[...] Im Nachfolgenden soll anhand des europäischen Primär- und Sekundärrechtes
geklärt werden, wer konkret unter den Schutzbereich der Grundfreiheit der
Freizügigkeit der Arbeitnehmer gem. Art. 39 bis 42 EGV fällt und somit den
Gegenpart zum Unternehmer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und den
freien Dienstleistungsverkehr darstellt.
Zum 01. Mai 2004 sind der Europäischen Union 10 neue Länder beigetreten. Eine zweite kleine Erweiterung erfolgte sodann zum 01. Januar 2007
durch den Beitritt zweier weiterer Länder zur Europäischen Union.
Diese Erweiterungen stellten für die Europäische Union eine der größten
Herausforderungen und Veränderungen ihrer Geschichte dar. Nie zuvor war die Gruppe der beigetretenen Staaten so groß und die Wirtschaftsstruktur und das
Wirtschaftspotential so unterschiedlich.3 Aufgrund der Heterogenität der Länder
dürfte vor allem die Personenfreizügigkeit, die seit den Verträgen von Rom aus
dem Jahre 1957 zu den vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes zählt,
besonders weitreichende Folgen haben. Zu betrachten ist hier, dass gerade die
Freizügigkeit der Arbeitnehmerschaft ein wichtiges Potential für das
unternehmerische Handeln der Firmen innerhalb der europäischen Union
darstellt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
III. Arbeitnehmer – gemeinschaftliche oder nationale Begrifflichkeit
1. Arbeitnehmer gemäß des Deutschen Rechtes
2. Arbeitnehmer gemäß des Gemeinschaftsrechtes
3. Klärung des Begriffes anhand gemeinschaftlichen Sekundärrechtes
4. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die begriffliche Einordnung des Arbeitnehmers im Kontext des europäischen Primär- und Sekundärrechts, um eine einheitliche Definition im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu konturieren.
- Grundlagen der europäischen Grundfreiheiten
- Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als zentraler Bestandteil
- Gegenüberstellung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Begriffsdefinitionen
- Abgrenzung der unselbstständigen Tätigkeit von anderen Erwerbsformen
- Rolle des Sekundärrechts bei der Konkretisierung des Arbeitnehmerbegriffs
Auszug aus dem Buch
1. Arbeitnehmer gemäß des Deutschen Rechtes
Arbeitnehmer sind natürliche Personen, die mittels privatrechtlichem Vertrag dem Arbeitgeber ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Der Arbeitsvertrag regelt sowohl die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, als auch die des Arbeitgebers. Arbeitnehmer sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
Ferner muss nach deutschem Verständnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen sein bzw. ein gleichgestelltes Rechtsverhältnis bestehen. Diese Definition schließt Beamte als Arbeitnehmer aus. Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer. Beamte stehen in keinem privatrechtlichen oder diesem gleichgestellten Rechtsverhältnis, sondern in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Der Arbeitnehmer im Sinne des Deutschen Rechtes steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist personengebunden, mithin muss der Arbeitnehmer seine Arbeit persönlich/selbst leisten. Die Art, der Umfang, die Ausführung sowie der Ort und die Zeit der Arbeit kann vom Arbeitgeber bestimmt werden. Der Arbeitnehmer ist in dem Betrieb eingegliedert. Er leistet Arbeit im Dienst eines anderen, steht in einer persönlichen Abhängigkeit zum Arbeitgeber und ist somit weisungsgebunden. Arbeitnehmer sind unselbständige Tätige. Bei der Definition des Begriffes „Arbeitnehmer“ spielt es keine Rolle, ob eine Vergütung gezahlt wird. Die Vergütung in Form von Lohn oder Gehalt ist Bestandteil der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Verträge.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieses Kapitel verortet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der vier Grundfreiheiten des EGV und beleuchtet die Bedeutung der EU-Erweiterungen für den europäischen Wirtschaftsraum.
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Hier wird der Schutzbereich der Freizügigkeit gemäß Art. 39–42 EGV erläutert, wobei insbesondere die Legaldefinition und die Beschränkungsmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten thematisiert werden.
III. Arbeitnehmer – gemeinschaftliche oder nationale Begrifflichkeit: Das Kapitel erörtert die Notwendigkeit einer autonomen gemeinschaftsrechtlichen Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs, um die Kohärenz des EU-Rechts zu gewährleisten.
1. Arbeitnehmer gemäß des Deutschen Rechtes: Dieses Kapitel definiert den Arbeitnehmer im deutschen Rechtssystem als jemanden in einem privatrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis, wobei Beamte explizit ausgenommen werden.
2. Arbeitnehmer gemäß des Gemeinschaftsrechtes: Hier wird dargelegt, dass der europäische Arbeitnehmerbegriff durch eine unselbstständige Tätigkeit und eine Beteiligung am Wirtschaftsleben gekennzeichnet ist.
3. Klärung des Begriffes anhand gemeinschaftlichen Sekundärrechtes: Dieses Kapitel ergänzt die theoretische Betrachtung um die praktische Definition durch die Verordnung Nr. 1612/68.
4. Resümee: Das Abschlusskapitel fasst die wesentlichen Merkmale eines Arbeitnehmers zusammen und weist auf den Auslegungsspielraum bei Tätigkeiten im öffentlichen Dienst hin.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Arbeitnehmerfreizügigkeit, EGV, Primärrecht, Sekundärrecht, Wirtschaftsleben, unselbstständige Tätigkeit, Abhängigkeitsverhältnis, Rechtsvergleichung, Niederlassungsfreiheit, Arbeitsvertrag, Grundfreiheiten, Arbeitnehmerbegriff, Harmonisierung, Freizügigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs innerhalb der Europäischen Union, um dessen Anwendung im Kontext der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu klären.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Differenzierung zwischen nationalen und europäischen Begriffsbestimmungen sowie der Einordnung unselbstständiger Tätigkeiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, warum ein einheitlicher, europäischer Arbeitnehmerbegriff für das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes notwendig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Primär- und Sekundärquellen des Gemeinschaftsrechts sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung des deutschen Rechts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundfreiheiten, die Analyse der nationalen versus gemeinschaftsrechtlichen Begrifflichkeiten und die Erläuterung durch Sekundärrechtsakte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Arbeitnehmerfreizügigkeit, EGV, Grundfreiheiten, Abhängigkeitsverhältnis und Gemeinschaftsrecht.
Warum können Beamte nach deutschem Recht nicht als Arbeitnehmer eingestuft werden?
Da Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag, erfüllen sie nicht die Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft.
Welche Rolle spielt das „Wirtschaftsleben“ bei der Definition?
Der Bezug zum Wirtschaftsleben ist ein wesentliches Kriterium, um Personen wie Studenten oder Rentner, die nicht im Erwerbsleben stehen, vom Arbeitnehmerbegriff auszuschließen.
- Quote paper
- Dr. Matthias Maack (Author), 2011, Die begriffliche Einordnung des Arbeitnehmers nach europäischem Primär- und Sekundärrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/173841
