Der Schutz des anderen Vertragsteils (Art. 13 Rom I-VO)


Seminararbeit, 2008

44 Seiten, Note: 11 Punkte


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Zur ratio legis von Art. 13 Rom I-VO
I. Der Grundfall
II. Auslegung von Verordnungen
1. Einleitung
2. Auslegungskompetenz des EuGH
3. Auslegungsmethoden des EuGH
III. Zu Artikel 13 Rom I-VO
1. Rechtsvergleich
a. Frankreich
b. Deutschland
c. Benelux-Entwürfe
d. Großbritannien
e. Zusammenfassung
2. Ratio legis und Allseitigkeit
3. Ratio legis und Vertrauensschutz
4. Ratio legis und Verkehrssicherheit
5. Interesse des nicht (voll) Geschäftsfähigen
IV. Zwischenergebnis

C. Zur Anwendung von Art. 13 Rom I-VO
I. Persönlicher Anwendungsbereich
1. Partei mit beschränkter Geschäftsfähigkeit
a. Natürlicher Personen
b. Juristische Personen
2. Der andere Vertragsteil
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit
a. Rechtsfähigkeit
b. Geschäftsfähigkeit
aa. Qualifikation
bb. Einzelfragen
aaa. Teilgeschäftsfähigkeiten
bbb. Entmündigung und Betreuung
ccc. Eherechtliche Beschränkungen
ddd. Mängel d. gesetzli Vertretungsmacht
eee. Mängel der rechtsgesch. Vertretungsmacht
c. Handlungsfähigkeit
2. Vertrag
III. Voraussetzungen des Verkehrsschutz
1. Anwesenheit im selben Staat
a. Anwesenheit
b. Zeitpunkt
2. Spezielle Normenkollision
3. Subjektives Element
a. Einzelfälle
b. Irrtümer
IV. Rechtsfolge

D. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Schutz des anderen Vertragsteils (Art. 13 Rom I-VO)

A. Einleitung

« [...] le Français ne peut être tenu de connaître les lois des diverses nations [...]; [qu'] il suffit alors, pour la validité du contrat, que le Français ait traité sans lé- gèreté, sans imprudence et avec bonne foi. »1

Diese Kernaussage stammt aus der Entscheidung „Lizardi“ der Cour de cassation im Jahre 1861. Die Cour urteilte, dass ein Pariser Juwelier für die Wirksamkeit eines Vertrages nicht die Rechte verschiedenen Länder kennen müsse. Der Juwe- lier hatte dem 23 jährigen Mexikaner „Lizardi“ Schmuck im Wert von FF 80.000 verkauft und wusste nicht, dass Lizardi nach seinem Heimatrecht keine Geschäfts- fähigkeit besaß, diese jedoch nach französischem Recht bestand. Dieses Urteil gilt als der Grundstein aller die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit betref- fenden, den anderen Vertragsteil schützenden, Verkehrsschutznormen.2

Mit der am 17. Juni 2008 verabschiedeten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen- dende Recht (Rom I-VO), welche am 17. Dezember 2009 in Kraft tritt (Art. 29 Rom I-VO), hat in Art. 13 eine vergleichbare Norm den Einzug auf Ge- meinschaftsrechtsebene erhalten.3 Dort gilt sie als „in der Praxis bewährt“4, mit Verweis auf die Übernahme der Norm aus dem Römischen EWG- Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980.5 Die nahezu unveränderte Übernahme des Art. 11 EVÜ in eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass vergleichbare, den Verkehr schützende Normen in der Ver- gangenheit und ebenso im aktuellen Schrifttum in Hinblick auf Zweck, Anwen- dungsbereich und Folgen höchst kritisch und ebenso unterschiedlich beurteilt wurden und werden.6 Diese Arbeit soll in einem ersten Teil die ratio legis von Art. 13 Rom I-VO herausarbeiten. Im zweiten Teil sollen die Erkenntnisse für die Auslegung von Art. 13 Rom I-VO verwendet werden, wobei gesondert auf die Ausdehnung des Artikels auf verschiedene Fallgruppen eingegangen werden soll. In einem letzten Teil soll Art. 13 Rom I-VO als Gemeinschaftsrechtsinstrument kritisch bewertet werden, wobei die zukünftige Relevanz der Norm im Vorder- grund stehen soll.

B. Zur ratio legis von Art. 13 Rom I-VO

I. Der Grundfall

Die Rom I-VO klammert in Art. 1 Abs. 2 lit. a die Anknüpfung des Personenstan- des sowie die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit, unbeschadet von Art.

13 Rom I-VO, ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Diese Einschrän- kung, welche schon im EVÜ (Art. 1 Abs. 2 lit. a und e) zu finden war, wurde da- mals mit der Erwägung begründet, Großbritannien den Beitritt zu dem Überein- kommen zu erleichtern.7 Da sich Großbritannien derzeit noch die Annahme der Rom I-VO vorbehält,8 bleibt abzuwarten, ob diese Einschränkung zukünftig bei- behalten wird. Daraus folgt, dass jeder der EG-Mitgliedstaaten9 die Recht-, Ge- schäfts- und Handlungsfähigkeit nach seinem eigenen IPR beurteilen muss.10

In Übereinstimmung mit dem deutschen Recht nach Art. 7 Abs. 1 EGBGB wird die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der meisten EG-Staaten selbständig an- geknüpft und bestimmt sich nach dem Personalstatut. Gefolgt wird dabei objekti- ven Kriterien, namentlich der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz, bzw. Do- mizil einer natürlichen Person. Begründet wird dies mit dem Erfordernis der Kon- stanz und „Ubiquität“ der Rechts- und Geschäftsfähigkeit und deren Schutzfunk- tion.11 Dem gegenüber ist es im europäischen Kollisionsrecht tragendes Prinzip, dass die Vertragsparteien das auf den Vertrag anzuwendende Recht frei wählen können.12 Daraus folgt, dass unabhängig von dem von Ausländern gewählten Ver- tragsstatut, als Vorfrage zu klären ist, ob der Ausländer über die nötige rechtliche Fähigkeit verfügte, um diesen Vertrag überhaupt eingehen zu können.13 Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Vertrag unterliegen somit nicht zwingend dem gleichen Recht. Gerade bei den unterschiedlichen Volljährigkeitsgrenzen ist es möglich, dass ein Ausländer, welcher nach inländischem Recht volljährig und geschäftsfähig ist, nach eigenem Personalstatut jedoch nicht, einen Vertrag im Inland schließt und sich später auf die eigene Geschäftsunfähigkeit beruft, um sich von dem Vertrag zu lösen. Dieser Situation versucht Art. 13 Rom I-VO Einhalt zu gebieten.14

II. Auslegung von Verordnungen

1. Einleitung

Wie bereits gesagt, wurden und werden mit Art. 13 Rom I-VO vergleichbare Normen, insbesondere die Vorgängernorm in Art. 11 EVÜ und deren Umsetzun- gen in nationale Kodifikationen, höchst unterschiedlich bewertet. Deutlich wird dies zunächst bei der Frage nach der Praxisrelevanz. Während manche von einer „erheblichen praktischen Bedeutung“15 schreiben, spricht insbesondere das briti- sche Schrifttum Art. 11 EVÜ keine Praxisrelevanz zu.16 Deutlich differenzierter sieht dies ein Großteil des deutschen und kontinentaleuropäischen Schrifttums, welches zwischen einzelnen Problemfeldern unterscheidet.17 Tatsächlich sind in der Gerichtspraxis wenige Fälle bekannt geworden, bei denen vergleichbare Nor- men angewendet werden mussten.18 Dennoch sind einige Konstellationen denkbar, bei denen Art. 13 Rom I-VO wichtig werden könnte. Aufgabe soll es somit zu- nächst sein, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie EG-Verordnungen im Allge- meinen auszulegen sind, um mit den erzielten Ergebnissen auf die Auslegung der Rom I-VO und Art. 13 Rom I-VO im Speziellen Rückschlüsse ziehen zu können.

2. Auslegungskompetenz des EuGH

Verordnungen gem. Art. 249 Abs. 1 EGV sind sekundäre Normen des Gemein- schaftsrechts. Diese sind in all ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat, Art. 249 Abs. 2 EGV. Unmittelbar bedeutet, dass die Ver- ordnung mit ihrem In-Kraft-Treten in den, und nicht nur für die Mitgliedstaaten gilt, ohne dass die Legislativorgane des Staates diese Geltung (gesondert) anord- nen müssen.19 Diese haben mit ihrem Status als Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht.20 Es gilt der Grundsatz in Art. 234 EGV, dass der EuGH das Auslegungsmonopol hat. Der EuGH kann danach im Vorabentscheidungsverfah- ren über Fragen der Auslegung von Gemeinschaftsakten entscheiden, sofern ein nationales Gericht diese Klärung für erforderlich hält.21 Das Auslegungsmonopol dient der Erzielung und Wahrung von Rechtseinheit, was unterlaufen werden würde, sofern man den einzelnen Gerichten der Mitgliedstaaten die Auslegungskompetenz des sekundären Gemeinschaftsrechts zugestehen würde.22

Ziel aller Gemeinschaftsrechtsakte ist es, losgelöst von den nationalen Rechtsordnungen, eine einheitliche und autonome Auslegung zu erreichen. Dies bedeutet jedoch auch, dass bei der Vielzahl an Rechtsakten der EG der Rechtsan- wender aufgerufen ist, Widerspruchsfreiheit bei der Auslegung zu wahren.23 Da- bei kommt auch der Wissenschaft eine wichtige unterstützende Aufgabe zu.24 So- lange also der EuGH noch keine oder nur wenige Äußerungen zur Auslegung ein- zelner Normen des Gemeinschaftsrechts getätigt hat, wie es auf Grund der Aktua- lität der Rom I-VO der Fall ist, kommt den wissenschaftlichen Veröffentlichun- gen zu den vergleichbaren Vorgängernormen ein hoher Stellenwert zu.

3. Auslegungsmethoden des EuGH

Der EuGH bedient sich den herkömmlichen Methoden der Auslegung, modifiziert sie jedoch für das Gemeinschaftsrecht.25 Laut des EuGH „[…] sind bei der Ausle- gung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Re- gelung, zu der sie gehört, verfolgt werden.“26 Dabei ist zentrale Auslegungsme- thode die teleologische. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass der EuGH bei der Auslegung den Grundsatz des „effet utile“ verwendet, was bedeutet, dass eine Norm so verstanden werden soll, dass sie ihren größten praktischen Nutzen erreicht. Dieser größte praktische Nutzen kann freilich nur erreicht werden, wenn feststeht, welchen Zweck die Norm verfolgt. Der „effet utile“ ist somit eine Form der teleologischen Auslegung.27

Zusätzlich zu den eben genannten Auslegungsmethoden verwendet der EuGH insbesondere, wenn es um die Bedeutung „allgemeiner Rechtsgrundsät- ze“ geht, die rechtsvergleichende Auslegungsmethode.28 Dabei geht es nicht um einen umfassenden Rechtsvergleich, sondern der EuGH wählt „moderne, integra- tionsfördernde Lösungen, ohne die Mehrheit oder gar die Gesamtheit der Rechts- ordnungen zu befragen.“29 Diese Lösung läuft durch ihre sanfte und andere Aus- legungsmethoden ergänzende Zielrichtung nicht Gefahr, den Grundsatz der autonomen Auslegung zu verletzen.30

Weiterhin kann die am Willen des Normgebers orientierte historische Aus- legung, gerade auch erläuternde Berichte zu im Rahmen der EG geschlossenen Übereinkommen, wie dem EVÜ, zu Rate gezogen werden. Zwar wird zu Recht kritisiert, dass eine historische Auslegung grundsätzlich zu statisch sei und in dem dynamisch entwickelnden Gemeinschaftsrecht eine den anderen Auslegungsme- thoden untergeordnete Rolle spielen muss,31 jedoch entsprach es dem Gesetzge- berwillen, Art. 13 Rom I-VO unverändert aus dem EVÜ zu übernehmen, sodass davon ausgegangen werden muss, dass die Erwägungen zum EVÜ weiterhin tra- gend sind.

III. Zu Artikel 13 Rom I-VO

1. Rechtsvergleich

Das zentrale Anliegen des EuGH besteht darin, gemeinschaftsrechtliche Normen nach ihrem Zweck auszulegen, um daraufhin den „effet utile“ zu erreichen. Aber gerade der Zweck von Art. 11 EVÜ, der Vorgängernorm von Art. 13 Rom I-VO, war besonders umstritten. Der Bericht von Giuliano und Lagarde zum EVÜ spricht allgemein vom Schutz des anderen Vertragsteils vor der unentdeckten Ge- schäftsunfähigkeit des Vertragspartners.32 Diese Aussage beschreibt jedoch die Wirkung der Regelung, Grund und Reichweite sind weitestgehend ungeklärt.33 Daher sprechen einige davon, dass die Norm „rechtspolitisch fragwürdig“34 sei oder dass sie an einem „Begründbarkeitsdefizit“ leide, welches sich letztlich nicht mehr beheben lasse.35 Insbesondere die Berufung des Rechts des Abschlussorts wird in Frage gestellt.36 Im Bericht zum Vorentwurf des EVÜ wurde nur darauf verwiesen, dass in vielen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten vergleichbare Regelungen anerkannt oder in Planung seien.37 Daher ist es zunächst wichtig, sich im Sinne eines wertenden Rechtsvergleichs mit nationalen Vorgängernormen von Art. 11 EVÜ/Art. 13 Rom I-VO und deren Entwicklung zu beschäftigen.38 Wei- terhin soll sich mit dem britischen Recht beschäftigt werden, da aus Großbritannien viel Kritik an Art. 11 EVÜ/Art. 13 Rom I-VO geübt wurde.

a. Frankreich

Die Entscheidung „Lizardi“ der Cour de Cassation gilt als Vorbild für Art. 11 EVÜ/Art. 13 Rom I-VO. Diese „affaire“ wiederum ist das Ergebnis einer Serie von gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit der begrenzten Anwendung des Personalstatuts auseinandersetzten.39 Bei „Lizardi“ wurde mit der Aussage, dass ein Franzose nicht die Rechte verschiedener Länder kennen müsse, der Schutz des (französischen) Inländers deutlich in den Vordergrund gestellt. Daraus folgte dann auch, dass die französische Regelung zunächst nur auf im Inland ge- schlossene Verträge Anwendung fand.40 Dies wurde jedoch im Laufe der Zeit stark kritisiert, sodass gefordert wurde, die Regelung auch auf Auslandsgeschäfte anzuwenden.41 Diese Forderungen übernahm auch der Entwurf neuer IPR Vor- schriften aus dem Jahre 1967, welche die französische Kollisionsnorm letztlich in eine allseitige Verkehrsschutznorm umzuwandeln suchte.42 Auffällig ist jedoch, dass selbst die Regelung im Urteil „Lizardi“ den Vertragspartner nur im Falle der Gutgläubigkeit schützte.43

b. Deutschland

Die aktuell ins deutsche Recht inkorporierte verkehrsschützende Norm ist Art. 12 Abs. 1 EGBGB, welche jedoch eine Umsetzung des Art. 11 EVÜ in das deutsche Recht darstellt.44 Eine deutlich davon abweichende Norm befand sich in Art. 7 Abs. 3 a.F. EGBGB, deren Wurzeln unter anderem im preußischen Allge- meinen Landrecht von 1794 (ALR) zu sehen sind.45 Das ALR sah eine alternative Anknüpfung des Personalstatuts „in favorem negotii“ vor. Es sollte das Recht zur Anwendung kommen, welches die Gültigkeit des Vertrages begünstigte.46 In der Folge wählte auch der Gesetzgeber bei der Entwicklung des EGBGB eine die Gültigkeit des Vertrages bevorzugende Lösung: Art. 7 Abs. 3 a.F. EGBGB ordne- te eine Alternativanknüpfung nur an, sofern das Personalstatut nach deutschem Recht weiter reichte als nach dem gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich maßgeblichen Heimatrecht.47 Dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers gemäß, kam der Verkehrsschutz dabei nur dem Inlandsverkehr zu. Eine Ausdeh- nung auf Auslandsgeschäfte wurde abgelehnt. Diskutiert wurde zudem, ob der Schutz, wie in Frankreich, nur dem gutgläubigen Vertragspartner zukommen soll- te, was letztlich ebenfalls abgelehnt wurde.48 Somit kann festgehalten werden, dass die Umsetzung des EVÜ in Art. 12 EGBGB aufgrund der Allseitigkeit und der Einführung des subjektiven Elements eine Neuerung im deutschen Recht dar- stellte.49

c. Benelux-Entwürfe

Art. 2 Abs. 2 der nicht in Kraft getretenen Benelux-Entwürfe für ein internationa- les Privatrecht gilt ebenso als ein Vorbild für Art. 11 EVÜ. Vorgesehen war eine Verkehrsschutzregelung, welche nur die gutgläubige Vertragspartei zu schützen suchte, aber eine Inlandswirkung im Abschlussstaat verlangte. Trotz des Unter- schieds wurde Art. 20 des Vorentwurfs des EVÜ, der spätere Art. 11 EVÜ, in Belgien und den Niederlanden begrüßt und Art. 2 Abs. 2 der Benelux- Konventionen wieder erkannt.50

d. Großbritannien

Dem angelsächsischen Recht kommt bei der Beurteilung von Art. 13 Rom I-VO eine außenstehende Rolle zu. Zwar gilt das EVÜ mit dem vergleichbaren Art. 11 EVÜ in Großbritannien fort, jedoch beteiligt sich der Staat (noch) nicht an der Rom I-VO. Zudem gilt Art. 11 EVÜ als bedeutungslos für das englische Rechtssystem.51 Dies hat seinen Grund in der im Vergleich zum kontinentaleuro- päischen Kollisionsrecht unterschiedlichen Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit. Zunächst kennt das englische (und auch anglo-amerikanische) Sachrecht keine abstrakte Beurteilung der Geschäftsfähigkeit, sondern nimmt eine Regelung vor, die von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich ist. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit vom Inhalt des jeweiligen Rechtsgebietes bestimmt werden und als Gültigkeitsvoraussetzung behandelt werden und nicht als Frage der rechtlichen Eigenschaft eines Menschen.52

Die kollisionsrechtlichen Konsequenzen daraus sind aufgrund einer unein- heitlichen Rechtsprechung ungeklärt.53 Frühe Vorschläge, die Geschäftsfähigkeit dem Recht des Abschlussorts oder dem „proper law of the contract“ zu unterstel- len, was regelmäßig der Abschlussort war, wurden vielfach kritisiert, da sich so der nicht (voll) Geschäftsfähige durch eine Reise an einen bestimmten Abschlussort, geschäftsfähig machen könne.54 Aktuellere Vorschläge gehen dahin, die Geschäftsfähigkeit zu bejahen, falls diese nach dem Heimatrecht der Person gegeben ist. Falls nicht solle das Vertragsstatut entscheiden, welches jedoch objektiv zu bestimmen ist.55 Auffallend ist somit, dass sich die britische Regelung von den kontinentaleuropäischen stark unterscheidet.

Im Hinblick auf Art. 11 EVÜ/Art. 13 Rom I-VO folgert das britische Schrifttum, dass insbesondere die Anknüpfung an das Ortsrecht zu kritisieren sei, da eine hohe Missbrauchsgefahr und Rechtsunsicherheit bestehe.56 Zudem geht bereits aus dem Bericht zum EVÜ hervor, dass die Regel in Staaten, welche die Geschäftsfähigkeit dem Ort des Vertragsschlusses oder dem Vertragsstatut unterstellen verzichtbar sei.57 Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Regelung für das britische Recht einen „Fremdkörper“ darzustellen scheint.58

e. Zusammenfassung

Der Vergleich hat gezeigt, dass sich die aufgeführten Verkehrsschutznormen in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden. Die inhaltliche Tendenz, den geschäfts- fähigen Vertragspartner zu schützen, ist zwar bei allen Normen gegeben, jedoch geschieht dies jeweils auf eine andere Art. Der französische Vorschlag zu einem IPR ist dabei der ähnlichste im Vergleich zu Art. 13 Rom I-VO, indem er zum einen die Anknüpfung an den Ort des Vertragsschlusses vornimmt, als Vorausset- zung die Gutgläubigkeit des anderen Vertragsteils verlangt und zusätzlich allseitig ist. Die letzte eigene Umsetzung einer Verkehrsschutznorm in Deutschland, wel- che nicht auf das EVÜ zurückzuführen war, namentlich Art. 7 Abs. 3 a.F. EGBGB, war nur auf Vertragsschlüsse im Inhalt zugeschnitten, nicht allseitig und erforderte keine Gutgläubigkeit. Art. 2 Abs. 2 des Benelux- Entwurfes wiederum setzte zwar den guten Glauben des Vertragspartners voraus, war jedoch nicht allseitig. Der Hinweis auf diese Normen in der Begründung zum Vorentwurf des EVÜ ist somit nicht geeignet, um Art. 13 Rom I-VO in seiner jetzigen Form allumfassend zu rechtfertigen. Die Vorstellung des britischen Rechts hat gezeigt, dass es Nationen gibt, in denen kein Bedarf an einer Verkehrs- schutznorm besteht.

2. Ratio legis und Allseitigkeit

Gerade der Bezug auf einen Vertragsabschluss im Inhalt, wie er in den meisten genannten Rechtsordnungen verlangt wurde, ist dabei in Zeiten einer Europäisie- rung des Privatrechts fehl am Platz. Zentrales Anliegen der Vorgängernormen von Art. 13 Rom I-VO war es, die Abschlüsse der im Inland tätigen Geschäftsleute nicht durch ausländisches Geschäftsstatut zu gefährden.59 Wurde die französische Lizardi-Rechtsprechung und Art. 7 Abs. 3 a.F. EGBGB schon als „unverhohlene und unbillige Bevorzugung der inländischen Geschäftswelt vor ausländischen Geschäftsunfähigen“ bezeichnet,60 so gilt das heute aus Sicht eines einheitlichen Europas umso mehr.61 Man darf nicht die Interessen eines einzelnen Staates oder Staatsbürgers eines bestimmten Staates in den Vordergrund rücken, sondern muss einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen, bei einer inter- nationalen Vertragsbeziehung bestehenden, Interessen finden.62 Schon die paralle- le Entwicklung einer vergleichbaren, allseitigen Verkehrsschutznorm in der Schweiz (Art. 36 IPRG) wurde damit begründet, dass es nicht um den einseitigen Schutz des Inländers gehe, sondern um einen gerechten Ausgleich widerstreiten- der Interessen, welcher für den inländischen und ausländischen Verkehr gleich ausfallen müsse.63 Nur die allseitige Ausgestaltung der Norm schafft es im Ergeb- nis den Anliegen des einheitlichen, europäischen Privatrechts, gerecht zu werden.

3. Ratio legis und Vertrauensschutz

Die allseitige Ausgestaltung vermag jedoch noch nicht die Berufung des Orts- rechts durch Art. 13 Rom I-VO zu rechtfertigen. Zwar besteht der typische Fall des Art. 13 Rom I-VO darin, dass ein inländischer Vertragspartner mit einem, nach seinem Personalstatut, nicht (voll) geschäftsfähigen Ausländer einen Vertrag eingeht, sodass das inländische Recht bereits durch Vertrauenserwägungen be- gründet werden könnte. Mit anderen Worten kann der inländische Vertragspartner darauf vertrauen, dass in seinem Heimatland oder Land des gewöhnlichen Auf- enthalts auch sein gewohntes Recht angewendet wird.64 Dies kann auch zunächst gut begründet werden, indem man zum einen sagt, dass es gerade bei Geschäften des täglichen Lebens aus Praktikabilitätsgründen falsch wäre, dem Inländer auf- zuerlegen, sich über die kollisions- und materiellrechtliche Rechtslage in Bezug auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit seines Vertragspartners zu informieren.65

Dem Ausländer falle es oftmals leichter, das Recht des Landes festzustellen, in welches er reist.66 Dem kann man jedoch entgegenhalten, dass das „eigene“ Recht, also in aller Regel das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, dann nicht das Recht sein wird, auf welches die Vertragsparteien vertraut haben, wenn sie ein anderes Recht für das Vertragsstatut gewählt haben.67 Es ist auch fraglich, ob der Schutz des anderen Vertragsteils geschmälert werden sollte, da ein anderer Vertrauens- tatbestand besteht, falls der Vertrag im Ausland geschlossen wurde.68 Somit reicht es nicht aus, die Berufung des Rechts des Abschlussorts durch Art. 13 Rom I-VO im Hinblick auf das Vertrauen in die Maßgeblichkeit des eigenen (Heimat-) Rechts zu rechtfertigen, da Art. 13 Rom I-VO mit der allseitigen Ausgestaltung weiter geht.69 Zu fragen ist in einem nächsten Schritt, ob die Berufung des Orts- rechts nicht nur durch Parteiinteressen per se, sondern auch durch die Interessen der potentiell Beteiligten, also der Verkehrsinteressen, gerechtfertigt werden kann. Diese verlangen, dass man „leicht und sicher“ geht.70

4. Ratio legis und Verkehrsschutz

Die Rechtssicherheit ist ebenfalls eines der zentralen Anliegen der Rom I-VO.71 Da jedoch die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit aus dem Regelungsbe- reich der Rom I-VO herausgelöst wurde, gibt es keinen einheitlichen Regelungs- rahmen, auf den die beteiligten Vertragsparteien zurückgreifen können. Weiter noch hängt das im konkreten Streitfall für die Geschäftsfähigkeit einer Vertrags- partei maßgebliche Recht vom Kollisionsrecht des Staates ab, dessen Gericht auf- gerufen wird. Dies bestimmt sich für Mitgliedsstaaten der EG nach der Brüssel I-VO, in der grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung zuständig ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 Brüssel I-VO), also einem Ort, welcher sich nach Vertragsschluss noch ändern kann.72 Die Vertrags- parteien benötigen jedoch einen Anknüpfungspunkt, der es ihnen möglich macht, bereits bei Vertragsschluss zu wissen, welches Recht letztlich über die Geschäfts- fähigkeit zu entscheiden hat. Art. 13 Rom I-VO wählt hierfür das Recht des Ortes, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Dieser hat zwar keine oder nur eine gerin- ge Signifikanz für die Bestimmung des Vertragsstatuts,73 jedoch ist unter dem Erwägungsgrund der Verkehrssicherheit, dies das einzige Recht, welches fähig ist, vorhersehbar über die Anknüpfung der Rechts-, Geschäfts - und Handlungsfähigkeit zu bestimmen. Dieses Recht ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv bestimmbar und zugleich vorhersehbar, sodass sich beide Seiten auf dieses Recht einstellen und verlassen können.74 Somit beruht die Berufung des Ortsrechts nicht auf dem Vertrauen in die Geltung dieses Rechts, sondern in der Vorhersehbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

5. Interesse des nicht (voll) Geschäftsfähigen

Fraglich ist jedoch, ob das eben erreichte Ergebnis, den Interessen des nicht (voll) geschäftsfähigen Vertragsteils entgegen läuft. Denn die alternative Anknüpfung an das Ortsrecht aus Verkehrsschutzgründen macht deutlich, dass das Interesse der Gemeinschaft an einem „leichten und sicheren Gehen“ höher bewertet wird, als die Interessen des Einzelnen.75 Erschwerend kommt noch hinzu, dass der „Einzelne“ nicht ein gleichwertiges Mitglied der rechtlichen Gemeinschaft ist, sondern eine Person, welcher aus unterschiedlichsten Gründen die Fähigkeit abge- sprochen wird, selbständig Verträge eingehen zu können. Die Lasten, welche durch die fehlende Geschäftsfähigkeit zu tragen sind, werden dabei im Normalfall den Volljährigen des eigenen Staates auferlegt. Oder auch: „in pari situatio- ne“ verdient das Rechtsanwendungsinteresse des nicht (voll) geschäftsfähigen Teils den Vorzug.76 Dies übertragen manche Teile des Schrifttums auch auf die Situation, wenn der nicht (voll) Geschäftsfähige das Inland verlässt und im Aus- land Verträge einzugehen sucht und verurteilen daher besprochene Verkehrs- schutznormen insofern, dass den Minderjährigen der im Heimatrecht bestehende Schutz wieder entzogen würde.77 Diese Ansicht verkennt jedoch, dass das Recht des Staates, in welchem der nicht (voll) Geschäftsfähige einen Vertrag eingehen möchte, erst über den Zugang dieser Person zum inländischen Rechtsverkehr ent- scheiden muss. Erst in einem zweiten Schritt wird der konkrete Schutz des nicht (voll) Geschäftsfähigen entfaltet. Somit wird der Schutz dieses Vertragsteils erst durch die Teilnahme an dem örtlichen Rechtsverkehr begründet und nicht ge- schmälert.78

IV. Zwischenergebnis

Die Ausführungen haben gezeigt, dass die ratio legis des Art. 13 Rom I-VO darin besteht, den Verkehr möglichst vorhersehbar und verlässlich zu schützen. Der „Schutz des anderen Vertragsteils“ ist dabei mehr der Inhalt der Regelung, als der Grund. Daher beruft Art. 13 Rom I-VO alternativ zum Personalstatut das Recht des Abschlussorts. Aus dem Ziel heraus, ein einheitliches und offenes Europa zu schaffen, wurde die Norm zudem allseitig ausgestaltet, um nicht den inländischen Verkehr zu bevorzugen. Diese Ergebnisse sind der Auslegung von Art. 13 Rom I-VO im Folgenden zugrunde zu legen.

C. Zur Anwendung von Art. 13 Rom I-VO

I. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Partei mit beschränkter Geschäftsfähigkeit

a. Natürliche Personen

Nach dem Wortlaut des Art. 13 Rom I-VO entfaltet sich der Verkehrsschutz nur gegenüber natürlichen Personen. Die Frage ob Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als natürliche Personen in diesem Sinne einzuordnen sind, bestimmt sich nach dem jeweiligen Personalstatut der Vereinigung.79

b. Juristische Personen

Eine direkte Anwendung auf juristische Personen verbietet sich wegen dem Wort- laut von Art. 13 Rom I-VO. Der Grund darin liegt wie bereits beim EVÜ in der bewussten Ausklammerung des Gesellschaftsrechts aus dem Anwendungsbereich der Rom I-VO, vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. f Rom I-VO. Einer Gesamtregelung des Ge- sellschaftsrechts auf europäischer Ebene sollte nicht vorgegriffen werden.80 Frag- lich ist jedoch, ob auf dem Wege der Analogie eine Ausdehnung des Art. 13 Rom I-VO möglich ist, beispielsweise, wenn eine im Inland tätige auslän- dische Gesellschaft hinsichtlich des Umfangs ihrer Rechtsfähigkeit hinter dem inländischen Recht zurück bleibt. Der Geschäftsverkehr mit einer Gesellschaft kann erheblich gestört werden, wenn Defizite ihrer Rechtsfähigkeit nach dem Ge- sellschaftsstatut bestehen, welche dem Vertragspartner im Ausland aber nicht be- kannt sind.81

Grundsätzlich kennt der EuGH Analogien im klassischen Sinne, da das Gemeinschaftsrecht neu und lückenhaft ist. Er wendet sie aber nur selten an.82 Überwiegende Methode ist es, anhand allgemeiner Rechtsgrundsätze, eine Rechts- fortbildung zu betreiben.83 Sehr kritisch betrachtet wird jedoch, dass der EuGH die Analogien als Rechtsfortbildung einstuft, da angeführt wird, dass es im Be- reich des EG-Rechts erforderlich ist, eine klare Grenze zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung zu ziehen, um die Kompetenzgrenze zwischen der Gemein- schaft und Mitgliedstaaten zu wahren. Gefordert wird, dass hohe Anforderungen an die Bildung von Analogien gesetzt werden, und zwar, dass eine planwidrige Regelungslücke in zwei Hinsichten bestehen muss: dass es nach Plan des Gesetz- gebers überhaupt einer Regelung bedarf und wenn ja, dass dies auf europäischer Ebene geschehen soll.84

Bislang gibt es keine Normen auf EG-Ebene, welche das Gesellschafts- recht einheitlich zu regeln suchen. Vorangetrieben von dem deutschen Bundesmi- nisterium der Justiz, hat der Deutsche Rat für internationales Privatrecht einen Vorschlag verabschiedet, das Gesellschaftsrecht einheitlich in der Form einer EG- Verordnung zu regeln.85 Auch die mögliche Kompetenz der Gemeinschaft, diese Fragen im Rahmen sekundären Gemeinschaftsrechts nach Maßgabe von Art. 44 Abs. 2 lit. g, Art. 65 lit. b oder Art. 95 EGV zu regeln, ist weitestgehend aner- kannt.86 Insgesamt ist das Gesellschaftsrecht nicht nur aufgrund seiner wirtschaft- lichen Bedeutung eine Materie, welche zukünftig bei den Arbeiten der Gemein- schaft berücksichtigt werden muss und auch sicherlich wird.87 Daher ist der Be- reich des Gesellschaftsrechts, bis die Lücke durch einen Gesetzgebungsakt ge- schlossen wurde, grundsätzlich der Rechtsfortbildung durch Analogien zugänglich.

Im konkreten Anwendungsfall ist die Ausdehnung von Art. 13 Rom I-VO auf juristische Personen umstritten.88 Eine Mindermeinung lehnt dieses ab, da die Regelung um ein materielles Leistungsverweigerungsrecht zu erweitern sei, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich eine „ultra vires“ handelnde ausländische Ge- sellschaft im Inland auf die Gültigkeit des Geschäfts beruft.89 Die h.M. bejaht je- doch eine analoge Anwendung von Art. 13 Rom I-VO. Begründet wird dies mit dem Wortlaut, welcher sich ausdrücklich auf die „Rechtsfähigkeit“ bezieht und zum anderen damit, dass die Schutzwürdigkeit des anderen Vertragsteils noch höher ist als bei der eigentlichen Regelungsmaterie, da Rechtsfähigkeitsmängel und Vertretungsbeschränkungen bei juristischen Personen oftmals noch schwerer erkennbar seien, als Fähigkeitsmängel bei Minderjährigen.90 Der h.M. ist zu fol- gen. Der Norminhalt von Art. 13 Rom I-VO besteht darin, den Vertragspartner vor der Gefahr zu schützen, mit einer anderen Partei zu kontrahieren, welche auf- grund eines nach ihrem Fähigkeitsstatut bestehenden Defizits hinterher auf die Ungültigkeit des Geschäfts pocht. Dabei sind die Situationen zwischen dem Fä- higkeitsstatut einer natürlichen Person und der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person so ähnlich, dass sich dieser Verkehrsschutz auch gegenüber juristischer Personen erstrecken sollte, um den „effet utile“ zu erreichen. So lange dies noch nicht mit Hilfe einer gemeinschaftsrechtlichen Kodifizierung des Gesellschafts- rechts geschehen ist, bestehen keine Bedenken, dies mit Hilfe einer analogen An- wendung von Art. 13 Rom I-VO zu erreichen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass natürliche Personen naturgesetzlich lebendig sind, sodass als Ein- schränkung gelten muss, dass die juristische Person nach ihrem Statut als nicht rechtsfähige existieren muss.91

2. Der andere Vetragsteil

Für die Seite der geschützten Partei macht Art. 13 Rom I-VO keine Einschrän- kungen im Wortlaut. Der andere Vertragsteil können also auch juristische Perso- nen sein.

Fraglich ist jedoch, ob Personen gleicher Staatsangehörigkeit, also wenn beide Parteien das gleiche Personalstatut haben, vom persönlichen Anwendungs- bereich vom Art. 13 Rom I-VO ausgenommen werden sollten. Dafür sprechen sich einige Stimmen in der Literatur aus, die mit Hilfe einer teleologischen Re- duktion dieses Ergebnis erreichen wollen. Begründet wird dies damit, dass dann ein rein nationales Geschäft vorliegen würde, welches keines Verkehrsschutzes bedürfe.92 Diese Ansicht geht in erster Linie auf das alte Recht93 zurück, wird je- doch auch heute noch vertreten.94 Dem ist entgegen zu halten, dass es, wenn man auf den Verkehrsschutz im Allgemeinen abstellt, nicht darauf ankommt, welcher Nation die Vertragspartner angehören, sondern, dass im Abschlussstaat Geschäfts- fähigkeit besteht und nach dem Personalstatut nicht. Dabei ist es unerheblich, ob beide Parteien der gleichen Nation angehören. Auch wenn man mit Vertrauens- schutzerwägungen argumentiert, kann schwerlich gesagt werden, dass der Ge- schäftsgegner uneingeschränkt auf die Geltung seines Heimatrechts vertraut. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass nicht das Heimat- sondern das Umweltrecht das Recht ist, welches einer Partei am ehesten vertraut ist.95 Dem Interesse einer Handelsnation und auch der Gemeinschaft entspricht es, den Handel unter Einbezug von Ausländern möglichst zu erleichtern, worauf der Verkehrsschutz von Art. 13 Rom I-VO ebenfalls abzielt.96

II. Sachlicher Anwendungsbereich

1. Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit

Ihrem Wortlaut nach erstreckt sich Art. 13 Rom I-VO auf die Rechts-, Geschäfts und Handlungsfähigkeit einer natürlichen (bzw. juristischen) Person.

a. Rechtsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit spielt heutzutage bei der Anwendung auf natürliche Personen kaum noch eine praktische Rolle.97 Üblicherweise erlangt der Mensch seine Rechtsfähigkeit mit der Geburt und verliert diese, wenn er stirbt. Ausländische Regelungen, die die Aberkennung der Rechtsfähigkeit von Menschen als Inhalt haben, würden an der Schranke der nationalen „ordre public“- Vorbehaltsklauseln (z.B. Art. 6 EGBGB in Deutschland) scheitern.98 In Bezug auf natürliche Perso- nen könnte sich allenfalls in den zum Teil unterschiedlich geregelten Fragen des Beginns und des Endes der Rechtsfähigkeit eine Anwendung von Art. 13 Rom I-VO ergeben.99 So verwundert es kaum, dass davon gesprochen wird, die Nennung der Rechtsfähigkeit im Zusammenhang mit natürlichen Perso- nen sei „verunglückt“.100

Relevanz erhält die Nennung der Rechtsfähigkeit jedoch, wenn man den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 13 Rom I-VO auf juristische Personen ausweitet.101

b. Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit kann allgemein beschrieben werden, als die Fähigkeit der Person, für sich durch Rechtsgeschäft oder Rechtshandlung, Rechte und Pflichten zu begründen oder zu gestalten.102 Fraglich ist, wie der genannte Begriff zu quali- fizieren ist.

aa. Qualifikation

Zur deutschen Inkorporation von Art. 11 EVÜ (Art. 12 EGBGB) wird teilweise vertreten, die Geschäftsfähigkeit einheitlich zu Art. 7 EGBGB zu qualifizieren, sodass in der Folge „besondere Geschäftsfähigkeiten“, wie z.B. ehewirkungs- rechtliche Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen nicht von Art. 12 EGBGB erfasst werden.103 Liberaler, und in Hinblick auf die in Art. 36 EGBGB vorgeschriebene einheitliche Auslegung der aus dem EVÜ inkor- porierten Normen, qualifizieren andere das Merkmal der Geschäftsfähigkeit in Art.

12 EGBGB. Ausländische Geschäftsfähigkeitsbeschränkungen, die das deutsche Recht nicht kennt, die jedoch funktional äquivalent sind, sollen demnach zumin- dest entsprechend auf Art. 12 EGBGB angewendet werden, sodass das Rege- lungsziel von Art. 11 EVÜ erreicht werden kann, jedoch innerhalb des EGBGB kein Widerspruch zwischen Art. 7 EGBGB und Art. 12 EGBGB bestehen wür- de.104

Die genannten Meinungen sind jedoch abzulehnen. Wurde schon die grundsätzliche Inkorporation des EVÜ in das EGBGB von vielen Seiten verurteilt, da es so unmöglich sei, das EVÜ einheitlich auszulegen,105 zeigt sich dies hier an einem praktischen Beispiel. Der EG-Gesetzgeber wollte zwar keine einheitliche Regelung zur Geschäftsfähigkeit, sodass diese aus dem Regelungsbereich der Rom I-VO ausgenommen wurde.106 Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass ausländische Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit, die das deutsche Recht nicht unter Art. 7 EGBGB subsumiert, vom Schutzbereich von Art. 12 EGBGB ausgenommen werden. Ziel war es, den Verkehr möglichst umfassend und allsei- tig zu schützen, sodass alle äquivalenten Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit gleich zu qualifizieren sind. Die Probleme, das Gemeinschaftsrecht einheitlich auszulegen, dürfen auch nicht mit Hilfe von Analogien aus der Welt geschafft werden, um ein einheitliches eigenes Gesetzbuch vorzutäuschen, aber andererseits das Regelungsziel der EG zu erreichen. Wie bereits bei der Rechtsfähigkeit dar- gestellt, könnte die Anwendung von Art. 13 Rom I-VO im Rahmen der Geschäfts- fähigkeit nur daran scheitern, wenn Art und Umfang des Entzugs der Geschäftsfä- higkeit dem nationalen ordre public widersprechen würde.107

bb. Einzelfragen

Hauptbeispiel für eine Anwendung von Art. 13 Rom I-VO sind die unterschiedli- chen Volljährigkeitsgrenzen der Länder. Diese liegt zwar in sehr vielen Ländern bei der Vollendung des 18. Lebensjahrs, jedoch gibt es noch einige Länder, deren Volljährigkeitsgrenze höher- und bei wenigen auch niedriger liegt, sodass eine mögliche Relevanz von Art. 13 Rom I-VO in diesem Bereich nicht ausgeschlos- sen ist.108

Weiterhin gibt es einige Bereiche, bei denen gesondert festzustellen ist, ob sie vom sachlichen Anwendungsbereich von Art. 13 Rom I-VO erfasst werden.

aaa. Teilgeschäftsfähigkeiten

Als Teilgeschäftsfähigkeiten werden allgemein Abstufungen der Geschäftsfähig- keit verstanden. Daraus folgt, dass der Minderjährige in bestimmten Lebensberei- chen als voll geschäftsfähig anzusehen ist. Unter anderem fällt darunter die natio- nale Regelung in § 107 BGB, welche es dem nach seinem Personalstatut be- schränkt geschäftsfähigen Ausländer möglich macht, wirksam eine Willenserklä- rung abzugeben, die ihm einen lediglich rechtlichen Vorteil bringt. Ebenso ist dies im anglo-amerikanischen Recht der Fall, wenn der Minderjährige einen Vertrag über „necessaries“ schließt, der als wirksam angesehen wird.109 Ein weiteres, sehr relevantes Gebiet ist die Arbeitsvertragsfähigkeit, welche in einigen Ländern nied- riger angesiedelt ist, als die allgemeine Geschäftsfähigkeit.110

In diesen Fallgruppen kann es nun sein, dass ein minderjähriger Ausländer, der nach seinem Personalstatut nicht geschäftsfähig ist, am Abschlussort wirksam einen Vertrag schließen kann, da ihn eine Sonderregelung für den betreffenden Lebensbereich als geschäftsfähig ansieht, obwohl seinem Heimatrecht eine entsprechende Teilgeschäftsfähigkeit nicht bekannt ist. Dem Zweck des Art. 13 Rom I-VO entspricht es, dass diese Fallgruppen ebenso direkt vom sachlichen Anwendungsbereich des Artikels erfasst werden. Art. 13 Rom I-VO ist somit auch auf Teilgeschäftsfähigkeiten anzuwenden.111

bbb. Entmündigung und Betreuung

Ein weiteres Rechtsinstitut, die Geschäftsfähigkeit zu beschränken, welches je- doch nicht (mehr) überall angewendet wird, ist die sog. Entmündigung. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Rechten in den Voraus- setzungen und Folgen der Entmündigung.112 So kann es sein, dass ein entmündig- ter Ausländer, der nach dem Recht des Abschlussorts grundsätzlich geschäftsfähig wäre, nach Vertragsschluss seinem Vertragspartner die nach Heimatrecht beste- hende Entmündigung entgegenhält. Insbesondere im Verhältnis zum deutschen Recht, welches keine Entmündigungen mehr vorsieht, sondern nur noch Betreu- ung anordnet (§§ 1896 ff., 1902 BGB), hätte ein Verkehrsschutz eine große prak- tische Bedeutung.113

Fraglich ist dabei, ob das Recht des Abschlussstaates die im Heimatstaat ergangene Entmündigung oder auch Betreuung anerkennen muss oder den Ent- mündigungs- oder Betreuungsgrund kennen muss, damit Art. 13 Rom I-VO an- gewendet werden kann. Bei der Allseitigkeit von Art. 13 Rom I-VO kommt es jedoch nicht mehr darauf an, ob der Abschlussstaat die Maßnahme zur Entmündi- gung oder Betreuung kennt oder anerkennt. Zunächst geht es erst einmal darum, den Geschäftsverkehr vor weitergehenden Maßnahmen zu schützen, die dem gut- gläubigen Vertragspartner nach Vertragsschluss entgegengehalten werden. Beide Vertragspartner nehmen am Recht des Abschlussstaates teil und können sich da- her auch auf die dort geltenden Voraussetzungen und Bedingungen zur Teilnahme einstellen und verlassen.114 Der Verkehr wird mithin aus Sicht des Abschlussstaa- tes allseitig gegen im Abschlussstaat unbekannte Entmündigungsgründe, sowie gegen stärkere Wirkungen einer Auslandsentmündigung geschützt.115 Die Frage der Anerkennung der ausländischen Entmündigung oder Betreuungsanordnung stellt sich dann, wenn aus Sicht der lex fori entschieden werden muss, ob das Ge- schäft im Abschlussstaat als wirksam anzuerkennen ist.116

ccc. Eherechtliche Beschränkungen

Weiterhin hat in vielen Rechtsordnungen die Eheschließung Auswirkungen auf die rechtsgeschäftlichen Handlungsbefugnisse eines oder beider Ehegatten. Zum Beispiel kann die Geschäftsfähigkeit für einzelne Arten von Rechtsgeschäften beschränkt sein.117 Diese sind zwar nicht unbedingt auf ein fremdes Geschäftsfä- higkeitsrecht zurückzuführen, haben aber auf den Vertragspartner die gleichen Wirkungen, wie Beschränkungen, die sich aus dem ausländischem Geschäftsfä- higkeitsrecht ergeben.118 Aus dem allgemeinen Rechtsgedanken von Art. 13 Rom I-VO, den europäischen Mindeststandard an Verkehrsschutz zu si- chern folgt daher, dass eherechtliche Beschränkungen auf Art. 13 Rom I-VO an- zuwenden sind.119 Dies folgt auch schon aus der Wortlautauslegung des engli- schen und französischen Textes zu Art. 13 Rom I-VO/Art. 11 EVÜ. Die Begriffe „capacity“ und „capacité“ umfassen auch gerade ehepersonenrechtliche Verpflich- tungsbeschränkungen.120

ddd. Mängel der gesetzlichen Vertretungsmacht

Kollisionsnormen, welche die gesetzliche Vertretungsmacht regeln und die ge- setzliche Vertretungsmacht dem Personalstatut unterstellen, berücksichtigen nur das Interesse der Eltern, Kinder und Mündel an der Anwendung des ihnen am nächsten liegenden Rechts. Die Interessen der Dritten, mit denen die gesetzlichen Vertreter Verträge schließen, bleiben dabei unberücksichtigt.121 Es besteht somit eine sehr ähnliche Lage, wie bei dem Interessenkonflikt, dem sich Art. 13 Rom I-VO in seinem „Grundfall“ widmet. Somit könnte die Anwendung des Artikels ebenso auf Mängel der gesetzlichen Vertretungsmacht auszuweiten sein. Dies wurde zum alten deutschen Recht in Art. 7 Abs. 3 a.F. EGBGB noch abgelehnt, da Vorschriften, welche die Fähigkeiten eines gesetzlichen Vertreters einschränken, weder die Geschäftsfähigkeit des Vertretenen noch des Vertreters beträfen, sondern diese noch erweitern würden.122 Dies ist jedoch nur eine Be- schreibung aus der Sicht des Vertreters, bzw. des Vertretenen. Die Situation für den Vertragspartner, der mit der Unwirksamkeit eines Geschäfts konfrontiert wird, ist die gleiche, unabhängig, ob der andere Teil selbst oder durch einen gesetzli- chen Vertreter handelt. Der Vertragspartner sieht sich mit einer unübersichtlichen kollisions- und materiellrechtlichen Rechtslage konfrontiert, welche ihren Grund in der mangelnden Geschäftsfähigkeit des anderen Teils hat.123 Das Regelungsziel des Art. 13 Rom I-VO gebietet es, um den Verkehr in optimaler Weise zu schüt- zen, dass auch diese Fallgruppe vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst wird.

Der geschäftsfähige Vertragsteil benötigt eine Rechtslage, auf welche er sich schon bei Vertragsschluss verlassen kann, daher beruft Art. 13 Rom I-VO auch bei Mängeln der gesetzlichen Vertretungsmacht alternativ das Ortsrecht.124 eee. Mängel der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht Zu erörtern ist, ob über die Mängel bei der gesetzlichen Vertretungsmacht hinaus, auch Mängel der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht vom sachlichen Anwen- dungsbereich von Art. 13 Rom I-VO erfasst werden sollten. Dies hängt bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung stark davon ab, wie das Vollmachtsstatut zu bestimmen ist.

Nachdem im EVÜ keine Regelung über die Stellvertretung enthalten war, wurde im Entwurf zur Rom I-VO in Art. 7 Rom I-VO-E eine Norm eingebaut mit der Zielsetzung, alle drei aus einem Vertretervertrag entstandenen Rechtsverhält- nisse zusammen zu regeln.125 Diese wurde jedoch letztlich nicht in die Rom I-VO übernommen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. g Rom I-VO). Daher bleibt die Anknüpfung der rechtsgeschäftlichen Vertretung weiter Sache des inländischen IPR.

Nach h.M. wird dabei die Stellvertretung unabhängig vom Geschäftsstatut angeknüpft, also selbständig.126 Die Anknüpfung der Vollmacht ist jedoch im deutschen und auch ausländischen IPR umstritten.127 Viele nehmen eine Anknüp- fung des Vollmachtsstatuts an den Wirkungsort der Vollmacht vor, um den Dritt- kontrahenten zu schützen. Der Verhandlungspartner des Vertreters solle Umfang und Wirksamkeit der Vollmacht leicht prüfen und feststellen können, sodass nur der Gebrauchsort der Vollmacht in Frage komme.128 Die Gegenansicht betont den Schutz des Vollmachtgebers mehr und nimmt eine Anknüpfung an den gewöhnli- chen Aufenthalt oder Geschäftssitz des Vollmachtgebers vor. Damit würde zwar der Schutz des Drittkontrahenten geschmälert, jedoch sei der Sitz des Vertretenen erkennbar, sodass es dem Dritten möglich sei, sich über das anwendbare Recht und über Bestand und Umfang der Vollmacht zu vergewissern.129 Nun wird deut- lich, dass bei der Anknüpfung an den Wirkungsort die Verkehrsschutzinteressen bereits gewahrt sind, dies jedoch nicht bei der Anknüpfung an den Sitz des Vertre- tenen der Fall ist. Daher wurde auch schon in der französischen Literatur zu

Art. 11 EVÜ eine analoge Anwendung des Artikels in Betracht gezogen, sofern dem Drittkontrahenten bei der Bestimmung des Vollmachtstatuts geringere Be- deutung beigemessen wurde.130 Für das deutsche Recht wird demgegenüber ar- gumentiert, dass ein Schutz des Drittkontrahenten auch nicht nötig sei, wenn an den Geschäftssitz des Vertretenen angeknüpft wird, da es in diesen Fällen für den inländischen Vertragspartner erkennbar sei, dass die Vertretung ihre Wurzeln in einer fremden Rechtsordnung hat und daher kein Schutzbedürfnis für den Inländer bestehe.131 Praktikabler ist es jedoch, wenn man diese Fälle nicht grundsätzlich aus dem Schutzbereich von Art. 13 Rom I-VO ausnimmt, jedoch an die Prüfungs- obliegenheiten des geschäftsfähigen Vertragspartners höhere Anforderungen stellt als beim Normalfall des Art. 13 Rom I-VO.

Wenn jedoch der Geschäftspartner, der sich eines rechtsgeschäftlichen Vertreters bedient, nicht (voll) geschäftsfähig ist, ist Art. 13 Rom I-VO aufgrund der zum Grundfall vergleichbaren Situation in jedem Fall anwendbar.132

c. Handlungsfähigkeit

Die Handlungsfähigkeit wurde im deutschen und auch österreichischen Recht bislang als ein Oberbegriff für die Geschäfts- und Deliktsfähigkeit verstanden.133 Es kann bezweifelt werden, dass dies im Zusammenhang mit Art. 13 Rom I-VO, welche sich auf den Abschluss von Verträgen bezieht, gemeint ist. Bereits zum EVÜ wurde die Nennung der Handlungsfähigkeit in Art. 11 als Übersetzungsfeh- ler aus dem englischen „capacity“ bzw. französischen „capacité“ ins Deutsche verstanden. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wieso es bei der Sprachenvielfalt in Europa gefährlich ist, die Auslegung zu stark am Wortlaut auszurichten.134 Aus diesem Grund tendiert ein großer Teil des deutschen Schrifttums dazu, den im deutschen Recht unbekannten und funktionslosen Begriff der Handlungsfähigkeit zu ignorieren.135 Andere136 bedienen sich des Begriffes Handlungsfähigkeit bei der Bildung von Analogien, letztlich jedoch mit den gleichen Ergebnissen. Der Begriff der Handlungsfähigkeit im Rahmen des Art. 13 Rom I-VO kann somit ignoriert werden.

2. Vertrag

Art. 13 Rom I-VO erfasst, dem Anwendungsbereich der Rom I-VO entsprechend, nur Verträge. Unklar ist dabei, was unter Vertrag, bzw. vertragliches Schuldver- hältnis (wie es im sachlichen Anwendungsbereich der Rom I-VO heißt,

Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO) zu verstehen ist, da eine Definition des Vertragsbegriffs noch offen ist.137 Als Grundsatz gilt die autonome Auslegung. Daher wird teilwei- se geschlossen, dass in Bezugnahme auf Erwägungsgrund 7 eine Anlehnung an den Vertragsbegriff, welcher zur Brüssel I-VO vom EuGH gebildet wurde, vorge- nommen werden soll. Dies kann jedoch nicht überzeugen, da die Brüssel I-VO auf verfahrensrechtliche Besonderheiten zugeschnitten ist und die Zielrichtung eine andere ist als bei der kollisionsrechtlichen Rom I-VO.138 Zum anderen ist die Um- schreibung, welche das Vorliegen einer von einer Partei gegenüber einer anderen „freiwillig eingegangenen Verpflichtung“139 fordert, als zu rudimentär aus Sicht des Sach- oder Kollisionsrechts einzustufen.140 Anzuwenden ist stattdessen ein funktionaler Vertragsbegriff. Sofern bei einem Sachverhalt im Schwerpunkt die Kernprinzipien der Rom I-VO durchgesetzt werden sollen, namentlich die Aner- kennung der Parteiautonomie und die Anwendung des Rechts der charakteristi- schen Leistung, soll dieser als vertraglich einzustufen sein.141 Dieses Ergebnis entspricht auch der Zielsetzung des EuGH, durch Auslegung den „effet util“ einer Rechtsnorm oder Rechtsordnung zu erreichen.

Konkret bedeutet dies, dass nicht nur gegenseitige, sondern auch einseitig verpflichtende Schuldverhältnisse, wie die Schenkung, von der Rom I-VO und ebenso von Art. 13 Rom I-VO erfasst wird. Die Parteien können das Recht für eine Schenkung gem. Art 3 Abs. 1 Rom I-VO frei wählen und falls sie dies nicht getan haben sollten, ist gem. Art. 4 Abs. 2 das Recht des Staates zu berufen, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbracht hat, ihren gewöhn- lichen Aufenthalt hat. Bei der Schenkung sollen die Kernprinzipien der Rom I-VO durchgesetzt werden, wonach diese vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom I-VO und Art. 13 Rom I-VO erfasst werden. Auch insbesondere im Hinblick auf Art. 13 Rom I-VO ist das Verkehrsschutzbedürfnis zugunsten des Empfängers bei einer Schenkung als ähnlich hoch einzustufen, wie bei gegenseitigen Verträgen.142

Weiterhin sind mit dem Vertrag zusammenhängende Rechtsgeschäfte, wie die Kündigung und Anfechtung, vom Anwendungsbereich der Rom I-VO erfasst. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Verordnung in den Artt. 10 und 12 Abs. 1 lit d., die auf diese Rechtsgeschäfte anwendbar sind.143

Zudem findet auf den Rechtswahlvertrag gem. Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO die Ver- kehrsschutznorm des Art. 13 Rom I-VO ebenfalls Anwendung. Anders noch als bei Art. 12 EGBGB werden sachenrechtliche Verfügun- gen nicht vom Anwendungsbereich des Art. 13 Rom I-VO erfasst. Zum EGBGB wurde noch ein Umkehrschluss aus Art. 12 S. 2 EGBGB gezogen. Dieser statuier- te, dass Verfügungen über im Ausland belegene Grundstücke nicht vom Anwen- dungsbereich des Art. 12 EGBGB erfasst werden. Daraus wurde zu Recht gefol- gert, dass alle anderen Verfügungen vom Schutzbereich des Artikels erfasst sein müssen.144 Dies gilt jedoch nicht für die Rom I-VO, welche nur auf schuldrechtli- che Verträge anwendbar ist und auch keine vergleichbare Einschränkung von Art.

13 Rom I-VO kennt, wie Art. 12 S. 2 EGBGB. Art. 4 Abs. 1. lit c. Rom I-VO spricht zwar von Verträgen, die ein dingliches Recht zum Gegenstand haben, da- mit sind jedoch nur schuldrechtliche Verträge über dingliche Rechte und keine sachenrechtlichen Verfügungsgeschäfte gemeint.145 Schuldrechtliche Verfü- gungsgeschäfte, wie die Forderungsabtretung, die in Art. 14 Rom I-VO explizit geregelt ist, werden jedoch vom Anwendungsbereich des Art. 13 Rom I-VO er- fasst.

III. Voraussetzungen des Verkehrsschutzes

1. Anwesenheit im selben Staat

Der Schutz des Art. 13 Rom I-VO wird nur entfaltet, sofern sich beide Vertragsparteien in demselben Staat befunden haben.

a. Anwesenheit

Beide Vertragsparteien müssen sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses körper- lich im selben Staat, aber jedoch nicht am gleichen Ort aufgehalten haben. Daraus folgt, dass ein Irrtum über den Aufenthaltsort nicht ausschlaggebend ist, da es auf die tatsächliche Anwesenheit beider Parteien im gleichen Staat ankommt.146 Wer- den zum Vertragsschluss Boten eingeschaltet, so müssen sich sowohl der Bote, als auch der nicht (voll) geschäftsfähige Teil mit dem anderen Vertragsteil in einem Staat aufhalten.147 Bei Vertretergeschäften genügt es jedoch, wenn sich nur der Vertreter im Vornahmestaat aufhält.148

[...]


1 Arrêt Lizardi, Entscheidung der Cour de cassation vom 16. Januar 1861. Abrufbar unter: http://www.lexinter.net/JPTXT2/statut_personnel_et_ignorance_excusable_de_la_loi_etrangere.htm.

2 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12, Rn. 2; Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 117; v. Bar, IPR II, Rn. 53; Goldschmidt, FS Kegel, S. 166 f.; Vischer/Huber/Oser, Rn. 892; Spellenberg, in: MüKo, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 5; Lasok/Stone, S. 350; Czernich/Heiss, EVÜ Kommentar, Ar. 11, Rn. 2.

3 Unter dem Titel „Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit“ ordnet Art. 13 Rom I-VO an: „Bei einem zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossenen Vertrag kann sich eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungs- unfähig wäre, nur dann auf sich nach dem Recht eines Staates ergebende Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte.“

4 Leible/Lehmann, RIW 2008, S. 540; siehe auch: Clausnitzer/Woopen, BB 2008, S. 1798, die allgemein davon sprechen, dass sich die meisten EVÜ Vorschriften bewährt haben.

5 (BGBl 1986, II 810), im Folgenden: EVÜ.

6 Siehe dazu exemplarisch: Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 108 ff., mwN.

7 Hausmann, in: Staudinger, Art. 12 EGBGB, Rn. 2; Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 122. Siehe auch den Gesetzesbericht von Giuliano/Lagarde, BT-Drucks 10/503 S. 66.

8 Vgl. Erwägungsgrund 45. Tatsächlich prüft das Vereinigte Königreich, ob ein nachträglicher „opt in“ angebracht ist (Leible/Lehmann, RIW 2008, S. 529.).

9 Mit Ausnahme Dänemarks, welches grundsätzlich nicht an Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen teilnimmt (vgl. Erwägungsgrund 46) und Großbritanniens (s.o.).

10 Zum EVÜ: Guiliano/Lagarde, BT-Drucks 10/503, S. 66.

11 So: Vischer/Huber/Oser, Rn. 886.

12 Vgl. Art. 3 Abs. 1 S. 1 Rom I-VO und Erwägungsgrund 11; Art. 3 Abs. 1 S. 1 EVÜ.

13 Czernich/Heiss, EVÜ Kommentar, Art. 11, Rn. 1.

14 Giuliano/Lagarde, BTDrucks 10/503, S. 66.

15 Reithmann/Martiny, Int. Vertragsrecht, Rn. 2892.

16 Stellvertretend: Lasok/Stone, S. 350, jedoch aus Gründen, die im weiteren Verlauf zu klären sein werden; in Deutschland auch: Max-Planck-Institut, RabelsZ 47 (1983), S. 622.

17 Goldschmidt, S. 171; Spellenberg, in: MüKo, Art. 12, Rn. 9; Fischer, S. 29 ff.

18 Spellenberg, in: MüKo, Art. 12, Rn. 9.

19 Streinz, Rn. 429.

20 Ständige Rechtsprechung des EuGH seit: EuGH Slg. 1964, S. 1259, 1269 ff. (Costa/ENEL).

21 Krophopller, S. 79; Heiderhoff, S. 60.

22 Heiderhoff, S.60.

23 Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, S. 529.

24 Heiderhoff, S. 43.

25 Kropholler, S. 78 f., Heiderhoff, S. 44.

26 EuGH Slg. 1999, S. 7081, 7107, Rn. 23 (Adidas).

27 Heiderhoff, S. 46.

28 Heiderhoff, S. 47 f., Kropholler, S. 81, Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, S. 533 f.

29 Grundmann, S. 133, mwN auf charakteristische EuGH Rechtsprechung. Als „wichtige Metho- de“ bezeichnet ebenfalls Heiderhoff, S. 48, diese Art der „wertenden“ Rechtsvergleichung.

30 Kritisch gegenüber der rechtsvergleichenden Auslegung stehen Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, S. 533 f., die eine Gefahr darin sehen, dass aus nationalen Rechtsordnungen fremde Wertungen übernommen werden, jedoch ebenfalls einen Rechtsvergleich „im schwächeren Sinne“ befürworten, wenn es um die Auseinandersetzung von Stellungnahmen aus Rechtsprechung und Literatur zu derselben Rechtsnorm geht.

31 So: Kropholler, S. 80 f.

32 Giuliano/Lagarde, BTDrucks 10/503, S. 66.

33 Spellenberg, in: MüKo, Bd. 10, Art. 12, Rn. 3; Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 109, 126.

34 Kropholler, S. 319.

35 Von Bar, Rn. 57, sehr kritisch auch: Goldschmidt, FS Kegel, S. 171 ff.

36 Spellenberg, in: MüKo, Bd. 10, Art. 12, Rn. 7; von Bar, Rn. 57; Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 110.

37 Bericht zum Vorentwurf des EVÜ, Giuliano/Lagarde/van Sasse van Iselt, European PIL 241 ff. (309f.). Namentlich sind dies: der Benelux-Entwurf (Art. 2), der französische Entwurf (Art. 2291 C.c.) und das italienische (Art. 17 disp. Prel. C.c.) und deutsche Recht (Art. 7 EGBGB a.F.).

38 Eine rechtsvergleichend-historische Analyse wenden auch an: Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 110 ff. und Fischer, S. 19 ff.

39 Batiffol/Lagarde, S. 141.

40 Vgl. Lipp, RabelsZ 63 (1999), mwN auf die französische Rechtsprechung.

41 Batiffol/Lagarde, S. 143; siehe auch: Fischer, S. 21 mwN auf das französische Schrifttum.

42 Art. 2291 avant-projet 1967: « L'incapacité établie par la loi nationale d'une des parties pourra être déclarée inopposable à la partie de nationalité différente qui l'a ignorée en contractant sans imprudence dans un Etas dont la loi n’admet pas cette incapacité. »

43 S.o. : « [...] que le Français ait traité sans légèreté, sans imprudence et avec bonne foi.»

44 Kirchhoff, S. 139.

45 Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 111.

46 § 35 Einl. ALR: „Doch wird ein Fremder, der in hiesigen Landen Verträge über daselbst befindliche Sachen schließt, in Ansehung seiner Fähigkeit zu handeln, nach denjenigen Gesetzen beurtheilt, nach welchen die Handlung am besten bestehen kann.“

47 Fischer, S.11.

48 Vgl. dafür: von Bar, Theorie und Praxis des internationales Privatrechts I, S. 399, Rn. 142.

49 Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 115.

50 Sauveplanne, European PIL, S. 193 f; Fischer, S. 22.

51 Lasok/Stone, S. 350;

52 Kirchhoff, S. 99.

53 Dicey/Morris, S. 1272.

54 Vgl. Kirchhoff, S. 108, mwN.

55 Lasok/Stone, S. 350; Dicey/Morris, S. 1272; Kirchhoff, S. 109.

56 Lasok/Stone, S. 350.

57 Giuliano/Lagarde, BTDrucks, 10/503, S. 66. Dies gilt also auch für das anglo-amerikanische Recht.

58 Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 119, der auch die Feststellung macht, dass Art. 11 EVÜ vom britischen Schrifttum meist kommentarlos dargestellt wird (vgl. Fn. 91).

59 V. Bar, IPR II, Rn. 57.

60 So: Spellenberg, in: MüKo, Bd. 10, Art. 12, Rn. 13.

61 Zur Zielrichtung eines einheitlichen europäischen Vertragsrecht: Lehne, ZEuP 2007, S. 1 ff.

62 Dies ist eine der zentralen Aufgaben des IPR (vgl. Kropholler, S. 31 ff).

63 Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 124 f.

64 Von einem „besonderen Vertrauenstatbestand für die Geltung inländischen Rechts“ spricht auch: Fischer, S. 27.

65 Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2892; v. Bar, IPR II, Rn. 57; Fischer, S. 28.

66 „Who goes to Rome, must do as those at Rome do”, zitiert Fischer, S. 29, sehr klangvoll.

67 Lipp, RabelsZ63 (1999), S. 126.

68 So jedenfalls Fischer, S. 28, der sagt, dass bei Inlandsgeschäften ein gegenüber Auslandsgeschäften gesteigertes Schutzbedürfnis des inländischen Rechtsverkehrs bestehe.

69 So auch: Spellenberg, RabelsZ 60 (1996), S. 531.

70 Kegel/Schurig, IPR, S. 137.

71 Vgl. Erwägungsgrund 16 der Rom I-VO.

72 Zum alten Recht des EuGVÜ und LugÜ: Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 128; zur Brüssel -VO: Kropholler, S. 615.

73 So: Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12, Rn. 7.

74 Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 129 f.; Hausmann, in: Staudinger, Bd: EGBGB/IPR, Art. 1, Rn. 8. Fischer, der in der Norm in erster Linie eine Vertrauensschutzregelung in Bezug auf die Anwendung inländischen Rechts sieht, begründet die Anwendung des Ortsrechts bei Vertragsschlüssen im Ausland mit der leichteren Feststellbarkeit diesen Rechts (S. 357).

75 Goldschmidt, FS Kegel, S. 172.

76 Goldschmidt, FS Kegel, S. 174; Fischer, S. 25.

77 So: Goldschmidt, FS Kegel, S. 174; oder auch: Hoyer, in: European PIL, S. 116 f.

78 Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 132.

79 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12, Rn. 12.

80 Giuliano/Lagarde, BTDrucks, 10/503, S. 44.

81 Behrens, in: Sonnenberger (Hrsg.) - Reform des int. Gesellschaftsrechts, S. 435.

82 Heiderhoff, S. 50; vgl. zur Rechtsprechung: EuGH Slg. 1975, S: 261, Rn. 3 (Reich); EuGH Slg. 1985, S. 3997, 1. LS (Krohn).

83 Heiderhoff, S. 49 f.

84 Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, S. 535 f.

85 Sonneberger, in: Sonnenberger (Hrsg.) - Reform des int. Gesellschaftsrechts, Vorwort.

86 Vgl.: Sitzungsbericht der Spezialkommission des Deutschen Rates für IPR vom 23./24. Januar 2004, in: Sonnenberger (Hrsg.) - Reform des int. Gesellschaftsrechts, S. 202; Zimmer, in: Sonnenberger (Hrsg.) - Reform des int. Gesellschaftsrechts, S. 374.

87 So schon im Bericht zum EVÜ: Giuliano/Lagarde, BTDrucks, 10/503, S. 44.

88 Der Streit existiert unabhängig davon, ob man das Gesellschaftsstatut nach der Gründungs- oder Sitztheorie anknüpft, Fischer, S. 213.

89 Lüderitz, in: Soergel, Bd. 10, Anh. Art. 10, Rn. 20; ebenso, jedoch nur in Bezugnahme auf den Wortlaut: Chesire/North, S. 594; dagegen wohl auch: Kropholler, S. 581, jedoch ohne Begrün- dung.

90 Begründung von: Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12, Rn. 19; vgl auch bei: Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12, Rn. 13; Kegel, in: Soergel, Bd. 10, Art. 12, Rn. 8; Czernich/Heiss, EVÜ Kommentar, Art. 11, Rn. 4 f.; Fischer, S. 211 ff.; grds für eine vergleichbare Verkehrsschutznorm im internationalen Gesellschaftsrecht spricht sich aus: Behrens, in: Sonnenberger (Hrsg.) - Reform des int. Gesellschaftsrechts, S. 434 ff.

91 Spellenberg, in: MüKo, Bd. 10, Rn. 19.

92 Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 21.

93 Batiffol/Lagarde, S. 143; Smith, in: Int. Comp. LQ 1 (1952), S. 465.

94 V. Bar, IPR II, Rn. 59; mit einer Einschränkung in Bezug auf die 3. Auflage: Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 21.

95 Fischer, S. 60.

96 So: Fischer, S. 59 ff; im Ergebnis ebenso: Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 135.

97 Vgl. lesenswert: Gamillscheg, ZfA 1983, S. 354; v. Bar, IPR II, Rn. 24.

98 Allgemein zum „ordre public“ im Verhältnis zu Verkehrsschutznormen: Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 84.

99 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 16.; selbst, wenn man wie aaO befürwortet, die Vorschrift auch auf sog. Sonderrechtsfähigkeiten, wie z.B. die Fähigkeit, Vormund zu sein, anwendet, kommt der Vorschrift auf dem Gebiet der Rechtsfähigkeit „fast keine Bedeutung“ zu (aaO).

100 Junker, Rn. 302.

101 Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 29.

102 Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 34.

103 Hohloch, in: Ermann, Bd. 2, Art. 12 EGBGB, Rn. 10; Mäsch, in: Bamberger/Roth, Bd. 3, Art. 12 EGBGB, Rn. 18.

104 Hausmann, in Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 18; Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 33.

105 Max-Planck-Institut, RabelsZ 47 (1983), 665; Beitzke, RabelsZ 48 (1984), 623, 637.

106 Dies zeigt sich auch an den Bemühungen, ein einheitliches Privatrecht zu erhalten, jedoch mit Ausklammerung der Geschäftsfähigkeit in DCFR I.-1:101 Abs. 2 lit. a.

107 Czernich/Heiss, EVÜ Kommentar, Art. 11, Rn. 8.

108 Vgl. zu den Volljährigkeitsgrenzen: Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Anh. zu Art. 7 EGBGB.

109 Vgl. dazu: Koffman/Macdonald, Rn. 17.5 ff.; Stone, Rn. 7.3.1. ff.

110 Zur Arbeitsvertragsfähigkeit: Gamillscheg, ZfA 1983, S. 307 ff.; Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2834.

111 Fischer, S. 9; Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 21; Kirchhoff, S. 143.

112 Fischer, S. 10.

113 Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 36.114 Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 137.

115 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 20; Kegel, in: Soergel, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 13.

116 Dazu: Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 136 ff.; Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 75 ff.

117 Fischer, S. 133; vgl. auch rechtsvergleichend: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 2656 ff.

118 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 34.

119 So auch: Fischer, S. 171; Heldrich, in: Palandt, Art. 12 EGBGB, Rn. 5.; Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR; Art. 12 EGBGB, Rn. 36, jedoch Mittels einer analogen Anwendung; aA: Kropholler, S. 320

120 Fischer, S. 171; zur französischen Literatur: Batiffol/Lagarde, S. 70.121 Fischer, S. 191.

122 Vgl. bei Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 29.123 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 30.

124 So auch: Fischer, S. 191 ff; Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 29 f.; Heldrich, in: Palandt, Art. 12 EGBGB, Rn. 5; Hohloch, in: Erman, Bd. 2, Art. 12 EGBGB, Rn. 11; Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn 42; Kropholler, S. 320. Aufgrund Art. 25 Rom I-VO ist jedoch der Vorrang von Art. 19 des Haager Kinderschutzübereinkommens zu beachten, welches in Art. 19 selbst eine Verkehrsschutznorm enthält (vgl. Hausmann, aaO, Rn. 31).

125 Siehe: Spellenberg, in: Ferrari/Leible, S. 155 ff; kritisch auch: Leible/Lehmann, RIW 2008, S. 528.

126 Vgl. bei Kropholler, S. 300; aA: Spellenberg, Geschäftsstatut und Vollmacht, S. 225 ff.

127 Vgl. dazu: Spellenberg, Geschäftsstatut und Vollmacht, S. 21 ff.

128 Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2431 ff.; diese Anknüpfung gilt auch im IPR zahlreicher ausländischer Staaten (vgl. Reithmann/Martiny, aaO, Rn 2431.). 129 Ebenroth, JZ 1983, S. 824; mit Einschränkungen: Kegel/Schurig, IPR, S. 620.

130 Jobard-Bachelier, Rn. 488; Batiffol/Lagarde, S.328.

131 So: Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 33, mwN.

132 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 33.

133 Österreich: Czernich/Heiss, EVÜ Kommentar, Art. 11, Rn. 7; Deutschland: Fischer, S. 7.

134 Vgl. dazu: Heiderhoff, S. 44.

135 Statt vieler: Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 22, mwN.

136 Vgl. z.B. Heldrich, in: Palandt, Art. 12 EGBGB, Rn. 5.

137 Kritisch dazu: Mankowski, IHR 2008, S. 134; zum EVÜ: Lehmann, in: Ferrari/Leible, S. 19 f.

138 Leible/Lehmann, RIW 2008, S. 529; Bitter, IPrax 2008, S. 98 f.; Lehmann, in: Ferrari/Leible, S. 25 f.

139 EuGH, Slg. 1992, I-3967, Egrd. 15 - Handte; Slg. 1998, I-6511, Egrd. 17 - Réunion européenne; Slg. 2002, I-7357, Egrd. 23 - Tacconi.

140 Lehmann, in: Ferrari/Leible, S.26.

141 Leible/Lehmann, RIW 2008, S. 529; Lehmann, in: Ferrari/Leible, S. 29 f.

142 Im Ergebnis auch: Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 23; aA: Fischer, S. 42, jedoch begründet mit der Rechtslage des EGBGB, welches in Art. 12 S. 2 die Anwendung der Verkehrsschutznorm auf familien- und erbrechtliche Geschäfte ausschloss und Fischer die Schenkung nah mit diesen Geschäften verbunden sieht.

143 So auch zum Entwurf der Rom I-VO: Lehmann, in: Ferrari/Leible, S. 30f.

144 Spellenberg, in: Müko, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 26.

145 Czernich/Heiss, EVÜ Kommentar, Art. 11, Rn. 182; Magnus, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 28 EGBGB, Rn. 99.

146 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 58.

147 Fischer, S. 39.

148 Hausmann, in: Staudinger, Bd. EGBGB/IPR, Art. 12 EGBGB, Rn. 56, Reithmann/Martiny, Int. Vertragsrecht, Rn. 2894; Bader, MittRhNotK 1994; S. 162; aA: Spellenberg, in: MüKo, Bd. 10, Art. 12 EGBGB, Rn. 53, Lipp, RabelsZ 63 (1999), S. 134; Fischer, S. 39 f.

Ende der Leseprobe aus 44 Seiten

Details

Titel
Der Schutz des anderen Vertragsteils (Art. 13 Rom I-VO)
Hochschule
Universität Bayreuth
Note
11 Punkte
Autor
Jahr
2008
Seiten
44
Katalognummer
V176206
ISBN (eBook)
9783640975280
ISBN (Buch)
9783640975129
Dateigröße
813 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
schutz, vertragsteils, i-vo), punkte
Arbeit zitieren
Michael Achtert (Autor), 2008, Der Schutz des anderen Vertragsteils (Art. 13 Rom I-VO), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/176206

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der Schutz des anderen Vertragsteils (Art. 13 Rom I-VO)



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden