Welche Gründe veranlassten die Schweiz zur Einführung einer Zulassungsquote?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politik der offenen Türen - 1948-1962

3. Die Zeit der Plafonierungsversuche - 1963-1973
3.1 Die Überhitzung der Konjunktur
3.2 Das zweite Rekrutierungsabkommen mit Italien und die Angst vor Überfremdung
3.3 Die einfache Plafonierung’
3.4 Die doppelte Plafonierung’

4. Die Volksinitiativen
4.1 Die erste Volksinitiative
4.2 Die Schwarzenbach-Initiative

5. Ausblick

6. Schluss

Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen. “^[1]

Diese Aussage des Schweizer Schriftstellers Max Frisch bringt die Ausländerpolitik der Schweiz von 1945 bis 1974 auf den Punkt. Die Schweiz sah sich, als kriegsverschontes Land, zunächst mit einer großen Güter- und Dienstleistungsnachfrage aus dem In- und Ausland konfrontiert. Diese konnte nur mit, hauptsächlich italienischen, Gastarbeitern bewältigt werden. Diese erste Phase der „liberale[n] Laisser-Faire-Politik der unmittelbaren Nachkriegszeit“² führte zu Beginn der 1960er Jahre zunehmend zu Spannungen in der Gesellschaft. 1970 wurde schließlich eine jährliche Zulassungsquote an ausländischen Arbeitskräften eingeführt. Doch welche Gründe gab es für diese Maßnahme? Mit dieser Frage beschäftigt sich diese Arbeit und möchte hierauf eine Antwort finden. Als Quelle steht hauptsächlich das Schweizer Bundesblatt’ zur Verfügung. Dieses, wöchentlich in allen drei eidgenössischen Amtssprachen von den Bundesbehörden veröffentlichte, Schreiben enthält Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung und den Nationalrat, Beschlüsse sowie Verfügungen über Volksinitiativen und Referenden. Alle Bundesblätter seit 1849 sind online unter der Homepage des Schweizer Bundesarchivs abrufbar. Als wichtigste Sekundärliteratur seien Thomas Gees’ Aufsatz in der Zeitschrift Zeitgeschichte 31/4 (2004)’, das Buch Einwanderungsland Schweiz’ von Etienne Piguet sowie der Beitrag von Hans Mahnig und Etienne Piguet ,Die Immigrationspolitik der Schweiz von 1948 bis 1998’ in dem von Hans-Rudolf Wicker herausgegebenen Buch Migration und die Schweiz’zu nennen.

2. Politik der offenen Türen - 1948-1962

Da die Schweiz vom 2. Weltkrieg verschont blieb, sah sie sich frühzeitig mit einer großen Güter- und Warennachfrage aus dem In- und Ausland konfrontiert. Der großen Nachfrage für den europäischen Wiederaufbau und des anschließenden Wirtschaftswachstums stand jedoch ein großer Mangel an Arbeitskräften entgegen.³ Nachdem die Schweizer Regierung in den deutschen Nachbargebieten auf Ablehnung der französischen Besatzungskräfte gestoßen war, die selbst unter großem Arbeitskräftemangel litten, „richtet[e] sich der Blick [...] auf Italien.“⁴ Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im eigenen Land, stieß die Suche der Eidgenossen „nach meist ungelernten, günstigen Arbeitskräften“⁵ beim südlichen Nachbarn auf offene Ohren.⁶ So kam bereits im Jahr 1948 ein Rekrutierungsabkommen zwischen Italien und der Schweiz zustande und es setzte im Anschluss eine massive Einwanderungswelle in die Schweiz ein. Zwischen den Immigranten gab es eine Dreiteilung. Etwa die Hälfte waren Saisonniers (Bewilligung A), die nach neun Monaten in ihr Heimatland zurückkehrten. Die andere Hälfte setzte sich aus Inhabern der Bewilligung B, einer erneuerbaren Jahresaufenthaltsbewilligung, sowie Inhabern der Bewilligung C, welche eine dauerhafte Niederlassung vorsieht, zusammen.⁷ Zu diesem Zeitpunkt ging die Schweiz von einer Rotation der Arbeitskräfte aus, die nach Erwirtschaftung eines gewissen Betrages in ihre Heimat zurückkehren würden.⁸ Dies wird einerseits an der, im Rekrutierungsabkommen festgesetzten, zehnjährigen Wartefrist auf eine Niederlassungsbewilligung deutlich. Andererseits, wenn man bedenkt, dass die Schweiz zu dieser Zeit immer noch mit dem 1931 verabschiedeten Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer arbeitete.⁹ In diesem heißt es:

„Gegen die Zuwanderung von Ausländern gibt es nichts einzuwenden. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht in der Schweiz niederlassen wollen.“^[10]

Dass dem nicht so war wird deutlich, wenn man die Anzahl der in der Schweiz lebenden Ausländer vergleicht. Waren es im Jahr 1950 noch 271.000 Personen, was einem Anteil von 5,8% an der Gesamtbevölkerung entspricht, so hatte sich die Zahl bis 1960 auf 476.000 (9,1%) erhöht.¹¹

3. Die Zeit der Plafonierungsversuche - 1963-1973

Nachdem ab Beginn der 1960er Jahre ersichtlich wurde, dass die Rotation der Arbeitskräfte fehl schlug, wurde „diese liberale Zulassungspolitik“¹² immer häufiger in Frage gestellt. Es ist davon auszugehen, dass drei große Faktoren zu den Spannungen in der Gesellschaft führten:¹³ Die Konjunkturüberhitzung, der Druck Italiens für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Gastarbeiter sowie die aufkommende Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit.¹⁴

3.1 Die Überhitzung der Konjunktur

Die Schweizer Wirtschaft verfügte zu diesem Zeitpunkt über einen enormen „Nachfrageüberhang bei Gütern und Dienstleistungen.“¹⁵ Dies kann, aufgrund massiver Preissteigerungen, dauerhaft zu einer Inflation führen. Dennoch schritt der Staat zunächst nicht ein. In „einer der ersten Studien zur Immigrationspolitik aus jener Zeit“¹⁶ heißt es:

„Der Staat [...] interveniert zunächst noch nicht, müssen doch in einem Land, in dem der Liberalismus König ist, vorgängig sämtliche <nicht dirigistische> Lösungen geprüft werden.“¹⁷

Der Staat geht demnach zunächst davon aus, dass die Unternehmen selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen und der Markt sich aus eigener Kraft reguliert. Zu Beginn des Jahres 1962 rufen die Arbeitgeber-Organisationen ihre Mitglieder zur „Stabilisierung der Preise und der Anzahl ihrer Angestellten“¹⁸ auf. Schnell wird jedoch deutlich, dass dieser Versuch zur Selbstregulierung fehl schlägt. Die Zuwanderung steigt ebenso wie die Preise weiter an.¹⁹ Dennoch versucht die Regierung die aufkommende Inflation nicht mit der Reduzierung des Arbeitskräfteangebots durch eine Ausweitung des

Stellenangebots zu bremsen, was zu einer „Verminderung der Löhne und der Preise“²⁰ geführt hätte. Vielmehr möchte sie durch eine Eindämmung des Stellenangebots das Wirtschaftswachstum bremsen. Unter Umständen spielte auch die aufkommende Ausländerfeindlichkeit hier bereits eine Rolle. Zwar hatten die „Ausländer an der Steigerung der Produktion“²¹ einen großen Anteil, dennoch sahen die Schweizer in ihnen hauptsächlich Konkurrenten um den ohnehin knappen Wohnraum, welche außerdem durch den „Konsum von Gütern und Dienstleistungen zur Überhitzung“²² beitrugen. Bestätigt wurde die Gesellschaft in dieser Meinung durch eine Kommission zur Untersuchung der Ausländerproblematik. Diese schrieb im Jahr 1964 in einem Bericht an den Bundesrat:

„Es sprechen deshalb gewichtige wirtschaftliche Gründe dafür, künftig der weiteren Expansion unserer Wirtschaft, die sich vorwiegend auf eine Vermehrung des Ausländerbestandes stützt, entgegenzuwirken und die Zulassungspraxis vermehrt auf das Ziel der Produktivitätssteigerung auszurichten.“²³

3.2 Das zweite Rekrutierungsabkommen mit Italien und die Angst vor Überfremdung

Nachdem inzwischen 400.000 Italienerinnen und Italiener in der Schweiz leben, verlangt die italienische Regierung zu Beginn der 1960er Jahre eine Revision des Abkommens von 1948 sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Staatsangehörigen.²⁴ Hilfreich war für die italienische Regierung bei diesen Verhandlungen sicher auch der am 30. Oktober 1953 vom OEEC²⁵ -Rat verabschiedete Beschluss nachdem sich die Mitgliedsländer an einen „Liberalisierungskodex im Bereich des Arbeitsmarktes“²⁶ zu halten haben. Demnach dürften „die Behörden die Arbeitsbewilligung nicht verweigern [...], wenn (a) der Arbeitnehmer einen Arbeitgeber im Gastland hat und (b) wenn der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von einem Monat keinen geeigneten einheimischen’ Arbeitnehmer finden kann.“²⁷ Bei den überaus schwierigen Verhandlungen musste die Schweiz schließlich Zugeständnisse an Italien machen, wollte sie die unentbehrlichen Gastarbeiter nicht verlieren.²⁸

[...]

¹ Frisch, Vorwort, S.7.

² Mahnig/Piguet, Die Immigrationspolitik der Schweiz von 1948 bis 1998, S.67.

³ Piguet, Einwanderungsland Schweiz, S.15; Wimmer, Binnenintegration und Außenabschließung, S.211.

⁴ Piguet, Einwanderungsland, S.16.

⁵ Gees, Die Schweiz als europäische Antithese?, S.230, vgl. Wimmer, Binnenintegration, S.211.

⁶ Gees, Antithese, S.230.

⁷ Mahnig/Piguet, Immigrationspolitik, S.68.

⁸ Wimmer, Binnenintegration, S.212.

⁹ Mahnig/Piguet, Immigrationspolitik, S.68.

¹⁰ Ebd.

¹¹ Mahnig/Piguet, Immigrationspolitik, S.68.

¹² Ebd., S.69.

¹³ Ebd.

¹⁴ Ebd.

¹⁵ Piguet, Einwanderungsland, S.23.

¹⁶ Mahnig/Piguet, Immigrationspolitik, S.70.

¹⁷ Hagmann, Les travailleurs étrangers, S.98, zit. nach: Mahnig/Piguet, Immigrationspolitik, S.70.

¹⁸ Mahnig/Piguet, Immigrationspolitik, S.70.

¹⁹ Ebd

²⁰ Mahnig/Piguet, Immigrationspolitik, S.70.

²¹ Piguet, Einwanderungsland, S.24.

²² Ebd.

²³ Ebd.

²⁴ Gees, Antithese, S.230.

²⁵ Heute: OECD.

²⁶ Gees, Antithese, S.231.

²⁷ Ebd.

²⁸ Piguet, Einwanderungsland, S.25-26, Wimmer, Binnenintegration, S.213.