Die Intensivierung der Europäischen Integration gewinnt von Jahr zu Jahr an politischer Bedeutung und damit auch die Kritik an der Institution EU allgemein.
Das so genannte Demokratiedefizit und die Rolle des Europäischen Parlaments als einziges Element echter Volksvertretung, wenn man denn von einem europäischen Volk sprechen will, gewinnen somit an Bedeutung, da in den Mitgliedsstaaten in der Regel das Parlament als Repräsentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses politischer Entscheidungen steht.
Fraglich ist nun, ob das Europäische Parlament dieser Rolle gerecht werden kann. In den Medien der Mitgliedsstaaten und den allgemeinen politischen Debatten über die EU, insbesondere vor nationalen Wahlen und nicht zuletzt im Zuge der aktuellen Verfassungsdebatte wird dieses Thema stets kontrovers diskutiert.
Die steigende Rechtssetzungsbefugnis der EU und damit gleichzeitig die Minderung der Bedeutung staatlicher Volksvertretungen und ihrer Kontrollmacht ist gemessen an den, in den Mitgliedsstaaten üblichen demokratischen Standards also zumindest umstritten.
In dieser Arbeit werde ich mich daher mit der These des Demokratiedefizits und der damit zusammenhängenden Bedeutung des Europäischen Parlaments beschäftigen, sowie dem Legitimationspotenzial des Europäischen Parlaments und zu klären versuchen, ob es tatsächlich ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt bzw. ob und ggf. wie das Parlament dieses Defizit ausgleicht?
Fazit:
Ohne Zweifel ist die Diskussion um das vermeintliche Demokratiedefizit in der Europäischen Union nicht unberechtigt, ja sogar nötig. Zu sehr greift die Rechtssetzung der Union mittlerweile in das Leben ihrer Bürger ein, als dass man nicht die Frage nach der demokratischen Legitimation dieses Machtpotenzials fragen müsste.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt. Dieses wird allerdings durch das Europäische Parlament zumindest teilweise kompensiert. Insbesondere dessen zunehmend stärkere Beteiligung am Entscheidungs- und Rechtssetzungsprozess der Union tragen dazu bei. Von einer vollständigen demokratischen Legitimation ihres Handelns und Entscheidens ist die Europäische Union jedoch noch weit entfernt. Diese kann auch nicht ausschließlich über das Europäische Parlament gewährleistet werden, denn die Europäische Union ist kein Bundesstaat. ...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitende Worte, Fragestellung und Argumentationsgang
2. Das Parlament der EU
2.1 Die Wahl des Parlaments
2.2 Kompetenzen
2.2.1 Kontrollfunktion
2.2.2 Gesetzgebungsfunktion
2.2.3 Wahlfunktion
2.2.4 Artikulationsfunktion
2.2.5 Kommunikationsfunktion
2.2.6 Fazit
3. Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments
4. Die EU und das Demokratiedefizit
4.1 Die demokratische Legitimation
4.2 Das Demokratiedefizit
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der zunehmenden europäischen Integration und dem viel diskutierten Demokratiedefizit der Europäischen Union. Dabei wird analysiert, inwieweit das Europäische Parlament als direkte Volksvertretung zur demokratischen Legitimation der EU beitragen kann und ob die bestehenden Strukturen ausreichen, um die Kritik an der demokratischen Kontrolle des europäischen Entscheidungsprozesses zu entkräften.
- Analyse der Funktionsweise und Kompetenzen des Europäischen Parlaments
- Untersuchung des Demokratiedefizits innerhalb der EU-Strukturen
- Bewertung des Legitimationspotenzials supranationaler Organisationen
- Reflexion der Rolle nationaler Parlamente im Vergleich zur EU-Ebene
- Diskussion über das Fehlen einer einheitlichen europäischen Öffentlichkeit
Auszug aus dem Buch
2. Das Parlament der EU
1979 wählten die Bürger der damals neun Mitgliedsstaaten der EG das erste Mal eigene Vertreter in die Institution des Parlaments. Seitdem werden über 600 Abgeordnete in einem fünf Jahres Rhythmus von den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten in ein Parlament gewählt, das eine ebenso große Bedeutung inne haben soll wie nationale Parlamente. Im kommenden Abschnitt sollen zunächst die Wahlprozesse zum Europäischen Parlament kurz skizziert werden. Danach wird mit der Ausgestaltung und Entwicklung seiner Kompetenzen um seinem demokratischen Potenzial fortgesetzt.
2.1 Die Wahl des Parlaments
Artikel 138, Absatz (3) des EG-Vertrages: „Das Europäische Parlament arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedsstaaten aus […]“.
Bislang richtet sich die Wahl der Europa-Abgeordneten in der Regel nach dem jeweiligen nationalen Wahlrecht im Mitgliedsland. Doch nicht nur die Wahlsysteme sind unterschiedlich. Besonders problematisch ist die Frage nach dem Stimmgewicht jedes einzelnen Bürgers der EU. Ein demokratischer Grundsatz ist das Prinzip des „one man – one vote“. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden zwar direkt statt, aber nicht gleich. So wählen in Luxemburg, das als kleinstes Land der Europäischen Union sechs Volksvertreter nach Straßburg schickt, rund 90.000 Wähler einen Abgeordneten, während etwa in der Bundesrepublik Deutschland auf einen der 99 Abgeordneten fast 700.000 Wähler entfallen (vgl.Neisser 1997 und http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4233763,00.html Stand: 05.07.09).
Seit 2004 ist die Verteilung der Sitze im Verhältnis zu der Größe der Bevölkerung jedes Mitgliedstaates gerechter geworden. Dies wurde auf dem Gipfel von Nizza entschieden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitende Worte, Fragestellung und Argumentationsgang: Die Einleitung führt in die Problematik des Demokratiedefizits in der EU ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Rolle und dem Legitimationspotenzial des Europäischen Parlaments.
2. Das Parlament der EU: Dieses Kapitel erläutert die Wahlvorgänge sowie die fünf Kernfunktionen des Parlaments (Kontrolle, Gesetzgebung, Wahl, Artikulation und Kommunikation) und bewertet dessen Status im EU-Gefüge.
3. Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments: Hier wird diskutiert, inwieweit das Parlament trotz begrenzter Möglichkeiten und struktureller Hürden ein demokratisches Legitimationspotenzial aufweist.
4. Die EU und das Demokratiedefizit: Dieses Kapitel beleuchtet theoretische Konzepte der demokratischen Legitimation und analysiert die Kritikpunkte am Demokratiedefizit der Union, wie etwa die mangelnde Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass das Demokratiedefizit zwar existiert, aber durch das Parlament teilweise kompensiert wird, wobei die EU aufgrund ihrer supranationalen Natur nicht mit einem klassischen Nationalstaat gleichzusetzen ist.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäisches Parlament, Demokratiedefizit, Legitimation, Integration, Rechtssetzung, Volksvertretung, Mitentscheidungsverfahren, Supranationalität, Europäische Öffentlichkeit, Kontrollfunktion, Wahlrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimation der Europäischen Union und die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Zusammenhang.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das Demokratiedefizit, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments, der Integrationsprozess der EU und die theoretischen Grundlagen demokratischer Legitimation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob es in der EU tatsächlich ein Demokratiedefizit gibt und inwiefern das Europäische Parlament dieses Defizit durch seine Arbeit ausgleichen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von EU-Strukturen, Vertragswerken und politikwissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Funktionen des Parlaments, die Wahlmodi, das Legitimationspotenzial sowie die theoretischen Debatten über die demokratische Verfasstheit der EU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Demokratiedefizit, Europäisches Parlament, Integration, Supranationalität und demokratische Legitimation.
Wie unterscheidet sich die Wahl zum Europäischen Parlament von nationalen Wahlen?
Die Wahl ist zwar direkt, aber aufgrund unterschiedlicher Wahlsysteme und ungleicher Stimmgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten nicht vollständig gleich, zudem fehlen oft europäische Themen in den Wahlkämpfen.
Warum ist das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit laut Autor ein Problem?
Da eine einheitliche Öffentlichkeit Voraussetzung für einen staatenübergreifenden Meinungsbildungsprozess ist, erschwert ihr Fehlen die demokratische Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen auf EU-Ebene.
- Arbeit zitieren
- Julian Liese (Autor:in), 2008, Die Europäische Union, ihre demokratische Legitimation und warum auch das Parlament das Demokratiedefizit nicht beheben kann, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172654
