Die Prinzipien und Ideologien hinter Ron Paul und seinen politischen Zielen

Gliederung

1 Einleitung - Wer ist Ron Paul?

2 Ron Pauls Werdegang
2.1 Pauls Ausbildung zum Mediziner und Militärdienst
2.2 Beginn und Verlauf der politischen Karriere Pauls
2.3 Der Präsidentschaftswahlkampf 1988

3 Einflüsse und wichtigste Grundpfeiler im Weltbild Ron Pauls
3.1 Religiöse und kulturelle Werte Pauls
3.2 Die Bedeutung der Verfassung der USA für Ron Paul
3.3 Die ökonomischen Theorien hinter den Aussagen Pauls
3.3.1 Mises, Hayek und österreichische Ökonomie
3.3.2 Murray Newton Rothbard, die libertäre Seite Ron Pauls und die Federal Reserve Bank of America
3.4 Pauls Verortung im konservativen Spektrum: Ronald Reagan und Barry Goldwater

4 Pauls politischer Aufstieg und die Politik Barack Obamas
4.1 Die Präsidentschaftskandidatur und die Campaign for Liberty
4.2 HR 1207 und S 604 – Die FED kommt unter Druck
4.3 Das unausweichliche Ende des Dollars nach Paul und die jüngsten Entwicklungen

5 Ausblick - Ist die Zukunft eine libertäre oder eine global regulierte?

6 Bibliographie
6.1 Gedruckte Quellen
6.2 Internetquellen
6.3 Sekundärliteratur

7 Verzeichnis der Dokumente auf DVD

8 Abkürzungen

1 Einleitung - Wer ist Ron Paul?

Es geht ein Gespenst um in Amerika, das Gespenst der Freiheit. Es versetzt die wenigen Mächtigen, die Einflussreichen, die großen Nettostaatsprofiteure in Angst und Schrecken und gibt jenen vielen Hoffnung, die unter einem Gesellschaftssystem leiden, das, trotz einer großartigen freiheitlichen Tradition, schon seit mindestens einem Jahrhundert nicht mehr ehrlicherweise frei genannt werden kann.^[1]

Wer ist dieses Gespenst und was macht es zu einer Erscheinung, die das politische Establishment offensichtlich in Schrecken versetzt? Man mag sich auch fragen, wer oder was es denn gerufen hat? Da Gespenster zwar oft plötzlich auftauchen und wieder verschwinden, aber sonst ein Dasein im Verborgenen fristen, scheint es auch verwunderlich, warum es solange fast niemand bemerkt hat? Es wird beim ersten Blick auf das anfängliche Zitat deutlich, dass sich diese Arbeit nicht mit einer Person beschäftigt, über die es in der europäischen und angelsächsischen Öffentlichkeit eine breite literarische Basis gibt oder die den Bekanntheitsgrad eines John McCain, dem republikanischen Kandidaten der letzten Präsidentschaftswahl in den USA, genießt. Fast ausnahmslos interessierten sich die Massenmedien bisher nie für Ron Pauls politische Karriere und seine Leitgedanken. Doch genau hier kommt die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit zum Zuge, denn Pauls Berühmtheit verdankt er einem Medium, das im Begriff ist sich als neue Hauptinformationsquelle für die Menschheit zu etablieren. Die Rede ist vom Internet und seiner scheinbar noch grenzenlosen Freiheit und der Möglichkeit für kleine Gruppen ein breites Publikum zu erreichen. All den Vorbehalten zum Trotz, die es über das Internet und seine Auswirkungen auf unsere Zivilisation gibt, ist hier eines festzustellen. Der Name Ron Paul wäre ohne es niemals so publik geworden, wie er es seit der letzten Präsidentschaftswahlen ist.

Doch wer verbirgt sich hinter diesem ominösen Politiker, dessen meistgesuchtes Video auf Youtube.com mit A new Hope tituliert ist.^[2] Was macht ihn für die Leute interessant? Ist es sein tolles charismatisches Erscheinungsbild, was ja für die politische Entscheidungsfindung mancher Wählerschichten durchaus ein legitimes Kriterium sein mag? Wohl kaum, es sei denn, man fühlt sich von unauffälligen und geradezu demütig wirkenden Personen im hohen Alter zur Revolte und zum Protest verleitet. Sam Gwynne sieht dieses Paradoxon in seiner akkuraten Darstellung der Erscheinung Pauls folgender Maßen: “Instead of a libertarian Genghis Khan, I am talking to a friendly, slender man with graying hair, wearing a standard-issue chalk-stripe suit. He would strike you as a kindly, crinkle-eyed, slightly absentminded family doctor, direct from central casting.”^[3] Was finden also vor allem junge Menschen so herausragend und überzeugend an Ron Paul. Wenn es nach meinem persönlichen Kennenlernen mit dieser Person geht, dann würde ich ganz klar sagen: Ron Paul ist ein Politiker der mein bisheriges Bild von dieser Berufsgruppe schlagartig auf den Kopf gestellt hat. Bis ich ihn das erste Mal hörte,^[4] galt für mich ein ähnliches Desinteresse für politisches Denken, wie für viele andere Menschen zwischen einem Gang zur Urne und dem nächsten. Ich war der Überzeugung, es gäbe keine ehrlichen Politiker, die nicht pragmatisch ihre Meinung nach dem Wind drehen würden und nach der Wahl ihre unhaltbaren Versprechen nicht einlösen würden. Politik – und damit meine ich vor allem die National- und Weltpolitik, wobei es auch im kleineren Kreis genug Beispiele gäbe - war für mich das Sammelbecken für macht- und kontrollbegierige Menschen, die nie jene Tugenden vertreten, von welchen sie sprechen, und keine wählbare Alternative darstellen. All diese bewusst überspitzt dargestellten Klischees und der resignierende Fatalismus, der mein Weltbild trübte, wurden in dem Moment in Frage gestellt, als ich feststellte, dass es da einen Menschen gab, der mir auf irgendeine unbegreifliche Art aus der Seele sprach. Und das überzeugende waren nicht bezirzende Worte oder rechthaberisches Gebaren, sondern Logik und Sachverstand. Zumindest erschienen mir seine Worte soviel einleuchtender, als die Gemeinplätze der anderen Kandidaten.^[5] Und es war immer dasselbe, denn egal welche Videos und Berichte ich in der Folgezeit über Dr. Paul recherchierte, nie widersprachen sich seine Aussagen, nie hatte man das Gefühl, dieser Politiker ist wie die Anderen. Die Konsistenz in seinen Aussagen und die Hartnäckigkeit seiner Argumente faszinierten mich und ich musste wissen, wie es dazu kam, dass ein Mensch Jahrzehnte lang zu seinen Prinzipien steht, ohne damit politisch erfolgreich zu sein und den Leuten aus parteitaktischen Gründen nach dem Mund zu reden. Ein Beispiel, das mir dabei immer wieder in den Kopf kommt, ist seine Argumentation gegen die einheitliche Meinung der anderen republikanischen Kandidaten, die Attacken auf Amerika am elften September 2001 durch Terroristen seien auf dem Hass der islamischen Welt auf den Wohlstand und den Lebensstil der westlichen Zivilisation aufgebaut. Er entgegnete mit einem für seine Gegner schier unvorstellbaren Beispiel, nämlich dass die USA sich nicht wundern dürften von Menschen angegriffen zu werden, deren Land und Leute sie seit Jahren bedrohen.^[6] Es war nicht unbedingt das strikte Contra zu den Augenwischereien der, wie ich meine, oberflächlich dialektischen politischen Positionen der beiden großen Parteien in den USA, die sich oft nur darum drehen wie viel Geld denn für dieses oder jenes Regierungsunterfangen ausgegeben werden soll. Es war vielmehr der Lösungsvorschlag, mit dem sich später auch Barack Obama gegen Hillary Clinton durchsetzen sollte, nämlich einem raschen Truppenabzug aus dem Irak. Je mehr ich über Pauls politische Ausrichtung erfuhr, desto stärker wurde das Bedürfnis, die dahinter steckenden ideologischen Wurzeln zu überprüfen. Denn selbst die besten Prinzipien, wenn sie auf falschen Ideen aufgebaut sind, würden nur in das gleiche Dilemma führen, in dem ich mich vor meiner Entdeckung befand: politische Ratlosigkeit und Apathie. Aus diesem Grund befasst sich diese Arbeit mit den Grundgedanken und den Persönlichkeiten, die die Person des Ron Paul und vielmehr noch seine Botschaft zu dem machen, was sie nicht nur für mich sondern für viele US-Amerikaner und Menschen auf der ganzen Welt^[7] ist: die Gewissheit, dass Freiheit, Marktwirtschaft und Individualismus keine toten Begriffe sind, sondern Voraussetzungen für das Fortbestehen unserer Zivilisation.

Im Folgenden sollen die Karriere Pauls und seine wichtigsten Einflüsse herausgearbeitet werden, wobei die Ereignisse vor und während dem Wahljahr 2008 auch ihren Stellenwert haben, die Darstellung beschränkt sich aber weitestgehend auf die USA.^[8]

Die Literatur und anderen Quellen dieser Arbeit erstrecken sich von Büchern Pauls, welche ich als Ausgangspunkt für die Suche nach seinen ideologischen Wurzeln benutzte, über eine unüberschaubare Anzahl von Internetvideos, -blogs und -aufsätzen über diesen Mann bis hin zu den grundlegenden Werken der einflussreichsten Personen in dessen Leben und Weltbild.

Nicht nur als hauptsächliches Verbreitungsmedium für die Botschaft Pauls spielt das Internet eine wichtige Rolle, auch kursieren dort zahlreiche sogenannte Verschwörungsdokumentationen und revisionistische Darstellungen des in der Öffentlichkeit – damit sind die etablierten Massenmedien und Bildungsorgane gemeint – verbreiteten Weltbildes, die hier zwar inhaltlich nicht näher diskutiert werden sollen, die aber viele Leute auf Paul und seine Ideologie gebracht haben.^[9] Auch muss hier berücksichtigt werden, ob denn die Fangemeinde Pauls im Internet wirklich so groß ist wie behauptet, oder ob es sich dabei um eine kleine Zelle von sogenannten Technerds – damit sind in diesem Fall politische Aktivisten gemeint, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als Blogs, Videos und so weiter zu erstellen und daher manipulierend auf die Präsenz und Anzahl der Unterstützer Pauls einwirken – handelt. Die Freiheit bedingt hier auch die Unsicherheit über die Autoren und die Authentizität der Inhalte.^[10] Dazu muss gesagt werden, dass es natürlich eine kleine Schar derer gibt, die sich fast ausschließlich um die Verbreitung der Botschaft Pauls kümmern, dass es aber auf der anderen Seite einen starken Zustrom an Lesern und Mitgliedern in den jeweiligen Gruppen völlig unabhängig von einer zentral gesteuerten Instanz, wie beispielsweise einem Wahlkampfbüro für Paul im Internet, gab und gibt.^[11] Das erstaunliche daran war seiner Meinung nach das Mangeln einer solchen Instanz,^[12] so schildert es Grözinger an dem Beispiel Howard Deans, der im Wahlkampf 2004 als Präsident der Demokraten versucht hatte, das Internet als Plattform zu benutzen und damit die Wahltaktiken vier Jahre später beeinflusste: “Sie [, die Kandidaten von 2008,] hatten offenbar das Wesentliche der Neuartigkeit des Deanschen Wahlkampfes übersehen: Er war nicht von oben organisiert, sondern spontan von unten entstanden.“^[13] Es handelt sich also um ein eher dezentrales, spontanes und freies Netzwerk, wie es in den kühnsten Träumen Pauls, der selbst Befürworter der Freiheit des Internet ist,^[14] nicht idealer hätte sein können. Robert Grözinger, einer der deutschen Blogger für Pauls Ideen, greift in diesem Zusammenhang auch den Gedanken von der ersten “’digitalen Nation’“^[15] auf, die sich um ihre Repräsentationsfigur, wenn man so will, ihren Präsidenten, versammelt hat. Was die Anzahl der Leser angeht, ist möglicherweise folgendes Zitat aus der Einleitung der deutschen Version Hanns-Hermann Hoppes’, einem Vertreter des später noch zu erklärenden Paleo-Libertarianism und Senior Fellow am Ludwig von Mises Institute, Democracy: The God that failed erhellend, welches die Leserschaft der Internetseite Lewrockwell.com mit den Establishment Medien vergleicht:

It has more daily readers than the websites of the White House, the Washington Times, the National Review, the Weekly Standard, Forbes, the Economist, the Spiegel, the FAZ, the Sueddeutsche Zeitung, the Handelsblatt, and the Bildzeitung (and nearly as many as the Wall Street Journal).^[16]

Hilfreich war das Internet vor allem im Bereich der Literatur, die Paul selbst am meisten geprägt hat,^[17] und wenn es um Zitate oder Standpunkte Pauls geht, findet man dort mehr Material als anderswo. Zu Paul selbst gibt es noch keine gedruckte Biographie, über die Dinge, die ihn beeinflusst haben jedoch mehr als genug Material.^[18] Daher findet sich in dieser Vorliegenden nur ein ausgewähltes Maß an Quellen und Sekundärliteratur, das jedoch auf alle wichtigen Fragen zur Person Ron Paul und seinen Positionen zu den jeweiligen politischen Themen hinzuführen vermag, wenn auch nicht jeder Standpunkt eingebunden oder bis ins Detail erörtert werden konnte. Die Arbeit beginnt mit einer Skizzierung der Karriere Pauls innerhalb und außerhalb des politischen Spielfeldes und den wichtigsten Etappen bis 2007, setzt sich anschließend mit seinen religiösen und kulturellen Einflüssen und seiner Position zur Verfassung der USA auseinander und kommt über den aktuellsten und zentralsten Punkt von Pauls Bemühungen, dem Kampf gegen die amerikanische Zentralbank und für eine freie Marktwirtschaft, zu zwei politischen Figuren, mit denen Paul oft verglichen wird. Das letzte Kapitel widmet sich den Ereignissen im und nach dem Wahlkampf und der Frage, ob sich die lange Wartezeit für Pauls Prinzipien auszuzahlen beginnt. Dabei wird auch kurz auf seine Position zum derzeitigen Präsidenten Barack Obama eingegangen. Was Pauls Prinzipien hinter seiner politischen Agenda betrifft, so war es nicht einfach eine klare Unterteilung zu machen, weil sich manche seiner Grundsätze quer durch die Literatur finden lassen und miteinander verwoben sind. Individuelle Freiheit und Recht auf Privateigentum beispielsweise finden sich, ebenso wie parallele Charaktereigenschaften und Schicksale mit seinen Vorbildern, nicht nur bei einer Person. Von daher schien es mir logischer und verständlicher, die Gliederung nach verschiedenen geistigen Strömungen und Ereignissen zu orientieren, um den Grad ihres Einflusses auf die recht bald deutlich werdenden Prinzipien des derzeitigen Kongressabgeordneten festzustellen.

Die zahlreichen Fachbegriffe der behandelten Themengebiete werden in den jeweiligen Kapiteln erläutert. Um jedoch das wichtige Schlagwort “Ideologie“ kurz zu klären und die mit ihm verbundene, negative Konnotation zu relativieren sei hier kurz eine, wie ich finde, das Phänomen Paul treffende Definition angeboten. Grundsätzlich handelt es sich um eine oder mehrere Ideen, wie Freiheit, die sich zu einem „somewhat coherent and rather comprehensive belief system about social relations“^[19] zusammenfügen. “In sum, ideologies give rise to the personal-political complex of identity, solidarity, and political action in large part because of their inherent moral content.”^[20] Die methodische Herangehensweise, mit der die Arbeit zusammengestellt wurde, spielte sich dabei zumindest in der Anfangsphase immer gleich ab, weil ich von den meisten Menschen, die Paul als wichtige Einflüsse nannte, noch nie zuvor gehört hatte. Man könnte sie auch mit der Methode vergleichen, mit der man mittels Hyperlinks im Internet oft bei der Suche nach etwas auf ganz andere interessante Dinge stößt. Man springt von Punkt zu Punkt, kommt so langsam zu einem Gesamtbild und vor allem merkt man ziemlich bald ob es sich um eine seriöse Geschichte handelt oder ob man wiederholt einem Hype aus dem Internet ohne jegliche wissenschaftliche Basis zum Opfer gefallen ist. In diesem Fall geschah das zunächst über Videobeiträge oder Filme, dann über Audiobücher und Blogs und je mehr sich der Verdacht erhärtete, dass es sich hierbei nicht um inhaltlose Propaganda handelte, über die teils wissenschaftliche Sekundärliteratur, auf der Pauls Prinzipien basieren. In der Arbeit selbst manifestiert sich diese Methode dadurch, dass versucht wurde, entscheidende Aussagen Pauls über Videos oder Reden offenzulegen und ihre geistigen Urheber oder die mit dem Gesagten verbundenen Personen, auf ihren historischen und ideologischen Hintergrund zu überprüfen. Die Diskussion der jeweiligen geistigen Strömungen fiel jedoch aus verschiedenen Gründen etwas kürzer aus, vor allem aber weil es primär darum ging, Pauls Politik und die ihr zu Grunde liegenden Ideen darzustellen. Antworten auf die Fragen zu finden, was Paul an seinen Prinzipien festhalten ließ und warum er zur politischen Identifikationsfigur wurde, ließen sich auch nicht dadurch beantworten, dass man versucht, sämtliche Ungereimtheiten oder Mängel seiner Ideologie zu erörtern – damit füllen sich auch so bereits Bücher. Die Entscheidung Pauls für eine Ideologie einzutreten bedurfte automatisch der Entscheidung gegen andere, antagonistische Strömungen anzukämpfen. Ziel der Arbeit ist es, Pauls Denken und Handeln vor dem Hintergrund seiner geistigen Einflüsse verständlich zu machen.

2 Ron Pauls Werdegang

Um einen besseren Einblick in die Prinzipien zur erlangen, die Paul seit Jahrzehnten verficht, ist es nicht nur notwendig die Literatur zu erörtern, die ihn beeinflusste, sondern es scheint auch zuträglich, zunächst einen Überblick über seine berufliche und politische Karriere zu gewinnen.^[21] Sein Lebenswerk lässt sich in bestimmten Abschnitten sehr gut anhand seiner eigenen Aussagen in Interviews und Büchern nachvollziehen, aber auch an den Umständen und politischen Entwicklungen, die zu den jeweiligen Zeitabschnitten in seinem Leben stattfanden. Ziel dieses Kapitels ist es, die Beweggründe hinter den verschiedenen Abschnitten in Ron Pauls Laufbahn herauszuarbeiten und den Zusammenhang mit seinen Prinzipien und Wertvorstellungen zu hinterfragen.

2.1 Pauls Ausbildung zum Mediziner und Militärdienst

Da es ziemlich schwierig für mich war, umfassendes und verlässliches Material für die Kindheit des 1935 in Pittsburgh geborenen Paul zu beschaffen, und seine Berufswahl besonders von seinen Anhängern immer wieder betont wird, schien es für mich am günstigsten bei der Analyse mit seinem Einstieg in die Arbeitswelt zu beginnen.

Es muss hier vorweg gesagt werden, dass Paul nach eigener Aussage bereits in sehr jungen Jahren Eigenverantwortlichkeit, Fleiß und andere mit Arbeit verbundene Tugenden wertzuschätzen lernte, was sich in seiner Anekdote über seinen ersten Job im Laden seines Vaters zeigt. Er und seine Brüder mussten sich darum kümmern, dass die Flaschen, die zum Verkauf standen, stets sauber waren. Damals bekam er einen Stücklohn von einem Penny für jede Flasche, die er wegen Flecken aus dem Regal entfernte. Rückblickend stellt Paul fest: „This experience taught me the importance of working, and the value of a penny.“^[22] Auch erwähnt Ron Paul hier – natürlich im Kontext des Buches – wie sehr er sich bereits als junger Mensch für Geld und seine Substitute, damit sind die Waren gemeint, die ursprünglich zum Tausch dienen und in einer erweiterten wirtschaftlichen Ordnung entweder als Geld dienten oder als Deckung von Währungen galten, interessierte.^[23] Man ist versucht zu sagen, dass Paul bereits früh ein gewisses Wertesystem, ohne jegliche wissenschaftliche Grundkenntnisse erworben zu haben, als für ihn richtig und bedeutend erkannte und das Interesse daran in der Folgezeit nicht verlor. Ob seine Anekdoten, die natürlich auch eine rhetorische Funktion in seinem Buch haben mögen, der Wahrheit entsprechen kann hier nicht weiter erörtert werden. Was Ron Paul jedoch offensichtlich nicht geplant hatte, war eine Karriere in Politik oder Wirtschaft, denn er wählte einen sozialen Beruf. Er wurde Arzt. Sein Studium begann er am Gettysburg College, wo er einen Bachelor in Biologie erwarb, und besuchte anschließend die Duke University School of Medicine, wo er Medizin studierte.^[24] Seine Opposition gegen Obamas Reformen im Gesundheitswesen und die Ansicht, dass Abtreibung Mord ist und deshalb nicht legal sein dürfe, mögen also teilweise mit seinem beruflichen Hintergrund verknüpft sein. Seine berufliche Autorität versteht Ron Paul auch heute noch in die politische Debatte einzuweben, wenn er zum Beispiel im Kontext der Gesundheitsreform für einen vollständigen Rückzug des Zentralstaats aus dem Gesundheitswesen eintritt^[25].

Politicians cannot solve the problems created by ever-increasing intervention by exponentially increasing their intervention. Similarly, they cannot improve the quality of healthcare and expand access to it for all Americans simply by legislative decree. If only it were that simple! The reality is the free market, when allowed to function, naturally increases access and drives prices down through competition. The free market keeps service providers accountable by allowing people to take their business elsewhere.^[26]

Dr. Paul hat nach eigenen Angaben in seiner Funktion als Arzt bereits über 4000 Kinder zur Welt gebracht und konnte im Zuge seiner Arbeit zahlreiche persönliche Kontakte zu den Familien in seinem späteren Wahlbezirk herstellen – eine Tatsache die sich in seiner politischen Karriere bezahlt machen sollte.^[27]

Nach seiner beruflichen Ausbildung begann ein neuer Abschnitt für Paul, der auch damals schon gegen die Wehrpflicht eingestellt war.^[28] Paul sieht seine damalige Entscheidung Militärdienst zu Hause an Stelle Kriegsdienst während der Kubakrise zu leisten und die Freiheit, die er dazu hatte, eher als eine Scheinfreiheit an.^[29] Er diente fünf Jahre als Flugarzt in der Air National Guard und der Air Force, was nicht nur durch seinen Beruf bedingt war, sondern auch seine Einstellung gegen den Krieg und Gewalt in ein deutliches Licht zu stellen vermag. So hätte er mit Sicherheit auch einen Waffendienst leisten können oder einen Kommandeurposten anstreben können. Es wäre müßig hier Vergleiche mit anderen bekannten Politikern zu ziehen, wichtig ist hierbei die Tatsache, dass Pauls Einstellung sich durch die Konfrontation mit Krieg und Militärdienst nicht von seinen Positionen abzubringen vermochte. Sobald diese eher unfreiwillige Episode in seinem Leben zu Ende war, führte er seine Arbeit als Arzt fort. In Lake Jackson, Texas, übernahm er die Praxis eines in Pension gehenden Arztes für Geburtshilfe und Gynäkologie und führt diese bis heute, so gut es geht, selbst.^[30] Er kehrte auch später in den Jahren zwischen seinen Amtsperioden im Kongress immer wieder zu der Arbeit in seiner Praxis zurück, beziehungsweise gab diese nie gänzlich auf: “Paul is one of few doctors in the House (eight, including dentists) and part of an even smaller group that has actively practiced medicine while holding office.“^[31]

2.2 Beginn und Verlauf der politischen Karriere Pauls

Nach seinem Dienst im Militär und dem erneuten Eintritt in die medizinische Praxis begann für Ron Paul Mitte der 70er Jahre eine unverhoffte Karriere als republikanischer Kongressabgeordneter. Unverhofft war sie vor allem deswegen, weil Ron Paul sich keinerlei Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnete.^[32] Das herausragende Ereignis war, wie könnte es anders sein, ein monetäres. Am 15. August 1971 schloss der damalige US-Präsident, Richard Nixon, das Goldfenster für ausländische Regierungen und Banken, die zuvor noch jene Reserven von den USA kaufen konnten, und löste somit die letzte Bindung des Dollars an einen Warenwert. Der Goldstandard, den so viele der später noch genannten Personen verteidigten, existierte nun in keiner Weise weiter.

Dies bedeutete eine quasi Bankrotterklärung der Vereinigten Staaten, die Zahlungen an die Gläubiger verweigerten und stattdessen den Dollar endgültig in eine sogenannte fiat currency, eine Papierwährung ohne jegliche Deckung, verwandelten. Dieses Ereignis war für Ron Paul nur eine weitere Bestätigung der Prophezeiungen österreichischer Ökonomen, dass das Abkommen von Bretton Woods in 1944 nicht von Dauer sein könne, ebenso wie das 1971 entworfene System nicht für eine Stabilität der Finanzmärkte sorgen könne:

The shift to a new monetary regime was an unprecedented experiment in global monetary planning, a wholesale plunge into the world of paper currency. With no backing for the dollar at all, Americans came completely reliant on the Federal Reserve to manage our money and to do so without any discipline.^[33]

Die darauf folgende Entwertung des Dollars - seit Einführung des Federal Reserve System beläuft sich diese übrigens auf über 95 % in Relation zum Goldpreis^[34] – sorgte für eine deutliche Preisinflation. Ron Paul betont an dieser Stelle erneut was ihn an dieser Entwicklung am meisten beeindruckte, nämlich, „that the Austrian economists who made predictions long time ago were proven correct.“^[35] Obwohl er bei seiner ersten Kandidatur 1974 noch keinen Erfolg hatte, blieb Paul seinen Prinzipien treu und schaffte es 1976 überraschenderweise durch eine Sonderwahl in den Kongress:

In 1974, the year of Nixon's resignation and possibly the worst year in American history for the Republican party, Paul, already the contrarian, decided to become a Republican and run for Congress from the 22nd District, which lies slightly to the north and east of the 14th. (…) He lost that election. Then he got lucky: When the winner resigned a year later, Paul won the special election that followed.^[36]

Er diente von da an bis 1984 im Kongress und war später Mitglied in verschiedenen Gremien über Geldpolitik, wie der Gold Commission. Dies eröffnete ihm die Möglichkeit, Kontakt mit den damaligen Präsidenten der FED zu diskutieren. Paul Volcker war für ihn die herausragende Person dieser Periode, dessen Interesse für Gold er mit seinem Auftrag als Vorsitzendem verbindet: „Volcker was called to the Fed to stop the inflation, and obviously he was intensely interested in the price of gold. The gold price was the crucial test for him, since by then the Fed had long given up on pretending it could ,fix’ the gold price forever.”^[37] Im Zuge eines privaten Frühstücks mit Volcker, bei dem auch Llewellyn H. Rockwell Jr., der Gründer des Mises Institute, als Berater Ron Pauls anwesend war, versicherte ihm dieser wiederholt, dass er die Macht der FED weise einsetzen würde. Eine Garantie, die nach Paul zumindest nicht für spätere Vorsitzende galt, was man an seiner Kritik an Alan Greenspan, dem Vorgänger Ben Bernankes, ablesen kann:

I always relish the opportunity to question Mr. Greenspan at such hearings, because I disagree so strongly with Fed policies. Mr. Greenspan is a remarkable man, with a background as a devotee of novelist Ayn Rand, a supporter of the gold standard, and a fervent advocate of capitalism. So I’m at a loss to explain his metamorphosis into a believer in fiat currency and centralized economic planning.^[38]

Eine Verstaatlichung der Banken ist dabei nur eine von vielen Ideen eben jener zentralen Personen in einem von Paul nicht favorisierten System, die er zudem als mitverantwortlich an der Finanzkrise ansieht.^[39] Pauls politische Karriere war in der Folgezeit wie bis zum Wahlkampf für 2008 die eines Außenseiters im Kongress. Außerdem zog er sich in den 80er und 90er Jahren für einige Jahre aus Washington zurück.

2.3 Der Präsidentschaftswahlkampf 1988

Nach seiner ersten Pause von der Politik, in denen er sich beruflich wieder als Arzt in seiner Privatpraxis betätigt hatte, trat Paul erneut auf die politische Bühne. Es war das erste Mal und bis 2008 das letzte Mal, dass er für das Amt des Präsidenten kandidierte. 1988 jedoch, nahm er für die Libertarian Party am Wahlkampf teil. Paul war zuvor und auch danach stets als Republikaner im politischen Geschehen teil, was die Frage aufwirft, warum er es diesmal nicht tat. Ein Grund dafür mochte sein, dass seine Ideale eher jener Partei entsprachen und er den neokonservativen Schub in der GOP mitsamt einigen politischen Maßnahmen des damaligen Präsidenten Ronald Reagan nicht mit seinem Verständnis von limited constitutional government^[40] in Einklang bringen konnte. Die Neuverschuldung war hier beispielsweise ein bedeutsamer Punkt für Paul.^[41] Zum damaligen Zeitpunkt war Paul auch informierter und gefestigter durch die Einflüsse, die im Folgenden noch erörtert werden sollen, und Leute wie Rockwell, sein damaliger Büroleiter im Wahlkampf, unterstützten seine Kampagne. Vor dem historischen Kontext, dem Zusammenbruch des sowjetischen Modells des Kommunismus, schien die Zeit zudem reif, den Menschen die Überlegenheit des freien Marktes näher zu bringen. Warum Paul den Versuch wagte, sich in einer sogenannten third party für das Amt des Präsidenten zu bemühen, mag wohl zu großem Teil auch seinem Idealismus für libertäre, konstitutionelle Grundsätze und seiner Hoffnung auf einen intellektuellen Wandel in der Bevölkerung zu verdanken sein. Trotzdem tat Paul sich schwer, in der Libertarian Party Fuß zu fassen: “Paul admits that this was a strange, almost Sisyphean move, considering his prospects for victory. ‘I probably invested close to a year,’ he says. ‘It was a lot of time and effort. Sometimes I had some ambivalence about how productive it was.’”^[42]

Im Hinblick auf die Aktualität dieser Ideen und seinen jüngsten Wahlkampf 2008 erscheint es jedoch vielmehr sinnvoll, ein paar wichtige Unterschiede zwischen diesen beiden Ereignissen festzustellen. Paul dachte und handelte in den 20 Jahren dazwischen nach seinen Prinzipien, nur steckte damals das bisher freieste Medium der Menschheitsgeschichte, das Internet, noch in den marktwirtschaftlichen Kinderschuhen und war technisch weit von der Massentauglichkeit entfernt. Zweitens waren die USA im moralischen und wirtschaftlichen Aufwind, was den zwei großen Parteien eher entgegenkam. Außerdem mögen andere Umstände, wie sein christlicher, konservativer Lebensstil, ihm in der Libertarian Party nicht entgegengekommen sein.^[43] Insgesamt führte dieser Kurzauftritt zu einem durchwachsen Ergebnis und auch innerhalb der Partei konnte er sich nur knapp durchsetzen.

Zusammen mit den Schwierigkeiten, die sich für eine kleine Partei im amerikanischen System ergeben, war Pauls Ausscheiden nur konsequent, was auch Grund dafür war, dass er 2008 als Republikaner teilnahm.^[44] Ein Standpunkt wie ihn Paul vertritt, war jedoch damals wie heute nicht der Mehrheitsstandpunkt der Partei – dazu muss man sich lediglich Pauls Opposition zu den Maßnahmen der amtierenden Parteien vor Augen halten.

3 Einflüsse und wichtigste Grundpfeiler im Weltbild Ron Pauls

Während seines Lebens wurde Paul auf vielerlei Arten geprägt, doch nach eigener Aussage hatten Bücher libertärer und klassisch liberaler Denker den größten Anteil an der Konstruktion seiner Prinzipien. Die beste Quelle zu dieser Behauptung liefert Paul nicht nur durch seine Reden, Interviews und vor allem durch seine konsistente Stimmbilanz,^[45] welche ihm über die Jahre den Titel “Dr. No“ eingebracht hat. Denn Gesetze, die beispielsweise die Bürokratie und die Macht des Zentralstaats in Washington erweitern, lehnte Paul bisher mit weitaus größerer Häufigkeit als jeder seiner Kollegen im Kongress ab.

Er gibt seine Einflüsse auch sehr spezifisch durch die Angaben in seiner jüngsten Veröffentlichung End the Fed^[46] preis. Vor allem das dritte Kapitel spricht der Überschrift, “My intellectual influences“,^[47] zu Folge genau das Kernthema dieser Arbeit an. Nachdem er zunächst Ereignisse aus seiner Kindheit rezitiert, die sein Interesse für Geld, Banken und Wirtschaft weckten, geht Ron Paul auf seine erste große Erleuchtung in Sachen Bankenwesen ein, die Erklärung des fractional reserve banking von Banken in einem Grundkurs über Ökonomie in den 50er Jahren. Ron Paul war offensichtlich darin bestrebt neben seinem eigentlichen Beruf als Arzt mehr über die Wirtschaft zu erfahren und zu verstehen und tat dies zunächst über den gemeinen Bildungsweg, in dem konventionelles Wissen vermittelt wurde, also Ökonomie nach Keynes und anderen Verfechtern einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. Er muss also

zunächst Antworten auf seine Fragen gehört haben, die ihn nicht zufrieden zu stellen schienen, denn er führt fort: „In the 1960s, I discovered the writings of economists such as Ludwig von Mises, F.A. Hayek, Murray N. Rothbard, and Hans F. Sennholz. I gradually found the answers I had been searching for. Even for the experts, it literally took centuries to fully understand the nature of money and the business cycle.”^[48] Es war für ihn also keine Frage der Zeit, sondern der Richtigkeit der Aussagen und Theorien der österreichischen Ökonomen, die ihn von deren Standpunkten überzeugte. Er fügt noch ein weiteres Beispiel aus seiner Zeit als Fliegerarzt an, durch die er Gresham’s Law^[49] verständlich machen will und auf die Verdrängung von Silbermünzen durch die Überproduktion des Kennedy Half-Dollar hinweist,^[50] bevor zu den Ereignissen kommt, die ihn in die Politik einsteigen ließen. Es wird bei der Begegnung mit dem Politiker Paul sofort deutlich, dass ihm neben dem zentralen Gedanken der Freiheit, besonders die ökonomische Seite interessiert.

[...]

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^[1] Robert Grözinger, Wer ist Ron Paul (Grevenbroich: Lichtschlag, 2008), 10.

^[2] N.N., “Ron Paul: A New Hope”, <http://www.youtube.com/watch?v=FG2PUZoukfA>, 29.03.2010. Dieses Video wurde bis zum angegebenen Datum ca. 1.9 Millionen Mal angesehen.

^[3] Sam Gwynne, “Dr. No“, <http://www.texasmonthly.com/2001-10-01/feature7.php>, 21.02.2010.

^[4] Aaron Russo, “America: Freedom to Fascism – Director’s Authorized Version”, http://video.google.de/videoplay?docid=-1656880303867390173&ei=npJdS-HdIYnt-QbN3r2AAQ&q=freedom+to+fascism&client=opera#, 25.01.10. Pauls Interview ist an verschiedenen Stellen des Films zu sehen. Ich hatte sofort den Eindruck etwas Besonderes entdeckt zu haben, weil ich die Sachen, die er sagte, noch nie zuvor von einem Politiker gehört hatte.

^[5] Ich spreche hier bewusst die persönliche Meinung und ersten Erfahrungen mit Paul an, weil es mir darum geht, meinen damaligen Standpunkt mit der Fragestellung, die sich daraus ergab zu begründen. Es war mir zu jedem Zeitpunkt der Arbeit bewusst, wie leicht so ein brisantes, politisches und Thema subjektiv und normativ dargestellt werden kann und die Gefahr, diesem Anspruch nicht gerecht zu werden begleitete mich bis zum letzten Anschlag, weil ich persönlich eine weitgehend positive Meinung über das Gesamtbild dieses Politikers habe.

^[6] N.N., “Ron Paul Courageously Speaks the Truth”, <http://www.youtube.com/watch?v=G7d_e9lrcZ8&feature=related>, 25.01.10.

^[7] Vgl. <http://europe4ronpaul.blogspot.com/>, 25.01.10. Die Meetup Gruppen, bei denen sich Menschen regional zu bestimmten Themen treffen, weltweit belaufen sich für Paul auf 448, auch finden sich dort Verlinkungen zu den wichtigsten nicht-amerikanischen Seiten, die speziell über Paul berichten. Vgl. Grim, Ryan. “Ron Paul: The World's Most Popular U.S. Congressman”, <http://www.huffingtonpost.com/2009/06/22/ron-paul-the-worlds-most_n_217971.html>, 28.03.2010.

^[8] Vgl. ebd.. Die Auswirkungen der Botschaft Ron Pauls außerhalb der USA sind derzeit weder genau erkenn- oder messbar noch würden sie das Thema in Hinblick auf sein Ziel, Paul und seine Prinzipien in der (amerikanischen) Geschichte einzuordnen, bereichern. Für die dürftige und schiefe Berichterstattung im Wahlkampf für 2008 über Paul durch deutsche Medien vgl. Grözinger, Ron Paul, 111-26.

^[9] Grund dafür ist vor allem Pauls Auftritt in dem Dokumentarfilm “America: Freedom to Fascism“, der auch meine erste Begegnung mit dem Kongressabgeordneten war. Aaron Russo, „America: Freedom to Fascism – Director's Authorized Version“ <http://video.google.de/videoplay?docid=-1656880303867390173&ei=npJdS-HdIYnt-QbN3r2AAQ&q=freedom+to+fascism&client=opera#>, 25.01.10, 76:40.

Für ein Beispiel revisionistischer, libertärer Geschichtsschreibung und deren Kritik vgl. Thomas DiLorenzo, The Real Lincoln: A New Look at Abraham Lincoln, His Agenda, and an Unnecessary War (New York: Three Rivers Press, 2003) und James Ostrowski, “DiLorenzo and His Critics on the Lincoln Myth”, <http://mises.org/etexts/ostrowski.asp#_ftn10>, 09.03.2010.

^[10] Hauptsächlich aus diesem Grund sind die meisten der verwendeten Videos ohne Namen vermerkt und dienen in der Regel nur als Quelle für Pauls Aussagen. Dass man Videos auch beliebig manipulieren kann, ist dabei nicht unerheblich.

^[11] Um auf ein Zahlenbeispiel zu verweisen vgl. Grözinger, Ron Paul, 78. oder auch das Kapitel “Eine zornige Minderheit“, 37 - 62.

^[12] Dass diese Vorstellung nicht ganz der Wahrheit entspricht, mag man erkennen, wenn man beachtet, dass Paul sehr wohl eine Person hatte, die seine Kampagne im Internet zu organisieren half. Vgl. Michael V. Copeland, “Justine Lam, Ron Paul for President”, <http://money.cnn.com/galleries/2007/fortune/0712/gallery.sixleaps.fortune/2.html>, 13.11.2009.

^[13] Ibid. 71. Für einen Schilderung der Natur der Verbreitung Pauls und seiner Erfolge im Wahlkampf durch sogenannte Geldbomben Vgl. Ibid., 68-84.

^[14] Vgl. N.N., “Ron Paul on the Internet and Freedom”, <http://www.youtube.com/watch?v=c76yeqQY2ms&feature=related>, 20.03.2010.

^[15] Robert Grözinger. “Ron Paul Revolution III: Die Lawine rollt“, <http://ef-magazin.de/2007/10/02/ron-paul-revolution-iii-die-lawine-rollt>, 20.03.2010.

^[16] Hans-Hermann Hoppe, “‘Demokratie. Der Gott, Der Keiner Ist’“, http://www.lewrockwell.com/hoppe/hoppe9.html, 20.03.2010.

^[17] Die klassischen Werke der österreichischen Ökonomie und libertäre Texte aller Art sind im Internet weitestgehend frei auf Seiten wie z.B. <http://mises.org/>, erhältlich, die Verfassung der USA ebenso. Da diese grundlegenden Dokumente auch in den im Internet verorteten Adressen identisch mit gedruckten Ausgaben sind, zog ich hier zumeist die elektronische Variante aus Gründen der Praktikabilität vor. An Stellen, wo ich mich auf die Verfassung und andere Dokumente beziehe, habe ich dennoch versucht, eine stabile, elektronische Quelle anzugeben.

^[18] In den jeweiligen Kapiteln habe ich versucht, die wichtigsten Werke der Protagonisten und Einführungsliteratur zu behandeln. Dazu kam zuvorderst die Auswahlproblematik der Themen im politischen Spektrum, die aus Platzgründen auch nicht vollständig sein konnte. Eine Auflistung von Pauls Positionen nach Rubriken, nebst zahlreichen weiterführenden Links findet sich unter N.N., “Political positions of Ron Paul“, <http://en.wikipedia.org/wiki/Political_positions_of_Ron_Paul>, 20.02.2010. Vgl. N.N., <http://www.ontheissues.org/Ron_Paul.htm>, 20.02.2010.

^[19] Robert Higgs, Neither Liberty Nor Safety: Fear, Ideology and the Growth of Government (Oakland: The Independent Institute, 2007), 66. Die Kursivschrift des Zitats ist aus dem Werk übernommen. Dort mag sie wohl zur Hervorhebung dienen.

^[20] Ibid., 69.

^[21] Für eine detallierte Zusammenfassung seines Lebenslaufes vgl. N.N., <http://projects.washingtonpost.com/2008-presidential-candidates/ron-paul/>, 20.03.2010.

^[22] Ron Paul, End the Fed (New York: Grand Central Publishing, 2009), 33.

^[23] Vgl. Ibid., 33-35.

^[24] Vgl. Sam Gwynne, “Dr. No“, <http://www.texasmonthly.com/2001-10-01/feature7.php>, 21.02.2010.

^[25] Für einen Überblick über die wichtigsten Beiträge Pauls zum Gesundheitswesen vgl. N.N., <http://www.ronpaullibrary.org/topic.php?id=22>, 08.02.2010.

^[26] Ron Paul, “Healthcare Reform is a Lump of Coal”, <http://www.ronpaullibrary.org/document.php?id=1261>, 08.02.2010.

^[27] Vgl. Grözinger, Ron Paul, 27 und 139.

^[28] Zu Pauls Standpunkt gegen eine Wehrpflicht vgl. Paul, “Statement Opposing Military Conscription” <http://www.ronpaullibrary.org/document.php?id=718>, 25.02.2010.

^[29] Vgl. Ron Paul, “Ron Paul On The Draft”, <http://www.ronpaul.com/2009-02-12/ron-paul-on-the-draft/>, 24.02.2010.

^[30] Vgl. Sam Gwynne, “Dr. No“, <http://www.texasmonthly.com/2001-10-01/feature7.php>, 21.02.2010.

^[31] Ibid.

^[32] Vgl. Paul, Fed, 46-47.

^[33] Paul, Fed, 46.

^[34] Ron Paul, “Ron Paul Introduces Bill to Audit the Fed”, <http://www.ronpaul.com/2009-02-28/ron-paul-introduces-bill-to-audit-the-fed/>, 10.03.2010.

^[35] Paul, Fed, 46. Ron Paul verweist an dieser Stelle auf den libertären Publizisten und Austrian Henry Hazlitt der ebenfalls der österreichischen Schule angehörte. Vgl. Henry Hazlitt, From Bretton Woods to World Inflation (Auburn: Ludwig von Mises Institute, 2009).

^[36] Sam Gwynne, “Dr. No“, <http://www.texasmonthly.com/2001-10-01/feature7.php>, 21.02.2010.

^[37] Paul, Fed, 49.

^[38] Ron Paul, “Declining Dollar, Declining Fortunes”, <http://www.ronpaullibrary.org/document.php?id=310>, 28.03.2010.

^[39] Vgl. Kristina Cooke, “Recession will be worst since 1930s: Greenspan“, <http://www.reuters.com/article/idUSTRE51H0OX20090218>, 21.03.2010.

^[40] Vgl. 3.2.

^[41] Vgl. Ron Paul, “The Political Importance of Murray N. Rothbard”, in: Walter Block and Llewellyn H. Rockwell Jr., eds., Man, Economy and Liberty: Essays in Honor of Murray N. Rothbard (Auburn: Luwdig von Mises Institute, 1998), 330.

^[42] Sam Gwynne, “Dr. No“, < http://www.texasmonthly.com/2001-10-01/feature7-2.php>, 21.02.2010.

^[43] Vgl. Brian Doherty, Radicals for Capitalism: A Freewheeling History of the Modern American Libertarian Movement (New York: Public Affairs, 2007), 515.

^[44] Vgl. Ron Paul, “End the Two-Party Monopoly!”, <http://www.ronpaullibrary.org/document.php?id=594>, 26.03.2010. Zudem erwähnt Paul den Umstand, dass es schwierig und für einen demokratischeren Ablauf hinderlich sei an Wahlen teilzunehmen, wenn man nicht einer der beiden großen Parteien angehört, in zahlreichen Videos als Grund für seine Kandidatur für die GOP. Vgl. N.N., “Ron Paul ’We Have Only One Party! And They Fight Over Power & Influence!“, <http://www.youtube.com/watch?v=TrpHvhnlfXU>, 26.03.2010.

^[45] N.N., <http://www.votesmart.org/voting_category.php?can_id=296>, 10.02.2010.

^[46] Paul, Fed.

^[47] Ibid., 32-62.

^[48] Paul, Fed, 43.

^[49] Dieses ökonomische Gesetz besagt genauer, dass unter gesetzlichen Schranken zur Geldproduktion, welche in einem staatlich kontrollierten Papiergeldsystem bestehen, “gutes“ Geld von “schlechtem“ Geld verdrängt wird. Das “gute“ Geld ist dabei noch annähernd an den eigentlichen Warenwert gebunden, wobei das “schlechte“ im Zweifelsfall zu dem wertlosen Papier wird, auf das es gedruckt wurde.

^[50] Paul, Fed, 43-45.