurde schon einige Male in Anspruch genommen und dabei ist auch die Pressefreiheit immer eingeschränkt worden. So hat zum Beispiel General Rojas Pinilla während der Militärdiktatur von 1953 bis 1957 die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit radikal eingeschränkt. Zuletzt formulierte das Statut zur Verteidigung der Demokratie vom Januar 1988 diverse Einschränkungen für die Massenmedien: jede Berichterstattung, welche die Identifizierung von Terroraktzeugen ermöglicht, ist zum Beispiel verboten.

2.1.2. Die kolumbianische Medienlandschaft

Die Printmedien nehmen in Kolumbien eine Sonderstellung ein: als rein privatwirtschaftlich betriebene Medien, verfügen sie über die größte Autonomie und unterliegen nur geringer Kontrolle. Die Gesetzgebung im Kommunikationssektor zeichnet sich insgesamt durch eine Vielzahl unklarer und vager Bestimmungen aus.^[8]

„Hinter den formal-demokratischen Rahmenbedingungen und der Medienvielfalt, die das südamerikanische Land heute bietet, verbirgt sich zunächst die Problematik und Komplexität eines Mediensystems, das die Realisierung international diskutierter und propagierter Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Medien, Meinungs- und Informationspluralismus und Recht auf Information allerdings nur in sehr begrenztem Maße ermöglicht.“^[9]

[...]

^[1] Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen (Dezember 1948)

^[2] Beispiel eines Press Freedom Barometers s. Anhang 1.

^[3] vgl. Boventer (1989) S. 26

^[4] http://www.rog.at/news/presse20000913a.html

^[5] Ohne zu sehr auf landeskundliche Grundlagen eingehen zu wollen.

^[6] Dilger (1996) S.64

^[7] Cacua Prada (1987) in: Kusche (1992) S.193/194

^[8] Kusche (1992) S. 195

^[9] Kusche (1992) S. 187